Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Berichterstattung. Der Ausschuss für Wirtschaft und ·verkehr. hat in den letzten beiden Sitzungen drei Anträge beraten, nämlich den Antrag der CDU-Fraktion ,,Brücken schlagen nach Rhein-Main" vom 26. Juni 2000, den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P... Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz" vom 1 5. September 2000 und schließlich den auch heute im Plenum vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.. Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens- Alternativen zur Erweiterung umsetzen".

_Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und F.D.P., der Ihnen

heute vorliegt, lag bei diese!! Ausschussberatungen nicht vor. Es war ein gemeinsamer Antrag in Vorbereitung. Deshalb ha

benwir nur über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE. GRÜNEN entschieden. Der Ausschuss empfiehlt seine Ablehnung.

So viel zur Berichterstattung.

Herr Präsident, meine Damen-und Herren! Ich war genauso gespannt. wie Herr Schiffmann auf die Debatte und die Diskussion über die Ergebnisse des Gipfels von Nizza, weil die Koalition hier in Rheinland-Pfalz schon in einer kleinen Zwickmühle ist. Ich habe mich gefragt, wie sie da herauskommt. Kurt Beck:-ist über die Ergebnisse begeistert, sieht die Interessen· der Länder gewahrt, wie. immer, wenn Gerhard Sehröder etwas tut.

Rainer Brüderle, der Landesvorsitzende der F.D.P. hier in Rheinland-Pfalz und stellvertretende F.D.P.-Bundesvorsitzende, sieht die Sache ganz ander!!:. l<:h darf ihn zitieren. Er spricht davon:.,Die deutsche Seite ist schlecht vorbereitet gewesen." Hört, hört!

Er sagt weiter:.. Die deutsche Position ist künftig geschwächt, und das hat der Bundeskanzler zu verantworten." -So Rainer Brüderle, der Parteivorsitzende Ihres Koalitionspartners.

Das ist eine kleine Zwickmühle, aber die Koalition kommt da sehr elegant heraus. Ich muss Sie gleich wieder loben. Mit Ihrem gemeinsamen Antrag von SPD und F.D.-P. kommen Sie mit einem blauen Auge davon- Respekt. Ich darf auch aus Ihrem Antrag zitieren:.. Der Landtag bewertet unter übergeordneten Erwägungen die vereinbarten Reformen der euro

päischen Institutionen im Hinblick auf seine Beschlüsse aller

dings als begrenzten Erfo~, da die Beschlüsse des Gipfels hinter wichtigen Zielvo-rstellungen des Landes zurückgeblieben sind."

Das ist salomonisch gesprochen. Das ist gut gesagt. Dem kann m·an eigentlich nur zustimmen. Wir werden nachher Ihrem Antrag deshalb-auch zustimmen, weil man kaum gegen _solche Sachen sein kann;

denn der Antrag macht eines deutlich: Es gibt:einen Unterschied zwischen der Pressearbeit des M-inisterpräsidenten, der davon spricht, die Interessen des Landes sind gewahrt, sprich, die Bundesregierung hat etwas dafür getan, dass die Interessen des Landes Rheirlland-Pfalz umgesetzt werden, und dem, wie der Antrag von Ihnen überschrieben ist "Die Chancen der Länder sind gewahrt".- Das heißt nämlich ni(ht, dass_ die Bundesregierung etwas getan hat, sondern das heißt, die-Bundesregierung hat nichts getan, sie hat nichts kaputtgemacht, und wir können in Zukunft noch gut darüber reden, dass die Interessen von Rheinland-Pfalzgewahrt werden.

Das heißt, es war ein Gipfel ohne Leidenschaften, der hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber m_itgantschön viel Demonstrationen!} Traditionell gab es _eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Ich hätte mir gewünscht, wenn das Gespann Sehröder/Fiseher im Vereinmit Kurt Beck auf die französische Ratspräsidentschaft zugegangen wäre; denn auch Frankreich als Ratspräsident inif den schwierigen innen- politischen Rahmenbedingungen-imVorfeld seiner Präsident- schaftswahl hätte· es brauchen können, wenn man auf die Ratspräsidentschaft zugegangen wäre. Es hätten die Interes- sen unserer Bundesländer und die Interessen der Bundesre- publik Deutschland sowie die Vorschläge, die die Bundesre- publik Deutschland einbringt, abgestimmt werden sollen. Was ist -aber passiert?- Das Gespann Schröder/Fisc~er hatte kein ellropapolitisches Konzept, wenn Sie mich fragen. (Lewentz, SPD: Ich glaube nicht, dasssie jemand fragt!)

