Stephan Gatter

Frau Präsidentin und noch einmal Frau Präsidentin! Ich darf heute zwei Präsidentinnen begrüßen. Frau Scholle, ich möchte mich natürlich den Bemerkungen meines Kollegen Seel zu Ihrer Tätigkeit anschließen, aber noch etwas hinzufügen: Sie sind die erste Frau, die Präsidentin des Landesrechnungshof geworden ist. Sie sind aber auch die erste Präsidentin, zu der sich ein paar Politrabauken wie Hegemann und Weisbrich im Plenum erdreistet haben zu sagen, Sie würden Parteipolitik machen.

Sie sind aber auch die erste Präsidentin, die etwas eingeführt hat, das ich für sehr positiv halte, nämlich die Sachberichte. Sie bringen nicht Berichte ein, in denen Sie etwas kritisieren, sondern Sie bringen seit einigen Jahren auch Berichte ein, in denen Sie sagen, was passiert ist, wo etwas geändert worden ist. Das ist deshalb sehr positiv, weil die Presse und die Öffentlichkeit meistens nur Ihren Jahresbericht zur Kenntnis nehmen, worin die Sachen stehen, die teilweise wirklich sehr ärgerlich sind und die natürlich angesprochen werden müssen, weil sie so nicht sein dürfen.

Sie sind aber auch die erste Präsidentin des Landesrechnungshofs, die sich erdreistet – in Anfüh

rungszeichen –, die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht zu verklagen. Dazu muss man etwas sagen: nämlich, dass die Präsidentin nicht die jetzige Regierung verklagt hat, nein, sie hat die alte Regierung verklagt. Warum hat sie sie verklagt? – Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Zeit bis November Beschluss des Verfassungsgerichts noch mitbekommen. Sie haben nämlich gesagt, dass der Landesrechnungshof in seinen Rechten behindert wird.

Aber nicht nur der Landesrechnungshof wird in seinen Rechten behindert. Sie haben nämlich sich noch eine Funktion, die Ihnen eigentlich gar nicht zusteht, einfach genommen: Sie verteidigen nämlich auch die Rechte des Parlaments. Denn wenn Sie kritisieren, dass Sie nicht ordentlich prüfen dürfen und in Ihren Rechten beschnitten werden, werden auch wir in unseren Rechten beschnitten. Denn nur durch Ihre Berichte können wir erst erfahren, was eigentlich passiert.

Deswegen ist alles Beschneiden der Rechte des Landesrechnungshofs ein Beschneiden der Rechte dieses Parlamentes. Die Kollegen von SchwarzGelb haben ganz kräftig daran gedreht, dass das so ist. Wir werden einmal schauen, was dabei noch herauskommt.

Ich denke aber auch, dass in Ihren Berichten immer wieder sehr deutlich wird, dass es teilweise hanebüchene Sachen gibt, ein paar Sachen, die irgendwo nicht in Griff zu kriegen sind. Es ist wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle: Wenn irgendwo IT eingerichtet wird, gibt es Ärger, und zwar immer Ärger, dass das zu teuer wird, nicht geprüft oder vor allen Dingen nicht ordentlich geprüft wird.

Aber es gibt auch etwas, das für das Parlament sehr wichtig ist, nämlich Ihre sogenannten Unterrichtungen oder Sonderberichte: Eben hat der Kollege Seel zwei im Rahmen des BLB benannt, nämlich zum Polizeipräsidium Kalk und zum Schloss Kellenberg.

Nun mag man wie der Kollege Seel vielleicht der Meinung sein, dass das alles nur systemimmanent und von irgendwelchen Sozen aus grauer Vorzeit angelegt ist. So ist es natürlich nicht. Man muss schon sehen, dass es in den letzten fünf Jahren eine Verantwortung des Finanzministers für diesen BLB gegeben hat. Es ist schon deutlich geworden, dass man sich bei bestimmten Geschichten wie dem Schloss Kellenberg wirklich fragen muss: Was ist da eigentlich passiert? Was passiert eigentlich, dass ein Landesbetrieb etwas für 2 oder 3 Millionen € kauft, aber ein halbes Jahr später mit 1 € abschreibt? – Man kann nicht einfach sagen, das sei systemimmanent. Man muss nachprüfen, was dort passiert ist und wer davon einen Nutzen gehabt hat.

