Jens Ahnemüller

Haben Sie Kenntnis darüber, ob in den Messstationen möglicherweise andere Konzentrationen als Stickoxide und Feinstaub gemessen und registriert und somit die Messwerte eventuell beeinflusst werden?

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Debatte hier zu Fahrverboten führen. Von Anfang an haben wir – meine Partei und ich – uns gegen Fahrverbote ausgesprochen

und die in einem Unterbindungswettbewerb viel zu niedrig festgelegten Grenzwerte infrage gestellt.

Es ist erfreulich, dass sich hier alle grundsätzlich gegen Fahrverbote aussprechen.

Nun lassen Sie Ihren Worten bitte auch Taten folgen. Mit einer ideologiefreien Sachpolitik sollten wir die Landesregierung dazu bewegen, die Messstationen so zu stationieren, dass die Vorgaben eingehalten und die Messwerte reell erfasst werden, dass die viel zu niedrig angesetzten Grenzwerte infrage gestellt werden und die Landesregierung die sogenannten Umweltzonen abschafft und den überflüssigen Plakettenwahn beendet. Dann brauchen wir eine solche Debatte hier nicht mehr zu führen.

Danke.