Stattdessen sind sie mit uriabgestimmten Vorschlägen vorge-prescht. Ich darf das kurz beweisen. Da gab es den Vorschlag der Einführung des Rotationsprinzips bei der Kommission. Da gab es den Vorschlag eines teilweisen Verzichts auf einen

Kommissar. Da gab es den Vorschlag der Direktwahl des Ko_mmissionspräsidenten. Da gab es den Vorschlag auf Einführung einer zusätzlichen Kammer mit nationalen Abgeordneten. Das hätte alles abgestimmt werden sollen. Stattdessen _haben Sie mit den unabgestimmten Vorschlägen fornväh

rend nur den anderen Mitgliedstaaten vor den Kopf geschlagen.

Wie gesagt, es war ein Gipfel ohne Leidenschaft, der hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Bundesregierung muss jetzt in Zukunft ihre Hausaufgaben machen. Die europäische Politik und die Vorstellungen der Bundesregierung dürfen dort keine Geheimdiplomatie sein. Deutschland und Frankreich müssen wieder Motor der europäischen Entwicklung werden. Zitate wie von Herrn Vedrine, dem französischen Außenminister, aer im November 2000 über Fischer und seine Ideen gesagt hat ;,Die Völker in dem vergangenen Jahrhundert haben zu sehr unter Flötenspielern gelitten, die sie zu oft zu grausamen Enttäuschungen geführt haben", wünsche icn- mir nicht mehr. Der Motor Deutschland/Frankreich stottert erheblich. Die _Bundesregierung kann viel tun, dass dieser Motor wieder rund läuft,

Es gibt natürlich auch Positives zu berichten. Ich nenne nur die von Roman· Herzog ausgearbeitete Grundred1tscharta, die jetzt auch noch rechtsverbindlich werden muss. Was jetzt auch noch geschehen muss, ist,_in der Regierungskonferenz 2004, wo es darum gehen wird, die Zuständigkeitsverteilung in der EU und die Rolle der nationalen Parlamente zu regeln, müssen unsere- Forderungen als Land nach Subsidiarität und nach klarer Aufgabenverantwortung n-ach der nötigen Bedeutung des Föderalismus in Deutschland umgesetzt werden.

Ich darf ein letztes Mal den gemeinsamen Antrag zitieren, um zu beweisen, dass wir ihm zustimmen, weil er beste Unionspolitik beinhaltet.

_Herr Präsident, damit komme ich dann auch zum Ende: "Die

se Zielvorstellu-ngen", nämlich unserer aller Zielvorstellungen, "orientieren sich am Leitbild einer auch nach ihrer Erweiterung handlungsfähigen urid demokratisch legitimierten Europäischen Union. Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend sollen die Aufgaben jeweils von der politisc~en Ebene wahr-_ genommen werden, die hierfür am besten geeignet ist. Die Kompetenzen zwischen diesen Ebenen sollen klar abgegrenzt sein, die gewachsenen Strukturen auf der regionalen und kommunalen Ebene bewahrt werden und eine Chance zur Weiterentwicklung behalten."

Das istsehrgut ges~gt. Das ist Unionspolitik.

Es gibt noch viel zu tun für die Bundesregierung und die Landesregierung, um das dann auch in Europa umzusetzen.

Vielen Dank:

Herr Präside~t, meine Damen und Herren! Welche Auswirkungen hat der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die Menschen in Rheinland-Pfalz? Das kann ich Ihnen sagen.

I I

Wenn die Landesregierung nicht jetzt endlich aktiv wird, trägt Rheinland-pfalzdie.lasten, und die Profite haben ande

re.

