Friederike Ebli
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Herr. Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der Fraktion der
CDU und aufgrund des Änderungsantrags der Fraktionen der SFD, CDU, F.D.P. und BÜriiDNIS 90/DIE GRÜNEN in seiner 5. Sitzung am 20. Juni- 1996 einstimmig die EnqueteKommission "Verwaltungsmodernisierung in RheinlandPfalz" eingesetzt. Der Einsetzungsbeschluss lautete: "Vor
dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalzwirtschaftlicher und leistungsfähiger
- zu organisieren, Verwaltungsentscheidungen und -abläufe bürgernäher urtd transparenterzu gestalten, Benachteiligungen von Frauen in den Verwaltungen abzubauen sowie Möglichkeiten elektronischer Medien zur Verbesserung der Verwaltungsieistungen besser als bisher zu nutzen, wird gemäß
§ 88 der Vorläufigen Geschäftsordnung des rheinlandpfälzischen Landtags eine Enquete-Kommission eingesetzt.
Die Enquete-Kommission besteht aus 15 Mitgliedern, von denen neun Mitglieder des Landtags und sechs Sachverständige sein müssen."
Meine sehr geehrte!l Damen und Herren, 26 Sitzungen liegen nun hinter den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung".
ln der ersten Phase stand die Diskussion um die Zukunft der Bezirksregierungen im Vordergrund der Arbeit. Es wurden zahlreiche Anhörungen durchgeführt. Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission vom 16. Januar 1998 setzt sich insbesondere mit den damals vorliegenden Ergebnissen zu dieser Erage auseinander.
ln weiteren Arbeitsschritten haben wir das Zuwendungswe
sen und die Personalentwicklung näher beleuchtet. Beispiel
haft wurde für den Sektor der Sparkassenaufsicht eine konkrete Aufgabenkritik in einem zuständigen Arbeitsbereich betrieben.
Auf der Grundlage eines Papiers der Fraktionen der SPD und
F.D.P. sind weitere Themen angesprochen worden, die nach dem Einsetzungsbeschluss vom 20. Juni 1996 zum Aufgabenbereich der Kommission gehören.
Über die Zulässigkeit eines solchen Weges, Themen ohne weitere Anhörungen nur durch Diskussion in der Kommission zum Gegenstand der Arbeit und des Berichts zu machen, gab es unterschiedliche Auffassungen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU sowie ihre beiden Sachverständigen hielten dies im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der SPD, F.D.P. und BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie deren Sachverständigen für nicht zulässig.
Der Bericht der Mehrheit umfasst neben grundsätzlichen Bemerkungen zur Vervvaltungsreform als ·Teil- einer umfassen
qen Staatsreform und zu Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Verwaltung Vorschläge zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im aktivierenden Staat, zu Herausforderungen, die sich durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, zur Aufgabengliederung und Struktur der öffentlichen Verwaltung, zur Wirt
schaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, zum Personalwesen
und zur Modernisierung des Zuwendungswesens. Die Ausschussmehrheit nält den Bericht für eine geeignete Grund Ia
ge, um den Prozess der Verwaltungsmodernisierung in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Er gibt zahlreiche konkrete Anregungen, will aber insbesondere einen weiten Rahmen für Reformen beschreiben.
Abschließend möchte ich mich _bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Sachverstäridige·n für ihre intensive flllitarbeit und Unterstützung. Einschließen möchte ich aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung,
des Wissenschaftlichen Dienstes, insbesondere Herrn Dr. Brink u~d Herrn Dr. Glauben, und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen, ohne deren Arbeit, die zumeist im Hintergrund geleistet wurde, die vorliegenden Ergebnisse nicht denkbar gewesen wären.
Herzlichen Dank.
