Bärbel Höhn

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 15 Jahren in diesem Landtag - fünf Jahre als Fraktionssprecherin und zehn Jahre als Ministerin - wird dies meine letzte Rede im Landtag sein.

- Danke schön. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank gerade auch für den Applaus von der Opposition. Ich denke einfach einmal, dass es sympathisch gemeint ist. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hatten, denke ich, dass es sympathisch gemeint war. So nehme ich es heute erst einmal hin.

Es war vorhin schon interessant, die Debatte zu hören. Ich sehe mir das Ganze mit etwas Abstand an. Nach zehn Jahren im Ministeramt merkt man, was am Ende zählt. Es zählen nicht die starken Sprüche, die ich heute teilweise gehört habe. Am Ende wird das zählen, was für die Menschen in diesem Land an Taten und an konkreten Punkten umgesetzt worden ist. Das werden die Menschen in diesem Land am Ende beurteilen.

Herr Reck, seien Sie deshalb vorsichtig. Sie haben eben die Expertenkommission, die Ihnen Vorschläge zur Umsetzung einer Haushaltssanierung unterbreitet hat, so stark herausgestellt. Nach den starken Sprüchen, die Sie hier gemacht haben, kann ich der Opposition nur raten, Sie genau an diesen starken Sprüchen zu messen. Wieweit setzen Sie es am Ende um? Frau Merkel hat Herrn Kirchhof am Ende im Kohlenkeller vergraben, weil viele dieser Vorschläge eben nicht umsetzbar sind und man sie den Menschen in diesem Land nicht zumuten kann. Von daher ist die Frage, was am Ende wirklich über bleibt.

Eben sind zwei Punkte genannt worden, zum Beispiel die Steinkohle. - Ja, das ist ein wichtiger Punkt. An dem werden Sie gemessen. Das gilt noch mehr für die FDP als für die CDU.

Gerade weil Sie einer der starken Sprücheklopfer sind, Herr Dr. Papke, muss ich sagen: Was Sie in Walsum geleistet haben, hat die Bevölkerung gegen Sie aufgebracht, und zwar zu Recht.

Wer den Mund so voll nimmt und am Ende nichts erreicht, der wird sich auch daran messen lassen müssen, was er versprochen hat.

Meine Damen und Herren, es soll durchaus auch eine versöhnliche Rede werden, die ich heute halte. Deshalb sage ich: Am Ende zählt das, was die Menschen von einer solchen Arbeit der Landesregierung noch im Kopf behalten.

Das möchte ich jetzt lieber nicht. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Gleich gerne, Herr Papke. Das ist nicht die Rede, in der ich mit Herrn Papke auf diese Art und Weise streiten möchte.

Ich möchte drei Punkte herausheben, von denen ich glaube, dass sie in diesem Land nach meinen zehn Jahren Ministertätigkeit Wirkung hinterlassen haben und es deshalb wert sind, von dieser Landesregierung weiter geführt zu werden.

Der erste Punkt ist der Verbraucherschutz. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine andere Art von Landwirtschaftspolitik und eine andere Art von Verbraucherschutz gemacht. Dies hat sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene abgefärbt.

Nehmen Sie einmal den Fleischskandal in Bayern. Die Menschen sind sehr beunruhigt, weil 600 t nicht genießbaren Fleisches in den Handel gelangt sind. Wenn Sie das auf jeden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland umrechnen, sind das 30 g pro Person. Das ist keine Kleinigkeit mehr. Die Firma hat so lange gearbeitet, und keiner ist dahinter gekommen.

In Nordrhein-Westfalen ist insofern einiges besser gelaufen als in Bayern, als das Informationsfreiheitsgesetz uns die Möglichkeit eröffnet, Namen von Unternehmen, die so gearbeitet haben, ins Netz zu stellen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Dadurch ist eine zusätzliche Kontrolle gegeben, die dazu beiträgt, dass solche Skandale in diesem Land möglichst nicht mehr passieren und wenn, dann schneller aufgedeckt werden.

Das ist ein großes Verdienst dieses Landtags.

Aber es gilt auch, gerade in der Landwirtschaft, die Arbeitsplätze verliert, neue Potenziale zu fördern. Das gilt auch für den Ökolandbau. Wir haben durch den Ausbau dieses Bereichs mehrere Tausend Arbeitsplätze in diesem Land gesichert. Wenn man Arbeitsplätzen Vorrang einräumt, muss man so etwas tun. Es ist gut, wenn wir auf diesem Weg weiter voranschreiten.

