Wilhelm Droste

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade hier gesagt worden. Niemand hier im Saal vonseiten der SPD lässt sich vortragen, was sozialdemokratische Politik ist.

In der Tat: Das würde ich mir auch nie anmaßen.

Aber wir würden uns gerne anmaßen, vorzutragen, was Sozialpolitik ist, und das haben Sie bei diesem Antrag nicht berücksichtigt.

Das, was Sie tun, ist und bleibt in hohem Maße unsozial.

Ich habe Ihnen die Zahlen sehr deutlich aufgezeigt. Das ist belegbar.

Ich möchte einen weiteren Aspekt anführen, Herr Minister. Zu rügen gilt es auch die Kurzfristigkeit der Ankündigung. Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, wieviel tausend Menschen in diesen Tagen und Wochen – erlauben Sie bitte: der eine oder andere ist noch in der Lage, aus seiner beruflichen Tätigkeit hier zu erzählen –,

auch aus Verbrauchersicht …

Ich verdiene ganz sicher nicht an der Grunderwerbsteuer. So weit ist es noch nicht gekommen. Wir können darüber reden.

Der Punkt ist: Denken Sie bitte daran – ich erlebe es tagtäglich –, in dieser Kürze der Zeit – das sage ich noch einmal – wird ein Gesetz angekündigt. Über ein Jahr wäre das auch nicht gut gewesen, aber deutlich besser. Aber dieser Schnellschuss,

der jetzt passiert: Es gibt auch viele Leute, die jetzt unter einem erheblichen Druck stehen, weil sie eben nicht in das nächste Steuerjahr geraten wollen und möglicherweise jetzt – ich erlebe es, wir schicken auch Leute nach Hause – eine Kaufentscheidung fällen wollen.

Sagen Sie: Ist Ihnen dieses Thema so unangenehm, dass Sie immer reinjohlen müssen? Hören Sie doch einfach nur zu!

Ich sage nur – das trage ich völlig wertfrei vor, hören Sie sich es doch in aller Ruhe an –: Es gibt viele Menschen in diesem Lande, die jetzt eine Kaufentscheidung fällen, aus dem vermeintlichen Duck heraus, Steuern zu sparen in der Kürze dieser Zeit. Sie gehen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten ein, die sie möglicherweise zehn oder 15 Jahre an den Hacken haben, die, wenn sie besonnen entschieden hätten, nie eingegangen wären. Das kommt noch obendrauf. Wenn Sie sich wenigstens einen längeren Zeitraum ausbedungen hätten, gesagt hätten, wir machen es zum 1. April oder zum 1. September, dann wäre noch ein bisschen was gewonnen gewesen.

Ich sage Ihnen voraus: Dieses Gesetz wird in Kombination zu den nicht gewollten, nicht gekonnten, nicht beabsichtigten Strukturveränderungen in diesem Land, die Kollege Optendrenk eben noch einmal angemahnt hat, Ihnen noch lange wie ein Mühlstein am Hals hängen. Gehen Sie einmal davon aus. Deshalb: Lassen Sie es! Das ist der letzte Appell. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme nicht ganz umhin, Herr Römer, mich noch einmal an Sie zu wenden, bezogen auf Ihr Eingangsstatement. Ich gebe zu, es entbehrt nicht einer gewissen Satire und Komik, dass Sie Ihren Redebeitrag damit einleiten, als Schutzpatron Herrn Bouffier aus Hessen anzurufen.

Mein freundlicher Rat an Sie ist: Sie sollten sich mal darum kümmern, was Ihr Fraktionskollege SchäferGümbel dazu gesagt hat! Das gehört ja vielleicht auch zur Wahrheit und zur Geschichte. Ich darf Ihnen das mal vorhalten. Das müssen Sie jetzt aushalten:

Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer verlässt die schwarz-grüne Regierung den ausgewogenen Pfad der Finanzpolitik. Eine derart hohe Grunderwerbsteuer trifft besonders die kleinen Bürger und Handwerker, die sich an der Schwelle dazu befinden, überhaupt Wohnungseigentum zu erwerben, oder die kleinen Betriebe, die investieren wollen.