Dabei müsste es das Ziel der Politik von Rheinland~Pfalz sein, dass wir nicht nur die Lasten tragen, sondern auch die Chancen nutzen, die durch die Entvviddung des Rhein-MainFlughafens entstehen. Derzeit ist es laut in Rheinhessen, nicht jeden Tag, aber bei schönem Wetter. Auf der Tagesordnung der Landesregierung stand das bisher nicht. Das ist heute schon so. Jetzt kommt der Ausbau dazu.

Ich möchte etwas zur Geschichte sagen.

Die FAG tritt an die Landesregierung heran und sagt: Wir brauchen eine neue Startbahn.- Herr Eichel, SPD, gründet eine Mediatorengruppe. Was sagt die-SPD-geführte Landesregierung in Rheinland~Pfalz? Still ruht der See. Die Mediatoren tagen und kommen zu einem einstimmigen Beschluss, in dem unter anderem steht, dass sie für den Ausbau sind. Was tut die rheinland-pfälzische Landesregierung? Nichts. Die CDU

forde~ Sie auf, sprechen Sie doch einmal mit IITren hessischen Kollegen, auch wenn es schwer· fällt. Setzen Sie sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung zusammen. Nichts passiert. Jetzt, nachdem sich die hessische Landesregierung auf eine Variante festgelegt hat, lese ich in der Zeitung:.,Die SPDgeführte Landesregierung in Rheinland-?falz ist überrascht." So, dann bin ich aber auch überrascht.

Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, welche Informationen Sie haben. Ich bin nicht überrascht. Seitdem die Mediatoren entschieden haben, dass sie einen Ausbau wollen, wusste ich,

-das_s es zu einem Ausbau kommen wird. Seitdem Herr Koch angekündigt hat, die hessische Landesregierung würde sich bis zur Sommerpause festlegen, wusste ich, dass sich die h·es

sische Landesregierung bis zur Sommerpause festfegen wird.

Mich hat das nicht überrascht. Ich weiß nicht, ob Sie das wussten.

Ich wusste, dass es drei Varianten gibt. Es gibt die Variante Nord-Ost, die im Wesentlichen das Mainzer Stadtgebiet belastet, dann die Variante Nord-West; die darüber hinaus noch den Bereich Klein-Winternheim und Nieder-Olm belastet. Dann gibt es noch die Variante Süd, die dann mehr Bodenheim, lat:benheim und E.bersheim belastet. Das sind drei Varianten. Aber es gibt immer nur eine Antwort. Kurt Beck ist überrascht.

Derweil ist es immer noch laut über Rheinhessen. Die Mediatoren haben uns einen Weg aufgezeigt und eine Chance, wie

wir das ändern können, nämlich durch das Nachtflugverbot für den Rhein-Main-Fiughafen in Frankfurt.

Nun kommen wir zu dem, was wir al5 Rheinland-pfälzertun können. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir _kommen jetzt zum Ausbau des Flughafens Hahn. Herr

Hammer hat schon Recht. Ziel _ist es, dass wir dort einen Charterflughafen für die Sommerflieger haben und einen Fracht-. flughafenvor allem.für den r~achtpoststern, der zurzeit noch über den Frankfurter Flughafen abgewickelt v1ird. Das ist eine Chance für die Region Hunsrück. Das ist eine Entlastung fürdie Menschen im Rhein-Main~Gebiet.

Die Frage ist nur, wann die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Das Land ist Gesellschafter beim Flughafen Hahn.

_Wann kommen die Investitionen für den Nachtpoststern? Das könnte doch schon längst geschehen.

(Mertes, SPD: So viel dummes Zeug! Dümmer, am dümmsten!} Wann ko·mmt der Taxiway? Wann kommt die autobahnähnli- che Anhindung des Flughafens Hahn? ich habe mit Freude gelesen, däss Herr Kuhn nun seinen Parteifreund, den Wirt- schaftsminister,auffordert, dass. es jetzt bitte schön zu einem vierspurigen Ausbau derB 50 kommen soll. (Beifall der CDU} Wann kommen die Investitionen in die Schienenverbindung, damit die heute schon 400 000 Passagiere auf dem Hahn oh- ne Stau dort hinkommen können? (Mertes, SPD: Falsche Zahlen!)

