Detlef Matthiessen

Herr Präsident! Meine Damen und Herreal Es gibt politische Kräfte hier in Schleswig-Holstein, die reden von.. Naturschutz nur mit den Menschen··. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diesen Gedanken. Naturschutz braucht Akzeptanz. Naturschutzprojekte können auch als weicher Standortfaktor zur regionalen Wirtschaft und Entwickltmg beitragen.

Wenn die Opposition damn spricht..,Naturschutz nur mit den Menschen'· zu betreiben, dam1 meint sie damit. dass NaturschutL verhindert werden lllllSS. Es wird ilnn1er mit Empörm1g gerufen: So nichtl Es wird nie gesagt: Besser so! Besser mit jener Methode oder besser mit so einem Konzept I Und so haben "·ir auch Ihre ganzen Haushaltsanträge, mit denen Sie eine integrierte Station mit einem wunderbaren Konzept nach dem anderen hätten fordern kömJCn, schmerzlich vermisst. Nichts ist von llmen gekommen.

Verhinderung und Obstruktion zieht sich wie ein roter oder - besser gesagt - wie ein schwarz-gelber Faden durch die zu Ende gehende 14. Legislaturperiode. Ein ehrliches Bemühen. das Einbringen alternativer Konzepte. einen irgendwie konstruktiven Ansatz in der Naturschutzpolitik habe ich schmerzlich verulisst.

Sie haben sich aus der naturschutzpolitischen Gestaltmlg in Schleswig-Holstein ausgeklinkt. Sie haben die eigentliche Rolle der Opposition verspielt. die politische Arbeit im Lande durch interessante Denkimpulse zu optimieren.

Das ist schade. Ich bedauere das ehrlich. Mein Fazit nach den ,-ielen Naturschutzdebatten hier in1 hohen Hause und draußen im Land ist: Sie sind die Partei der Neinsager. Sie haben als politischer Mitbe" erber. als Partner in anderer Rolle versagt.

Dazu passt die Parole - Ihre Spitzen-Kandidaten mag ich in diesem Zusannnen!Jallß nicht sagen - Ihres Kandidaten: zehn Jahre Umweltpause I

Der Gedanke der integrierten Naturschutzstation vor On trägt dem gerrau Rechnung: N aturschut.l mit den Menschen! Wir sind nicht - das will ich ehrlich zugeben - die Ersten in Deutschlmld. Wir sind auch nicht die nlit den meisten Stationen. mit der längsten Erfahnmg, aber es mrrde in dieser Legislaturperiode ein ambitionierter Anfa11g gemacht. Zwei Stationen gibt es. Die eine in Bergenlmsen iin ETS-Gebiet, im Eider-Treene-Sorge-Niederungsgebiet, m1d eine weitere Station Holmer Siel.

Ninunt man die Bedeutung m1d Größe der Gebiete w1d betrachtet man auch die a11dcren integrativen neuen Ansätze in der Naturschutzpolitik, etwa den Nationalparkservice. dam1 wird deutlich: Dieser Umweltmini

ster Rainder Steenblock steht für Dialog und für die Einbezichm1g der Menschen.

Er setzt Ihre eigentlich als Obstruktionsparole gestartete Forderung nach dem Naturschutz mit den Menschen in lebendige Politik vor Ort un1.

Dabei spielen die handelnden Akteure vor Ort die Hauptrolle. Das ist richtig. Nach meiner WahrnehmmJg ist die Personalwahl selrr geglückt.

Da ist eine oder einer nicht aus dem femen Kiel, da ist jemand. der die Menschen kemlt m1d den die Men

schen kem1en mlll akzeptieren. Der Ansatz der Naturschutzstation ftir einen Naturschutz mit den Menschen bewährt sich. Wir wollen den Weg aulbauen und \Yeitergehen. Das belegen auch die entsprechenden Ansät

ze im ko1111llenden Haushalt. Das nächste Projekt wird Geltinger Birk tmd Umgebung seii1.

Die integrierten Stationen werden Aufgaben des Naturschutzcs. der Tourismusförderung. der regionalen Wirtschaftsfördenmg. der Beratung und Irrfonnation in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalentwicklung, der Pflege der regionalen Kultur. Jagd und Fischerei sein. Das alles wird dort "alrrgcnonuuen m1d gebündelt und in einem Dialogprozess entwickelt. Dieser integrati,·e Ansatz besteht dabei ZUill ciiJCn darin. dass hier yerschiedene Fachbereiche eng zusammenarbeiten

und gemeinschaftliche Projekte entwickelt werden, zum anderen aber auch in einer Verzahnung von Verwaltung und Ehrenamt. die sich gegenseitig fruchtbar ergän7.en.

