Jost de Jager

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass den Zahlenspielereien der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage des Kollegen Klug von der F.D.P.-Fraktion zum Lehrerbedarf im Wesentlichen nicht sehr viel Neues zu. entnelnnen ist.

Ich ,,~ll es dem Haus ersparen, in die Tiefen der Planstellenadtlimetik noch einmal einzusteigen. Das haben wir an verschiedenen Stellen bereits gemacht. Einige Antworten tragen meiner Auffassung nach jedoch in der Tat zur Klärung bei und sind daher ganz bemerkenswert: Bemerkenswert finde ich zum Beispiel die Äußerung von Ihnen, Frau Erdsiek-Rave, aber auch vom Staatssekretär zu den Referendaren. Es sei offen

sichtlich vom Landesrechnungshof und von uns versäumt worden, den eigenverantwortlichen Unterricht der Referendare zu berücksichtigen, denn das würde die Unterrichtsversorgung verbessern. Nur was sich meines Erachtens dahinter verbirgt, ist eine sehr merkwürdige Einstellung zur Lehrerausbildung.

Denn eigenverantwortJicher Unterricht ist ein Instru

ment der Lehrerausbildung und kein Instrument der Unterrichtsversorgung.

Das sage ich vor dem Hintergrund,

dass wir vor Jahresfrist - es liegt schon ein bisscheu länger zurück - den Vorschlag von Ihnen erhalten haben, mit Referendaren Unterrichtslöcher zu stopfen. Das ist etwas, was wfr auf keinen Fall wollen.

Der nächste Punkt, den ich auch ganz bemerkenswert finde, ist etwas, was auch nicht neu ist, was aber in der jetzigen Phase der politischen Auseinandersetzung durchaus auch von Interesse ist. 3 5 % des Anstiegs der Schülerzahlen in den kommenden Jahren soll durch eine Erhöhung der Klassenfrequenzen kompensiert werden.-Das bedeutet im Klartext größere Klassen. Diese Information, Frau Erdsiek-Rave, ist von besonderer Pikanterie, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihr Staatssekretär immer wieder Wahlkampf mit dem Argument führen, wer die CD U wählt, wählt größere Klassen.

Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen doch offenbar die Klassen vergrößern.

So etwas krum passieren, meine Damen wtd Herren. Das ist wie beim Billard, wenn mrut über Bande spielen will. Wenn man den Stoß zu kräflig fUhrt. dann verselbstständigt sich die Kugel und lrutdet wieder bei einem selbst.

Ein weiterer Punki, den ich ganz bemerkenswert finde, ist die Frage der organisatorischen Maßnalunen im Gegenwert von 120 Planstellen. Das ist so etwas wie eine globale Minderausgabe. Das wird in den Raum gestellt und verbucht und keiner weiß, was sich dahinter verbirgt. Herr Kollege Klug hat ja eben beschrieben, was das bedeuten karu1. Das kann die Zusammenlegung von Angeboten bedeuten.. Frau Kollegin Sclrröder hat das ja auch ansgeflilrrt, das kamt das Anslaufen von Angeboten bedeuten, das krum aber auch Mehrarbeit yon Lehrern bedeuten. Das heißt, dort

kamt also ein weites Maßnahmenfeld entstehen. Mit solchen Zahlen - das ist wie beim Haushalt - sollten wir nicht operieren. wenn \Vir sie nicht spezifizieren kötmen.

Frau Erdsiek-Rave. Sie haben in Ihrer Rede gesagt,

Sie verstünden gar nicht so richtig, worwn der Streit eigentlich geht. Schließlich wollen ja alle das Gleiche. Ich will Ilwen erläutern. worwn der Streit geht. Der Streit geht darum, dass die Höhe des Lehrerbedarfs in der Zukwtft Rückschlüsse auf das, was in der Vergangenheit geleistet oder nicht geleistet wurde, zulässt.

Das ist der Punkt, weshalb der Bericht des Landesrechnungshofs die Brisanz erhalten hat, die er erhalten hat. Die mindestens I. 000 Planstellen, die wir schaffen wollen, beschreiben deshalb nicht nur die Hcrkulesaufgabc der Zukunfl, sandem die verheerenden Versäunmisse der Vergangenheit.

