Erwin Rüddel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags hat sich der Rechtsausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsbereini

gungsgesetz - Drucksache 13/6061 - befasst. Der RechtSausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des GesetzentW\lrfs der Landesregierung.

Vielen Dank.