- 350 000, Tendenz steigend.

(Mertes, SPD: Auch falsch!} Herr Ministerpräsident, Herausreden hilft nicht. Sie tun dazu wenig. Eines ist klar: Nur die Entwicklung des Hahn ist auch eine Möglichkeit, dass wir hier im Rhein-Main-Gebiet das Nachtflugverbot durchsetzen können. Wir werden nachher von Ihnen eine mittlere Regierungserklärung hören. Ich wür- de mich freuen, wenn Sie uns nicht nur sagen, wogegen Sie sind, sondern auch, wofür Sie sind. (Beifall bei derCDU)

Ich habe noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Sie sich vielleicht doch noch mit der hessischen Landesregierung an einen Tisch setzen und dort für die Interessen der Rheinland

Pfälzer kämpfen.

Wir haben in Rheinland-Pfalz zwei Probleme, die wir lösen können, nämlich die Arbeitsplätze im Hunsrück auf der einen Seite und die Problematik des immer stärker werdenden Nachtflugs im Rhein-Main-Gebiet auf der anderen S~ite. Der

Lösungsansatz ist in beiden Fällen der Ausbau des Flughafens Hahn._Wen_n Sie jetzt nicht aktiv werden, dann bleibt u~ in

-Rheinland-Pfalzwirklich am Ende nur der Lärm.

Frau Kiltz, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kleine Bemerkung, weil ich noch 30 Sekunden Redezeit-habe.

Nicht nur Armin Clauss ist fOr den Ausbau, nicht nur Hans Eichel ist fOr den Ausbau des Frankfurter Flughafens, auch HerrTrittin als Bundesumweltminister hat im Bundeskabinett dem Ausbau zugestimmt.

Auch der Vielflieger Joschka Fischer hat im Bundeskabinett zugestimmt, dass der Frankfurter Flughafen mit erster Prioritätausgebaut werden muss.

Gestern noch im Wald, gestern noch an die Bäume gekettet, heute schon für den Ausbau, Ihr Parteifreund, Frau Kiltz.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU

Zuruf der Abg. Frau Kiltz,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}

Ich habe Ihnen und der Landesregierung mangelnde Aktivität vorgeworfen. Herr Kuhn, zweifellos ist dies ein Sakrileg, weil Sie sagen,- ich darf Sie zitieren- das Gesetz des Handeins läge in Hessen. Ich habe noch nicht erkannt, dass es der rheinland-pfälzischen Landesregierung verwehrt wäre, im In

teresse ihrer BOrger Initiativen zu ergreifen. Das habe ich wirklich noch nicht gehört.

Beifall der CDU

Jahrelang schweigen, und jetzt plötzlich sprechen Sie schöne Worte. Dassei Ihnen unbenommen.

!>ie Frage ist bloß, warum haben Sie so lange gewartet? Hätten Sie nicht schon längst im Vorfeld aktiv werden müssen?

-Ich sage es noch einmai:~Wir haben Sie im FrOhjahr aufgefordert, eine gemeinsame Kabinettsitzung durchzuführen, auch wenn es schwer fällt. Aber passiert ist gar nich~.

Wir hatten Kontakt mit unseren hessischen Kollegen. Das Ergebnis liegt Ihnen unter anderem vor, und r.ntar der Parla

mentsantrag, den wir zur Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet vorgelegt haben.

Wir hatten Kontakt mit dem Hahn. Wir waren erst letzte Wo

che dort.

Ich darf auch far die Kollegen vor Ort sprechen. Man bekommt Tränen in die Augen, und zwar Tränen der Freude, weil es ein· so hervor(agendes Potenzial ist, was man dort oben alles machen könnte. Aber gleichzeitig bekommt man Tränen in die Augen, weil man über irgendwelche kleinen Landsträßchen - sehr pittoresk - einen Flughafen anfahren soll, auf dem bald 400 000 Passagiere abgefertigt werden.

