Peter Weckmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piratinnen und Piraten! Ich will Ihnen zugutehalten, dass Ihr Antrag gut gemeint ist. Viel mehr Positives kann man dazu jedoch nicht vermelden. Denn gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht.

Der Antrag scheint mir nicht konsequent durchdacht, zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit und ist obendrein handwerklich im besten Fall ausreichend.

Dass Sie gerne den Eindruck erwecken wollen, dass das Wort „Transparenz“ erst mit der Gründung Ihrer Partei Aufnahme in den Duden gefunden hat, wissen wir alle. Deshalb möchte ich meinem Eingehen auf Ihren Antrag ein paar Anmerkungen voranstellen. Sie müssen uns Transparenz nicht nahebringen oder erklären wollen.

Es war Willy Brandt, der den Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ prägte,

dem sich die SPD auch heute noch verpflichtet fühlt. Es war – schon vor Herrn Kretschmann – Hannelore Kraft, die in ihrer Abschlussrede als Präsidentin des Bundesrates zum Thema „Beteiligung der Menschen“ deutlich Stellung bezogen hat.

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Wir müssen ihnen“

den Menschen –

„größere Einblicke in unsere Entscheidungsprozesse und Handlungsspielräume geben, schon weil unsere Themen, wie man anhand der Tagesordnung und der Strichdrucksachen immer wieder sehen kann, sehr komplex sind. Wir müssen die Fenster zur Politik ein großes Stück weiter aufmachen, auch die Fenster des Bundesrates.“

Kommen Sie heraus aus Ihrer virtuellen Welt! Akzeptieren Sie endlich die Wirklichkeit! Informieren Sie sich, bevor Sie hier Anträge einbringen! Bringen Sie sich auf den aktuellen Stand der Diskussion! Lassen Sie uns dann ordentlich im Interesse der Menschen unseres Landes in den Ausschüssen diskutieren!

Nun zu den Punkten Ihres Antrages.

Erstens. Die Sitzungen der Bundesratsausschüsse sind laut Geschäftsordnung des Bundesrates nichtöffentlich. Also sind es auch die Protokolle. Wenn Sie die Protokolle der Ausschüsse lesen wollen, müsste Ihr Antrag darauf abzielen, die Geschäftsordnung des Bundesrates zu ändern. Die Bundesratsausschüsse und auch der von Ihnen angesprochene Vermittlungsausschuss tagen zudem aus gutem Grund nichtöffentlich. Hier sollen tragfähige Kompromisse erzielt werden. Da ist die Vertraulichkeit des Wortes geboten und auch zielführend.

Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Plenarsitzungen genauer dokumentiert werden sollte.

Dass Sie aber als Piratenfraktion laut Punkt 2 Ihres Antrages Abgeordneten eine Sonderstellung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern einräumen wollen, möchte ich hier gar nicht weiter kommentieren. Das spricht für sich selbst und ist entlarvend. Für Sie sind alle Bürgerinnen und Bürger gleich, Abge

ordnete sind gleicher. Ihnen geht es nicht um Transparenz. Ihnen geht es um Kontrolle.

Punkt 3 des Antrags betrifft die Information des Landtages und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung in Angelegenheiten des Bundesrates.

Nein.

Auch hier muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Auch dieses Rad ist bereits erfunden. Der Eindruck, den Sie erwecken wollen, ist unredlich.

Die Landesregierung muss ihre Positionierung im Bundesrat nicht in den Ausschüssen hier im Hause klären. Denn der Bundesrat besteht gemäß Art. 51 Grundgesetz aus Mitgliedern der Regierungen der Länder.

Nein.

Darüber hinaus besteht hier im Hause eine Parlamentsinformationsvereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, die unter Punkt 4 die Bundesratsangelegenheiten regelt.

Natürlich kann es sein, dass Ihnen die dort getroffenen Regelungen nicht weit genug gehen. Aber wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann sollten Sie anfangen, sich dort einzubringen, wo Sie Dinge ändern können.

Eine Gelegenheit dazu wäre gewesen in der Sitzung des Hauptausschusses am 22. November 2012, in der die Parlamentsinformationsvereinbarung auf der Tagesordnung stand. Hier jedoch Ergänzungen oder kritische Anmerkungen Ihrerseits? – Fehlanzeige.

Nein, ich bleibe dabei. Ich möchte zuerst zu Ende ausführen.

Im Gegenteil: Herr Kern spricht für die Fraktion der Piraten. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Ausschussprotokoll:

„Nico Kern (PIRATEN) zeigt sich als Vorsitzender des inhaltlich tangierten Ausschusses für Europa und Eine Welt außerordentlich erfreut über das Zustandekommen dieser Vereinbarung, die

einen elementaren Zugewinn für das Parlament … bedeute. Hierfür sei allen Beteiligten ausdrücklich gedankt.“

Hier wäre Platz gewesen für Ihre Anmerkungen, wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge. Ihr heutiger Antrag ist bloße Effekthascherei.

Deshalb werden wir diesem Antrag in dieser Form auch nicht zustimmen. Ich persönlich verbinde nochmals die aufrichtige Bitte damit an Sie, Diskussionen doch endlich dort zu führen, wo sie auch sinnvoll sind und hingehören, nämlich in den Fachausschüssen. – Glück auf!

Zunächst einmal: Ich wollte Sie nicht persönlich beleidigen.

Sie haben ja dankenswerterweise den Wortlaut Ihres Antrages noch einmal genau vorgelesen. Der sagt doch eigentlich alles: zumindest den Abgeordneten. – Damit schließen Sie doch andere aus, oder nicht? Natürlich. Bürgerinnen und Bürger sind gleich, Abgeordnete sind gleicher.

Dabei bleibe ich. Daran ändert auch Ihr Einwand nichts.

Das andere ist: Laut Parlamentsinformationsvereinbarung des Landtages unterrichtet die Landesregierung den Hauptausschuss beispielsweise zweimal jährlich über die Beratungen des Bundesrates. Sie legt dort auch Punkte vor. Gegebenenfalls auf Antrag einzelner Fraktionen dieses Hauses unterrichtet die Landesregierung auch öfter.

Damit ist Ihre Frage doch hoffentlich ausreichend beantwortet.

Nein? Dann tut es mir leid. – Danke.