Gabriele Kötschau
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Guten Morgen, liebe Kollegilmen w1d Kollegen! Ich eröffne die heutige SitZUIIg.
Erkrankt sind die Abgeordneten Peter Gerckens, Ursula Röper, Bcmdt Steincke, Kläre Vorreiter w1d Peter Zalm. Wir wünschen ilmcn von hier aus gute Besserung.
Beurlaubt sind die Abgeordneten Gerhard Poppcndiecker und TI10mas Stritzl.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Stärkung präventiver und ziviler Außen- und Sicherheitspolitik
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2671
Änderungsantrag der Fraktion der CD U
Drucksache 14/2702
Wird das Wort zur Begründtmg ge"iinscht. Das ist nicht der Fall.
Ich eröfTnc die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Baasch.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich jetzt Besuchergruppen der Hauptschule Nusse. der Hauptschule San
desneben und der beruflichen Schulen am Ravensberg, Kiel.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Geißler.
Das Wort hat Frau Abgeordnete F röhlic!J..
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kubicki.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Fröhlich zu einem Kurzbeitrag das Wort.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordmmg hat Herr Abgeordneter Kubicki zu eii1em weiteren Kurzbeitrag das Wort.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnnng liegen mir noch zwei Wortmeldnngen vor. Znnächst hat Herr Abgeordneter Geißler das Wort.
Thorsten Geißler [CDU):
Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass es immer iiir Politik aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gehört hat, zivile Konfliktprävention zu stärken. Die Fördernng der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist - das habe ich an Zahlen deutlich gemacht - seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Entwicklungshilfepolitik Sie haben das nicht erfunden, sondern das ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Politik aller Bundesregiernngen gewesen.
Niemand kann doch in irgendeiner Form in Abrede stellen, dass jedermann über das erschüttert war, was sich in Ex-Jugosla\\ien über die so genannte etlmische
SäubernnE, hinaus abgespielt hat. Diesem verbrecheri·
schen T~iben dort mit militärischen Mitteln ein Ende zu setzen, das haben wir doch nicht gern gemacht, aber es nmsste gemacht werden, damit Recht nnd Frei
heit nnd Verantwortlichkeit wieder hergestellt werden.
Ich bin aber in der Tat über eines betroffen. Ich erinnere mich gut an viele Veranstaltungen vor dem Regie· rnngswechsel in Bann beziehungsweise Berlin, auf denen Sie Vorwürfe gegen die Union und gegen die F.D.P. erhoben haben, weil wir angeblich nicht genügend fiir Entwicklungshilfe tun.
Ich erinnere zahlreiche Veranstaltungen wie ,.Eine Weli" und "Solidarität mit den Entwicklungsländern",
aUf denenSie Reden gehalten haben, die triefend vor
moralischer Betroffenheit waren. Man hätte Ihnen damals folgen kömien, wenn Sie denn das, was Sie damals eingefordert hatten, auch umgesetzt hätten.
Aber das (Jegenteil ist doch eingetreten.
Sie haben den Entwicklungshilfehaushalt brutal zusammengekürzt \Venu Sie, Frau Fröhlich, dazu als einzige Entschuldigwtg heute formulieren, es sei ja auch in anderen Haushaltsplänen wegen der finanziellen Situation gekürzt worden,
datm kann ich nur sagen: Das ist Politiktmfahigkeit.
Wer nicht cimnal in der Lage ist, in einem vergleichsweise kleinen Einzelhaushalt wie dem des Bl\.1Z Prioritäten zu setzen. Akzente zu setzen, 'ielleicht einen moderaten Anstieg der Gesamtaufgaben durchzusetzen. der sollte sich nicht an dieses Pult stellen tmd moralisch triefende Reden halten. Das ist näntlich unglaub\\ürdig.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Baasch.
l\1ir liegt eine weitere Wortmeldung nach § 56 Abs. -1 der Geschäftsordnung vor. Frau Abgeordnete Spoorendonk, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Simonis.
Frau Ministerpräsidentü1. bitte konnuen Sie langsam
ZUlU Schluss.
Frau Ministerpräsidentin, konunen Sie trotzdem bitte zum Schluss.
Nach § 58 Abs. 2 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Geißler das Wort.
Das Wort hat Herr Minister Waltcr.