(Beifall im Hause} Vizepräsident Schuler: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ebli. Ich darf zunächst Gäste im rheinland-p{älzischen Landtag be- grüßen, und zwar eine Frauengruppe aus Hauptstuhl, Mit- glieder des CDU-Ortsverbandes Antweiler-Wertshofen, Schü- lerinnen und s·chüler der 12. Klasse der Integrierten Gesamt- schule Vlförrstadt und Gewinner aus einem Skatturnier. Herz- lich willkommen, me!ne sehrgee_hrten Damen und Herren! (Beifall im Hause)
Herr Kollege Schnabel, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident,.meine Damen und Herren! Der Sozialpoliti
sche Ausschuss hat sich in mehreren Sitzungen des Sozialpoli
tischen Ausschusses mit diesen drei Anträgen sehr ausgiebig
befasst. ln der 27. Sitzung am 2. September 1999 hat zu die
sem Thema eine Anhörung stattgefunden. Es wird empfohlen, die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksachen 13/598/4234-. abzulehnen und den Antrag der
Fraktion der SPD- Drucksache 13/4060- anzunehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie definiert man ,.Armut"? Die gebräuchlichste Definition _ist von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Diese sagt: Man ist arm, wenn man weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens eines Landes zur Verfügung hat. - Arm sind demnach Menschen, die unterhalb einer Einkommensgrenze liegen. Allerdings halten wir es nicht für unbedingt richtig,· Armut rein materiell zu definieren. Armut ist keine klar sichtbare Ausprägung ·im Sinne materieller Armut, sondern eine Kombination von Lebenslagen, in denen verschiedene Defizite sichtbar werden: Ein niedriges Bildungsniveau, schlechte Ausbildung und damit auch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Unbestreitbar ist, dass es in unserer Gesellschaft viele Menschen gibt, die am Existenzminimum leben, mit jedem Pfennig rechnen müssen und dadurch auch von zahlreichen ge
sellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Bei unserer Anhörung am 2. September schilderte der Vertreter der Caritas, Herr Direktor Salz, in sehrdramatischer Art und Weise die
NotSituation einer allein erziehenden Frau und Mutter, die ihre Schuhe verbrennen musste, weil sie kein Geld fü~ Heizmate"rial hatte. Meine Damen und Herren, ich frage mich in diesem Zusammenhang: Wo war das örtliche Hilfe- und Beratungssystem?- Vom Gesetz her braucht das niemand. Es muss unser aller politisches Ziel sein, Bürgerinnen und Bürgern, vor allem Familien mit Kindern, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, entsprechende Hilfl7 zukommen zu lassen.
Es ist schon bedrückend, wenn man feststellen muss, dass der Anteil der Kinder in der Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz im Jahr 1997 auf rund 37 % angestiegen ist. Familien mit Kindern, insbesondere allein Erziehende, sind besonders häufig von Armutssituationen betroffen. Deshalb sind die Reform
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des Familienlastenausgleichs, das rheinland-pfälzische Programm.,Armut statt Sozialhilfe" und.,Arbeit muss sich loh
nen" genau der richtige Weg.
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsstelle be
ginnt oftmals der soziale Abstieg, weil damit auch häljfig der Verlust der Wohnung verbunden ist. Beis.pielhaft ist die Une terstützung der Kommunen durch das Land, die die Lebens
bedingungen von M~nschen in sozialen Brennpunkten verbessern. Ich nenne nur die Projekte.,Wohnumfeldverbesserung" mit den Entwi.cklungskonzepten.,Die soziale Stadt". oder.,Die Hilfen durch soziale -Dienste" im Verbund mit vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.
Mit der Feststellung über den Anstieg der Kinderarmut ist die. jahrelang gültige Aussage, Armut ist alt und· weiblich, nicht mehr haltbar. Feststellbar ist, dass die Altersarmut auf 7% im Jahr 1996 gesunken ist. Richtig ist, zwar, dass davon immer noch rund drei Viertel Frauen betroffen sind, aber aufgrund
der Lebenssituation allein ~rziehender Frauen und der schlechten Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter und Ex
Ehemänner sind wesentlich mehr junge Frauen von der Armut betroffen. Professor Rürupp, Rentenexperte der Bundesregierung, formulierte vor kurzem in einem Vortrag:.. Armut ist-heute jung und weiblich."
Die GeseiJschaft verändert sich ständig und auch die Werte. Wir sehen es als ständige Aufgabe der Landesregierung an, den Armutsbericht fortzuschreiben. Das könnte unseres Erachtens im Fünfjahresrhythmus geschehen. Ursachen und Umstände der Armutssituation von Familien einschließlich allein Erziehender müssen sehr eingehend untersucht werden..