So Ihr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel. Ich weiß, dass Sie sich, wenn es Ihnen beliebt, auch von Ihren eigenen Genossen ein wenig entfernen.

Das nur so weit zu Ihnen.

Es gehört zu meinen …

Darf ich jetzt weitermachen? Sind Sie fertig? – Es gehört zu meinen Angewohnheiten, mir an jedem Morgen – irgendwie ist meine innere Uhr danach gestellt – um fünf vor sechs die Morgenandacht im WDR anzuhören, fünf Minuten vor den Nachrichten. Vorgestern war das ein Beitrag der Evangelischen Kirche, die Hannelore Kraft und ihre politische Arbeit vorgestellt hat.

Hannelore Kraft betonte: Ich bin in die Politik gegangen, damit es in diesem Land sozial gerechter zugeht.

Ich frage Sie: Was gibt es Gerechteres, als Menschen jede Hilfe zu gewähren, Eigenheime zu erwerben? Das bedeutet nicht nur Vermögensbildung, sondern es gibt den Menschen Selbstwertgefühl und auch Stolz: Das ist meins; ich habe etwas Bleibendes geschaffen.

Ich darf Ihnen sagen – auch das wird Sie wahrscheinlich wieder provozieren –: Ich erlebe jeden Tag in meiner beruflichen Praxis, wie Menschen stolz und dankbar sind, wenn es ihnen gelungen ist, eine Finanzierung aufzubauen, ihre Mittel zu überprüfen, um dann einen Kaufvertrag zu unterschreiben und zu sagen: Wir haben etwas geschaffen.

Herr Walter-Borjans – er ist leider jetzt nicht mehr da; es ist wohl nicht von großem Interesse –, ich kann nur sagen: Es ist fast zynisch, wenn man diesen Leuten das vorrechnet. Ich bekomme das wirklich hautnah mit, wie kalkuliert wird. Zu sagen: „Die paar Euro obendrauf machen es im Ergebnis nicht – das können nur Leute sagen, die nie so rechnen mussten.

Die Logik Ihres Gesetzesvorhabens ist ganz einfach und billig. Die Logik ist: Sparen wollen wir nicht. Wir erhöhen die Steuern. – Sie gehen davon aus, dass Sie das Geld den Menschen wegnehmen, die ohnehin zu viel haben. Oder wie hat es Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einmal ausge

drückt im Rahmen seiner Kanzlerkandidatur? – Höhere Steuern gibt es nur für einige, nämlich für die Reichen.

Ihre Logik ist ganz einfach: Derjenige, der willens und in der Lage ist, ein Eigenheim zu bauen, muss nach Ihrer Logik reich sein. Genau das ist Ihr Denkfehler. Das ist Ihre sozialpolitische Fehlleistung.

Ich rufe Ihnen zu: Über 60 % aller privaten Wohnungs- und Hauskäufe liegen unter 300.000 €! Über 60 %!

Gerne, bitte.

Ich habe das aus der Logik Ihres Parteivorderen Peer Steinbrück abgeleitet, der gesagt hat:

Steuern werden nicht erhöht. – Das hat er im Rahmen seiner Kanzlerkandidatur erklärt. Sie müssen nur zuhören. Wenn Sie nebenbei babbeln, kriegen Sie das nicht mit!

Das ist das Problem. Dafür gebe ich Ihnen aber gleich noch ein besonderes Auditorium.

Ich sage Ihnen nur: Mit dieser Steuer fügen Sie die wirklichen Schmerzen den Leuten zu, für die Sie eigentlich vorgeben, eine Schutzpatronin zu sein, Frau Kraft – nämlich den Leuten, die früher davon geträumt haben, ein Eigenheim zu haben, und es sich nicht leisten konnten, weil wir Baufinanzierungszinsen von 5 %, 7 % oder mehr hatten. Diese Leute sind heute in die Situation gekommen, sich überhaupt ein Eigenheim leisten zu können – sie sind, wenn man das so sagen darf, die kleinen Gewinnler des Konjunktureinbruchs –, weil die Zinsen so weit unten liegen. Nur auf diesem historischen Tiefstand der Zinsen können sie sich das leisten.