Gerade im Naturschutzbereich zeigt sich, dass wir eine viel bessere Akzeptanz erreichen können, wenn Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort erreichbar sind. Die Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten fuhrt dazu, dass Naturschutz womöglich und so weit wie möglich flexibel und nachvollziehbar gehandhabt werden kann. Dies gilt auch und in Zukunft immer stärker flir Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes. Es zeigt sich, dass in den Regionen mit einem großen Anteil ökologisch wertvoller Flächen die Präsenz vor Ort dazu beiträgt, Vorurteile und Misstrauen abzubauen. Stattdessen werden die Vorteile und die damit verbundenen wirtschaftJichen Entwicklungsmöglichkeiten erkannt und konkret entwickelt. Wir wollen auf diesem Weg weitermachen.

Vizepräsld•·~· Dr. Eberhard Dall' Asta:

Das Wort h. rau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan.

Danke, Herr Präsident!

Herr Kollege Hentschel hat schon ausgeflihrt, dass ein wesentlicher Eckpfeiler der Teclmologiepolitik hier im Land auch im Bereich der regenerativen Energien anznsiMeln ist. Ich darf aus der "Dithmarscher Lan

deszeitung"' zitieren:

"Volker Rühe stellte wälrrend einer Podiumsdiskussion fest: Wenn ich mit meiner Frau in Richtung Tönning fahre und die vielen Windkraftaulagen sehe, darm denke ich, eiii"Voge! Würde umkehren."

Meine Damen und Herren, wir haben hier die Bürgerinitiative mit der "Speerspitze CDU'' erlebt; es geht um einen dreisteiligen Millionenbetrag, investiert in SchlesWig-Ho1stein im Offshore-Windbereich! Diese Politik ist nicht nur auf den Spitzenkandidaten, son

dern auf die ganze Partei auszudehnen, diese Technikverweigerung durch die Atomzentrierung dieser Partei.

Rühe sagt auch: "Windkraft ist eine gute Ergänzung'· nun ja, nun haben wir sie ja auch offenbar-, "aber eine Verdoppelung der Kapazitäten und der Wind

kr~agen im Meer wird es mit mir nicht geben."

- Ja, erstens ist er dazu auch noch nicht in die Lage versetzt, aber v.iirde er Ministerpräsident sein, hätte er auch gar nicht die Mittel in der Hand, das zu verhindern. Der Marm ist ja wohl größenwahnsinnig.

Das wird durch die Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes geregelt, dass das Stromeinspeisnngsgesetz ablösen v.ird.

Iei! habe hier vorgestern Abend zu diesem Thema eine Veranstaltung der Fraktion gemacht; es waren 200 Gäste aus dem Bereich der kleinen und mittleren Un

ternehmen, der lngenieurbüros, der Banken, von Betreibergesellschaften und so weiter zu begrüßen. Der

Saal war voll, das Interesse brem1end. Das ist eine Technologie in Schleswig-Holstein, die hoch sparmend ist.

Ich sage Ihnen: Durch die Einbeziehung auch anderer regenerativer Energieträger übilr die Windkraft hinaus - Geothermic. Solarenergie, Photovoltaik, aber vor allen Dingen auch Nutzung der Biomasse - wird dort die Post abgehen. Dies gilt auch für den Biomasscbereich, und zwar ähnlich, wie wir das in der Dynamik bei der Windenergiebranche ketmen.

Ein weiteres Zitat:

.,... Ansinnen von Detlef Mattluessen (Grüne), sich mehr um Biomasse als Energieträger zu kümmern, wies Carstensen zurück. Haltet euch nicht mit so kleinen purzeligen Dingen auf, beschäftigt euch lieber mit den wesentlichen Dingen!"

Diese Leute schicken sich an, Mulisterpräsident oder Umweltminister dieses Landes zu werden!

Ich sage Ihnen: Diese Zitate belegen, dass die überhaupt nicht wissen. wo hier im Land teclmologisch die Entwicklungspotenziale zu suchen sind,

während diese Regierung mit sehr modernen Instrumenten Schleswig-Holstein zu dem Gründerstandort Nummer eins in dieser Republik gemacht hat. - Ich nenne Innovationsassistenten, mittelständische Betciligungsgesellschaft,

Teclmologie-Transfcr-Zentrale, ich netme die Fachhochschullandschaft mit enger Anhindung an die Wirtschaft. wo es innner besser wird.

Das alles sind moderne Instrumente dieser Entwicklmtg m1d dazu gehört selbstverständlich die Entwicklmlg erneuerbarer Energien, die sehr große Potenziale

hat.

Dies gilt gerade auch flir die Wirtschaft iin ländlichen Raum. Deshalb verstehe ich die CDUler, die meinen, den ländlichen Raum fw· sich gepachtet zu haben. in keinster Weise.