Die SPD-Fraktion beantra,gt deshalb, das Programm.. Kinder
freundliches Rheinland-P!alz" mit guten Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung für junge Familien sowie das Programm.. Aktiv für den Arbeitsmarkt" verstärkt fortzuführen, um damit weiterhin Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängeri.nnen und-empfängerndurch Qualifizierungs- und Beschäf
tigungsmaßnahmen die Möglichkeit zu geben, ins Arbeitsleben zurückzufinden.
Dazu gehört auch, dass Steuer- und Abgabelasten insbesondere von gering Verdienenden reduziert werden und das Kindergeld entsprechend angehoben wird, Frau Kollegin Bill. Die Berufs- und Erwerbstätigkeit von Frauen muss zum Bei-·
spiel durch flexible Arbzeitszeitgestaltung erleichtert und die Benachteiligung bei der Altersversorgung abgebaut werden. Durch gezielte Präventionsmaßnahmen muss drohendem Wohnungsverlust und.der Gefahr der Obdachlosigkeit entgegengewirkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der' von der Landesregierung vorgelegte Armutsbe~icht ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen - wir wissen das. Dass namhafte Professoren der Landesregierung in der Anhörung eine moderne
und richtige Auffassung des Armutsberichts bescheinigen und die Untersuchung die Armutssituation von Familien und allein Erziehenden aufzeigt,
zeigt auch, dass die Landesregierung sehr wohl die soziale Wirklichkeit im Land im Blick hat. Es kam Kritik insbesondere von der Liga der Spitzenverbände der Kirchen und natürlich auch von der Opposition. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie damit ihrer Rolle- Frau Kollegin Thelen ist heute Morgen schon einmal darauf eingegangen - gerecht werden, wobei konstruktive Kritik durchaus befruchtend auf politisches Han
deln wirken kann. Sie darf aber nicht oberflächlich sein.
Es sei mir aber· auch erlaubt, darauf hinz1,1weisen, dass weder die frühere Bundes- noch die Landesregierung es für erforderlich hielten, einen Armutsbericht zu erstellen. Allein Heiner Geißler stellte sich an die Seite der SPD bei der Feststellung der damals formulierten neuen Armut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben Ihrem· Antrag die Überschrift gegeben.,Armutsbericht. Rheinland-Pfalz- Chance vertan". Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wo haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Chance genutzt? Sie wollten und Sie haben die Armut im Land nicht wahrgenommen. Mit der langen Verhinderung der Veröffentlichung des Zehnten Jugendberichts, der ganz deutliche Aussagen zur Kinderarmut machte, er
reichte die Abwehrstrategie der alten Bundesregierung einen weiteren Höhepunkt. Wir begrüßen von daher, dass un
sere Landesregierung bereits 1993 den ersten Armutsbericht vorgelegt und daraus notwendige Konsequenzen gezogen hat. Auch mehrere Kommunen stellen sich sehr verantwortungsbewusst der sozialen Frage und der Armutsbekämpfung.
Die jetzige Bundesregierung wird mit der Erarbeitung eines.
Armuts'- und Reichtumsberichts der bloßen Etikettierung eine Absage erteilen, so Professor· Dr. Huster bei der Anhörung zum zweiten Armutsbericht der Landesregierung im_Septem- · ber letzten Jahres.
Wenn nun die GRÜNEN kritisieren, dass der rheinlandpfälzische Armutsbericht keine Aussage zum Reichtum enthält, kann das nicht unwidersprochen bleiben. ln der inneren Struktur werden durchaus Aussagen zum Reichtum in Rheinland-Pfalz getroffen. Allerdings wissen wir auch, dass eine Aussage über Reichtum viel schwerer zu machen _ist. Reicht es etwa aus, als Reichtum das Zweihundertfache des durchschnittlichen Pro-Kopf-Haushalts zu benennen? Wie sieht es mit der Vermögenskonzentration in Rheinland~Pfalz
aus? Verhindert niCht der Datenschutz zuverlässige Informationen? Wie zuverlässig sind Steuer- und Banki:mstatistiken?
Dennoch sollte die Fortschreibung des Armutsberichts künf
tig differenzierte Aussagen zum Reichtum in Rheinland-Pfalz
beinhalten; denn die Problematik von Armut wird erst noch einmal so richtig deutlich im Kontrast zu anderen Lebenslagen.
Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordert in der Anhörung ebenfalls eine differenziertere Betrachtung. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden für ihr unermessliches Engagement für die Armen und Benachteiligten in un
serem Land.
Durch ihre Arbeit vor Ort sind sie natürlich besonders präde
stiniert, konstruktiv bei der Armutsbekämpfung sowie bei der Beratung und de_n Hilfsprozessen für die Betroffenen mitzuarbeiten. ln diesem wohlverstandenen Sinne verstehe ich auch die bei der Anhörung vorgetragene Kritik.
Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände bieten vielen Einzelnen viele einzelne und vernünftige Aktivitäten, wohlgemerkt mit großer Unterstützung des Landes. Wünschenswert wäre unseres Erachtens aber auch eine sinnvolle Vernetzung dieser
Hilfesysteme.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Armutsbericht ~ig
net sich sicher nicht als Skandalisierungsinstrument.
' (Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie wieder falsch
verstanden!)
Wir halten es für richtig, dass in einem Armutsbericht Leistun~ gen zur Armutsbekämpfung in unserem Lande dargestellt werden. Nur dadurch ist es auch möglich, die Zielgenauigkeit von Hilfsprogrammen zu kontrollieren. Herr Minister, wir freuen uns, dass das Ministerium bereits zugesagt hat, dass bei der weiteren Fortschreibung des Armutsberichts die Verbände mit ihren Erfahrungen frühzeitig beteiligt werden und eine Öffnung des Vorgehens in der Methodik durchaus vorgesehen ist.
Wir gehen davon aus, dass nach eingehender Diskussion der Studie von Professor Dr. Hauser über gefährdete soziale Lagen mit allen bereits angesprochenen Verbänden der Ar
mutsbericht des Landes· von 1988 abgeschlossen sein wird. Der derzeit von der Bundesregierung zu erarbeitende Reichtums- und Armutsbericht, an dem wir als Land beteiligt werden, wird uns sicher auch noch wei!ergehende Informationen liefern, mitdenen wir unsere rheinland-pfälzischen Er
kenntnisse ergänzen können.
Ich komme nun zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN- Drucksache 13/5350- mit dem Titel "Die gesundheitliche Versorgung von Armut Betroffener sicherstellen".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Armut macht krank, das ist unbestritten. Arme M.enschen haben, bedingt
durch Mangel und Fehlernährung, ein 'höheres. Gesundheitsrisiko und eine geringere Lebenserwartung. Sie leben meist in einem unstimmigen Wohnumfeld, sind mangelhaft infor
_miert und haben eine hohe Hemmschwelle vor dem Besuch von Gesundheitseinrichtungen. Häufig ist auch die mangelnde Bildung der Grund, dass die Eigenverantwortung und die Verantwortung gegenüber Kindern nicht in dem Maße wahrgenommen wird, wie es für einen gesunden Geist und einen gesunden Körper erforderlich wäre.
Gezielte Hilfen für den beschriebenen Personenkreis sind nicht unproblematisch. Oft fehlt die Bereitschaft oder die Fähigkeit, Hilfe iri Anspruch zu nehmen. ln diesem Fallsind die Jugendämter und die Sozialen Dienste in den Städten und in den Landkreisen in besonderem Maße gefordert. Auch das Beratungsangebot der öffentlichen Gesundheitsämter muss stärker auf die Bedürfnisse armer und von Obdachlosigkeit
betroffener Menschen ausgerichtet werden. Dies muss auch für die Fehlernährung und die Suchtgefahren bei Kindern und Jugendlichen in sozialen Brennpunkten gelten.
·Der Verein "Armut und Gesundheit" in Mainz hat bereits seit
längerer Zeit für die Stadt Mainz und den Landkreis Bingen ein Arztmobil eingerichtet. Diesem vorbildlichen Engagement gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Obwohl die Landesregierung bereits 1998 einen Maßnahmenkatalog zur medizinischen Versorgung Obdachloser entwickelt ·hat, halten wir es dennoch für wichtig, dass mit Unterstützung des Landes weitere medizinische Hilfsangebote, wie beispielsweise das Mainzer Arztmobil, eingerichtet werden kön
nen. Wir werden dem Antrag aus unserer Fürsorgepflicht heraus zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kiltz, es ist das gute Recht einer Opposition, auf vermeintliche Versäumnisse einer Landesregierung hinzuweisen,
wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinkt jedoch unseres
Erachtens den Entwicklungen hinterher.