Ich möchte jetzt zu Ende ausführen. Das kann sie auch zum Schluss erledigen.

Diese Leute kalkulieren genau. Ich erlebe das tagtäglich. Gerade wurde zynisch von den paar Euro obendrauf gesprochen. Hier wird mit Überstunden, die abgeleistet werden, mit Urlauben, die man ausfallen lässt, und Ähnlichem mehr kalkuliert. Das beschäftigt die Menschen, weil sie ihren großen Traum verwirklichen wollen.

Und Sie sagen hier zynisch: „die paar Euro obendrauf!“ Am besten empfehlen Sie ihnen noch, sie sollten mit dem Rauchen aufhören; dann hätten sie die 15 €.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich kann nur Folgendes sagen: Den Leuten, die so rechnen müssen und die auch die Zinsen einkalkuliert haben, laden Sie jetzt diesen Mühlstein der Steuererhöhung auf – von den wirtschaftlichen und konjunkturellen Schwierigkeiten, die die Bauindustrie dadurch bekommt, ganz zu schweigen.

Ich sage in diesem Zusammenhang noch eines – das sage ich auch im Rückblick auf den letzten Kommunalwahlkampf hier in Düsseldorf –: Wie ich mich noch gut erinnern kann, war eine der ganz wichtigen Aussagen des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, der die Wahl im Ergebnis auch gewonnen hat – diese Aussage hat er auf der EXPO REAL in München vor wenigen Tagen auch noch einmal vorgetragen –: Wir werden in Düsseldorf bezahlbaren, günstigen Wohnraum für kleine Leute schaffen.

Wenn das heute Ihr Beitrag dazu war: Herzlichen Glückwunsch!

Herr Römer, ich gebe unumwunden zu, dass ich fast Respekt für Ihr heutiges Auftreten empfunden habe. Zum ersten Mal habe ich gesehen, dass Sie sich hierhin gestellt haben und diesen Gesetzentwurf gar nicht erst vorgestellt haben, sondern sich direkt entschuldigt haben, bevor man Sie überhaupt angegriffen hat. Ich sage Ihnen nur: Lassen Sie das sein! Was Sie da machen, ist zutiefst unsozial. Es ist auch nicht gerecht.

Frau Ministerpräsidentin, deswegen möchte ich noch einmal die Worte Ihrer Morgenandacht – „das Land gerechter machen“ – aufnehmen. Glauben Sie

es mir: Es ist das höchste Glück von Menschen, ein Eigenheim zu haben.

Sie mögen darüber lachen. Sie lachen aber über Ihr eigenes Klientel, das Sie vermeintlich haben. Sie haben es lange nicht mehr. Mich ärgert es einfach, wie zynisch diese Debatte geführt wird.

Glauben Sie es mir: Darüber wird in diesem Land geredet. Sie ahnen nicht, wie sich das auswirkt. Noch einmal: Sie meinen, ein Klientel zu treffen, das möglicherweise mehr im Bereich rechts von Ihnen angesiedelt ist. Ich sage Ihnen nur: Die wirklich Reichen jucken die paar Euro, um es im Sinne von Herrn Walter-Borjans zu formulieren, wirklich nicht. Die juckt das nicht. Aber die Menschen, die rechnen müssen – das sind Sie offenbar nicht –, juckt es aber. Die schmerzt es. Diese Menschen treffen Sie. Das werden Sie auch erleben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Gerne.

Jetzt nenne ich Ihnen nur einmal ein Beispiel. Es wurde mir eben von einem Kollegen zugerufen. Das mag ja alles sein mit

dem Weihrauch, den Sie da verstreuen. Das sind ja große politische Vorgaben.

Ich sage Ihnen aber einmal, wozu es führt. Der Apotheker selbst zahlt zwar keine Studiengebühren. Seiner pharmazeutisch-technischen Assistentin haben Sie aber die Mittel für die entsprechenden Schulungen gestrichen. Sie zahlt jetzt dafür, obwohl sie nur einen Bruchteil dessen verdient, was der Apotheker verdient. Das, was Sie machen, ist nicht sozial gerecht; das ist bekloppt!

Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas bedaure, dann ist es die Tatsache, dass mir nur drei Minuten und 40 Sekunden bleiben.

Herr Minister Walter-Borjans, Ihre Rede war zugegebenermaßen in der Ruhe und Sachlichkeit angenehm zu vernehmen. Inhaltlich war sie trotzdem schwierig.

Einen Punkt will ich aufgreifen. Die Idee, den Beamten jetzt eine Musterklage an die Hand zu geben oder diese zumindest zu begleiten – so ähnlich war es zu verstehen –, ist schon abenteuerlich.

Dass der Gesetzgeber Gesetze auf den Weg bringt und dann sagt, pass auf, wir lassen diese parallel richterlich prüfen: Dafür hatten wir eine Anhörung von Experten.

Wenn 20 von 21 Experten sagen, das Ding ist verfassungswidrig, und Herr Römer und Minister Walter-Borjans eine solche Chuzpe haben, muss man sich fragen, woher sie das nehmen. Uns geht es hier nicht nur, sondern auch um das Wohl der Beamten. In erster Linie geht es uns um die Einhaltung der Landesverfassung.

Die schert Sie nicht. Das ist das Problem!

Frau Kollegin Gebhard hat eben gefragt, wo die Verstöße liegen. – Ganz kurz aufgezeigt:

Der erste Verstoß ist der Verstoß gegen das Alimentationsprinzip. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, seinen Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dieser muss sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. – Die Gehälter sind in den letzten zwei Jahren um 3 % gestiegen. Das steht im Widerspruch zu dem, was jetzt vorbereitet wird.

Nein.

Zweiter und dritter Verstoß: Abstandsgebot und Leistungsgrundsatz. Die Verfassung verlangt eine klare Differenzierung der Bezüge entsprechend der Ämterhierarchie. Dies wird verletzt, wenn Beamte aus dem gehobenen Dienst aufgrund der Altersstufen Vorgesetzten aus dem höheren Dienst finanziell und in der Wertschätzung vorgezogen werden. So schafft man soziales Ungleichgewicht, so schafft man Unfrieden unter der Beamtenschaft.

Speziell die Trennung mitten in einer Laufbahn zwischen den Besoldungsgruppen A10 und A11 ist grotesk. So bekommt zum Beispiel derjenige, der in der Besoldungsgruppe A10 im Endgehalt ist, die volle Übertragung, der junge Kollege in A11, der sich mit einem niedrigeren Bruttoentgelt monatlich bescheiden muss, lediglich die reduzierte Erhöhung. – Die Ausgestaltung ist nicht nur unsinnig, sondern sie liegt im Übrigen auch nicht im Gestaltungsspielraum der Regierung.

Vierter Verstoß – und das erscheint mir im Übrigen der gewichtigste –: die fehlende Begründung. Da knüpfen Sie, Herr Minister Walter-Borjans, wirklich an Ihre unsagbaren Erfolge vor dem Verfassungsgericht an. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie das mit Ihrem Gesetz wollen, muss die Begründung – das sieht das Verfassungsgericht so vor – Folgendes enthalten:

Erstens muss ein schlüssiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorliegen. Zweitens dürfen nicht nur die Beamten von den Einsparungen betroffen sein. Drittens darf die Maßnahme nicht von Dauer sein.

Nicht eine einzige dieser Voraussetzungen liegt vor.

Sie begründen Ihr Vorhaben – das haben Sie gerade eben noch einmal getan – mit der bedrohlichen Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Hinweis auf die Haushaltslage als hinreichender Grund für die Kürzung der Besoldung trägt Ihr Gesetz nicht. Er könnte nur dann tragen – ich habe es eben gesagt –, wenn die Beamten bei diesen Einsparungen nicht ausschließlich betroffen wären, sondern wenn Sie insgesamt ein Konzept zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vorlegen würden. Es ist und bleibt nach wie vor ein Sonderopfer der Beamten; da können Sie reden, wie Sie wollen.