Sie, meine DaJllcn und Herren, sind in den vergange

nen Jahren sehenden Auges nnd w1tätig in diese Situa

tion hineingegangen.

- "Gelogen'· ist übrigens ein schweres Wort. Das ist fast ordnungsmfreif, meine liebe Frau Fröhlich.

Ich will Ihnen dazu eine Zahl netmen: Seit 1991 erhöhte sich die Zahl der Schüler unt 15,7 %, die Zahl der Lelrrerstellen mn 2,8 %. Dass aus dieser Lücke die schlechte Unterrichtsversorgung resultiert, die in Schleswig-Holstein mit Händen zu greifen ist, liegt doch auf der Hand.

Nun sagt Frau Fröhlich, sie sei überhaupt nicht schlecht. Frau Ministerin. Sie sagen auch inmter, wir viiirden das Land nur schlecht reden und es sei gar nicht schlecht. Das ist eben der Unterschied zwischen Papierfornt und Realität. Die Realität, Frau ErdsiekRave. ist. dass morgen eine Delegation von Eltern einer Elterninitiative der Aukrug-Schulc in Osterrönfeld konmll - die als eine von vielen auf ll1re -

- Nein. das ist überhaupt nicht Wahlkampf. Ich vertrete hier die Interessen yon Leuten aus meinem W abikreis. Es ist ja nicht isoliert so. Wir haben in den \"ergangenen Jahren eine große Zahl von Elteminitiativen gehabt, die sich überall gebildet haben, wn auf den hohen Unterrichtsausfall hinzuweisen.

Sie körnten nicht immer so tmt, als wemt das nur Einzelfälle wären, weil die Einzelfälle mittlerweile ein flächendeckendes Bild ergeben. Das ist doch der entscheidende Punkt.

Dass Sie es angesichts der Entwicklung in den vergan

geneo Jahren, die ich beschrieben habe, für richtig erachtet haben, im Jahr 1999 keine einzige zusätzliche Planstelle zu schaffen, das, meine Damen wtd Herren, haben Sie zu verru1tworten.

Dass Sie damit ein Versprechen aus llrrem Koalitionsvertrag gebrochen haben, auch das haben Sie zu verantworten. Dass daraus resultiert, dass von den 1.000 Lebrerstellen, die Sie schaffen wollen, eigentlich nur 800 echt sind, weil Sie nämlich noch 200 aus der letzten Legislaturperiode herüberziehen, auch das gehört zu der W alrrheit. Deshalb geht es heute - exakt vier Wochen vor der W altl - auch darum f estzuhalten, wer fur den Zustand heute in der Verantwortung steht. Das sind Sie, meine DaJllen m1d Herren. Aus der Verantwortung werden wir Sie auch nicht entlassen.

Wir haben Sie selrr früh darauf hingewiesen. Wir haben Ihnen auch den Weg gezeigt. Der Kollege Klug hat es schon geschildert. Es geht danun, dass man rechtzeitig wieder in die Verbeamtnng hätte einstci

gen und die Entbeamtungspolitik hätte aufgeben müssen. Der Landesrechnungshoflegt die Zahlen doch vor, indem er sagt. dass die nicht erfolgte V erbeamtung und das verfehlte Verbeamtungsmodell in den Jahren zwischen 1993 und 2006 595 Millionen DM kosten. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Das sind haargenau die Ressourcen, die in den vergangeneo Jahren gefehlt haben, wn die Lehrerstellen bereitzustellen, die wir jetzt dringend gebraucht hätten, wn fur die Situation gewappnet zu sein, die auf uns zukommt.

Um diese Verantwortung nicht einzugestehen, war es Ihr Bestreben, die Zahl der künftig erforderlichen Lehrer in der Außendarstellung möglichst gering zu halten. Das war der Grund für den Theaterdonner, den vor allem der Staatssekretär um den Bericht des Landesrechnungshofs inszeniert hat. Deshalb ist die Zahl von 1.500 beziehungsweise 2.250 erforderlichen Lehrern polemisch zurückgewiesen worden. Deshalb haben Sie auch die schlechtere Unterrichtsversorgung im Bundesvergleich schlichtweg geleugnet, und zwar wider besseres Wissen.