Dass auch die CDU/CSU gelernt hat, sieht man daran, dass Herr Seehofer zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt wird. Er ist kein ausgewiesener Experte für Landwirtschaft und kein ausgewiesener Vertreter der Bauern, aber - so behaupte ich - wenn man reine Lobbypolitik macht, nützt es am Ende den Bauern auch nichts,

weil sich damit die notwendigen Veränderungen nicht einleiten lassen.

Der nächste Punkt, der mir wichtig ist, ist die Umweltwirtschaft. Dabei denke ich vor allem an die Arbeitsplätze, die wir in diesem Bereich geschaffen haben. Wenn Sie, Frau Freimuth, sagen: „Arbeitsplätze gehen über alles; Freiheit für Arbeitsplätze“, dann entgegne ich: Endlich Freiheit für die Windkraft, Herr Papke! Denn die Blockade der Windkraft, die Sie betreiben, bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen.

Bisher habe ich es noch nie erlebt, dass ein Minister, Herr Wittke, der auch für die Windkraft zuständig ist, einen gesamten Wirtschaftsbereich verunsichert und diskreditiert. Das gefährdet am Ende Arbeitsplätze in diesem Land. Das merken sogar die anderen Bundesländer. Dass ein Exportschlager in diesem Land in andere Bundesländer abwandert, hätten Sie, insbesondere Herr Papke, der gerade weggeht,

durch Ihre Politik zu verantworten.

Dabei geht es beim Thema Energie nicht nur um die Riesenpotenziale, die wir bei der Biomasse haben - Stichwort: biogene Kraftstoffe -, und um die Stromerzeugung, die ja nicht nur über Windkraft erfolgt, sondern auch um Technologien anderer Bereiche. Es geht um die Membrantechnologie im Wasserbereich und um die Abfalltechnologie. Da melden sich Städte aus Kanada und Großbritannien und fragen: Wie macht ihr das eigentlich? Diese Technologie wollen wir von euch kaufen.

Deshalb ist es gerade für ein Land wie NordrheinWestfalen mit großer Exportlastigkeit wichtig, dass wir diesen Ausbau in Nordrhein-Westfalen forcieren. Mittlerweile arbeiten 1,5 Millionen Menschen im Umweltbereich. Umwelttechnik hat Zukunft. Das bedeutet, Sie schaffen keine Arbeitsplätze, wenn Sie die Umweltstandards senken, Sie schaffen diese Arbeitsplätze nur mit guten und starken Umweltstandards in diesem Land.

Der dritte Bereich, den ich ansprechen will, ist ein einzelnes Projekt, das mir besonders viel Spaß gemacht hat. Das ist der Nationalpark Eifel. Mit diesem Nationalpark Eifel haben wir es geschafft, eine Region zu begeistern. Wir haben es geschafft, dass in einer Region, die bisher vernachlässigt war, neue Arbeitsplätze und eine neue Perspektive entstanden sind, und wir haben es geschafft, Nordrhein-Westfalen ein neues Gesicht zu geben.

Deshalb: Vertun auch Sie, liebe CDU und FDP, die Chancen für einen solchen Nationalpark für OWL nicht! Denn es ist eine Chance für neue Arbeitsplätze, und es würde diesem Land Nordrhein-Westfalen gut tun, wenn Sie in diesem Sinne in OWL weiterarbeiten würden.

Ich sehe mit einer gewissen Gelassenheit, dass auch der neuen Regierung das Regieren nicht immer leicht fällt. Auch Sie machen Fehler. Wenn ich an die Schlagzeilen denke, haben Sie in den letzten Wochen eine Zeit von Pleiten, Pannen und Pech erlebt. Sie haben in dieser Debatte sehr viel über den Sommer gesprochen. Sommer, Sand und Sonne gehören zusammen. Wenn man das überträgt, müsste man sagen: Die liebe Ministerin Frau Sommer steht im Regen wie dieser Sommer, der viel Regen hatte. Es ist leider Sand im Getriebe, und ein Platz an der Sonne neben Frau Merkel in Berlin ist Ihnen, Herr Rüttgers, leider auch nicht gestattet worden - anders als Herrn Koch. Das ist die Bilanz des ersten Sommers dieser Regierung.

