Roger Lewentz

Ich frage die Lande~_egierung:

Welcheneueren ErkEnntnisse liegen de:r Landesregierung

im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den Standort Koblenz vor?

Herr Staatsminister,-Sie haben eben vielfältige Bemühungen auch der Landesregierung um den Standort Koblenz geschildert. Es gibt in Koblenz eine Einladung zu einer Veranstaltung unter anderem mit dem Kollegen Hörter:.. Bundeswehr,

BWB, Standortsicherung in der Region". Ich möchte von Ihnen wissen, ob eine solche Einladung für diese Bemühungen hilfreich ist. Ich werde gleich Zl.'lfei Sätze daraus zitieren.

-Ja; ich frage doch. Ich zitiere aber erst einmal. Hören Sie mir einmal gut zu. ln _dieser Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft heißt es: ,.Vielmehr ist Scharping am Ziel seiner Träume, die Zerschlagung der Bundeswehr. Die Mittel, die ihm seinerzeit als Aktivist der Jungsozialisten in der SPD fehlten, wurden ihm mit dem Amt als Bundesverteidigungsminister in die Hände gegeben." Herr Minister, ich würde g·erne von Ihnen wissen, was die Landesregierung dazu sagt.

Liebe Frau Kollegin Kiltz, wenn man Visionen verwirklichen will, muss man dicke Bretter bohren. Meine Vision am Mittelrhein ist tatsächlich immer noch die Brücke. Das ist für mich

auch Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen.

Herr Bracht hat die Situation ausreichend beschrieben. Ich könnte eigene Beispiele bringen- ich bin in diesem Gymnasium, das Sie angesprochen haben, zur Schule gegangen-, will

aber wegen der Kürze der Zeit darauf verzichten.

Was mir nicht gefallen hat, waren Ihre Aussagen zu den Re

gierungsfraktionen. Der Ausschuss hat im Februar getagt. Politik hat zur Aufgabe, miteinander zu sprechen, zu verhandeln und Möglichkeiten auszuloten. Wir hatten gemeinsam mit den Kollegen Bruch und Mertes ein sehr erfolgreiches Ge

spräch mit Herrn Minister Bauckhage, der, da er sehr oft vor Ort ist, die Situation im Mittelrheintal sehr genau kennt. Wir

haben in diesem Gespräch etwas erreicht und die Situation weit nach vorn entwickelt.

Herr Bracht, zu Ihrem Antrag gehört zur Wahrheit auch, die

se Themen sind nicht im Dezember erfunden, sondern im Dezember formuliert worden. Diese Themen werden am Mittel

rhein schon sehr lang diskutiert. Von daher meine ich einfach, man sollte jetzt nicht versuchen, eine Urheberschaft für die eine oder andere Partei zu reklamieren. Ich könnte jetzt auch

genug Zeitungsartikel etc. vorweisen, was andere und ich dazu in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht haben.

-Wir haben uns sehr zurückgehalten.

- Gegenseitig, ja. Wir haben eine gemeinsame Presseerklärung nach dem Gespräch abgegeben. Das darf man hier auch

einmal erwähnen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass man bei zwei konkurrierenden Parteien gemeinsam mit dem zuständigen Minister einen gemeinsamen Nenner findet.

Der Vollständigkeit des Bildes wegen, damit nicht der Eindruck entsteht, nur weil eine Brücke noch in weiter Ferne ist,

würde im Mittelrheintal wenig passieren, will ich sagen, die

Planungsaufträge oder die Gutachten sind endlich in Auftrag gegeben. Wenn ich mir aktuell beispielsweise vorstelle, das

Thema.. Bahnlärm" mit dieser Initiative der Bundesregie

rung, die durch das Gutachten der Landesregierung möglich

wurde - wir sind da Nummer 1 -, Radwegebau, das SO

Millionen-Programm, UNESCO-Weltkulturerbe, das, was an der Loreley passiert ist, Hochwasserschutz, dies ist ein umfassendes Thema, in das auch die Frage der Erreichbarkeit bei

der Rheinseiten hineingehört.

Die Verbesserung an den Fährköpfen haben wir hinbekom

men. Wir mussten feststellen, dass wir selbst als Land bezog

lieh des Fährbetreibers offenkundig wegen EU-Wettebewerbsrecht wenig Möglichkeiten haben. Wir haben aber die Hoffnung- das wird noch einmal genaugeprüft -,dass die Initiative, die wir erreicht haben, nämlich den Ausbau dieser beiden Fährköpfe, was bedeutet, kein Rückstau auf die Bun

desstraßen etc., auch eine Verhandlungsgrundlage beim Fährbetreiber sein kann, dass er sagt: Okay, das ist ein Nut

zen für beide Seiten. Es war ein Wunsch von beiden Seiten.

Auch ich versuche, euch entgegenzukommen. Minister

Bauckhage hat entsprechende Verhandlungen zugesagt.

Ich habe begründet, warum wir den Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. Ich sage noch einmal, auf einer Strecke zwischen Koblenz und Mainz fehlt eine

Brücke, eine feste Verbindung, die 24-Stunden-Austausch er

möglicht. Die Gründe sind allgemein bekannt. Dass auch wir

uns im Denken weiterentwickeln, zeigt, dass wir nicht mehr

von einem Standort reden, der von der Loreley einsehbar ist.

Das wäre zu sensibel. Das sehen wir auch. Aber ein interna

tionaler Architektenwettbewerb würde sicherlich auch die Möglichkeit einer in die Landschaft passenden Brücke erbrin

gen.

Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN ab. Wir sind damit einverstanden, den Antrag der Fraktion der CDU mitdieser Diskussion für erledigt zu erklären.