Damit konune ich auf die Berechnung Ihres Hauses zurück. Frau Erdsiek-Rave, die Sie auch schon angesprochen haben. Peinlich ist mir das überhaupt nicht. Denn die vorliegende Berechnung stellt zweierlei fest: Einmal stellt sie fest, dass die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein im Vergleich zwn Bundes

durchchnitt in der Tat schlecht ist. Diese Berechnung stellt auch fest, dass eigentlich 2.000 Lehrer bis zum Jahr 2006 gebraucht werden.

Die Berechnung zeigt auch. dass die Zahlen, die Sie in der Replik auf den Landesrechnungshof veröffentlicht haben, rein politische Zahlen sind. Intern kennen Sie den Bedarf; aber nach außen wollten Sie ilm nicht zugeben. Dc•. lb ist es nicht peinlich, dass uns dieser Vermerk vorhcgt, sondern es ist peinlich, dass Sie den Inhalt dieses Vermerkes der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gegeben haben.

Wenn die Diskrepanz zwischen intern bekannten Berechnungen und veröffentlichten Zahlen zu groß ist, dann setzt man sich dem Verdacht aus, man wolle die Öffentlichkeit täuschen. So einfach ist das, meine Damen und Herren!

Nein, das mache ich nicht, weil ich mit der Zeit haushallen muss.

Insofern ist das auch der Punkt, den ich Sie frage, Frau Erdsiek-Rave: Dementieren Sie diese Berechnung oder dementieren Sie sie nicht? Wenn Sie sie nicht demen

tieren - das heißt, wenn es sie gibt -, dann müssen Sie die Frage klären, warwn sie nicht in Ihre Berechnungen eingeflossen sind.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Schluss sagen, dass wir bei der Diskussion der Großen Anfra

ge der F.D _p. und bei der Dis1:ussion wn den Landesrechmmgshofbericht, die darwn entbrannt ist, immer. wi<:'der !ll!!aufhinweisen müssen: Es geht nicht nur wn die Prognl)se der Zukunft, sondern um die Verantwortlic!tkeiten der Vergangenheit. Sie haben hier zwölf Jahre die Verantwortung gehabt. Sie haben es zugelassen, dass es zu einer Sitnation gekommen ist, in der wir in der Unterrichtsversorgung m1d der Deckung des Lehrerbedarfs in Zulmnft schwierig dastehen. Das ist eine Verantwortung, aus der wir Sie nicht entlassen werden lilld auf die wir in den konunenden vier Wochen überaii hinweisen werden.

Vizepräsidentin Dr, Gabriele Kötschau:

Das Wort hat Frau Abgeordnete Fröhlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion, wollen mit unserem Antrag erreichen, dass ausgeschlossen wird, dass die beantragte Gesamtschule Ratekau noch zum Schuljahr 2000/2001 genelunigt wird. Das hat mehrere Gründe.

Die reguläre Antr.1gsfrist war bereits ant I. November vergangeneu Jahres abgelaufen, als der Antrag am 7. Dezember im Kreistag Ostholstein beschlossen wurde. Aufgrund einer Kleinen Anfrage haben wir erfahren, dass diese Frist nicht zwingend ist und dass es Ausnahmeregelungen gibt, die es erlauben, noch zu einem späteren Zeitpunk1 eine Genehmigwtg auszusprechen. Wir glauben aber, dass hier eine Lex Ratekau dadurch entsteht, dass der Kreistagsmehrheit von Rot-Grün in Ostholstein im Vorfeld gesagt worden ist: Thr könnt die Gesamtschule beantragen. Denn sonst

hätten die am 7. Dezember diese Entscheidung im Kreistag überhaupt nicht mehr beschlossen.

Wir glauben dennoch, dass man sich an die Frist

I. November halten sollte, gerade in der jetzigen Si

tuation, weil es nicht richtig wäre, kurz vor Toreschluss, vor dem Ende einer Legislaturperiode noch Fakten zu schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Wir gehen davon aus, dass Sie ihm zustimmen.

