Jochen Hartloff

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Deutschland ist das aus guten Gründen eine schwierige Debatte, weil wir durch die Verbrechen der Euthanasie, die im Dritten Reich geschehen sind, geprägt sind. Diese sind in den 50er-Jahren erst einmal verdrängt worden. Ernst Klee hat Verdienste bei der Aufarbeitung der Euthanasie-Verbrechen erworben.

Hier im Land ist in Scheuren, Klingenmünster und an anderen Orten eine spät notwendige Arbeit gemacht worden. Deshalb ist es ein Tabu in Deutschland. Dieses Tabu ist im Laufe der Jahre abgeschwächt. Deshalb ist es gut, dass wir so, wie wir es machen, in der Debatte darüber diskutieren. Wir diskutieren über gesellschaftli

che Missstände. Joachim Mertes hat gesagt: Das Leben ist vom Tode bestimmt. – Das ist unser Werdegang.

Es geht darum, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet, wie Vereinsamung da ist und wie die gesellschaftlichen Zwänge sind. Die Frau Ministerpräsidentin hat vorhin hervorgehoben, was wir in der Pflege schon erreicht haben und was sich in der Schmerztherapie verbessert hat. Deutschland liegt im internationalen Vergleich immer noch nicht on the top.

Herr Dr. Enders hat darauf hingewiesen, welche Fortschritte die Palliativmedizin macht. Da sind wir nicht so gut aufgestellt. Wir brauchen Verbesserungen. Die Welt wird auch nicht heil werden. Es wird Grenzfälle geben – das hatten fast alle Rednerinnen und Redner in ihren Debattenbeiträgen dabei –, bei denen es aus meiner Sicht aus der Würde des Menschen heraus vielleicht für Einzelne die Möglichkeit geben sollte, dass ihnen geholfen wird.

Herr Dr. Konrad, bei allem Wissen darum, wie sehr wir Einflüssen unterliegen: Was ist freier Wille, ganz unabhängig von der Frage der Krankheit?

Ich glaube aber, wir können auch nicht umgekehrt hingehen und sagen: Jemand, der – in welcher Lebenssituation auch immer – den Freitod wählt, macht das, weil er im Moment depressiv ist, weil er eigentlich davon geheilt werden kann. In vielen Fällen ist das so, in den meisten wahrscheinlich.

Es wird aber die Grenzfälle geben, in denen jemand das nicht selbst kann, in denen es auch keine Menschen gibt, die ihm helfen, und – das wurde auch von verschiedenen Rednerinnen und Redner angesprochen – in denen sich Ärzte in einer Grauzone bewegen, wenn sie denn helfen, manchmal – das ist erlaubt –, wenn einfach unterstützende medizinische Maßnahmen abgestellt werden, nicht mehr fortgeführt werden. Sie wissen, wie im medizinischen Fortschritt heute lebenserhaltend gearbeitet werden kann, wie es manchmal vielleicht auch unverantwortlich gemacht wird, aus ganz anderen Interessen. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Wie kann ich es dann beenden? Wie kann ich denjenigen, die assistieren – und das sollten Menschen sein, die ihr Metier verstehen, Ärzte –, helfen, dass sie nicht leichtfertig werden, aber ein Stückchen mehr Rechtssicherheit haben, nicht mehr, nicht weniger?

Ich glaube, das ist Kern der rechtlichen Debatte, neben dem Punkt – da bin ich mit denjenigen, die das gesagt haben, einer Meinung –, Werbung, wenn es rechtssicher geht, zu verbieten. Wir hatten vor einigen Jahren einen entsprechenden Bundesratsantrag gemacht, der dann keine Mehrheiten gefunden hat. Es steht für mich außer Frage, so etwas zu tun.

Für diese Grenzsituation kann ich mir aber vorstellen, dass man dort rechtlich die Möglichkeiten erweitert, dies bei allem Verständnis für das, was Hedi Thelen und andere gesagt haben, dass natürlich dann, wenn man Regelungen verändert, auch die Gefahr von gesellschaftlichem Druck entsteht, dass bei dem, was jetzt

schon da ist – ich möchte denen nicht zur Last fallen, ich möchte schauen, dass ich niemand anderen dort habe – und wo wir eine andere Kultur fordern, es trotzdem aber geschehen kann, dass dann, wenn ich irgendwo etwas verändere, von dieser Veränderung mehr Gebrauch gemacht wird.

Machen wir uns aber nichts vor. Darin habe ich durchaus auch Erfahrung als jemand, der praktisch im Leben steht und nicht die philosophischen Fragen bespricht. Es gibt die Grauzonen, und sie werden heute schon genutzt. Die Frage ist, ob man sie wirklich aus dem Grauen herausholen kann, ob das überhaupt geht oder ob das nicht geht, ob wir mit unserem Latein, was die rechtlichen Rahmenbedingungen anbelangt, am Ende sind.

