Rolf Seel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich an beiden Argumentationen etwas dran. Ich will einen Weg dazwischen skizzieren, den wir vielleicht gehen könnten. Im Antrag der FDP-Fraktion steht, dass man einen umfassenden Fördermittelbericht sowie die Evaluierung der bestehenden Förderprogramme fordert.

Es ist richtig, Kollege Gatter hatte es eben gesagt: Erstmalig hat es bereits einen Fördermittelbericht im Jahre 2002 gegeben. 2007 gab es ihn dann letztmalig. Es handelte sich jedes Mal um eine reine Zahlenzusammenstellung der Förderprogramme, um über 400 Seiten Zahlenwerk, mit dem das Parlament nicht sinnvoll etwas anfangen konnte. Monatelange Abstimmungsarbeiten zwischen den Ressorts gingen voraus, um uns den entsprechenden Bericht zu präsentieren. Ob eine Förderung sinnvoll war, ob eine Evaluierung erfolgte oder gar eine Effizienz einer Fördermaßnahme festgestellt werden kann, war nicht Teil dieses Berichtes, den wir damals in dieser Form hatten.

Daher hat man sich fraktionsübergreifend im Jahre 2007 darauf verständigt, diese Art des Berichtswesens nicht mehr weiterzuführen. Gleichwohl ist das Ansinnen der FDP in meinen Augen richtig. Das Parlament hat nämlich keinen Überblick darüber, was die Landesregierung mit den ihr im Haushaltsplan bewilligten Mitteln konkret tut. Fallen zum Beispiel Teile der globalen Minderausgabe zum Opfer? Wer wird in welchem Umfange gefördert? Sind die Förderungen inhaltlich sinnvoll oder nur politisch gewollt? Was können wir mit einem bestimmten Mittelansatz erreichen? – All das wissen wir als Parlamentarier nicht.

Gerade im Haushaltskontrollausschuss beschäftigen wir uns regelmäßig mit Berichten des Landesrechnungshofes, die sich auf lang zurückliegende Jahre beziehen. Gestern haben wir uns beispielsweise mit dem Jahresbericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 2011, der die Prüfungen im Geschäftsjahr 2010 enthält und sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2009 bezog, beschäftigt. Damit liegen die geprüften Jahre fast vier Jahre zurück. Das ist einfach zu lange. Eine schlagkräftige Haushaltskontrolle sieht sicherlich anders aus.

Meine Fraktion hat sich daher bereits in der Vergangenheit mehrfach für ein echtes Fördermittelcontrolling ausgesprochen. Das Fördermittelcontrolling durch die Landesregierung – in meinen Augen besser durch den Landesrechnungshof – würde sich konkret mit der Effizienz der Fördermaßnahme beschäftigen. Die entsprechenden Ergebnisse fließen in einen Controllingbericht, der dann vom Landtag entgegenzunehmen ist. Ob man stets alle Häuser kontrolliert, Frau Präsidentin, stelle ich als Frage in den Raum. Meines Erachtens könnte man es von Jahr zu Jahr mit einem Haus konkretisieren, dessen Fördermittel kontrollieren und in einem Bericht zusammenstellen.

Über unsere Anregungen möchten wir uns in den Beratungen im Haushaltskontrollausschuss gerne mit der antragstellenden Fraktion austauschen.

Noch ein Wort, lieber Stephan Gatter, zum Thema „EPOS“: Ich war Anfang des Jahrtausends in der Arbeitsgruppe des HFA. Damals waren die Zeithorizonte wesentlich optimistischer gesteckt. Heute sind wir schon bei 2018/2020. Ob wir beide das noch vor der Pensionierung erleben, wage ich zu bezweifeln. Deshalb ist meine Intention, nicht die Ministerien mit dieser Arbeit zu befassen, sondern es eventuell doch beim unabhängigen Landesrechnungshof anzubinden. Natürlich muss die personelle Voraussetzung stimmen, natürlich müssen wir uns über den Umfang klar werden. Aber das können wir gerne, wenn möglich sogar in einer fraktionsübergreifenden Initiative, im Haushaltskontrollausschuss entwickeln; denn das Ansinnen einer transparenten Übersicht der von der Landesregierung getätigten Förderungen sollten wir alle haben.

Insofern freuen wir uns auf die Beratungen im Fachausschuss und werden der Überweisung gerne zustimmen. – Danke schön.