Hinzu kommt, dass das Verfahren der Antragstellung Gegenstand rechtlicher Bewertw1gen gewesen ist, wobei die Klage der CDU-Kreistagsfraktion- das sage ich gern - zurückgewiesen wurde, materiell die Kreistagsfraktion aber Recht bekommen hat, indem gesagt wurde, der Kreis Ostholstein hätte die Schulträgerschaft nur mit Zweidrittelmehrheit übernelunen dürfen, nicht aber mit einfacher Mehrheit, wie er es getan hat. Das heißt. schon in1 Verfahren selbst gibt es Fehler und das ist keine Gnmdlage ftir eine sclme!le w1d übereilte Entscheidm1g in einem Haurnck-Verfalrren.

Hinzu kannnon noch praktische Fragen. Ich bin Dienstagnaclunittag noch einmal dort gewesen m1d habe mir das angesehen und musste feststellen. dass nichts geregelt ist. Man weiß noch nicht einmal. wo die Container, in denen die Gesamtschule zm1ächst eimnal nntergebracht werden solL überhaupt stehen sollen. Es ist auch so. dass das Anmeldeverfahren für Gesamtschulen eigentlich in wenigen Tagen begümen würde. Es gibt praktisch überhaupt keine Voraussetzmlgen, die Schule zum konunenden Schuljalrr zu genehmigen, nnd deshalb darf das nicht geschehen.

Frau Ministerin. ich habe ja Verständnis für Ilrre Lage -die ist nämlich wirklich schwierig-, weil Sie politisch sozusagen zwischen Baum und Borke sitzen. Genehmigen Sie die Gesamtschule, dann f:illt der Schleier bildungspolitischer Gutbürgerlichkeit herab, mn den Sie sich in den vergangeneu Monl!ten so sehr bemüht haben.

Genehmigt Sie die Gesamtschule nicht, dmm hätten Sie die ostholsteinischen Frennde von Rot nnd Grün ins offene Messer laufen lassen m1d die hätten alle Glaubwürdigkeit verloren. Eine schwere Entscheidung für Sie!

Deshalb - dazu gehört nicht viel Phantasie - wird der Lösnngsversuch darin bestehen, die Entscheidung hinauszuzögern.

Ich sage Timen aber: Keine Entscheidnng zu treffen ist der Beweis daftir, dass Sie Thre Gesmntschulpolitik am Ende doch fortsetzen wollen.

- Na gut, es \\ird ja immer der gegenläufige Eindmck erwecki.

Es wird innner der Eindruck enycckt, als ob das alles gar nicht so schlimm sei und Sie in dem Bereich so nett seien. Das Gegenteil ist der Fall.

Deshalb fordere ich Sie auf. unserem Antrag zuzustimmen. Sonst geben Sie das Signal, dass Sie weiterhin die Gesamtschulpartei in Schleswig-Holstein sind, die Sie immer waren und die dazu übergehen wird, Schleswig-Holstein flächendeckend mit Gesamtschulen zu ü herziehen.

Koste es, was es wolle. In Ratekau ist eine Schule im Entstehen begriffen. die mindestens 50 bis 60 Lclrrkräfte brauchen wird. Diese 50 bis 60 Lehrkräfte werden aber aus dem bestehenden System geschnitten, das heißt, aus dem gegliederten Schulwesen herausgenommen. Um an die eben gefuhrte Debatte anzuknüpfen - es ist ja nicht so, dass Sie den Bedarf von Lehrern an Gesamtschulen noclt eimnal auf den generellen Lelrrerbedarf draufsatteln. Das heißt: Jede Gesamtschule, die neu entsteht wird zulasten des gegliederten Schulwesens eingerichtet.

Deswegen fordere ich Sie auf: Stinuueu Sie unserem Antrag zu! Eine CDU-Rcgicnmg würde die Gesamt

schule in Ratekau nicht gcneluuigen. Wir haben gesagt: Wir lassen die bestehenden Gesamtschulen bestehen, aber werden keine weiteren cimichtcn. Mein Besuch in Ratekau hat mich davon überzeugt. dass das die richtige Linie ist.

