Marcus Klein

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der nun vierfachen Redezeit bin ich mir meiner Verantwortung mit Blick auf die Uhr natürlich sehr bewusst. Ich will es kurz machen. Ich habe mir Ihre Große Anfrage und auch die Antwort der Landesregierung darauf sehr genau angesehen und mich damit befasst. Ich muss sagen, ich finde, dass sie absolut klar, nachvollziehbar und umfassend beantwortet ist. Ich kann nicht erkennen, auch wenn Sie das heute vorgetragen haben, dass es einer weiteren Kontrolle, einer Ausweitung der Kontrolle oder irgendeiner anderen Regelung bedarf.

Sie hatten das Thema „Jodierung“ auch schon einige Male bei anderer Gelegenheit angesprochen, zum Beispiel im Gesundheitsausschuss, an dem ich auch beteiligt war. Auch hier meine ich, für die Mehrheit in diesem Hause sprechen zu können. In jedem Fall spreche ich gemeinsam mit der Ministerin von der breiten Mehrheit der Wissenschaft, wenn ich sage, die Jodierung von Lebensmitteln ist eine Erfolgsgeschichte. Die Älteren auch in diesem Hause werden sich vielleicht noch daran erinnern, dass früher alte Männer und Frauen – nicht nur Ältere – mit dicken Kröpfen herumgelaufen sind. Früher hat man in der Pfalz „dicker Kropp“ gesagt. Das ist dank der Jodbeigabe sozusagen Geschichte, und das ist auch gut so.

Natürlich – auch das steht in der Antwort auf die Große Anfrage – gibt es trotzdem Alternativen für diejenigen, die Jod nicht vertragen oder es nicht wollen.

In der Sache: Der Nutzen überwiegt aus meiner Sicht. Alles ist gut so, wie es ist.

Vielen Dank.

Herr Kollege, erstens einmal habe ich bei meiner Recherche festgestellt, dass es das schon viel länger gibt als 30 Jahre. Es gab das nämlich sogar schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Schweiz.

Ich habe aber bei meiner Recherche natürlich auch Ihre offenen Briefe gelesen, auch den, der auf der Homepage der AfD veröffentlicht ist. Darin vergleichen Sie die Zwangsjodierung der Gesellschaft mit dem Corona-Lockdown und geißeln beides.

Ich habe mir dann einmal angeschaut, was eigentlich passiert, wenn Aluminium mit Jod reagiert. Es entsteht dabei Aluminiumiodid. Der Stoff ist ätzend, umweltgefährdend, und kann zur Erblindung führen. Ich glaube, es ist wirklich alles gesagt.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will vorab und ohne Wenn und Aber unabhängig von der politischen Debatte für mich ganz persönlich feststellen, dass das, was sich in den letzten Tagen in Griechenland auf der Insel Lesbos rund um das Lager Moria zeigt, tiefe menschliche Tragödien sind. Wir reden über Menschen, Kinder, Familien, junge und alte Menschen, Kranke, die leiden. Herr Junge, ich finde es zynisch, das in irgendeiner Weise zu relativieren.

Meine Damen und Herren, eigentlich kann das niemanden kaltlassen. Mich lässt es jedenfalls nicht kalt. Es ist doch eigentlich normal, dass man den Impuls und Wunsch hat, helfen zu wollen.

Daher finde ich persönlich die Signale und Aussagen der Bundesregierung in den letzten Tagen und auch der Bundeskanzlerin richtig. Ich finde, das hat unsere volle Unterstützung verdient.

Ich finde es richtig, wenn die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Zustände in den Lagern sagt – es ist nicht nur eines – und noch einmal feststellt, dass es so nicht bleiben kann und es eine bessere Unterbringung vor Ort geben muss.

Ich finde es auch richtig, wenn Deutschland sich an diesen Verbesserungen beteiligt und konkrete Hilfe gemeinsam mit Frankreich und jetzt auch mit der Europäischen Kommission zusagt. Griechenland muss dabei unterstützt werden, die Lage vor Ort zu verbessern. Das ist eine gemeinsame europäische Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

Ich finde es in diesem Zusammenhang genauso richtig, dass sich die Bundesregierung nun bereiterklärt hat, weitere 1.500 Personen, die dringend schutzbedürftig sind, sofort aufzunehmen – insgesamt sind es noch einige mehr, Familien, Kinder und unbegleitete Minderjährige –, das aber natürlich in enger Abstimmung mit unseren griechischen Partnern vor Ort, die wir beteiligen müssen.

In dem Kontext ist es auch wichtig zu sagen, dass es sich hier um Menschen handelt, die bereits als Schutzbedürftige anerkannt sind. Es ist nämlich genau anders, als Sie das vorhin gesagt haben, Herr Junge.