Bei dem, wie man Menschen helfen kann, sind wir nicht am Ende. Dort haben wir eine Menge Aufgaben, die die vorherigen Rednerinnen und Redner genannt haben. Denen sollten wir uns vorrangig stellen, keine Frage, aber wir sollten auch dem anderen nicht ausweichen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie haben soeben ein wenig Trauer beschrieben, wenn sich etwas ändert. Aber Sie kennen sicherlich auch den Satz von Hermann Hesse: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“

Dies wünsche ich natürlich den beiden Verbandsgemeinden, wenn sie sich zu diesem Anfang freiwillig entschlossen haben. Nach anfänglichen Fackelumzügen war dies nicht so ganz zu erwarten, und schon allein das ist vielleicht schon ein Zauber. Aber es ist auch ein Zauber des Verstandes, dass wir angesichts des demografischen Wandels Notwendigkeiten sehen, darüber nachzudenken, wie wir uns künftig verwaltungsmäßig anders organisieren. Dass dies einvernehmlich gut geht mit der Unterstützung des Ministeriums, ist eine gute Angelegenheit, und ich glaube, wir als Abgeordnete aus der Region werden diesen Prozess auch weiter begleiten, unterstützen und dafür werben, dass man andernorts an guten Beispielen immer lernen kann.

Wir dürfen nie vergessen, Verwaltung ist nicht ein Selbstzweck, sondern sie ist für die Menschen da, die in der Region leben. Das muss möglichst gut funktionieren. Die Menschen müssen sich natürlich dort aufgehoben fühlen, aber das ist bei den Dimensionen, über die wir heute sprechen, zu bewerkstelligen. Das gilt auch für andere Bereiche. Dabei haben wir als Abgeordnete natürlich ein offenes Ohr für die Ängste der Beteiligten in den Verwaltungen vor den Veränderungen, die damit verbunden sind, und vielleicht auch vor der einen oder anderen Ungereimtheit, dem Knirschen an einem Anfang, wenn etwas zusammengeht. Aber wenn Sie mein Eingangswort mit dem Hesse-Zitat im Kopf haben, dann lässt sich das schon stemmen, und dann kann man die Zukunft gut gestalten. Da bin ich optimistisch.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, ich hatte mich nicht vorher von meinem Platz gemeldet.

Was lange währt, wird endlich gut. Das Gesetz ist auf dem Weg. Es ist eine freiwillige Zusammenlegung. Natürlich hat es Zeit gebraucht. Wir haben es bei der Debatte zu den Gesetzen insgesamt gehört, dass es Zeit braucht in der Region. Ich freue mich, dass die beiden Bürgermeister mit Bediensteten der Verwaltung, die anwesend sind, ihren Anteil daran haben, dass in der Region die Ängste, die ohne Zweifel bei einer solchen Veränderung bestehen, aufgenommen worden sind und das – wie ich es in Gesprächen aus der Bevölkerung mitbekommen habe – angenommen worden ist, dass es sinnvoll ist, die Verbandsgemeinden zusammenzuführen als einen Schritt dafür, wie man sich für die Zukunft angesichts des demografischen Wandels und einer Veränderung in der Westpfalz aufstellt und man für die Verwaltung, die im Dienste der Bürger tätig ist, eine Größe hat, die für die Zukunft vernünftig gerüstet ist. Dafür herzlichen Dank.

Natürlich kommt auch von dieser Seite die Versicherung, dass man den weiteren Prozess gut begleiten wird.

In dem Gesetz ist grundgelegt, dass ein Zuschuss von etwas über 1 Million Euro und nochmals die Morgengabe von über 2 Millionen Euro für den freiwilligen Zusammenschluss fließen werden.

Ich will dabei natürlich durchaus zum Ausdruck bringen, was bei den Gemeinden sehr wohl beobachtet wird, dass vielleicht manche in anderen Regionen des Landes ein wenig am Pokern sind, wenn sie es nicht freiwillig machen, dass sie zum Schluss vielleicht doch noch ein bisschen mehr aus dem Füllhorn des Innenministers bekommen werden, und da eine gewisse Skepsis herrscht.

Der Innenminister weiß aber natürlich auch und aus eigener Anschauung, dass es neben dem, was der Entschuldung der beiden Verbandsgemeinden sicherlich dienlich ist, auch den einen oder anderen Wunsch von weiterer Förderung gibt, bei dem im Rahmen des Möglichen versucht wird, ihn zu bedienen.

Ich glaube – auch das ist bei der vorigen Diskussion nicht verborgen geblieben –, dass das Bausteine einer Kommunalreform sind und wir – – –

Der Kollege beäugt dringend die 3 Minuten. Hier ist eine Zeituhr eingebaut. Herr Kollege, nach langjährigem parlamentarischem Dienst sollte Ihnen das bekannt sein.

Aber ich will dann doch nicht verhehlen, das sind Bausteine, von denen wir weitere brauchen, und es sind gute Beispiele, auf die man in anderen Teilen des Landes aufsetzen kann und von denen wir wissen, dass wir auch mit den Kreisgrenzen entsprechend arbeiten müssen.

Durch die Unterbrechung des Kollegen sind es 3 Minuten und 4 Sekunden geworden.

Vielen Dank.