Bernhard Braun

Sehr geehrter- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Creutzmann-jetzt J}OCh das Ministerium in den Senkel gestellt hat, gehen wir zum nächsten Thema über, nämlich zu de111. Thema.,Deutsch-französische Zusammenarbeit oder eben nicht mehr Zusammenarbeit zwischen den_Biosphärenreservaten Nordvagesen und Pfälzer Wald".

Meine Damen und Herren, seit 1992 gibt es eine Ankündigung der UNESCO, dass der Pfälzer Wald durcliaus die Chance hat, Bi_osphärenreservat zu werden. Das ist ein Status, der weltl.veit vergeben wird. Das ist ein Status, der in RheinlandPfalz einzigartig ist. Das ist ein Status, auf den wir alle stolz

se_in könnten und können, wenn das umgesetzt werden kann, was in den Nordvagesen und dem Pfälzer Wald begonnen worden ist;

JVIeine Damen und Herren, zu Beginn der Diskussion um das Biosphärenreservat hat <:las Umweltministerium in RheinlandPfalz die Sache sehr stark unterstützt. Ich zitiere aus der.,Rheinpfalz" vom 24. Oktober 1996:.,Staatssekretär Härte! sieht in dem Vorhaben ,eine Signalwirkung zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit über Grenzen hinweg'. Für_ Rheinland-Pfalzsei es nicht nur zweckmäßig, diese Kooperation mit seinem europäischen Nachbarn zu verfolgen, sondern das sei ein Stück Selbstverständnis."

Herr Härtel, ich hoffe, Sie stehen auch weiter dazu. Jetzt ist dieses Selbstverständnis in Rheinland-Pfalz, nämlich die Zusammenarbeit mit Frankreich, gefährdet. Frankreich legt seine Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz auf_ Eis, weil sich Rheinland-Pfalz nicht genügend in der Sache Biosphärenre-

servat PfälzerWald engagiert hat.

Frau Ministerin, wir tordem Sie deshalb auf, vor diesem Hause zu bekennen! dass Sie zu dem Biosphärenreservat weiter stehen und ein Programm vorlegen; wie die Entwicklung vor

Ort weitergehen soll und wie die E;ntwicklung vor Ort weitergehen kann. Wir sehen im Moment, dass das Umweltministerium absolut nicht genügend Engagement in die Sache ein

bringt.

Der BUND und andere Umweltverbände haben mit dem Ministerium zusammengearbeitet und eigene Vorschläge erarbeitet, was in dem Biosphärenreservat vorangebracht werden soll. Gerade erst kürzlich hat der BUND ein Schreiben an das Umweltministerium und an das Wirtschaftsmi~isteriu-m gerichtet, dass im Pfälzer Wald nachhaltige Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie nachhaltiger Tourismus - Herr Bauckhage v.Jollte sich vorHin noch zum Tourismus ausbreiten- gefördert werden.

Tatsache ist, dass die Finanzunterstützung des Landes

Rheinland-Pfal2 seit Jahren nicht steigt und die französische Seite eine ganz klar bessere Finanzu-nterstützung als die deutsche Seite hat. Die Franzosen geben deshalb_ die Zusammenarbeit auf, weil das Land Rheinland-Pfalzund die Träger vor Ort nicht mitziehen.

Wir fordern Sie auf- wir hatten das im Haushalt dieses Jahres auch beantragt-, die finanzielle Förderung für das Biosphärenreservat pfä)zer Wald aufzustocken, damit diese Chance, die wir haben, wahrgenommen werden kann.

Die französische Seite hat 17 oder 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die deutsche Seite hat drei oder vier: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem einen Abgeordneten aus der Forstwirtschaft sind es sogar fünf._ Man sieht dieses Ungleichgewicht. Man sieht auch, dass das Engagement auf deutscher Seite mangelhaft ist.

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Wir haben diesen Status Biosphärenreservat Pf~lzcr Wald

nicht auf Dauer. Er kann von der UNESCO entzogen werden. Gerade weil die Überprcifungen bald laufen, ist es wichtig, dass. sehr schnell gehandelt wird und Sie, Frau Minist<::rin, sich finanziell mehr engagieren und diese Sache nicht nebenbei

beha.ndeln. Sie hatten vorhin gesagt: Ich habE erst durch Ihre

Anfrage erfahren, das~ es Schw:ierigkeiten gibt. - So kann eE

nicht laufen. So kann es nicht sein.

Frau Ministerin, Sie müssen die Sache in die Hand nehmen und vorantreiben.

Die weiteren Biosphärenreservate, die es in Rheinland-Pfalz geben könnte- die Südeifel bemüht >:ich beispielsweise auch, diesen 5tatu~ tu erhalten-, können natürlich nur erfolgreich sein, wenn das erste Projekt 1::rfolgreich läuft. Wenn Sie dieses erste Projekt nicht erfolgreich weitErführen, sind alle

Chancen in Rheinland-Pfalzauf weitere Biosphärenreservate gefahrdet. Da$ ist Ihre Umweltpolitik, nämlich ::mkündigen

und nicht handeln. Das kann und darf so nicht weitergehen.

Vielen Dank.