Doris Ahnen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, am Ende dieser Plenardebatte haben Herr Abgeordneter Roth und Herr Abgeordneter Schreiner eigentlich alles zu dem Thema gesagt, was man dazu sagen kann,

und zwar – wenn mir diese Bewertung gestattet sei – auf eine sehr humorvolle Art und Weise.

Ich will dem noch zwei Gedanken hinzufügen, Frau Nieland, die auch mir, ehrlich gesagt, diesen Antrag sehr schwer verständlich machen.

Es ist überhaupt keine Frage, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und in der europäischen Währungsunion. Wissen Sie, warum ich unter anderem ein positives Verhältnis zu Bargeld habe? Das dürfte uns vielleicht unterscheiden. Ich habe deswegen vor allen Dingen ein so positives Verhältnis zum Bargeld, weil es um den Euro geht und weil der Euro eines der sichtbarsten Zeichen für die europäische Integration ist.

Deswegen sollte das Ihr Kernanliegen gewesen sein.

Ich sage ein Zweites. Ich habe ein völlig anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit als Sie. Für mich ist es kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, dass ich flächendeckend im Land wieder einführe, dass die Leute mit Bargeld gegenüber öffentlichen Kassen ihre Einzahlungen vornehmen können. Sie können das an bestimmten Stellen. Darauf ist hingewiesen worden.

Für mich ist es ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, dass jeder Bürger einen Anspruch auf ein Konto hat und er von diesem Konto aus zahlen kann.

Deswegen haben wir uns so stark dafür gemacht, dass es ein Basiskonto im Sinne eines Kontos für jedermann gibt. Da sind wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg.

Insofern will ich noch einmal darauf hinweisen – das soll mein letzter Aspekt sein –, bei Forderungen, die an die Landesregierung für die Landespolitik gestellt werden, glaube ich, gibt es tatsächlich den entscheidenden Punkt, dass man schauen muss, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen von uns an immer mehr Stellen den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Selbstverständlich ist es auch unsere Aufgabe, darauf zu schauen, ob Maßnahmen, die man ergreift, dem Gebot

der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Das tut aus meiner Sicht Ihr Antrag sicher nicht.

In diesem Sinn kann ich nur bitten, dass dieser Antrag abgelehnt wird.