Jaqueline Rauschkolb

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die USA haben entschieden: Liebe hat gewonnen. Keine Liebe zweiter Klasse, alle, die sich lieben und verheiraten möchten, bekommen die Chance dazu, ohne irgendwelche Hürden nehmen zu müssen. Ich denke, das ist einen Applaus wert.

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Ehe für alle 50 Bundesstaaten legal ist. Ich denke nicht, dass wir den USA in jeder Rechtsprechung folgen müssen, aber das wäre einmal ein Beispiel, dem wir folgen könnten. Ich würde gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Urteilsspruch zwei oder drei Sätze zitieren, die für sich stehen und eigentlich gar keine Gegenargumente gelten lassen.

Ich zitiere: „Kein Bund ist tiefer als die Ehe. Die Hoffnung der Kläger ist, dass sie nicht dazu verdammt sind, in Einsamkeit zu leben, ausgeschlossen von einer der ältesten Institutionen der Zivilisation. Sie erbitten sich die gleiche Würde vor dem Gesetz.“

Der Kläger in den USA wollte als Witwer anerkannt werden, hatte aber nie die Gelegenheit, seinen langjährigen Partner zu heiraten. Ich denke, die Reaktionen sprechen für sich, die nach diesem Urteil ergangen sind. Über 90-jährige Paare haben sich verheiratet, mit Glück und Freunde in den Gesichtern, Hochzeitsfeiern, die sozialen Netzwerke sind bunt und regenbogenfarben. Ich glaube, wir sollten mitmachen und in das Glück und die Freude mit einstimmen, anstatt uns hinter Gesetzen zu verstecken.

Ich glaube nicht, dass es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Ich habe es eben noch einmal gelesen. Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Ich denke, Sie verstecken sich ein bisschen vor Gesetzen, vor möglichen Sachen, die passieren könnten, wenn, hätte, wäre, wenn. Ich den

ke aber, man könnte doch einfach die Chance ergreifen und sagen, wir wollen keine Diskriminierung, wir leben in einem vielfältigen Rheinland-Pfalz, wir sind eine bunte Gesellschaft unter dem Regenbogen, wie es in der Broschüre so schön heißt, und sich nicht länger davor verstecken.

Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt, auch auf der Straße, beim Picknick, beim Grillen. Viele Menschen haben gesagt: Ist das wirklich so gut mit der Adoption? Ich mache mir da Gedanken. Können gleichgeschlechtliche Paare dem Kind das gleiche Kindeswohl, die gleiche Liebe geben?

Wenn man sich aber überlegt, dass Menschen unbedingt ein Kind möchten und den Weg zur Adoption suchen, weil sie es in anderen Paaren nicht bekommen können oder die Paare unbedingt wollen, soll man ihnen doch die Chance geben. Es gibt genügend Studien, die beweisen, dass es den Kindern auch gut gehen kann. Dass die Ehe nur für Mann und Frau da ist, ist eine ideologische Sache, von der Sie sich als CDU noch nicht verabschiedet haben, glaube ich.

Mich würde es sehr freuen, wenn Sie mit uns gemeinsam unter den Regenbogen gehen würden und die Sachen unterstützen würden, die Kampagne, auch die vielen Plakate, die es gibt, und einfach ein bisschen von Ihrem Weltbild abrücken würden.

Das ist auch keine Gefahr für die Ehe, die mein Mann und ich führen. Wir würden uns freuen, wenn unsere Freundinnen und Freunde auch die Ehe eingehen und mit uns gemeinsam Hochzeitstage feiern könnten. Das wäre doch eine schöne Sache. Es tut doch der „normalen Ehe“ keinen Abbruch, wenn andere auch heiraten können, auf gar keinen Fall.

Zu der Sache mit dem Bundestag: Es gibt auch die Möglichkeit, Abstimmungen im Bundestag freizugeben. Ich glaube, es gäbe möglicherweise Mehrheiten, und es gibt auch Menschen in Ihrer Partei, die sich offen – – –

Das ist eine Sache, die dann entschieden werden kann. Ich bringe nur eine Idee ein, die viele andere vor mir schon geäußert haben. Heute wurden am Bundestag Unterschriften abgegeben, dass es reicht und wir uns endlich bewegen müssen. Ich finde, wir sollten den vielfältigen Lebensund Familienformen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland Gehör schenken. Wir sollten sie akzeptieren, nicht weiter

diskriminieren, sie mitnehmen und auf diese Weise sagen: Wir sind bereit für die Ehe für alle.

Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat erneut eine Initiative gestaltet hat. Ich finde, wir sollten sie in der Anerkennung der Ehe für alle unterstützen.

Wie gesagt, geben Sie der Liebe eine Chance, egal welcher Liebe, zwischen Männern und Frauen, Frauen und Frauen, und was es auch immer geben mag, und kommen Sie mit uns – – –

Und Eltern und Kindern. Sie machen wieder etwas ganz anderes daraus. Kommen Sie mit uns unter den Regenbogen.

Vielen Dank.

.... 6382, 6386....................... 6389 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 6383, 6387....................... 6388 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6384, 6389 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 6385 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6387 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 6388

Breite Unterstützung für die rheinlandpfälzische Energiewende auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5071 –........... 6390

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ireland voted yes, und die Welt steht kopf. Der Vatikan spricht von einer Niederlage. Die CDU weiß auch nicht so recht, was sie machen soll,

doch die Kernfrage ist: Warum entscheidet man sich denn für eine Ehe? – Ich habe letzte Woche geheiratet.

Deshalb kenne ich die Gründe noch sehr gut.

Genau. Die Entscheidung für eine Ehe trifft man, wenn man sich liebt, wenn man Verantwortung füreinander übernehmen will. Es ist kaum etwas bedeutsamer als die Entscheidung, dass man füreinander einstehen will.

Doch was wäre, wenn ich statt Viktor letzte Woche Viktoria geheiratet hätte?

Schade für Viktor, ja.

Auch wenn Sie alle belustigt sind, es geht um ein ernstes Thema. Wenn ich Viktoria geheiratet hätte, wäre das eine Liebe zweiter Klasse. Das manifestiert sich in 150 Ungleichbehandlungen in 54 Gesetzen in Deutschland. Das heißt, wir würden uns trotzdem lieben, wir wollten Verantwortung füreinander übernehmen, aber wir könnten es nicht so, wie wenn ich jetzt Viktor, wie ich es getan habe, geheiratet habe. Antidiskriminierung sieht meiner Meinung nach anders aus.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und auch die SPD festgelegt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften Respekt und Anerkennung genießen. Doch es fängt schon bei dem Begriff an.

Ehe statt Partnerschaft. Das ist begrifflich schon eine ganz eine andere Sache, die dem Abbruch tut.

Gestern wurden im Bundeskabinett 23 dieser 150 Ungleichbehandlungen weggefegt. Doch was sind 23 von 150? Wir sind noch lange nicht am Ziel, und es gibt auch

keinen stichhaltigen Grund – ich habe zumindest in den letzten Wochen noch nie einen Grund erfahren –, warum heterosexuellen Paaren die Ehe oder gar das Adoptionsrecht verwehrt werden soll. Ich weiß, dass sich viele Konservative damit schwertun, doch es gibt genug Studien. Es gibt Gründe, z. B. Kultur, Tradition, Religion, aber das ist doch kein stichhaltiger Grund. Es gibt eine australische Studie: 500 Kinder und 315 Eltern wurden befragt. Den Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren geht es viel besser, als es Kindern geht, die Mutter und Vater haben. Sie sind gesünder, sie sind, wenn man sie untersucht, besser psychologisch ausgerichtet, sie sind gut in der Schule. Es tut ihnen also keinen Abbruch, dass dort nicht Mutter und Vater ist, sondern Mutter und Mutter oder Vater und Vater.

Was ist denn mit den Alleinerziehenden in Deutschland, die einen supertollen Job machen, als Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin, die Superman oder Wonderwoman spielen, ohne dass das Kind vielleicht jeden Tag noch einen anderen Partner hat?

Es ist doch Beweis genug, dass es keinerlei Nachteile gibt, und das Geschlecht der Eltern – das sagen auch Studien – hat gar keinen Eindruck auf die Entwicklung des Kindes. Von daher würde ich sagen, es ist keine Abwertung unserer Ehe, wenn andere Leute auch die Möglichkeit bekommen zu sagen: Wir lieben uns, wir möchten heiraten, wir möchten genauso verheiratet sein wie ihr auch, wir möchten die gleichen Rechte haben.

