Andreas Becker

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf den historischen Abend gestern und der damit verbundenen kurzen Nacht für einige und mit Blick auf den bereits langen Tag heute und wegen der Perspektive auf den noch vor uns liegenden Debattentag morgen möchte ich mich jetzt sehr kurz fassen. Ich kann das auch tun, weil wir alle mit der Vorlage 15/534 eine Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zum vorliegenden Gesetzentwurf in den Postfächern hatten, die auch zeigt, wohin die Reise gehen sollte.

Danach kann man festhalten: Der vorliegende Gesetzentwurf greift ein bestehendes Problem auf, nämlich die Anpassung des Bundesrechts an eine Verordnung des Europäischen Parlaments und aus Gründen der Rechtsklarheit auch die Anpassung auf landesrechtlicher Ebene.

Der Gesetzentwurf geht in seiner inhaltlichen Zielrichtung in die richtige Richtung, trifft aber auf, wie gerade schon dargestellt worden ist, rechtssystematische Bedenken. Deshalb schlägt das Ministerium einen anderen Weg vor, um das richtige Ziel zu erreichen, nämlich die Aufnahme der klarstellenden Aussage in den § 3 Absatz 2, der bereits an die Verordnung anknüpft.

Ich würde mich freuen, wenn wir Sie von der CDU im weiteren Verfahren hiervon überzeugen könnten. – In diesem Sinne und mit dieser Hoffnung danke ich für die Aufmerksamkeit.