Aber bei allem Streit finde ich es wichtig, dass wir auch zu Gemeinsamkeiten kommen. Denn wir merken es ja, die FDP weiß gar nicht mehr wie sie reagieren soll. Sie ist einmal in der Regierung und einmal in der Opposition. Die große Koalition in Berlin macht deutlich, dass auch Partner, die sich im Wahlkampf hart bekämpft haben, zusammengehen müssen.

Deshalb mein Appell an Sie alle: Wir werden bei der Bevölkerung nur dann Vertrauen in die Politik erreichen, wenn wir Gemeinsamkeiten hervorheben und gemeinsam an einem Strick ziehen. Es müsste doch unser gemeinsames Ziel sein, gegen Politikverdrossenheit anzugehen; denn sie schadet uns allen, weil sie am Ende die Demokratie gefährdet.

Meine Damen und Herren, mir hat die Arbeit hier in diesem Landtag Spaß gemacht. Abschließend will ich nur noch eines sagen. Es waren für mich 15 wichtige Tage meines Lebens.

- Nicht nur 15 Tage, sondern 15 Jahre; aber sie sind so schnell vergangen wie 15 Tage. - Ich habe eine Menge gelernt. Ich habe auch viel von Ihnen gelernt, weil Sie mir durch eine harte Opposition geholfen haben, Fehler in der Regierung zu erkennen und zu korrigieren. Deshalb: Alles Gute für dieses Land! Ich wünsche Ihnen allen, zunächst der Regierung, aber - Sie werden mir verzeihen - auch der Opposition, insbesondere den Grünen: Machen Sie Ihre Arbeit gut! Ich werde Sie beobachten und ab und zu meine Kommentare abgeben. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Herr Minister, haben Sie vor, in diesem oder im nächsten Jahr die Landeszuschüsse für die Universität Witten-Herdecke zu erhöhen?

Eben ist ja schon dargestellt worden, dass von der weiteren Genehmigung von LK 91 das Trinkwasser der Stadt Dinslaken betroffen ist. Am runden Tisch sind wasserrechtliche Auflagen vereinbart worden, denen aber der Rat der Stadt Dinslaken nicht zugestimmt hat. Da diese wasserrechtlichen Auflagen eine

wesentliche Änderung des Genehmigungsantrages darstellen, möchte ich gerne von der Landesregierung wissen, ob dann zu diesem Thema eine Anhörung der Beteiligten und Betroffenen stattfinden wird, die ja notwendig wird.

Ich bitte die Landesregierung, die Fragen zu beantworten. Herr Uhlenberg, es stimmt nicht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf für das bergbaurechtliche Genehmigungsverfahren zuständig ist. Von daher bitte ich die entsprechenden Vertreter der Landesregierung zu antworten. Im Übrigen ist auch die Bezirksregierung Teil der Landesverwaltung. Wenn wir eine Frage an Sie richten, die die Bezirksregierungen betreffen, dann erwarten wir, dass die Landesregierung darauf antwortet

und nicht sagt, dass dafür die Bezirksregierung Düsseldorf verantwortlich ist und die Frage nicht beantwortet werden kann, da von der Bezirksregierung niemand hier sitzt. Ich bitte also die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, auf unsere Fragen zu antworten.

- Die Frage habe ich eben schon gestellt, und ich werde sie gerne wiederholen.

Am runden Tisch sind gemeinsam wasserrechtliche Auflagen erarbeitet worden, denen der Rat der Stadt Dinslaken bisher nicht zugestimmt hat. Diese wasserrechtlichen Auflagen stellen eine wesentliche Änderung des Genehmigungsantrages dar. Bei einer solchen wesentlichen Änderung des Genehmigungsantrages muss eine erneute Anhörung stattfinden. Ich möchte von der Landesregierung jetzt gerne wissen, ob diese Anhörung durchgeführt wird - ja oder nein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute hat Herr Rüttgers in seiner Regierungserklärung gesagt:

Was wir nicht hatten, war Klarheit und Verlässlichkeit. - Ich sage: Das ist schon eine Unverschämtheit! Wir, die Opposition, sind jetzt an diesem Punkt, an dem wir diese Verlässlichkeit von Ihnen einfordern. Denn die bisherige rot-grüne Landesregierung hat den Hochschulen in Zeiten schwieriger Haushaltslage Klarheit und Verlässlichkeit mit dem Qualitätspakt geboten.