Das Gleiche muss man auch bei dem Polizeipräsidium Kalk machen. Aber dafür gibt es ja den Untersuchungsausschuss. Kollege Seel, Sie werden sich daran genauso interessiert zeigen wie ich: Ist es

wirklich so, dass das systemimmanent war? Oder sollte man nicht auch einmal überprüfen, ob in einer Regierung die Aufsicht versagt hat? Dafür kann man die letzten fünf Jahre als Beispiel nehmen. Oder sind unter Umständen wirklich Sachen passiert, die vielleicht noch andere Gremien als einen Untersuchungsausschuss interessieren müssen?

Ich kann noch etwas zum Trost sagen, Frau Präsidentin: Sie werden erst im November in den Ruhestand geschubst. Das heißt: Sie haben die Freunde, noch an mindestens zwei oder drei Haushaltskontrollausschusssitzungen teilzunehmen. Diese Freude haben wir natürlich auch.

Der Kollege Seel sagte gerade: Wir waren nicht immer der gleichen Meinung. – Das mag vielleicht so sein. Aber ich fand es eigentlich sehr schade, dass Ihre Position in den letzten zwei Jahren parteipolitisch angegriffen worden ist. Das ist gegenüber einer Präsidentin sowieso nicht korrekt, aber auch nicht gegenüber einer Institution wie dem Landesrechnungshof. Man kann Ihnen viel unterstellen. Ich weiß auch, dass manches Ministerium nicht glücklich ist über den Landesrechnungshof. Aber Parteipolitik haben Sie in meinen Augen und nach der Empfindung der meisten Kollegen nicht betrieben. Dieser Vorwurf ist eigentlich nicht in Ordnung.

Die Sachen, die Sie in Ihrem Bericht 2011 gemacht haben, werden wir im Ausschuss ordentlich diskutieren. Ich möchte – da rede ich sicherlich auch für den Kollegen Seel mit – darum bitten, dass wir in Zukunft nicht nur die Einbringung dieses Berichts plenar diskutieren, sondern möglicherweise auch den Abschlussbericht. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen der Ältestenrat ab und zu beschließt, dass man das ohne Debatte macht. Meine Bitte wäre, das in Zukunft mit Debatte zu machen.

Ihnen alles Gute für den Rest Ihres Lebens! – Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will es kurz machen. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir uns mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundesumweltministers Röttgen sehr kritisch auseinandersetzen wollen. Wir wollen uns nicht nur damit auseinandersetzen, sondern wir wollen es ablehnen, um „Privat vor Staat“ zu verhindern.

Leider ist der Kollege Ellerbrock jetzt nicht da. Ich kann mich noch gut an Diskussionen in der letzten Wahlperiode erinnern, in denen es darum ging, ob es eine Pflicht zur Zuweisung an Müllverbrennungsanlagen geben soll oder nicht. Dazu hatte ich damals schon gesagt, dass der Kollege Ellerbrock mit dem Geisterwagen unterwegs ist. Das Gleiche passiert momentan auch im Bund. Ich nehme an, dass der Kollege Ellerbrock die Zeit, die er jetzt ein Jahr nicht im Parlament war, genutzt hat, um sich ein bisschen in Berlin herumzutreiben.

Ich möchte ganz deutlich auf eine Perspektive eingehen: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz angeregt, dass man überhaupt einmal ein Planspiel zu dieser neuen Wertstofftonne machen sollte. Diese Planspiele sind eigentlich sehr sinnvoll und haben bis jetzt auch immer relativ gute Ergebnisse gebracht.

Nur: Dieses Planspiel, das jetzt gemacht werden soll, ist wirklich eine Unverschämtheit. Denn es steht schon jetzt fest, was dabei herauskommen soll. Bei diesem Planspiel wird eben nicht die Möglichkeit geprüft, dass die Kommunen diese neue Wertstofftonne handeln können, sondern die werden von Anfang an ausgeschlossen.