Dieses Konzept haben Sie nicht. Sie haben hinlänglich bewiesen, dass Sie nicht sparen wollen. Frau Ministerpräsidentin, bei aller Anerkennung Ihrer Person kann ich mich dem wirklich nicht verschließen: Es ist und bleibt das Stigma Ihrer Regierungsverantwortung, dass man nicht bereit ist, flächendeckend und auf breiter Ebene zu sparen. So wie Sie heute beim Sparen vorgehen, ist es illegal, ist es Verfassungsbruch.

Daran werden wir uns als Opposition nicht beteiligen, sondern wir werden im Gegenteil mit allen Mitteln dagegen vorgehen. – Herzlichen Dank!

Frau Ministerin, beim Nichtraucherschutz ist man ja völlig bei Ihnen. Ich möchte nur, dass Sie mir mal etwas erklären. Wir haben bei uns eine kleine Kneipe: Steinstraße/Kreuzstraße.

Ich bin mir sicher, liebe Kollegen der Sozialdemokratie, dass Sie diese Debatte um kleine Kneipen im Ruhrgebiet häufig haben werden. Deshalb sollten Sie lieber aufmerksam zuhören, als dümmlich zu lachen.

Diese Kneipe hat eine einzige Theke, drei Stehtische. Ich gebe zu, ab und zu gehe ich da mal hinein.

Aber in dieser Kneipe – auch das sage ich offen – wird sehr viel geraucht. Jedes Mal, wenn ich da rausgehe, denke ich: Na ja, das hätte auch nicht sein müssen. – Aber eines ist sicher: Die Menschen, die dorthin gehen, haben die Wahl.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie dauerhaft mit diesen Existenzen umgehen? Sind Sie nicht in der Lage, ein Gesetz zu bauen oder nachzubilden, das diese Existenzen erhält? Die einfache Frage stellt sich. Und das hat nichts mit Ideologie zu tun.

Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit,

Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Kollege Dros

te, ich bin Ihnen dankbar für die Frage; denn das ist ein Beispiel, an dem man die Problematik gut deutlich machen kann.

Es geht um zwei Sachverhalte:

Wir haben den einen Fall, dass die Kneipe eine Kellnerin hat – in Ihrem Fall weiß ich das nicht – und auch Leute dorthin kommen, die nebenan wohnen und Gesundheitsschutz brauchen.

Der andere Fall ist die inhabergeführte Kneipe – das ist immer das nächste Beispiel –, in der nur der Gastwirt selber hinter dem Tresen steht. Ich habe von einer Reihe solcher Kneipeninhaber Zuschriften bekommen, in denen es heißt: Ich will keine Kneipe, in der das Rauchen möglich ist, muss das aber zulassen, denn an der Stelle gibt es eine Wettbewerbsverzerrung.

Lautes Herumbrüllen ist auch nicht das Richtige. Lassen Sie doch dem Kollegen Droste eine Antwort zukommen, und brüllen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen! Wenn Sie selber eine Frage haben, stellen Sie sie einfach! Ich will doch gerne mit Ihnen einen offenen Diskurs führen. Das Interesse, das bei mir dahintersteht, ist wirklich die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb bin ich Gesundheitsministerin.

Wir haben viele Gastronomen, die eine rauchfreie Gastronomie haben wollen. Wir haben die Inhaber kleiner Eckkneipen, die selber rauchfreie Eckkneipen betreiben wollen, aber sagen: Wegen des Wettbewerbsdrucks geht das nicht.

Wir können nur dann eine rauchfreie Lösung finden, mit der sowohl die Gastronomen als auch die Gäste zufrieden sind, wenn sie konsequent für alle ist. Deswegen kann man die Eckkneipe nicht ausnehmen. Denn wo zieht man die Grenze? Wann ist eine Kneipe eine Eckkneipe? Ab wann soll man in einer Kneipe rauchen dürfen? Die vorliegenden Klagen zeigen, dass diese Grenze nicht ziehbar ist. Die Existenz ist auch nicht gefährdet. Wir sehen in anderen Ländern, dass die Menschen dort vor der Tür rauchen und drinnen sogar zwei Bier mehr trinken.