Herr Brinkmeier, wir werden Sie an all dem messen, was Sie eben zu dem Qualitätspakt gesagt haben. Jetzt heißt die Frage: Was kommt anstelle dieses Qualitätspakt? Da bin ich gespannt. Sie haben nämlich gesagt, der Qualitätspakt werde solange aufrechterhalten, bis etwas anderes kommt, bis Sie etwas anderes mit den Hochschulen ausgehandelt haben.

Mit diesem Qualitätspakt hatten die Hochschulen Planungssicherheit für viele Jahre. Ich kann mich sehr gut an Haushaltsberatungen im Kabinett erinnern, in denen deutlich wurde, dass es eine Härte darstellt, wenn Sie im Schul- bzw. Hochschulbereich nicht sparen, wenn alle Sparmaßnahmen in anderen Bereichen erbracht werden. Ihre Leute werden das noch merken.

Herr Rüttgers hat sehr viel vom Sparen geredet. Er hat aber in seiner Regierungserklärung immer nur Positionen aufgeführt, bei denen er etwas ausgeben wollte. Dieser Herr Rüttgers ist keine Verlässlichkeit in Person. Ein Mann, der innerhalb einer Woche seine Meinung zur Mehrwertsteuer derart gravierend - vom Nein zum Ja - verändert hat, nur um die Ausgaben, die er hier aufgetischt hat, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, der ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, um das deutlich zu sagen.

Von daher lautet die entscheidende Frage: Was erwartet die Hochschulen? Anders als Sie, Herr Dr. Brinkmann, es hier dargestellt haben, war in diesem Qualitätspakt eindeutig und klar beschrieben, dass die Hochschulen 50 % der Gelder, die sie durch die Realisierung von 2.000 kw-Stellen erwirtschaften konnten, bekommen - das waren ausgerechnet 45 Millionen -, wenn Sie so schnell den Abbau hätten vornehmen können, wie das geplant war.

Weil sie es nicht geschafft haben, hat Ihnen die Landesregierung trotzdem diese 45 Millionen € überwiesen, hat aber gesagt, man müsse eine Revidierung vornehmen, weil die kw-Stellen in dieser Form noch nicht in voller Höhe erbracht worden sind.

Von daher hat die Landesregierung sogar den Qualitätspakt an diesen Punkten übererfüllt, weil eigentlich nur 50 % dessen vorgesehen war, was bei dem Abbau von kw-Stellen wirklich erbracht worden ist.

Eindeutig und klar sind das Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre für die Hochschule. Deshalb gibt es zu Recht diesen Antrag, der von Ihnen die Antwort auf die Frage verlangt: Stehen Sie zu dieser Verlässlichkeit - ja oder nein? Der Minister hat einen absolut schweren Stand. Herr Pinkwart muss als Minister jetzt das Gegenteil von dem vollziehen, was die FDP vorher lauthals rausposaunt hat.

Ich kann mich sehr genau an alles erinnern, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Wenn ich mir jetzt den Koalitionsvertrag angucke, Herr Pinkwart, dann steht fest: Sie sind absoluter Looser. Es gibt keinen Bereich im Koalitionsvertrag, bei dem die FDP so viel verloren hat, wie bei den Hochschulen.

Ein Beispiel! Sie wollten die vollständige Verselbstständigung der Hochschulen. Das Gegenteil ist der Fall! Denn das Hauptthema von Herrn Rüttgers war die Ordnungspolitik. Ordnungspolitik ist das Gegenteil von Entfesselung. Das wissen Sie auch.

- Klar, natürlich! Ordnungspolitik heißt: Ordnung reinbringen und regulieren.

- Da regen Sie sich auf, weil wir einen schwachen Punkt erwischt haben. Ordnungspolitik ist das Gegenteil von Entfesselung - eindeutig!

In jedem Bereich von Wirtschafts- und Umweltpolitik wird immer freiwillige Selbstverpflichtung gegen Ordnungspolitik gestellt.

- Sie müssen erst einmal lernen, zu regieren, wenn Sie noch nicht einmal mit den Begriffen klarkommen.