Das wissen Sie wahrscheinlich auch besser. Sie haben das vorhin falsch dargestellt.

Ich finde es auch ein starkes humanitäres Signal. Es ist auch ein Signal an unsere Partner in Europa. Es ist auch ein Vertrauensvorschuss gegenüber unseren Partnern in Europa. Es ist eine Aufforderung an diejenigen, es uns gleichzutun und in einem abgestimmten europäischen Vorgehen und Verfahren ebenfalls tätig zu werden.

Wenn wir ernsthaft verhindern wollen, dass sich solche Tragödien und Zustände in Europa wiederholen, wenn wir nicht Moria einfach nur – das wollen wir nicht – eins zu eins neu aufbauen wollen, dann wird es mit einer Rettungsaktion allein nicht getan sein. Es ist das Handeln vieler und eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich.

Meine Damen und Herren, der Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren geleistet hat, war sehr groß. Ich finde, das sollten wir alle gemeinsam anerkennen und ein Stück stolz darauf sein.

Wir sollten sagen, dass in unserem Land Großes an Hilfsbereitschaft und an gelungener Integration in den Kommunen geleistet wurde, auch wenn es natürlich Probleme gibt, die man nicht verschweigen darf.

Rund 1,8 Millionen Menschen haben bei uns Zuflucht gefunden, aber auch diese Größenordnung zeigt, dass das Problem größer ist, als dass es ein Land in Europa allein lösen könnte.

Frau Rauschkolb hat vorhin gesagt, dass der zuständige Fachausschuss in dieser Wahlperiode vor Ort war. Ich erinnere mich auch, dass der Europaausschuss in der 16. Wahlperiode vor Ort war und sich über Flucht und Fluchtursachen informiert hat. Damals hatten wir schon gesagt, dass der entscheidende Faktor und der Schlüssel dafür, in Zukunft keine überfüllten Lager mehr zu haben und zuzulassen, in den Herkunftsländern liegt. Das ist also keine neue Erkenntnis. Wir müssen dort helfen, wo die Menschen herkommen.

Ferner, meine Damen und Herren, braucht es eine konsequente – ich habe es schon einmal gesagt – europäische Flüchtlingspolitik. Es geht jetzt darum, das gemeinsam einzuhalten, was wir in den Verträgen festgelegt haben. Dafür ist die Solidarität aller Partner in Europa erforderlich. Wenn die Bundeskanzlerin das jetzt einfordert und auf die Missstände in der europäischen Migrationspolitik und auf mangelnde Unterstützung hinweist, dann hat sie unsere Unterstützung hier, in allen Bundesländern und in ganz Deutschland verdient.

Meine Damen und Herren, weiter braucht es eine ebenso entschlossene Umsetzung geltenden Rechts auch in Deutschland. Dazu gehören rechtsstaatliche und schnelle Asylverfahren.

Die Entscheidungen, die da getroffen werden, müssen in den Bundesländern konsequent umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, vielleicht ist das der Punkt, an dem wir hier den größten Einfluss haben. Das ist auch Ihre Verantwortung für das große Ganze.

Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Antrag zur Aktuellen Debatte steht, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Die richtige Konsequenz aus Moria zu ziehen heißt für mich, es genau so zu machen, wie es die Bundesregierung jetzt tut, nämlich humanitär zu handeln und eine gemeinsame Lösung mit den Partnern in Europa zu suchen und darauf zu drängen.

Darin bin ich ganz der Meinung der Ministerin, die das sehr richtig gesagt hat und die Bundesregierung auch dabei unterstützen will. Das hört man dort sicherlich gerne.

Herr Junge, Sie ziehen hingegen die falsche Konsequenz. Die Konsequenz, die Sie ziehen, ist, dies nun für eine plumpe Debatte im Landtag zu nutzen, und für mehr nicht.

Bis zu meinen Enkelkindern ist noch ein bisschen Zeit. Ich werde meinen Kindern aber sehr gut und mit gutem Gewissen erklären können, dass ich in dieser Debatte nicht an Ihrer Seite stand, meine Damen und Herren.

Ich möchte in der zweiten Runde aber auch sagen, dass ich es nicht richtig finde, jetzt in eine Art Überbietungswettbewerb einzusteigen. Die einen fordern 1.000, die anderen wollen 2.000, die nächsten wollen dann im nicht näher benannten vierstelligen Bereich bleiben,

damit die Grünen das nicht mehr überbieten können.

Wir sind nicht im Politikgrundkurs bei irgendeiner Stiftung, sondern hier geht es um konkretes Regierungshandeln, und ich meine, solche Forderungen müssen sich auch daran messen. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir sollten sie dabei unterstützen, vor Ort zu helfen, aber auch bei uns, und das ist richtig so.

Vielen Dank.