Johannes Klomann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon im Jahr 1972 hat der hessische Verkehrswegeplan davor gewarnt, dass eine Expansion des Frankfurter Flughafens unverträglich sei mit der Umgebung, in der er liegt. Leider wurde diesen Bedenken in den darauffolgenden Jahrzehnten nie wirklich Rechnung getragen. Statt einer deutschlandweit gesteuerten Weiterentwicklung der Flughafenlandschaft gibt es Wettbewerb unter Flughäfen und damit eine ungezügelte Ausbauorgie. Die Interessen der Menschen, die rund um den Flughafen wohnen, und dabei insbesondere diejenigen, die unterhalb einer Flugroute leben, sind durch diesen Ausbau ignoriert worden. Darüber hinaus ist der vorhandene Fluglärm ungleich verteilt und die Festsetzung von Flugrouten äußerst intransparent.

Der Gesetzesantrag, der nun auf Initiative von RheinlandPfalz in den Bundesrat eingebracht wird, kann dem Abhilfe schaffen, und es wäre auch höchste Zeit dafür; denn jede verkehrspolitische Maßnahme im Schienenverkehr oder auch im Straßenverkehr bezieht mehr Menschen in den Entscheidungsprozess mit ein, als dies bei Flugrouten der Fall ist.

Dieser Gesetzesantrag wird weiß Gott nicht alle Probleme lösen, die wir mit dem Frankfurter Flughafen haben; aber er ist ein wesentlicher Baustein beim Kampf für bessere Bedingungen im Rhein-Main-Gebiet. Es ist wichtig, dass wir westlich des Rheins bei der Frage des Flughafenausbaus den Kopf auch nie in den Sand stecken, dass wir nicht nachlassen, dieses Thema auch bei uns in Rheinhessen zum Thema zu machen und alles dafür tun, dass Fluglärm reduziert wird.

Als Vorbild sollten wir uns dabei immer die vielen Menschen vor Augen halten, die in Bürgerinitiativen aktiv sind, die vielen Menschen, die seit nunmehr fünf Jahren jeden Montag zum Terminal 1 fahren, um zu protestieren und zu demonstrieren. Es ist diese Hartnäckigkeit dieser Menschen, niemals aufzugeben und immer weiterzumachen, die auch wir uns in diesem Landtag auf unsere Fahnen schreiben sollten. Daher richte ich auch die Bitte an die Landesregierung: Werden Sie jenseits dieser Bundesratsinitiative nicht müde, auch weiterhin die Interessen der Menschen in Rheinhessen zu vertreten, auch um präventiv tätig zu werden; denn wer weiß, ob die Fraport nicht noch weitere Ausbaupläne in der Schublade hat.

Meine Bitte an die CDU lautet: Wir sind uns in dieser Frage absolut einig. Lassen Sie uns gemeinsam für die Sache kämpfen und nicht in einen Wettbewerb eintreten nach dem Motto: Spieglein, Spieglein an der Wand! Wer ist der schönste Ausbaugegner im ganzen Land?

Danke schön.

Frau Ministerin, inwieweit hat ein Vertretungsvertrag Auswirkungen auf die künftige Karriere einer Lehrkraft? Erhöhen sich die Chancen einer Lehrkraft, die einen Vertretungsvertrag wahrnimmt, künftig eine Planstelle zu bekommen? Wenn ja, wie sieht dieses Verfahren aus?

Frau Ministerin, wie wir schon gehört haben, ist das kein neues Phänomen. Können Sie bitte noch kurz darstellen, wie sich die Situation bezüglich der Vertretungsverträge im vergangenen Jahr dargestellt hat?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals auf den Vorwurf eingehen, diese Landesregierung habe den Ausbau der A 643 verzögert, weil sie sich 2011 für die Variante „4 + 2“ eingesetzt hat.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie vergessen dabei zwei wesentliche Aspekte. Zum einen lag der Grund, sich für die Variante „ 4 + 2“ einzusetzen, darin, die Klagen von Naturschutzverbänden zu vermeiden; denn diese unterstützen „4 + 2“. Das Klagerisiko wäre gleich null. Die Planungen könnten vorangehen.

Was Sie aber vor allem vergessen, weil es Ihnen peinlich ist, ist, dass Sie, Herr Schreiner, oder Sie, Herr Reichel, und Ihre Unionsfreunde in Mainz im Jahr 2011 das eigentlich selbst gefordert haben.

Sie verschweigen, dass Sie 2011 an vorderster Front auf der Seite der „4 + 2“-Befürworter standen, und nicht, weil Sie es angeblich nicht besser wussten – immerhin ist Herr Schreiner ja Architekt, und er kennt sich ja mit allem so gut aus –, sondern weil Sie sich lieb Kind bei den Naturschutzverbänden machen wollten, weil Sie kurz vor einer Wahl standen und weil Sie „4 + 2“ richtig fanden und zum Teil, wenn ich in die CDU-Reihen schaue, auch immer noch richtig finden.

Nicht wegen falscher Informationen, sondern aus purer Überzeugung. Da war der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Thomas Gerster, heute immer noch verkehrspolitischer Sprecher, B-Kandidat von Herrn Schreiner, der am 8. Februar 2011 in der „Mainzer Rhein-Zeitung“ folgendermaßen zitiert ist – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:

Die Union unterstütze statt eines sechsspurigen Ausbaus die vierspurige Variante mit zu Stoßzeiten befahrbaren Standstreifen.

Es gelte, Natur- und Lärmschutz zu vereinigen und obendrein das Landschaftsbild nicht zu zerstören. – Ein Öko hätte es nicht besser sagen können.

Am selben Tag, 8. Februar 2011, ist in derselben Zeitung zu lesen,

dass der damalige Umweltdezernent Wolfgang Reichel den Naturschutzverbänden, die sich für „4 + 2“ einsetzen, die Unterstützung der Stadt Mainz zusichert.

Er sagt – ich zitiere –: Ohne die Naturschutzverbände wäre es in Mainz um den Naturschutz noch schlechter bestellt. –

Dann verweist er noch darauf, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist. Damals forderte er, dass der damalige Verkehrsminister Hering sich unverzüglich mit den Naturschutzverbänden an den runden Tisch zu setzen habe.

Noch im September 2012 hat sich die Mainzer CDU für die „4 + 2“-Lösung ausgesprochen. Sie haben sogar einen eigenen Antrag dazu im Stadtrat gestellt. Lieber Herr Schreiner, das ist der Stadtrat, bei dem Sie in der letzten Wahlperiode auch Mitglied waren. Wenn man das Protokoll liest, dann sieht man, dass Sie sogar anwesend waren.

Ich zitiere aus dem Antrag – mit Ihrer Erlaubnis Herr Präsident –: Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Ausbau der A 643 im Wege einer sogenannten „4 + 2“Lösung unter Errichtung aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen zu beschleunigen und entsprechende Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. –

Meine Herren von der CDU, Sie haben sich 2011 den Umweltverbänden an den Hals geworfen. Sie haben mit ihnen geschmust. Sie haben sich als größte Stadtratsfraktion im Mainzer Stadtrat klar für „4 + 2“ positioniert und damit einen Beitrag zum Meinungsbildungsprozess im Jahr 2011 geleistet.

Dann haben Sie den U-Turn vollzogen, und jetzt sind ausgerechnet Sie, Herr Schreiner, derjenige, der von Frau Klöckner als Don Quichotte gegen den „4 + 2“Ausbau vorgeschickt wird. Das ist unglaubwürdig. Das ist scheinheilig.