Die Zeiten, in denen in Landwirtschaft und Weinbau alle Mit
tel recht waren, um maximale Erträge zu erzielen, sind längst vorbei.
Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Es wurden längst Maßnahmen getroffen, um Agrarumweltmaßnahmen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die Zie
le der Agenda 2000 werden von uns engagiert unterstützt und gefördert. Deshalb sehen wir es auch als selbstverständlich an, dass die Mittelvergabe zur Förderung des ~kologi schen Landbaus bzw. ökologischer Bewirtschaftungsformen "Priorität haben muss. Darüber sind.wir uns einig.
Nicht nachvollziehen kann ich die Nummer 3 in Ihrem Antrag, in der Sie eine ganzjährige Antragstellung für Ökobetriebe
sicherste_llen wollen. Ich jedenfalls traue ökologischen Betrie- _. ben zu, dass sie gleichermaßen wie andere bäuerliche Betrie
be in der Lage sind, ihre Förderanträge rechtzeitig zu stellen, wenn dies aus zeitlichen Gründen befrist-et werden muss. Sie wissen, dass bislang nicht ein einziger Antrag abgelehnt wer
den musste.
Die Töpfe sind noch nie so früh geleert worden, dass Anträge
abgelehnt werden mussten. Das zeigt auch, dass die Förderansätze i.m Haushalt demnach immer gut geschätzt waren,
Herr Minister.
Damit die Fördermittel auch zielgerichtet ankommen, fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf- das dürfen wir als Parlament, weil wir auch als SPD 'eigenständig denken dürfen-,--
- Ich bitte Sie, das doch positiv zur Kenntnis zu nehmen. Wir
wollen, dass im Förderprogramm.,Umweltschonende Landbewirtschaftung", eine deutliche Kompo-nente im Sinne der Artikel12 ff. der Verordnung- ich spare mir die Bezifferung, die kennen Sie- der Kommission vorausgesetzt wird. Ebenso soll die intensive Zusammenarbeit zwischen den Umweltbe
hörden und der Landwirtschaftsverwaltung fortgesetzt werden.
Wir begrüßen, dass mit den Vorgaben für das Förderpro-· gramm.,Umweltschonende Landbewirtschaftung" unbürokratische und praxisgerechte Regeln geschaffen wurden, die
gleichzeitig eine Kontrolle der korrekten_ Mittelvergabe ermöglichen bzw. erleichtern. Damit wurde die Anwendung einfacher, übe.rschaubarer, schlicht landwirtschaftsfreundlicher.
Verehrte Frau Kollegin Kiltz, die Richtlinien jetzt ändern zu
wollen, wenn sie zur Genehmigung in Brüssel vorliegen, ist meines Erachtens der Sache nicht dienlich. Sind Sie doch nicht so blauäugig.
Wir stellen fest, dass mit der Umsetzung der EG-Verordnung
die Voraussetzung geschaffen ist, den Prozess der Einführung der Beibehalturig extensiver umweltschonender Produktions
verfahren in der europäischen Landwirtschaft weiter zu beschleunigen. Auch in diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, im Vollzug dazu beizutragen, die nach den landwirtschaftlichen Fachgesetzen insbesondere im Pflanzenschutz- und Düngemittelgesetz für Deutschland de- _ finierte gute fachliche Praxis einzufordern.
Ich möchte daran erinnern, dass auf Wunsch des Ausschusses in der letzten Legislat~rperiode mit nicht unerheblichem finanziellen Aufwand Untersuchungen eingeführt wurden und die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen - beispielsweise die Ökobilanz; Sie sind selbst darauf eingangen- zur Beikrautbekämpfung im Weinbau in die Gestaltung des Förderprogramms eingeflossen sind und die landwirtschaftlichen Betriebe die Wahl haben, verschiedene Varianten der Bewirtschaftung zu wählen. Bei Neufassung von Förderrichtlinien dürfen solche Ergebnisse jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden.