Wenn Sie sagen, wir miissen aktiv sein, dann sage ich, sehr gut, umso besser, wenn Sie sich abstimmen und für die B 50 kämpfen, umso besser, wenn Sie auch Aussagen treffen, die dazu fahren können, dass der Schienenverkehr und die Schienenanhindung des Hahn verbessert werden.

Herr Bauckhage, aber wenn Sie in freudiger Erwartung dieser Bauprojekte sind und sich, was andere Dinge anbelangt, hinter Sperrminoritäten verschanzen, und zwar in Bezug auf die Gesellschaftsstruktur der Gesellschaft auf dem Hahn, dann möchte ich Sie bitten, dass Sie sich im Vorfeld, wenn es darum geht, die Straßen und den Schienenan;chluss auf den Weg zu bringen, anlesen, wie die Sperrminoritäten dort sind, und ob es nicht das Land ist, das in erster: Linie anfangen muss, aktiv zu werden.

Präsident Gri_mm:

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Mertes_ das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, die CDU-Fraktion kann Ihrem Antrag nicht folgen. Die Entscheidung des Petitionsausschusses ist -nicht zu beanstanden. Der Ausschuss war vollständig informiert. Wir haben ausgiebig über den Fall diskutiert u_nd alle für unsere Entscheidung relevanten Aspekte beleuchtet. So kam die E-ntscheidung des Petitionsausschusses zustande. Dem Anliegen der Petenten konnte nicht entsprochen werden. Die Entscheidung ist auch nicht zu beanstanden, geschweige denn aufzuheben.

Ob eine Asylberechtigung vorliegt, wie Sie, Herr Dr. Braun, in

Ihrem Antrag ausführen,. haben zuvor das Bundesamt für die Anerken_nung ausländischer Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht des Saarlandes über Jahre hinwe9 geprüft. Eine Asylberechtigung liegt nicht vor. Lesen Sie dazu die Begründungen sowohl des Bundesamts als auch die des Urteils.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es nicht und kann es auch nicht sein, erneut asylrelevante Gesichtspunkte zu überprüfen. Das Asylrecht überprüfen die Gerichte, und der Peti

tionsausschuss ist nicht der ,.Superrevisionsausschuss" der deutschen ·Gerichte, auch wenn Sie es vielleicht gern so hätten. Das Parlament ist auch nicht die Härtefallkommission. Damit sind Sie bereits iri der vorletzten Plenarsitzung gescheitert.

Es bleibt dabei, dass der Bürger illegal eingereist u_nd ausreisepflichtig ist. Ich sehe auch keinen Spielraum für die Kreisverwaltung in Bad Dürkheim. Dem Bürger ist eine Abschiebung anzudrohen. Reist er nicht aus, ist die Abschiebung durchzuführen.

Andernfalls sind deutsche Gerichte zahnlos. Andernfalls werden die Menschen über kurz oder lang über Urteile. deutscher Gerichte nur noch milde lächeln.

Die Petition ist also nicht einvernehmlich abzuschließen. Das haben wir auch getan. So viel zum Inhalt Ihres Antrags. Herr Dr. Braun, ich wundere mich, odervielmehr wundere ich mich nicht.

Es ist eine gute Tradition des Petitionsausschusses und des Landtags im Interesse und zum Schutz der Bürger unsere Entscheidung nicht öffentlich zu treffen. Auch h-eute vermeiden

wir in dieser Debatte bewusst, den Namen des betreffenden Bürgers zu nennen. Trotzdem haben Sie das parlamentari

sehe Räderwerk und den entsprechenden Medienrummel in Gang gesetzt. Ausländerrechtliche Themen sind offenbar Balsam-für die Seelen von grünen Politikern und grünen Wählern.

Herr Dr. Braun, ich wünsche mir, dass Sie häufiger mit der

gleichen Inbrunst für rheinland~pfälzische Bürger im Petitionsausschuss eintreten, die um ihre Baugenehmigung kämpfen oder denen der Stadtbus durch das Wohnzimmer

fährt.

.

