Kurt Beck

Darf ich als Abgeordneter eine persönliche Erklärung nach § 34 der Geschäftsordnung abgeben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der letzten Wortmeldung von Herrn Kollegen Baldauf erscheint es mir notwendig, eine persönliche Erklärung nach § 34 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Ich werde der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses als Abgeordneter zustimmen, aber ich schließe mich

dieser Abstimmung ausdrücklich nur deshalb an, weil ich der Argumentation folge, die Herr Hartloff vorgetragen hat. Mir ist es wichtig, diese Unterscheidung zu Protokoll zu geben.

Herr Kollege Bauckhage, können Sie bestätigen, dass das, was derzeit seitens der Europäischen Union – genauer gesagt, seitens der Kommission; denn das Parlament hat sich der rheinland-pfälzischen Position angenähert – geschieht, dazu führen würde, dass zwar der Tabakanbau in Deutschland und damit auch im Raum Wittlich und der Süd- und Vorderpfalz keine Existenzgrundlage mehr hätte, dass aber aufgrund der anderen Größenstrukturen im Süden Europas der Tabakanbau gerade zusätzlich auf der Grundlage des Qualitätsgefälles gefördert würde, das zugunsten der bei uns angebauten Tabake besteht?

Herr Kollege Bauckhage, können Sie bestätigen, dass sich der von Herrn Kollegen Weiner in seiner Frage angedeutete Weg einer Umstellung der Tabak anbauenden Betriebe auf andere Sonderkulturen nicht anbietet, weil wir im Tabakanbau einen Arbeitsaufwand von bis zu 1.000 Stunden pro Hektar für die Familienbetriebe haben und damit nur Flächen bewirtschaftet werden können, die nie eine Grundlage bilden würden, um im Be

reich des Gemüseanbaus oder anderer Kulturen eine Alternative für diese Betriebe zu bieten und deshalb die Umstellung so einfach nicht sein würde, sondern zwangsläufig zu einem Aus der Mehrzahl dieser Betriebe führen müsste?

Herr Präsident, ja, ich nehme die Wahl an.