Peter Anheuser
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Meine Damen und Herren, einer muss beginnen. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Eröffnung durch den Alterspräsidenten
Bei der konstituierenden Sitzung ist es in der Regel das an Lebensjahren älteste Mitglied des Landtags, das die Sitzung eröffnet. Mein Geburtstag ist der 23. März 1938. Mit Blick auf die Geburtstage kann ich feststellen:
1. Die Menschen werden dank Gottes und dank medizinischer Erfolge erfreulicherweise immer älter, der Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtags aber immer jünger.
2. Zum fünften Mal in Folge ist der Alterspräsident erneut jünger als sein Vorgänger. Diese Serie wird am besten gestoppt, wenn ich Abgeordneter des 15. Landtags werde.
Ich weiß nicht, ob das zur Freude oder zum Ärger meiner Parteifreunde ist.
Offenkundig bin ich der Älteste in der Runde, sodass mir die Aufgabe des Alterspräsidenten zufällt.
Damit eröffne ich die konstituierende und erste Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz in der 14. Legislaturperiode. Ich heiße Sie alle recht herzlich willkommen und freue mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen aus der 13. Wahlperiode wieder zu sehen sind. Mit besonderer Herzlichkeit begrüße ich die neu gewählten Abgeordneten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Ich begrüße und bedanke mich ganz besonders bei seiner Eminenz, Herrn Professor Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann, und natürlich auch bei Herrn Professor Dr. Peter Steinacker für den ökumenischen Gottesdienst, mit dem heute Morgen unsere Arbeit in der neuen Legislaturperiode eingeleitet wurde.
Ich begrüße seine Exellenz, den Botschafter der Republik Ruanda, Herrn Laurient Ngirabanzi,
den Doyen des Consularischen Corps, Herrn Generalkonsul Dr. Menter Sahinler,
den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Herrn Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer,
und die ehemaligen Präsidenten des rheinlandpfälzischen Landtags, Herrn Dr. Johann Baptist Rösler, Herrn Albrecht Martin und Herrn Dr. Heinz-Peter Volkert. Seien Sie herzlich willkommen!
Genauso herzlich begrüße ich die ehemalige Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Frau Susanne Hermans. An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass fast vor genau 50 Jahren, jedoch um 15:00 Uhr, der rheinland-pfälzische Landtag erstmals im Deutschhaus versammelt war. Damals war neben Frau Hermans, Geburtsname Hillesheim, auch Frau Luise Herklotz dabei, die ebenfalls auf der Tribüne anwesend ist. Darüber hinaus habe ich Heinz Korbach gesehen, der in dieser Wahlperiode auch schon dem Landtag angehört hat. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich begrüße die Vizepräsidenten der vergangenen Wahlperiode, Herrn Peter Schuler und Herrn HansGünther Heinz,
den Vorsitzenden des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags, Herrn Staatsminister a. D. Heinz Schwarz,
und den Direktor beim Landtag a. D., Herrn Walter P. Becker.
„Der Mensch ist frei.“ So klar und einfach formuliert können Rechtsgrundlagen sein, wie es am Anfang uns erer Verfassung steht. Diesem obersten Ziel der Freiheit und Gerechtigkeit wollen wir all unser parlamentarisches Handeln unterwerfen.
Viele Probleme, die uns seit vielen Jahren beschäftigen, brennen uns noch heute unter den Nägeln. Manche dieser Probleme standen stärker im öffentlichen Bewusstsein, manche weniger.
Niemals gab es Aufgabenmangel, wohl aber Mangel an Lösungsansätzen und Lösungsmöglichkeiten. Damit will ich das Licht des rheinland-pfälzischen Landtags nicht unter den Scheffel stellen. Wir sollten aber deutlich machen, dass ein Parlament nicht auf alle Fragen fertige Antworten parat haben kann, sondern auch Eigenver
antwortung der Bürgerinnen und Bürger nicht mit der Stimmabgabe am Wahltag endet.
Wer zu viel verspricht, wird enttäuschen und eklatant versagen. Deshalb sollten wir uns um Antworten redlich bemühen. Wir müssen um die besten Lösungen ringen. Wir müssen nicht nur mutig, tatkräftig und innovativ unsere Arbeit angehen, sondern auch ehrlich, selbstkritisch und redlich.
Die wichtigsten Arbeitsthemen haben bereits unsere Aussagen zur Landtagswahl beherrscht. Gegensätze in den demokratischen Zielen gibt es nicht, wohl aber Unterschiede bezüglich der Wege, diese Ziele zu erreichen. Ganz obenan steht die Anstrengung, die Zukunft für die junge Generation, die in Bildung, Ausbildung und Beruf hineinwächst, und für die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit ihre und die Existenz ihrer Familien sichern und gleichzeitig die Sorge für die Älteren und die sozial Benachteiligten übernehmen müssen, zu sichern. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wie kaum ein anderes politisches Thema ist die Bildungspolitik in den vergangenen Jahren auf der Seite der landespolitischen Aufgaben nach oben gerückt. Über diese Entwicklung sind wir alle hoch erfreut. Schließlich legen solide Bildung und Ausbildung mit einer wertorientierten Erziehung die Grundlage für eigene Zufriedenheit und gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt.