Wie gesagt: Ausländerrechtliche Themen sind offensichtlich interessanterfür grüne Wähler. Ich bin der Meinung, dass Sie in diesem Fall eindeutig über das Ziel hinausgeschossen haben. Auch wenn es für die ·Entscheidung des Petitionsaus-

-schusses-nicht maßgeblich gewesen ist,

erwähne ich dennoch, dass ich es interessant finde, dass Sie sich mit Ihrem Antrag für Menschen stark machen, gegen die eine Strafanzeige wegen ·schweren Landfriedensbruchs und

Widerstands gegen die Staatsgewalt vorliegt, für Menschen, die an gewalttätigen PKK-Demonstrationen teilnehmen,

bei denen Steine fliegen, bei denen Menschen zu Schaden kommen können, Autos demoliert werden und Polizeibeamte um ihre Gesundheit fürchten müssen.

Herr Dr. Braun, in Rheinland-Pfalz leben so viele Ausländer, die inzwischen voll integriert sind, die sich inzwischen als Deutsche. fühlen, die von ihren Nachbarn auch so gesehen werden, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und die sich in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat aufbauen. Gewalttätige Demonstrationen sind eine_ Beleidigung für viele Bürger - egal, ob Deutsche oder

Ausländer -, die für ein· friedliches Miteinander und eine friedliche Zukunft arbeiten.

Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, macht es einem schwer,·

Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Herr Dr. Braun, der Petitionsausschuss soll Anwalt für Menschen sein,_ denen durch Entscheidungen rheinland-pfälzischer Verwaltungen ihr

Recht vorenthalten wird, für Menschen, die mit Argumenten

für ihre Sache eintreten, und nicht für Menschen, die erst mit lautstarken Parolen und Gewalt versuchen, ihren Willen durchzusetzen

und dann das Petitionsverfahren als Ultima Ratio in Betracht ziehen. Wir sollen Anwalt für Menschen sein, die mit Argumenten für ihre Sache eintreten, urid nicht für Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen und unsere Gesetze missach

ten.

Vielen Dank.

!eh finde vielmehr, dass die Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten seine Nähe--

·(zu rufdes Staatsministers Zuber)

-Ja.

Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, Herr Präsident! !eh finde vielmehr,"dass·die Aussagen des Ministerpräsidenten gezeigt haben, wie nah er angeblich am Bürger ist. Es geht nämlich nicht nur um 600 Arbeitsplätze, sondern es geht dabei auch um ca.-30 000 Anwohner. Diese werden in dieser Diskussion bisher einfach.. platt gemacht".

-Doch. Das ist wahr.

Es gehtjetzt noch einmal um den Medienstandort. Wir haben zwei Diskussionen, die wir auseinander halten müssen. Erstens das Thema.. Medienstandort Rheinland-Pfalz". Wir sind für den Medienstandort Rheinland-Pfalz. Das haben wir im Zuge dieser Landtagsdebatte auch bewiesen.

Herr Stolte ist mit dem Medienpark angetreten, er wolle Fernsehen zum Anfassen machen. Das wollen wir. Wir wollen Fernsehen zum Anfassen. Was kommt jetzt? - Ein· Vergnügungspark. ·

Wir als politische Entscheidungsträger nehmen uns das Recht heraus, im Vorfeld darauf Acht geben zu wollen, dass es wirklich Fernsehen zum Anfassen und kein reiner Vergnügungs- · park wird. Wir wollen noch einmal daraber reden und auf diese Art und Weise den Medienstandort Rheinland-Pfalz wirklich stärken.

Damit sind wir bei dem zweiten entscheidenden Punkt nebim

dem Medienstandort, und das ist die Verfahrensfrage. Es geht nicht an, dass jemand mit einem Jnvestitionswunsch an. den Stadtrat, an das Land, wie auch immer, herantritt und

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gleich sagt, das wollen wir machen, aber Verhandlungen sind

unmöglich.

Herr ~tolte hat in seinem Schreiben zum Ausdruck gebracht, das ist das Ende der Fahnenstange. Das ist die erste Information, die der Mainzer Stadtrat in die Hand bekommen hat. Diese ist vor wenigen Wochen gekommen. Es handelt sich um den Vertragsentwurf. Herr Stolte schreibt gleich, das ist das Ende der Fahnenstange.

Es ist entscheidend, bei diesem Problem darauf hinzuweisen, der Mainzer Stadtrat und die politischen Entscheidungsträger

m·ossen mit diskutieren können. Sie müssen die Interessen der Bürger vertreten können. Das können sie nur, wenn sie in den Entscheidungsp~ozess einbezogen und Diskussionen möglich sind, wenn man aufeinander zugehen und abwägen kann. Dies von vornherein kategorisch auszuschiießen, ist kein Weg, denwir als CDU mitbeschreiten können.

Ein Letztes: Herr Hammer; Sie wollen uns zeigen, wie man wirtschaftsfreundliche Politik macht. Wir als CDU haben es weiß Gott in Mainz und im ganzen Land Rheinland-Pfalznicht nötig, dass man uns z~igt, wie man wirtschaftsfreundliche Politik macht.

Die SPD hat es nötig, und sie versuclit, sich zu profilieren. A Ia bonheur, versuchen sie es. Aber ich sage, wenn Sie es so machen, werden Sie damit auf die "Schnauze" fallen, weil wirtschaftsfreundliche Politik kein Selbstzweck ist. Wir betreiben wirtschaftsfreundliche Politik für die Bürger. Diese Politik kann man nur betreiben, wenn man die Bürger und ihre In

teressen nicht platt macht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erlaube mir ganz kurz, den Abgeordneten Greutzmann über die Haltung der F.D.P.-Stadtratsfraktion aufzuklären und aus der "Allge

meinen Zeitung" von heute zu zitieren: "Durch seine bisheri. ge mit den Fraktionen nicht erörterte Meinung riskiert das

ZDF nach Auffassung der F.D.P.-Stadtratsfraktion eine Stadtratsmehrheit für def! Medienpark."- Genau darum geht es.

Die F.D.P. in Mainz macht genau das, was man als gu~e politi

sche Partei, als Fraktion tun muss. Sie kümmert sich um die ln

teressen der.Bürger. Sie vertritt nämlich gerade. keine Parti

kularinteressen, sie vertritt die Interessen aller Bürger. Sie vertritt die Interessen des Wirtschaftsstandorts Mainz. Sie wird es nicht abnicken, son9ern Politik machen. Genau das würde ich mirvon der Mehrheit in diesem Hause wünschen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rieth, um es gleich vorneweg zu sagen: Die CDU-Fraktion wird dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen. - Dies wird sich auch nicht ändern, wenn Sie aus dem ,.Ding" ein ,.Dauerding" machen werden, weil der grundsätzliche Ansatz unserer Meinung nach falsch ist. Sie wollen mit Ihrem Antrag falsche Hoffnungen wecken.

Wer in der Politik falsche Hoffnungen weckt, macht dies meistens nur aus Showgründen heraus. Die Qualität des Programms DASDING ist' unbestritten. Es flächendeckend auszu- · strahlen, hört sich gut an. Die Frage ist, ob es eine realistische Chance hat.

Hat es, so wie Sie es in Ihrem Alternativantrag titeln, eine faire Chance? Herr Rieth, es hat nur dann eine faire Chance, wenn wir keine Extrempositionen· vertreten, sondern die Kompromisse, die gefunden worden sind, auch annehmen. Wir haben bei der Anhörung- das· ist gesagt worden- festgestellt, dass keine Frequ~nzen frei sind.-Wir haben aber einen Weg gefunden, die Ausstrahlung jetzt zu ermöglichen.

Damit komme ich zu dem Antrag der SPD, CDU und F.D.P.

Dem.~ntrag '-"!erden 'JV!r natürlich zustimmen. Warum? Wir als CDU wollen einen Dualismus im Rundfunk mit einem star

ken öffentlichen Rundfunk. Wir haben auch mit Schrecken festgestellt, dass dem Südwestrundfunk in der werberelevanten.Zielgruppe bei den Jugendlichen die Quote wegbricht. Das ist nicht gut. Das wird den Südwestrundfunk auf Dauer nicht stärken. Das sieht man als jemand, der damals noch mit SWF 3 musikgeschmacksmäßig sozialisiert worden ist, mit ein bisschen Wehmut.

Das Entscheidende ist, dass DASDING ein gutes Programm ist und-wieder Quote bringen kann. Deshalb wollen wir es aus

strahlen. Die Hörerbindung des Südwestrundfunks soll durch die jugendliche Zielgruppe mit der Ausstrahlung von DASDING gestärkt werden. Das ist eingutes Radio.

Es macht zum Beispiel durch die Interaktionsmöglichkeiten auch über das Internet aus passiven Zuhörern aktive Mitgestalter. Es macht die Jugendlichen zu aktiven Programmgestaltern. Es macht Freude am Medium Radio und vermittelt Medienkompetenz, was vielleicht eines der wichtigsten Bil

dungsziele für Jugendliche_ist.

Wir als CDU-Fraktion wünschen dem Südwestrundfunk und vor allen Dingen auch seinen Hörernso gute Ideen, wie es DASDING ist. Wir freuen uns deshalb, dass jetzt mit unserem Antrag und durch die Einigung der Landesregierungen und der Landtage die Verbreitungsmöglichkeit sichergestellt wird, dass es zur rechtlichen Absicherung gekommen ist.· DASDING ist ein Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Südwestrundfunks. Jetzt ist der Südwestrundfunk gefragt.

Ich möchte mit einem Zitat schließen. Herr Voß hat in seiner Presseerklärung zu der Einigung zwischen den Landesregierungen deutlich gemacht, dass er die von den GRÜNEN geforderte flächendeckende terrestrische Versorgung mit DASDING überhaupt nicht anstrebt. Vor dem Hintergrund würde ich mich sehr freuen,

wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/.DIE GRÜNEN dem gemeinsamen Antrag zustimmen würde und auf diese Art und Weise der Ausstrahlung nicht im Wege stehen würde, um der Ausstrahlung von DASDING eine faire Chance zu geben.

Vielen Dank.

Herr Dr. Braun, das Wichtige ist, dass ich mich freuen würde, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fakten zur Kenntnis nehmen würde.

Wir können im Landtag keine Frequenzen erfinden, das geht nicht. Sie waren bei der Anhörung leider nicht anwesend. Aberfragen Sie Herrn Rieth; er war anwesend. Wir haben Gespräche mit Herrn· Lenert von der LPR und Herrn Elitz vom ·

Deutschland-Radio gefüh'rt. Alle haben gesagt, sie. hätten noch Restversorgungsbedarf. Sie Können nicht auf Frequen

zen verzichten.

Der· Südwestrundfunk mit seinem Vollprogramm hat natürlich auch gesagt, er kann nicht auf Frequenzen verzichten.

Das ist unbestritten. Wir können aber in dieser Situation, in der wir noch Restversorgungsbedarfe zum Beispiel beim Deutschland-Radio haben, nicht einfacli den jugendlichen Wählern, die Sie ansprechen wollen, vormachen, wir könnten uns Frequenzen aus den Rippen schneiden. Es ist aber interessant, dass Sie die Katze insofern aus dem Sack gelassen ha

ben, dass Sie gesagt haben, bei den Privaten könnte man vielleicht die entsprechenden Frequenzen für DASDING bekommen.

An dieser Stelle sage ich aber auch, der Südwestrundfunk ist in Rheinland-Pfalz schon sehr gut versorgt. Er hat vier Vollprogramme. Das sind Punkte, die man. auch bedenken muss. Wir haben dem Südwestrundfunk jetzt mit unserem Antrag

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die Möglichkeit gegeben, im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung, wenn er das will, oder für eine zeitweise Versorg 1ung Rechnung zu tragen. Er kann

- sich zum Beispiel auch Zeitfenster in Rheinland-Pfalz besorgen, um DASDING an die jugendlichen Hörer heranzubringen,. und zwar unter einer- realistischen Perspektive. Das ist vernünftig.