Meine Damen und Herren, menschliche Angst führt unter Umständen zu Falschanzeigen und Überinterpretationen, wenn beispielsweise ein Hund lediglich anschlägt. Auf der anderen Seite vertreten Besitzer immer die Position, dass ihr Hund nur lieb ist. Wir sollten in der Tat zu etwas restriktiveren Regelungsmöglichkeiten kommen und ich begrüße in diesem Zusanunenhang die Initiative von Herrn Dr. Wienholtz sehr.

Sie von der Opposition wollen eine Wahl gewinnen und jetzt zeigen Sie schon solche Konditionsschwierigkeiten0

Meine Damen und Herren, der Kollege Kubicki hat von der Erhöhung der Dieselpreise gesprochen. Werm wir vom Lastverkehr reden, von der LKW

Konkurrenz. reden wir von den Niederlanden, von Dänemark und vom Diesel. Da ist das Problem im europäischen Vergleich, dass diese beiden Länder beim Dieselpreis mehr als einen Groschen über dem der Bundesrepublik Deutschland liegen. Also kann ich die Logik Ihrer Ausftihrung in keiner Weise erkennen.

Aber. meine Damen und Herren, ich habe auch eine ganze Zitatensarnmlwtg

alles Äußerungen aus der CDU, aus Wirtschaftskreisen, von der F.D.P. und so weiter. Dort ist ja schon sehr viel Bemerkenswertes gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen, aber ich möchte doch auf einen Aspekt aufmerksam machen: Wenn die Politik erkannt hat. dass es so etwas wie die Anlastung externer Kosten verursachergerecht geben muss, wenn die CDU bereits Mineralölsteuererhöhungen gemacht hat, werm die F.D.P. sogar mit einer CO,-Komponente versehene Ökosteuermodelle vorgelegt hat, wenn die CSU, der Umweltarbeitskreis der CSU, auf der Zeitschiene irgendwo bei 4,20 DM landen würde,

dann muss man doch sagen, dass die Politik im Grunde in der Ökosteuer eine große Übereinstinnnung hat. Das hat Anke Spoorendonk ausgeftilut.

Es ist unredlich, in der Argwnentationsnot, in der Aktualität, hier im Lande eilten Wahlkampf bestehen zu müssen. populistisch in die Kiste zu greifen und daraus eine dicke Kampagne dagegen zu machen, eine Kampagne gegen die eigene und vielfach dokumentierte Vernunft.

Und das empört mich an der CDU-Politik.

Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:

Ebenfalls nach § 56 Abs. 4 hat Herr Abgeordneter Kubicki das Wort. - Er verzichtet.

D.lnn hat jetzt nach § 56 Abs. 4 die Frau Abgeordnete Schmitz-Hübsch das Wort.

·(Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Meine Damen und Herren, im Augenblick ist das die letzte W ortmeldmtg.

Herr Präsident' Meine sehr 1erehrten Damen und Herren! Herr Storjohmm, es gibt ja wirklich lielc Mctl10den. Faulheit wtd Unfahigkeit darzustellen. Dass Sie nun sagen. ein zeitlicher Verzug sei Ursache gewesen, dass die CDU nichts gebacken kriege - mtd das bei einer ausgesprochen schwierigen Frage, über die wir ausfiilll'lich diskutiert haben -. bedeutet sozusagen. den schwarzen Peter weiter zugeben.

Zn der schwierigen Frage der Privatisierung haben \Yir über \'ersehiedene Stellungnahmen diskutiert, unter anderem I'Om Landesreclunmgshof und so weiter. Wir hatten im Verfalll'en die Zeit. eine ausführliche Anhönmg durchzuftilll'en. Wir haUen mehrere Ausschussbefassmtgen. Werut der CDU dieser eine Ptutkt solch ein zentrales Anliegen' ist, frage ich mich, wanun sie

ilm hier nicht ausfornmliert als Änderungsantrag vorlegt.

Das können Sie doch nicht mit zeitlichem Verzug entschuldigen!

in Wirklichkeit steckt dahinter. dass wir es mit einer außerordentlich komplexen Frage zu hm haben. Ein Hinweis dafür, dass wir uns dieser Frage stellen. mag sein. dass wir fur die Wasser- und Bodenverbände eine neue Lösung ins Auge fassen, mnsetzen, sodass sie diese Aufgabe anstelle der Gemeinden walmlehmen kötmen, die Aufgabe also übertragen bekonunen köm1en. Bei der Übertragm1g dieser Aufgaben auf pri\·ate Dritte taucht auf lange Sicht die zentrale rechtliche m1d faktische Frage der Rückübertragung einer Aufgabe auf, die eitmml übertragen ist, wmm mit der Aufgabenabwicklm1g auch das Satzungs- m1d Gebührenrecht einer Gemeinde an einen priyaten Dritten übergeht. Das ist die eigentliche Frage. Dazu haben Sie nicht Stellung genonm1en. Diese Frage scheint uns schwierig zu lösen zu sein. Die Praxis in anderen Bm1desländern. die Sie genrumt haben. wo eine solche Möglichkeit tatsächlich in Gesetz gegossen ist, zeigt. dass wir eine solche Umsetzung von Lösm1gen nicht finden. m1d das möglicherweise aus gutem Grund, weil nämlich diese Regelm1gen nicht die nötige Grundlage für eine Umsetzung liefern. In den Ländem, in denen dies gesetzlich truigesetzt worden ist. stehen die Gemeinden nicht Schlange. un1 massenweise zu priYatisieren. Das ist jedenfalls nicht zu beobachten. Der Btmd der Steuerzahler stellt sich wieder eimnal ein bisscheu ins politische Abseits, wem1 er sagt, das sei der Hauptaspekt, der im Rahmen dieser GesetzesnoYelle schief gegangen sei.