Herr Pinkwart, was ist mit der Selbstständigkeit der Hochschulen? - Rot-Grün hat die Selbstständigkeit der Hochschulen eingeleitet.

Denn jetzt schon gilt, dass sie bei Personal und Finanzen jede Möglichkeiten haben. Was haben Sie also eigentlich erreicht?

Sie haben gesagt, Sie wollen die ZVS abschaffen. Wir haben in der letzten Debatte gemerkt, wo Sie stehen. Sie wollen die ZVS nämlich gar nicht abschaffen. Sie haben gesagt, Bachelor und Master sollen so schnell wie möglich bis 2006 verwirklicht werden. Was steht jetzt im Koalitionsvertrag zu internationalen Abschlüssen? - Da wird jetzt der Zeitdruck herausgenommen. Von 2006 ist keine Rede mehr, liebe FDP.

Sie haben gesagt, dass Sie zu ganz anderen Finanzierungsmodellen kommen wollen, dass Sie also die Studienfinanzierung durch eigene Leistungsfähigkeit erreichen wollen. Was ist jetzt erreicht worden? - Ans BAföG gehen Sie nicht heran. Studiengebühren? - Auch da finden wir eine erhebliche Einschränkung dessen, was Sie vorher angekündigt haben.

Das, was hier steht, finde ich spannend. Herr Dr. Brinkmeier sagt jetzt: Keine Hochschule hat eine Garantie. - Ja, das ist interessant. Das heißt, dieser Minister wird auch derjenige sein, der seine eigene Hochschule, die Hochschule Siegen, in die größte Gefahr bringt. Das heißt, er könnte der Totengräber seiner eigenen Hochschule sein.

Herr Pinkwart, zu beobachten, wie Sie es als Minister hinbekommen wollen, das Gegenteil von dem zu erreichen, was Sie versprochen haben, wird spannend. Dabei werden wir Sie treiben. Darüber werden wir auch mit den Hochschulen diskutieren. Denn das wird schwierig zu erklären sein.

Also, vielen Dank an die SPD für diesen Antrag. Es gibt uns die Möglichkeit, noch einmal grundsätzlich über die Hochschulpolitik zu reden. Und Ihnen, Herr Pinkwart, gibt es die Möglichkeit, darzustellen, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen nichts erreicht haben und dass Sie jetzt das Gegenteil von dem vollziehen müssen, was Sie immer an den Hochschulen vorgebetet, ihnen versprochen und den Hochschulen beizubringen versucht haben. Gut Glück bei Ihren Aufgaben, die CDU-Politik in der Hochschullandschaft vollziehen zu müssen! - Danke schön.

Herr Präsident! Herr Vesper, liebe Abgeordnete! Wenn wir über die Zukunft dieses Landes reden, dann reden wir über das Wissen in den Köpfen unserer jungen Menschen. Das müssen wir fördern. Das ist unser hohes Gut in diesem Land.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, über diesen Antrag zu fragen: Wie sind die Zukunftsberechtigungen für die jungen Menschen, für die Studenten?

Herr Brinkmeier, da haben Sie nicht Recht. Sie haben zwar die Mehrheit in dieser Landtagswahl bekommen. Aber die Mehrheit bei den jungen

Leuten, die Mehrheit bei den Studenten haben Sie nicht bekommen, und zwar zu Recht.

Ich habe es noch nicht erlebt, dass hier ein Ministerpräsident gewählt worden ist und draußen drei große Demonstrationen stattfanden - von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten und von Frauen. Die Betroffenen haben vor diesem Landtag demonstriert, weil sie mit Ihren Vorstellungen von einem guten Bildungssystem für junge Leute nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren.

Das war der Punkt. Sonst wären die nicht gekommen.

Herr Brinkmeier, Sie wissen genau - wenn wir hier generell einmal über die Bildungspolitik reden -, dass das, was Sie hier versprochen haben, besserer Zugang für die Studentinnen und Studenten, eben nicht erreicht wird, wenn man Gebühren für das Erststudium einführt. Das ist für viele Studentinnen und Studenten in diesem Land ein Ausschlusskriterium. Das wissen Sie. Es wird nicht mehr Studenten geben, sondern es wird weniger geben. Das ist darauf zurückzuführen, dass Sie unbedingt Ihre Forderung nach Gebühren für das Erststudium durchsetzen wollen. Das, Herr Brinkmeier, ist nicht gut für dieses Land.