Frau Präsidentin, ich kann yielleicht zur Aufklärung beitragen.

Es ist so, dass wir im Ausschuss - so die Beschlussempfehlwlg - den Antrag des SSW abgclelmt haben und den der F.D.P. durch die Beschlussempfehlwtg ersetzt haben. Es gibt jetzt wiedcrwn einen Änderungsantrag der F.D.P. zu dieser Beschlusscmpfehlwlg. Das bedeutet, wir müssen nach dem norn1alen Verfahren Yorgehen, dass zuerst die SPD redet, drum

die CDU und die F.D.P.

Frau Präsidentin! Meine Dmnen m1d Herren! Wir erleben heute Nachnlittag die dritte BAföG-Debatte innerhalb \Oll Jalrresfrist in diesem Landtag. Mein Eindruck ist. dass wir eigentlich gar nichts bewegt haben: Einfluss haben wir auch nicht gen01mnen, aber Teile dieses Hauses haben in der Zeit einen atemberaubenden Zickzackk-urs hinter sich gebracht.

(Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Quatsch! Warum erzählen Sie solch (Jost de Jager)

einen Unsüm'' - Zuruf der Abgeordneten Ingrid Franzen [SPD])

Ja. Frau Franzen' Wir lernen daraus, dass es manchmal klüger sein kann abzuwarten, anstatt vorzeitig in Aktionismus zu verfallen.

Die BegriJie, dtc in den vergangeneu Debatten eine Rolle gespielt haben. waren zum Beispiel "BAFF'' für Nichtbildungspolitiker: das ist der Bundesausbildungsfördcrungsfonds, der von den Grünen favorisiert _ wird - das Ausbildungsgcld, das Drei-Körbe-Modell. Alles das ist eigentlich mittlerweile vom Tisch.

Auch die großen Versprechungen der Bundesregierung. die vor einem Jahr noch Gegenstand der Debatte ge"csen sind· beispielsweise bundesweit die Verdoppelung der Ausgaben ftir Bildw1g w1d Forschw1g oder eine grundlegende Reform des BAföG sind nicht mehr wieder zu finden. Stattdessen hat Bundeskanzler Gcrhard Sehröder erstmals von seiner Richtlinienkompetent. Gebrauch gemacht. sein Veto eingelegt tmd seiner Bildungsministerin Bulmahn eine peinliche Niederlage bereitet.

Ich sage das alme Häme, Frau Heinold, soudem nur deshalb. weil wir als Union von vornherein darauf hingewiesen haben, dass wir den großen Ankündigungen mit Blick auf die Haushaltslage von Bund und Ländem und auch mit Blick auf die Rechtsprechung des BLmdcsYcrfasswlgsgerichts nie recht Glauben geschenkt haben.

Deshalb ist es auch 'on Anfang an unsere Meinung gewesen. dass es keine Notwendigkeit \Oll Landtagsinitiati\en. gibt, beYor nicht die Bundestagsfraktionen und die Bundesregicnmg ihre Eckwerte unterbreitet haben. Frau Fröhlich.

Nw1 liegt das BAföG-Modell des Bwldeskanzleramtes \Or m1d es ist - oh Ww1derl - nalwzu identisch mit den Vorschlägen der CDU-Bundestagsfraktion.

Die Vorschläge lauten im Einzelnen: Das bisherige BAföG-System bleibt erhalten, das Kindergeld wird

künftig nicht mehr mit eingerechnet w1d dadurch kommt es zu einer Erhöhung der Freibeträge. die dar

auf hinausläuft. dass die Fördenmgsquote von BAföGEmpfangem auf round about 25 % ansteigen wird.

Verbunden ist das mit Mehrkosten \Oll 1.2 Milliarden DM. von denen der Bm1d 500 Millionen DM übernimmt, die Länder 350 Millionen DM und den Rest die Bundesausgleichsbank Was je!Lt \Orliegt, ist das, was wir als CDU immer \\·ollten

Wir haben inuner gesagt, dass das Hauptaugenmerk der neuen Regelung darauf gerichtet sein muss, "·ieder mellf wirklich Förderm1gsbcdürftige in das BAföG einzubeziehen. Auf diesem Wege- auch das haben \\ir immer gesagt

soll das bestehende Mittelstandsloch behoben \\erden.