Es ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse verstärkt dem ökologischen Landbau gilt. Das ist gut so, weist doch der ökologische Landbau zugleich umweltpolitische, soziale und _ wirtschaftliche Vorzüge auf. Seine wichtigsten umweltpoliti
schen Vorzüge, vor allem gegenüber der.intensiven konv~n tionellen Landwirtschaft, ergeben sich aus der nachhaltigen Fruchtfolge bei der Flächennutzung und dem_ Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und dem hohen Nutzen für die Umwelt, die damit die Artenvielfalt bei Flora und Fauna sichert.
Wir begrüßen, dass bei der Vergabe der Mittel die Förderung ökologischer Bewirtschaftungsformen Priorität hat. Die Landwirte wissen, dass Sie bei Verzicht auf Herbizide entsprechende Förderüng erhalten ~önnen. Sie sind darUber gut infor.. miert.
Weil Ökobetriebe einen höheren Arbeitskräftebedarf haben, ist auch das Arbeitsplatzangebot nicht zu verkennen. Allerdings sind genaue Zahlen nicht bekannt, da es in Rheinland
Pfalznoch keine Statistik über ökobetriebe gibt. Nach Aussa
gen des Staatssekretärs gibt es nur auf Bundese~ene eine entsprechende Statistik. Aus der konnte aber entnommen werden, dass die Anzahl der ökologischen Betriebe auch in Rheinland-Pfalz unterdem Bundesdurchschnitt liegt. Von daher ist es auf alle Fälle richtig und im Rahmen unseres FUL, Prämien für Ökobetriebe weiterhin zu zahlen.
ln diesem Zusammenhang war es für mich sehr interessant, in einer Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau vom 9. September des letzten Jahres ei
ne Aussage der AGöL, der Arbeitsgemeinschaft ökologischer
Landbau, nachzulesen- ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- ten -:.,Im ökologischen Landbau sollte man in die Zukunft
blicken, wobei es wichtig ist, dass dieser sich weiterentwickle. ln Rheinland-Pfalz sei man hinsichtlich der Anteile nicht in der Spitzengruppe. Ein Vorantreiben solle jedoch nicht über Prämien, sondern überden Markt erfolgen."
.. Hier sei es durchaus vorstellbar, den Markt entsprechend zu bearbeiten."
- Liebe Kollegin, Sie waren im Ausschuss. Es folgt dann eine Reihe von Bemühungen und Erfolgen, aber auch die Bitte an die Landesregierung, das eine oder andere Engagement, beispielsweise im Milchbereich, länderübergreifend zu unterstützen. Ich bin sicher, dass dieser Bitte entsprochen werden kann.
Was den Markt anbelangt, liegt es am Bewusstsein aller Ver
braucherinnen und Verbraucher, dies auch zu nutzen. Sie
sind darauf eingegangen. Wir selbst stellen es auch fest, dass sich das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend ändert.
Man kann nicht auf der einen Seite mehr Umweltschutz, nachhaltige Landbewirtschaftung, mehr Verantwortung ge
genüber unseren Kindern und auch den nachkommenden Generationen fordern und auf der anderen Seite völlig gedankenloses Verbraucherinnen- und Verbraucherverhalten
•
praktizieren. Aber wir sind froh, dass ein Umdenken einge•
setzt hat. ·
Ich weiß, dass die eine oder andere Entscheidung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern allein über den Preis ge
troffen wird, weil bei allen Vorwürfen zum sonstigen Konsumverhalten die Ausgaben für. Essen und Trinken den dickstim Brocken im Monatsbudget einer Durchschnittsfamilie ausmachen.
Hilfreich wäre aber schon, wenn vor allem in öffentlichen Einrichtungen verstärkt Produkte aus ökologischem Anbau verwendet würden.
Ich denke insbesondere an Krankenhäuser, Sanatorien, Kin
dertagesstätten. Verehrte Kollegin, darüber sind wir uns im Ausschusss einig geworden.
Ich komme zum Schluss. Wir unterstellen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema die besten Absichten und eine hohe Motivation. Aber da das meiste gängige P;raxis ist und längst schon vonseiten der.EU und der Landesregierung umgesetzt wurde und wird, halten wir ·Ihren gut gemeinten Antrag für überflüssig.
Wir bitten das Parlament, unserem Antrag, der sich auf die wichtigsten ökologischen Komponenten festlegt, zuzustimmen. (Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß!Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Springen Sie doch mal drüber!)
• Vielen Dank.