Wenn es auch lange verdrängt wurde, so hat es unter anderen die internationale Vergleichsstudie TIMS an den Tag gebracht, dass wir im Bereich der Bildung erheblichen Nachholbedarf haben. In dieser Legislaturperiode sollten wir mit Nachdruck an der Lösung des Problems arbeiten.
Ohne Fleiß kein Preis. Oder: Ohne Leistung kein Erfolg! Der Leistungsgedanke ist nach einer Periode der Vernachlässigung wieder stärker in den Vordergrund getreten, und das ist gut so. Leistung ist eine Sozialpflicht. Nur durch eine individuelle Leistung, die den Eigenbedarf übersteigt, kann sozialer Ausgleich geschaffen werden. Individuelle Leistung ist auch Voraussetzung für Güter und Dienste, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt. Gerade diese sozial orientierte Leistung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in Freiheit und Gerechtigkeit.
Dieser Leistungsgedanke durchzieht das Bildungswesen ebenso wie das ehrenamtliche Engagement und das Berufsleben des Einzelnen. Der Wille zur Leistung allein reicht aber nicht aus. Es muss auch Möglichkeiten geben, diese Leistungen zu erbringen. Der Rahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen muss derart gestaltet sein, dass Zukunft tatsächlich gesichert werden kann. Die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts RheinlandPfalz wird in den nächsten fünf Jahren von ausschlaggebender Bedeutung sein. Dies gilt nicht nur für die Ballungsgebiete, sondern auch für den ländlichen Raum.
Von besonderer Bedeutung werden neben der verkehrstechnischen Infrastruktur die Rahmenbedingungen zur Teilhabe an der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie sein. Das ist eine Herausforderung an den Bildungssektor, an die Wirt
schaftspolitik und an das weite Feld effizienter Verwaltungen.
„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, es müssen auch Werte sein.“ Wir müssen als Parlament im Reden, im Handeln und im Beispielgeben darauf achten, dass wir uns stets innerhalb des in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft akzeptierten Wertekanons bewegen. Ein sorgfältiges Studium unserer Landesverfassung gibt gerade auch in diesem Fall Orientierung. Die Diskussion über Werte muss alle Bereiche umfassen.
Gleichwohl greife ich einen Aspekt wegen der aktuellen öffentlichen Diskussion heraus. Dieser Landtag muss und wird sich mit allem Nachdruck gegen Gewalt zur Wehr setzen,
sowohl Gewalt im gesellschaftlichen Verhalten im Allgemeinen als auch als Mittel zur Erreichung politischer Ziele im Besonderen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, aus welcher Richtung solche Gewalt kommt. Gewalt gegen Menschen und Sachen wird geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Ich bin mir ganz sicher, dass auch der neu gewählte rheinland-pfälzische Landtag in dieser Frage große Einmütigkeit zeigen wird.
Vor uns liegen fünf wichtige Jahre, in denen wir zeigen wollen, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen und zu deren Lösung Verstand, Fleiß, Ideenreichtum, aber auch Herz einzubringen bereit sind. Das Herz gilt den Menschen, gilt dem Engagement in der Sache, und das Herz gilt auch unserer Heimat, der wir uns verpflichtet fühlen.
Wir wollen bei aller Heftigkeit in der Detaildiskussion immer wieder an unseren Auftrag denken. Unterschiede müssen deutlich gemacht, die besten Lösungen erstritten und dann demokratisch beschlossen werden. Diese Diskussionen und Entscheidungsfindungen mögen im Geiste des politischen Wettbewerbs und mit Fairness und Anstand stattfinden. Nur so können wir es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig ihrem Parlament vertrauen.
Es sollte unser aller Ziel sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass bei der nächsten Landtagswahl die Wahlbeteiligung über dem Negativrekord dieser Wahl liegen wird. Immerhin haben am 25. März dieses Jahres ca. 1.145.000 Bürgerinnen und Bürger nicht gewählt. Vor fünf Jahren waren es noch rund 870.000 Menschen. Schon damals erschien uns diese Zahl viel zu hoch.
Ich bin hoffnungsvoll, dass wir gemeinsam durch die Entwicklung von Lösungskompetenz und verantwortungsvolles Beispiel im täglichen Leben sowie durch Tatkraft und Anstand unseren Beitrag zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung an demokratischen Wahlen leisten werden.
Die Arbeit des Landtags in der 14. Wahlperiode sollte in erster Linie von Qualität geprägt sein. Nicht die Anzahl der Anfragen und Entwürfe, nicht die Länge oder die Lautstärke der Reden – wie das bei mir oft der Fall ist – werden entscheidend sein.
Was zählt, sind die Qualität der Inhalte und die Bereitschaft der jeweiligen Gegenseite, auf Sachargumente im Interesse des Landes sachbezogen zu reagieren.