Wir haben zudem gefordert. dass die BAföG-Förderung nicht von dem Einkommen der Eltern abgekoppelt werden darf. Das hat etwas mit familienpolitischen Grm1dsätzen zu tun, aber auch mit sozialer Ge

rechtigkeit

gerade und \Oralleiil Yor dem Hintergrm1d der Tatsache, dass die Mittel in den Haushalten \Oll Bund tmd Ländcm endlich sind.

Diese Eck11unkte werden mittlemeilc auch \On den Fraktionen SPD w1d BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Hause unterstützt Anders kann ich weder Absatz I Ihrer Beschlussvorlage \erstehen noch lllfe Kommcntierung:.,Endlich Durchbmch beim BAföG'' -so lautet eine Pressemitteilung \On Frau Fröhlich w1d Herm Weber zu den Vorschlägen des Bw1deskanzlers.

~OMit großer Zustimmung - so heißt es \\Citcr- reagiert sie damit auf die Vcreinbarm1g der Berliner Koaliti

onsparteien zur Refonn des BAföG. Geradezu in Sekundenschnelle - so heißt es dort auch - habe die Btmdesregiemng die Aufforderung umgesetzt ein Konzept yorzulegen.

Ich ftige hinzu: Geradezu in Sekundenschnelle haben sich SPD und Gliine hier im Hause umorientiert, weg

von Frau Bulmahn hin zu Herrn Schröder. Am Ende will eben jeder bei den Siegern seilt.

Aber ein bisscheu mutig bleiben Sie doch. Der Zug ist zwar schon abgefahren. aber m Nmmner 2 Ihres Antrages sind Sie trotz der Begeisterung fur die Lösmtg des Brutdeskanzlers daflir. das BAföG grundsätzlich neu zu ordnen. und zwar auf der Grundlage des so genmmten Drei-Körbe-Modells. Sie fügen aber gleich hinzu - demt der BUlldeskmtzler soll ja nicht böse werden-. dass auch Sie emsehcn, dass dies \Vegen der flnallZicllen Ralllllenbedingungen Ulld der Rechtsprechung des Bundesverfassmtgsgcrichts nicht möglich ist. Jetzt siltd wir also so schlau wie vorher. We1111 Sie wissen, dass das mit dem Drei-KörbeModell nicht geht. brauchen Sie es auch nicht zu fordern: derm damt ist das reine Symbolpolitik.

Wir haben von vomherein darauf hingewiesen. dass es in der jetzigen Phase keilten Si1111 macht. mit Anträgen im Landesparlament eine Diskussion zu fUhren. Wir sind als Land in einer späteren Phase. we1111 es wn die

Umsetzwtg des vorliegenden BAföG-Modells im Bundesrat geht. gefragt. Deshalb möchte ich zum Schluss meiner Rede daran erimtern, dass es für wts als Lmtd erst jetzt interessant wird. Detm nilll müssen wir in wtseren Haushalten die zusätzlichen Mittel wirklich bereitstellen. 350 Millionen DM \'On den Ländem- ich sagte es bereits-. den Anteil, den Schleswig-Holstein zu schultem hat. werden wir ab dem Jahr 2001 in die Haushalte einstellen müssen. Das wird llllS - ich sage es Yoraus - nicht so leicht fallen wie die BAföGDebatten. die wir bisher geführt haben.

Kollege Klug. es tut mir Leid, wir kötmen dem Antrag der F.D.P. nicht zustillUllen, weil wir bereits anderweitige Vorschläge vorgelegt haben, die jetzt auch in der Umsetzwtg begründet smd. Wir werden auch dem Antrag yon SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN nicht zustinnnen. Die CDU-Länder werden die BAföG-Novelle aber - dies hat Frau SchaYa!l bereits angekündigt - fit Bundesrat mittragen.

Frau Ministerin, sind