Dazu muss ich ganz deutlich sagen – am 11. Mai ist im zuständigen Ausschuss des Bundestages abgelehnt worden, auch die Kommunen in diesem Planspiel zu überprüfen –, dass dies wieder ein Beweis dafür ist, wie kommunalfeindlich die Haltung der CDU und FDP im Bund ist.

Damit Sie jetzt nicht meinen, hier redet nur der Gatter so komisch, möchte ich Ihnen noch ein paar Sa

chen dazu sagen. Es gibt ein Zitat des CDUKreistagsfraktionssprechers für Umweltpolitik im Kreis Warendorf, sehr unverdächtig, bestimmt kein Kreis, der sozialdemokratisch beherrscht ist. Dieser Kollege sagt:

Die vorgelegte Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ist das dritte Klientelgesetz neben der Hotelbegünstigung und der Begünstigung der Atomindustrie durch Laufzeitverlängerungen. – So sagt es der umweltpolitische Sprecher der CDU

Kreistagsfraktion. Er erwartet, dass die Novelle überarbeitet wird und die Wertstofftonne in kommunaler Entsorgungsverantwortung gesetzlich geregelt wird.

Nun gut, diese Geschichte mit dem Hotel hat sich mit den Ergebnissen der FDP bundesweit erledigt. Beim Atomausstieg ist Fukushima dazwischengekommen. Ich denke, auch in diesem Fall werden wir mit neuen Mehrheiten auch im Bundesrat dafür sorgen, dass das alles nicht so funktioniert, wie sich das Herr Röttgen vorgestellt hat.

Aber noch viel wichtiger ist für mich die Kritik, nämlich die Kritik des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Der fordert nämlich die Änderung auch am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn er sagt: Dieser beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet in massiver Weise die Stabilität der Abfallgebühren.

Wie kommen die Kollegen eigentlich darauf, das zu sagen? Auch das kann man beweisen. Denn der Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet, dass künftig Wohnstraßen zu Wettkampfarenen für gewerbliche Sammler mit allen nachteiligen Folgen für die Wohnqualität und die Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Erinnert wird an die Erfahrungen im Kampf um das Altpapier in den Jahren 2008 und 2009. Sie erinnern sich an alles? Ich hatte damals mal gesagt: Das ist das Kampfkommando Holger Ellerbrock.

Ja, das war ein Kampfkommando. Jetzt bist du da. Ich hatte gerade ein bisschen über dich gelästert.

Als der Verwertungspreis allerdings gesunken war, war das Interesse an der gewerblichen Sammlung plötzlich ziemlich erloschen – um nicht zu sagen: sehr erkaltet – mit dem Resultat, dass gewerbliche Altpapiergefäße einfach nicht mehr geleert oder schlichtweg am Straßenrand vergessen wurden.

Das nennt man dann die sogenannte Rosinenpickerei. Da muss ich ganz deutlich sagen: Dieser alte Spruch „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ beschreibt genau das System, das da gemacht werden soll. Da werden wir nicht mitspielen.

Dagegen muss man auch wirklich protestieren. Man muss den Kommunen die Möglichkeiten geben, an dieser Wertstofftonne zu partizipieren. Warum? –

Das ist ganz einfach. Denn der größte Teil dieser Wertstofftonne wird das sein, was früher die gelbe Tonne war. Die gelbe Tonne ist das, was die Bürger schon alle bezahlt haben.

Jetzt frage ich mich: Warum sollen bei dieser Rosinenpickerei nicht auch die Bürger davon partizipieren können, dass ihre Kommunen das einsammeln und damit also entweder die Abfallgebühren senken können oder – was Holger Ellerbrock immer kritisiert hat – über irgendwelche angeblichen Quersubventionierungen zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren? Beides ist für den Bürger gut, auch wenn das nicht in dein liberales Weltbild passt, lieber Holger. – Vielen Dank.