Die Abgeordneten des Landtags – so heißt es in unserer Verfassung – sind Vertreter des ganzen Volkes. In diesem Sinne wollen wir mit Freude die neue Legislaturperiode angehen.
Zum Schluss zitiere ich die Worte meines rheinhessischen Winzerkollegen und Alterspräsidenten vom 18. Mai 1967, Jean Beckenbach – er war damals 70 Jahre alt –: „Dazu hat der Landtag meinen Segen.“
Der Gute ist 95 Jahre alt geworden. Das habe ich von Herrn Zuber gehört, der sein Nachfolger ist.
Ich komme jetzt zur Berufung von zwei vorläufigen schriftführenden Abgeordneten. Nach dem ständigen Brauch des rheinland-pfälzischen Landtags werden die beiden jüngsten Abgeordneten zu schriftführenden Abgeordneten berufen. Dies sind der Abgeordnete Nils Wiechmann und die Abgeordnete Nicole Morsblech. Frau Morsblech, Herr Wiechmann, ich darf Sie bitten, neben mir Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, nach der Landesverfassung gehört es zu den Aufgaben des bisherigen Präsidenten, die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung aufzustellen. Daher ist für die heutige Sitzung von dieser Tagesordnung auszugehen. Gibt es Einwände gegen diese Tagesordnung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit gilt sie als beschlossen und dient heute als Grundlage für unsere Sitzung.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Namensaufruf der Abgeordneten
Herr Wiechmann, bitte beginnen Sie.
Dr. Walter Altherr
Peter Anheuser
Christian Baldauf
Hans-Artur Bauckhage
Christine Baumann
Kurt Beck
Johannes Berg
Ich teile mit, dass Herr Kollege Johannes Berg sehr, sehr schwer erkrankt ist. Ich wünsche unserem Kollegen Johannes Berg von dieser Stelle aus alles Gute und hoffe, dass wir ihn bald wieder sehen.
Michael Billen
Franz Josef Bischel
Christoph Böhr
Hans-Josef Bracht
Dr. Bernhard Braun
Ulla Brede-Hoffmann
Ernst-Günter Brinkmann
Karl Peter Bruch
Dieter Burgard
Jürgen Creutzmann
Peter Wilhelm Dröscher
Petra Elsner
Dr. Peter Enders
Guido Karl Ernst
Günter Eymael
Monika Fink
Rudolf Franzmann
Lutz Frisch
Alexander Fuhr
Manfred Geis
Dr. Edmund Geisen
Florian Gerster
Dr. Georg Gölter
Ute Granold
Christoph Grimm
Marianne Grosse
Friedel Grützmacher
Helga Hammer
Klaus Hammer
Roland Härtel
Jochen Hartloff
Heribert Heinrich
Hendrik Hering
Michael Hörter
Simone Huth-Haage
Gerd Itzek
Herbert Jullien
Josef Keller
Elke Kiltz
Anne Kipp
Hannelore Klamm
Dieter Klöckner
Marlies Kohnle-Gros
Manfred Kramer
Werner Kuhn
Matthias Lammert
Erhard Lelle
Ruth Leppla
Roger Lewentz
Alexander Licht
Reiner Marz
Joachim Mertes
Herbert Mertin
Gernot Mittler
Norbert Mittrücker
Margit Mohr
Nicole Morsblech
Fehlt entschuldigt!
Astrid Schmitt
Dieter Schmitt
Dr. Peter Schmitz
Heinz-Hermann Schnabel
Christine Schneider
Angela Schneider-Forst
Herbert Schneiders
Gerd Schreiner
Franz Schwarz
Harald Schweitzer
Hildrun Siegrist
Anne Spurzem
Norbert Stretz
Hedi Thelen
Ise Thomas
Dr. Adolf Weiland
Mathilde Weinandy
Thomas Weiner
Nils Wiechmann
Walter Wirz
Walter Zuber
Vielen Dank, Frau Morsblech und Herr Wiechmann. Ich stelle fest, dass der Landtag beschlussfähig ist.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags dazu: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/2 –
Der Antrag ist als Drucksache auf Ihren Plätzen verteilt worden. Wird gewünscht, den Antrag zu begründen? – Frau Grützmacher hat sich zu Wort gemeldet.
In dem Antrag – Drucksache 14/2 – wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Vorläufige Geschäftsordnung zum Inhalt hat. Unter III wird auch erwähnt, dass der Rechtsausschuss beauftragt wird, einen Vorschlag für die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vorzulegen.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/2 – abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Mit dieser Annahme haben Sie die Vorläufige Geschäftsordnung in Kraft gesetzt und damit die Ausschüsse so weit auf den Weg gebracht.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl des Präsidenten des Landtags
Ich bitte um Wahlvorschläge.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes.
Vielen Dank. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Ich schlage vor, dass wir über diesen Vorschlag offen abstimmen.
Herr Christoph Grimm ist als Kandidat benannt worden. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Die Gegenprobe entfällt. Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Christoph Grimm mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten gewählt ist.
Herr Grimm, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich gratuliere Ihnen herzlich. Sind Sie dann bitte so freundlich und lösen mich ab.