!I-fit der Frage der Sporttaucher haben wir m1s sehr

intensiv beschäftigt. Es sind mehrere Dinge zn nennen, die Sie in Ihrem Beitrag unterschlagen haben, Herr

Storjohatm. Sie fragten: W armn ,-erwehren wir den gut organisierten. gut ausgebildeten. im Umweltschutz engagierten Sporttauchern - das stitmnt ja alles - den Zugang zu den Gewässern° Dazu ist zu sagen: Wem1 wir diese Aktivitäten dem Gemeingebrauch gleichstellen wie Schlittschuh laufen, baden gehm1 m1d so weiter. eröffnen wir eben nicht nur der organisierten Sporttaucherei diese Möglichkeit. sondern jedem. der Lust hat. tauchen zu gehen. Wenn er einmal im Mittelmeer im Urlaub einen Wochenend-Tauchkurs gemacht hat, krum er sich hier it1 allen Gewässern twnmeln.

Das ist nun der zweite Aspeli: Wenn wir dies dem Gemeingebrauch gleichstellen würden wie das Baden und so weiter, dam1 beträfe das alle Gewässer, nicht

nur die öffentlichen Gewässer, soudem auch die privaten Gewässer.

Ich wage einmal zu prognostizieren: Wären Sie in Regiemngsverat1twortung oder stellten Sie hier die MehrheitsfraktiOJL würden Sie mit dieser Frage wahr

scheinlich auch äußerst vorsichtig und zurückhaltend mngehen. Dadurch werden ztuu Beispiel auch Eigenhmlsrechte von Seebesitzern, also Privatrecht, tangiert.

Das wird dadurch massiY berührt. Zwnindcst \On dieser Seite her möchte ich darm eine sorgfaltige !l-1itberahmg einer solchen Gesetzesinitiatiw sichergestellt sehen. Die ist nicht erfolgt.

Der dritte Punkt. den ich erwähnen möchte. sind die Indirekteinleitungen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ja von dem Willen geprägt. die Verwaltmig zu vereinfachen. den Gesetzeskörper zu \erschlanken. Das war sicherlich auch mit der Übertragung der Genelnnigw1g der indirekt einleitenden Anlagen auf Gemeinden beabsichtigt, die ja in der Regel Träger der Abwasserbeseitigungspflicht sind. Nun haben wir es aber mit zwei Typen von Anlagen zu tw1, nämlich einmal mit solchen, die gewissermaßen nach DIN genormt sind, für die eine allgemeine Zulasstmg besteht. Typische Fälle sind Amalgamabscheidwigsanlagen in Zalmarztpraxen oder Ölabscheidungsanlagen von Kfz-Betrieben. Aber schon darm. wem1 es sich zmn Beispiel mn einen Lebensmittel \"erarbeitenden Industriebetrieb handelt, der gar nicht eimnal so groß sein muss, haben wir es bereits mit einem Indh·idualbau zu tun; dessen Genelnnigm1g bedarf in der Tat einer fachlichen Prüfung, die in der Regel bei kleiner strukturierten Ämtern im ländlichen Raum deren Verwaltnngskraft überschreitet.

- Ich konune zum Schluss, Herr Präsident! Die Verwaltungskraft dieser kleineren konnnunalen Körperschaften v•ird mit einer solchen fachlichen Prüfung überschritten. Deshalb haben wir m1s mit dem llmen vorliegenden Änderungsantrag dafür eingesetzt, ein Splitting vorzunelunen: Kleine Gemeinden dürfen sehr wohl Indirekteinleiltmgsanlagen.. von der Stange" mn es eimnal so auszudrücken - genehmigen: das ist dami ja im Wesentlichen auch nur ein Abstempeln. Die fachliche Prüfung komplexerer Bauvorhaben sollte danach aber nach wie vor die untere W asserbchördc durchführen.

Vizepräsident Dr. Eberhard Daii'Asta:

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan.