Hendrik Hering
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Herr_Ministe:r, i~t der Landesregierung bek3nnt, ob es iiJ der Vergangenheit ähnlich gravierende: Verstöße gegen Verga
bevorschriften gegeb~::n hat, und zwar in Bereichen, in denen
das Land Zuwendungen für B:;uvorhabe:n gegeben hat?
_ Gerster, Ministerfür Arbe.it, Soziales und Gesundheit:
Bel dem gegenWärtigen Stand der Untersuchungen des Rech-nungshofs,der Aufsichts- und_ Dienstlei5tungsdirektion und
auch des Mini;teriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit vermute ich, dass e~ ähnlich gravierende Verstöße und auch
in die!::er Häufung bei anderen Projekten nicht gegeben hat. Ich kann das nicht mit letzter Sicherheit ~age:n, aber für den Geschafuber;;ich de~ Ministeriums für Arbeit, Soziale;; und Gesundheit halte ich dies-für unwahr;;;che_inlich.
Präddent Grimm:
-Eine: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hering.
Ji.bg. Hering, SPD:
Ist bei der Frage Ober-die Höhe der Rückford~::rung auch die Frage untersucht w·orden, ob die OT gegen Empfänger vEruntreutEr Leistungecn - abgesehen jetzt geg<;n diE:; Per;;on Doerfert-- Rückforderungsanspruche geltend macht, das heißt, i~t die Frage untersucht worden, wie die wirtSchaftliche Situation der CrT momentan au~sieht?
Gerst;;r, Ministerfür Arbait, Sozi
Uns ist ;iicht bekannt, und wir haben :u~ch keine Hinweise, dass die CTI über Rückforderungen an Herrn Doerfert hinaus an Dritte Ruckforderungen gestellt hat. Dies kann im Verhält
nis zwischen Landesregierung und OT auch_keine ent5chei
dende Rolle spielen. weil für um der Partner die: CTI ist.
Wenn sie: dann verzichtet, Rückforderungen :;n Dritte zu richten, ist das zunächst einmal ihr Problem. Aber sicherlich ist das nicht ganz unwichtig für die Hintergrundfrage, die ich bei Ihnen auch so verstanden habe, wle es um die CTI stE:ht und wiedie wirtschaftliche Situation ist.
Mein Eindruck ist, dass im Kernbereich, das heißt, im -Betrieb
_dEr Krankenhäuser und der Alttn- und Pflegeheime, die ein
zelnen Einrichtungen der OT im grünen- Bereich sind, also
schwarze Zahl<;n schreiben, zum Teil auch wieder im gesetz
lich erlaubten Maß G;:;winnE machen. Die OT als G:mzes i:>t
sicherlich noch in ganz besonderem Maß durch die erhebli
chen rclfittel geschädigt, die an-den Schnittstellen zu anderen privatwirtschaftliehen AbEnteuern entstanden sind, Klinik Rose AG und die ganzen anderen Projekte, die uns bekannt
· sind. Ich kann deswegen aus meiner Sicht keine gesicherte
Aussage treffen, ob die wirrschaftliehe Situation der CTT insgesamt im grunen Bereich ist.
Aber noch einmal, die einzelnen Einrichtungen, die entsprechend den öffentlichen Regelungen und dengesetzlichen Be
stimmungen gefördert werde_n, sind nach unserer Kenntni~
und-nach einigen auch aktuellen Daten, die wir haben, ungefährdet.