Dieter Hilser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Thema „Grunderwerbsteuer“ an. Dann räumen wir das heute Abend ein für allemal ab.

Jetzt warte doch erst mal ab!

Sie bringen immer Grunderwerbsteuer in Verbindung mit Familienförderung. Da sollten Sie vorsichtig sein. Als die Grunderwerbsteuer bei Ihnen bei 3 % lag, haben Sie Studiengebühren eingeführt, die für eine Familie mit zwei Kindern deutlich familienfeindlicher waren als das, was wir mit der Grunderwerbsteuer gemacht haben.

Zweiter Punkt: Zu Zeiten von Schwarz-Gelb lagen die Baukredite bei 6 %, heute bei 2,7 %, 2,8 %. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren bei einer Kreditaufnahme von 100.000 € ist der Verlust durch die erhöhte Grunderwerbsteuer längst wieder ausgeglichen, also überhaupt kein Hindernis für den Erwerb von Eigentum und für den Bau von Eigentum.

Jetzt kommt der Punkt, warum wir die Grunderwerbsteuer gemeinsam abräumen. Es gibt drei Bundesländer mit 6,5 % Grunderwerbsteuer: Das ist Schleswig-Holstein – Rot-Grün –, das ist Brandenburg – Rot –, und das ist das Saarland. Und im Saarland regiert doch die „erfolgreichste Ministerpräsidentin aller Zeiten“ – so CDU-Jargon. Dann schließe ich daraus aber: Überall da, wo erfolgreiche

Ministerpräsidenten regieren, liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5 %.

Dann kommen wir zum von Bernhard Schemmer angesprochenen Bedarf an Eigentum. Wir haben im Jahre 2015 40 % der ausgebrachten Fördermittel tatsächlich ausgegeben. Sie wurden tatsächlich abgerufen. 2016 – da ist der Antrag schon falsch – waren 90 Millionen € ausgebracht. Es wurden aber nur 24 Millionen € abgerufen. Das heißt, es gibt – Kollegin Sarah Philipp hat mehrfach darauf hingewiesen – überhaupt keinen Bedarf zum Abrufen dieser Fördermittel. Man kann es auch anders sagen: Sie fördern Leute, die gar nicht gefördert werden wollen.

Dann – jetzt weiß ich nicht, ob Wackel-Dackel hier erlaubt ist oder nicht, deshalb lasse ich das mal weg

und sage einfach nur: Ihr Hin und Her in der Wohnungspolitik wird an zwei Dingen deutlich. Sie haben im Juni 2016 einen Antrag zum Thema „Bauen für Mehrkindfamilien“ gestellt. Jetzt sage ich Ihnen einmal drei Beispiele. Juni 2016: Eigentumsförderung verdoppeln. Mai 2017: Eigentumsförderung anheben. – Ja, was denn nun? Verdoppeln? Anheben? Um wie viel anheben? Was auch immer!

Juni 2016 – es geht weiter –: Tilgungsnachlässe für Mehrkindfamilien. März 2017: Tilgungsnachlässe für alle Familien.

Ja, was denn nun – mit der Gießkanne oder gezielt?

Drittes Beispiel. Juni 2016: Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. März 2017: Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird. – Ja, was denn nun? Absenken oder Grundfreibetrag?

Das sind drei Beispiele, die zeigen: nur Hin und Her. Man kann da nur sagen: Keine Richtung, kein Plan! Gott sei Dank wird es dann im Mai eine Entscheidung geben, die für Rot-Grün ausfallen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Von wem?

Das habe ich mir gedacht.

Wenn Ihre Rechnung stimmt, sind das 16.250 €.

Wenn ich die Differenz von 3,5 auf 6,5 bei Ihnen nehme, dann bin ich bei 7.500 €. Studiengebühren sind 8.000 € bei zwei Kindern, das sind 500 € mehr.

Vielen Dank für die Kurzintervention.

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe bei Ihnen auch ein Fragezeichen in den Augen gesehen.

Auf die konkrete Frage eine kurze Antwort: Der Hiller Kreis ist eine fahrradtechnische Untergrundorganisation, die ungefähr zweimal im Jahr drei Tage lang Fahrradtouren macht und Wahlkreise in NordrheinWestfalen aufsucht. Wir kommen damit der Vision des Verkehrsministers schon sehr, sehr nahe, indem wir zweimal im Jahr mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Kollegin Ingrid Hack, die da ebenfalls beteiligt ist, nickt bereits. Es ist daher eine Organisation, die bei unseren Besuchen in den Wahlkreisen Visionen in das Land trägt.

Ich bedanke mich für die Frage vom Kollegen Ott. Und wenn ich das noch ganz kurz sagen darf – es ist schließlich meine letzte Rede heute –: Ich möchte mich bei den Kollegen aller Fraktionen für die gemeinsame Arbeit in den letzten Jahren bedanken; insbesondere mit Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen ich Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sein durfte. Sie haben es mir im Ausschuss manchmal leicht gemacht, öfters auch sehr leicht. Dafür möchte ich mich

auch bedanken. Ich konnte in dieser Zeit fraktionsübergreifend wirklich viele Menschen kennenlernen, mit denen ich interessante Gespräche führen durfte, die mir auch neue Perspektiven eröffnet haben. Es war immer eine angenehme Atmosphäre. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei allen Kollegen hier im Saal bedanken. – Herzlichen Dank.