Doch die CDU hüllt sich da etwas in Schweigen. Es gibt schon ein paar Leute, die sich äußern, aber sehr vage. Sonst gibt es auch immer klare Ansagen, was man will oder was man nicht will. Ihre Jugendorganisation ist in ihrem Blog ein bisschen forscher herangegangen. Sie haben sogar gesagt: Wer sich nicht für die Eheöffnung einsetzt, würde sich mitschuldig machen an homophoben Gewalttaten. Das lasse ich einmal so stehen. Da prescht die Jugendorganisation vor, und ich würde mir wünschen, wenn Sie sich äußern würden und unserem Ansinnen folgen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative vor. Es gibt genug Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die schon lange fordern, dass gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Paare. Ich würde sagen: Machen Sie mit, ändern Sie ein bisschen. Kommen Sie weg von Ihren tradierten Rollenbildern, und gehen Sie mit uns in die Zukunft. Verschließen Sie sich nicht vor den Realitäten, die in unserer Gesellschaft bestehen, sonst werden Sie vielleicht wieder vom Bundesverfassungsgericht überholt. Ich finde, das wäre sehr schade. Wir können auch einmal zusammen etwas für eine bunte Gesellschaft tun. Ich fordere Sie hiermit dazu auf.

Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke für die vielen Glückwünsche. Ich verstehe es, dass man in einer Partei diskutieren muss. Das macht es auch aus, dass man über wichtige Themen Diskussionen führt, die großen Einfluss haben.

Frau Kohnle-Gros, Sie haben den Diskussionsrahmen in Ihrem Redebeitrag ziemlich eng gesteckt. Für mich sieht eine Diskussion sehr offen aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat heute in einem Interview in der Bundestagsfraktion gesagt, dass sie für die Ehe für alle offen ist und sie darüber gern auf dem Parteitag ganz offen diskutieren würde. Das wäre doch einmal ein Grund zu sagen, wir gehen mit und stecken es nicht in eine kleine Schachtel, indem man sagt, nicht weiter rechts und nicht weiter links. Es geht darum, ganz offen zu diskutieren.

Der Generalsekretär führt gerade eine Facebook-Umfrage durch, in der sich ein Großteil der Menschen mit einem Ja für die Ehe für alle ausspricht. Das ist auch ein Prozess der Meinungsbildung. Es geht um eine Volkspartei. Also kann man auch einmal die sozialen Medien mit hinzunehmen. Von daher sage ich: Ich habe immer noch wie die Ministerpräsidentin nichts Stichhaltiges gehört, was es verschließen soll.

Es gibt weltweit 20 Staaten, und zwar auch konservative katholisch geprägte Staaten wie Spanien und Portugal, die dies längst getan haben. Es ist noch nichts passiert. Die Welt ist nicht untergegangen.

Ich glaube, in Deutschland geht sie auch nicht unter. Machen wir uns bereit. Wir sind aufgeschlossen. Wir sind bereit für Vielfalt und eine bunte Gesellschaft. Gehen Sie mit uns, und unterstützen Sie uns dabei!

Danke.

Also das mit der Begründung vom Bundesverfassungsgericht habe ich auch wieder nicht richtig verstanden, weil es natürlich komisch wäre, wenn die Bevölkerung in Deutschland einer Meinung wäre. Wir hatten es schon einmal in der Geschichte, und es war nicht glücklich.

Von daher ist es klar, dass es bunt ist. Jeder darf seine Meinung sagen. Wir haben eine öffentliche Presse und Meinungsfreiheit in Deutschland. Von daher ist es natürlich in Ordnung, dass auch Bundesverfassungsrichter einmal eine andere Meinung haben.

Unsere Gesellschaft ist bunt, und natürlich möchte ich noch einmal betonen, dass uns die Familie sehr wichtig ist. Aber es gibt auch Paare, die gar keine Kinder bekommen können. Die sind genauso viel wert wie Paare, die welche bekommen können. Das muss man auch noch einmal in der Diskussion sagen, dass nicht aus jeder Ehe Kinder entstehen können und diese Ehen auch genauso wichtig sind. Wir müssen sie respektieren und anerkennen.

Von daher würde ich sagen, auch der Koalitionsvertrag ist für mich keine ganzheitliche Begründung, weil es Entwicklungen wie jetzt dieses Referendum gibt, die etwas später passieren als Koalitionsvereinbarungen. Man kann sich auch von Argumenten überzeugen lassen und eine andere Meinung einnehmen, für die vielen Paare in Deutschland, die sich das so sehr wünschen würden, in die Bresche springen und sagen, wir machen das, wir gehen von unserem Familienbild weg, wir öffnen uns ein bisschen für die

Menschen in der Gesellschaft und gehen mit.

Deswegen bitte ich Sie, überdenken Sie noch einmal Ihre Leitlinien, und die Familie ist da, wo Verantwortung übernommen wird, und da, wo vielleicht Mama und Mama und Papa und Papa sind.

Danke.