Jetzt komme ich zu diesem Antrag. Zu den Gebühren haben Sie klar gesagt, was Sie wollen. Da haben Sie Recht.

Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag lese, Herr Brinkmeier, muss ich sagen: Das ist die eierlegende Wollmilchsau. Wissen Sie, was da zum Punkt Zugangsberechtigungen steht? Hochschulen sollen ihre Studenten selbst aussuchen und Studenten sollen an die Hochschulen ihrer Wahl gehen können. Das ist eine Null-Aussage. Wir befriedigen alle, aber wir sagen nicht, wie.

Deshalb ist es für junge Leute wichtig zu wissen, was mit der ZVS ist. Deshalb ist der zweite Punkt, den Sie zu Recht immer angeführt haben, der Bürokratieabbau.

Wenn Sie die ZVS abschaffen und das Ganze den Hochschulen übertragen, dann haben Sie ein Bürokratiemonster aufgebaut, das nicht in dieses Land passt.

Das wissen Sie auch. Was ist denn der Grund dafür, dass Hochschulen von ihrem Recht, Studenten auszusuchen, gar keinen Gebrauch machen? Was ist der Grund? Das ist ein Koordinierungsaufwand. Man weiß gar nicht, welcher Student sich an welcher Hochschule beworben hat. Das scheuen die Hochschulen.

Wenn Sie ein gutes Studium ermöglichen wollen und wenig Bürokratie haben wollen, dann müssen Sie die ZVS reformieren. Das ist richtig. Sie muss anders sein als jetzt. Sie soll das Ganze koordinieren.

Eines gilt aber: Die Leute müssen ein bundesweites Verfahren vorfinden. Sie dagegen wollen einen NRW-Alleingang. Dieser Sonderweg wird dazu führen, dass es für die Studenten in diesem Land schwieriger ist, an die Hochschule zu kommen.

Das ist der Weg, den Sie vorschlagen.

Deshalb muss es darum gehen, dass erst einmal die Noten im Abitur ein wichtiges Kriterium für die Auswahl sind und nicht Vitamin B. Das ist kein Verfahren, um an die Hochschule zu kommen. Die Noten sind ein wichtiges Kriterium.

Sie wissen, dass Sie die Rechtsprechung auf Bundesebene erfüllen müssen. Es gibt ein Recht für jeden Studierwilligen und -fähigen, studieren zu können. Auch das müssen Sie mit Ihrem System erreichen.

Der dritte Punkt ist: Sie müssen das Recht der Hochschulen, ihre Studenten auswählen zu können, stärken. Auch darum geht es.

Liebe CDU-Fraktion, wenn wir zu einem verbesserten Bildungssystem kommen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Übergang von Schule zu Hochschule besser wird. Dann müssen wir endlich die Sekundarstufe II von überflüssigen Curricula entrümpeln …

… und zu einer Veränderung in der Sekundarstufe II kommen, damit die Studenten eine bessere Chance haben, ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Dies ist der richtige Weg.

Bitte schön, Herr Kuhmichel. Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die nahezu keine Zwischenfragen zugelassen haben, lasse ich die Frage zu. Sie wissen also noch gar nicht, was Sie wirklich vertreten.

Meine Redezeit ist zu Ende. Fragen Sie jetzt einfach!

Herr Kuhmichel, wir reden hier über die Fähigkeit genauso wie über die Willigkeit. Beides muss erreicht sein. Die Fähigkeit wird auch in diesem Land erreicht, wenn sie ein Zeugnis haben, das sie berechtigt, an Hochschulen zu studieren.

Wenn Sie gleichzeitig ein alleiniges Auswahlkriterium an den Hochschulen einführen wollen, dann heißt das, dass Sie bewährte Kriterien, die momentan zu einem fairen Zugang von Studenten an Hochschulen führen, völlig aushebeln wollen.

Wir wollen, dass Hochschulen für sich auswählen können. Wir wollen aber auch Studenten ein faires Verfahren anbieten, um an Hochschulen zu kommen. Das hat nichts mit Fähigkeit und Willigkeit zu tun, es hat etwas mit Fairness zu tun, meine Damen und Herren. Das muss man in diesem Land erreichen.