Gerd Walter, Minister ftir Justiz. Bundes- und Europaangelegenheiten:
Frau Präsidentin! Meine Darneu und Herren! Ich habe mir das jetzt einen Augenblick angehört und wende mich eitml31 an Herrn Geißler. Herr Geißler, ich habe die Debatten gut im Gedächtnis. Ich habe die Briefe des Bischofs an die CDU-Opposition im Gedächtnis. Ich habe die Appelle mn Nichtregierungsorganisationen an die Opposition im Schleswig-Holsteittischen Landtag im Gcdächtttis. Doch bitte ich Sie, von Ihren wiederholten über mehrere Jahre hinweg vorgetragenen Streichmtgsanträgen in Sachen Nord-Süd
Entllicklungsarbeit in Schleswig-Holstein abzusehen. ·
Ich habe das alles sehr gut int Gedächtttis. Ich muss llmen elulich sagen: Wer in denletzten Jahren so \iel ganz offen argontentativ gegen das Nord-Süd-Entwicklungsengagement von Initiativen in Schles,vig~
Holstein gearbeitet hat, sollte bei diesem Thema nicht mit dieser Hybris auftreten. Es tut mir furchtbar leid.
Ein Zweites - weil Sie gesagt haben, das gehöre nicht in den schleswig-holsteinischcn • Landeshaushalt -: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es eilte internationale Vereinbanmg gibt, die etwas mit dem Prozess von Rio zu tun. Nehme1i Sie bitte zur Ke!lllutis. dass alle Ministerpräsidenten aller Länder vor J alucn eine gemeinschaftliche Vereinbarung unterseitrieben haben - eine gemeinschaftliche Absichtserklärung -, die bedeuteL dass sich alle Länder tutabhängig von iluer parteipolitischen Fülmmg bereit erklärt habe11. in Deutschland einen eigenen Beitrag zm Nord-SüdEntwicklungszusammenarbeit LU leisten. \\lir vcrsu~ chen nicht we1tiger. als einen kleinen Beitrag zu leisteiL wn diese internationale und nationale Verpflich~ ttmg aller Ministerpräsidenten der deutschen Länder einlösen zu helfen.
Es gibt wohl gute Gründe daftir, dass sich auch die Länder engagieren. Das krum mrut nicht einfach so abtwt.
Eine dritte Bemerkwtg, weil Sie dazwischengerufen haben - ich habe es jedenfalls so vemollllllcn -: Da konnntja gar ttichts an!
Ich möchte gern darauf hinweisen, dass entgegen den Gerüchten, die u!lllter so gehandelt werden, nach wie vor ein großer Teil der in Schieswig-Holstein zur Verfügrutg stehenden Mittel- so ut Richtw1g_auf 50% - direkt in Nord-Süd-Entllicklungsprojekte!tineingeht. wtd zwar in solche Projekte -jedenfalls in einem ganz großen Umfang-. die von schleswig-holstcinischen Initiativen mitgetragen werden tmd die utSbesondcre durch die Beteiligung der evangelischen Kirche tmd ihrer Entwicklungsorganisationen gewissermaßen einen internationalen.,Gütestcmpe]'· erhalten. Ich ftnde, es ist vernünftig, sich daran zu beteiligen,
statt davon zu reden, das versickere alles in SchleswigHolstein.
Meine letzte Bemerkung - weil Sie hier von Kürzungen der Mittel gesprochen haben -: Es hat ut der Tat die erklärte Absicht der Landesregierung gegeben zu sagen: Wir können im Haushalt des Jalues 2000 mit weniger Geld auskommen. Sie sollten dam1 aber bitte fretmdlicherwcise auch sagen, warum das so ist. In der Zwischenzeit konunt nämlich durch den Erfolg der Bingo-Lotterie wtd deren Verwendungszweck ein Aufkanuneu zur Verwendung für Nord-Süd-Entwicklungsprojekte zusarmnen, das melu als das ausmacht. was wir als Kürzwtg im Haushalt vorgeschlagen hatten.
Wir haben mtter dem Strich natürlich dafür Sorge zu tragen, dass sich das Nord-Süd-Entwicklungsengagement des Landes auch in Zukmtft mindestens in gleicher Höhe fortsetzt. Wenn das dam1 aus Mitteln der Bingo-Lotterie geschieht mtd nicht aus Haushaltsmitteln, damt ist das doch eu1 gutes Ergebnis dieser Lotterie und zeigt. dass dieser Weg richtig ist. - Das wollte ich doch gem einmal zu den Fakten gesagt haben.
Um dies eilllllal positiv zu wenden. Herr Geißler: Wenn Ilu flannnender Appell zur Nord-Süd-EntwicklmJgszusannnenarbcit ut Deutschlrutd und zur Notwendigkeit eines Engagements als Angebot zu einer ncuen Orientienmg der Opposition in Sachen
Nord-Süd-Entwicklungszusammenarbeit hier in Schleswig-Holstein gewertet werden darf, sodass dieses Engagement in Schleswig-Holstein kiinftig jenseits des parteipolitischen Streits stattfinden kann und sich auch bei Haushaltsberatungen niederschlägt, dann hätte diese Debatte wenigstens ihr Gutes gehabt.
Ich werde Sie an Ihre Reden erinnern.
Zu einen1 weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Herr Oppositionsfuhrer das Wort.
Zu einem weiteren Redebeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Fröhlich das Wort.
Weiter Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Der weitestgehende Autrag war der Antrag der Frau Abgeordneten Spoorendonk (SSW), ausschließlich über den letzten Absatz, der in beiden Anträgen iden
tisch ist, hinsichtlich des Sozialen Tages "Schüler
helfen Leben'' abstinunen zu lassen. Wer diesem Absatz zustinlmen will, den bitte ich un1 das Handzeichen. - Gegenstinunen? ~ Ent!Jaltungen? - Dieser Absatz ist mit den Stinunen der Fraktionen von SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN gegen die Stinlmen der
Fraktionen YOn CDU. F.D.P. und des SSW abgelelmt worden.
Weiter hatte der Herr Oppositionsführer beantragt, über die Absätze Yier, fünf lllld sechs des Antrags der Fraktion der CDU. Dmcksache 14/2702, gemeinsam abstinm1en zu lassen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen'' - Der Antrag ist mit den Stinm1en der Fraktionen \'On SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stinunen der Fraktionen Yon CDU, F.D.P. m1d des SSW abgelelmt worden.
Es ist soeben auch altemative Abstinm1m1g beantragt worden. Herr Oppositionsftihrer, möchten Sie über llrren Antrag jetzt noch eimnal insgesamt abstinm1cn lassen''
- Es geht lllll den Antrag insgesamt! -Also nein!
Darm lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dmcksache 14/2671. abstinnnen.
- Das war jetzt ja abgelelmt worden. Es bleibt also nm noch der Antrag der Fraktionen von SPD m1d BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übrig. Wer diesem Antrag zustimmen \Yill ~ ~
(Wortmeldw1g des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.]l - Zur Geschäftsordnw1g? - Herr Abgeordneter Kubik- ki! Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Frau Präsidentin. selbst wc1m es Fom1alismus ist. aber über die ersten drei Absätze des CDU-Antrags ist überhaupt noch nicht abgestimmt worden. sodass Sie nach \\ic yor als Altemative zur Verfugung stünden. werm es detm gewünscht \\iirde. (Martin Kayenburg [CDU]: Wem1 es keine altemative Abstimmtrug gibt. dann wollen wir den gesamten Antrag zm Abstinmnmg ge- stellt sehen!)
Gerrau das war meine Frage. - Also soll doch darüber insgesamt alternativ abgestimmt werden'
Drum lasse ich über den Ändemngsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/2702, abstinnnen. Wer dem insgesamt zustillllllen will, den bitte tch wn das Handzeichen. - Gegenstitmnen''
- Entschuldigm1g. altemative Abstimmung!
Drum lasse ich über den _Antrag der Fraktionen von
SPD und BÜNDNIS 90tDIE GRÜNEN abstinm1etL Wer dem zustinm1en will, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Dieser Antrag ist mit den Stinnnen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN angenonmwn worden.
Ich rufe jetzt Tagesordnungsptmkt 20 auf:
Situation der Familien in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. März 1997 Drucksache 14/561
Bericht der Landesregiemng Drucksache I4/2573
Ich erteile der Ministerin für Frauen. Jugend. Woh
nungs- und Städtebau, Frau Birk, das Wort.
Angelika Birk, Ministerin ftir Frauen, Jugend. Wohnungs- und Städtebau:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen tmd Herren! Vor Ilmen liegt ein seltr runfassendes Werk. Im Auftrag des Landtages haben wir den Bericht zur Situation der Familien in Schleswig-Holstcin erstellen lassen rn1d aus tmsercr Sicht bewertet Die Landesregierwlg hat \'Or allem zwei Aufgaben: zwn einen. die Lebensbedingungen von Familien zu ,·erbcsscnl tmd sie materiell zu entlasten. zmn anderen. die Rechte der einzelnen Familietunitglieder so zu stärken. dass sie ein gleichberechtigtes Verhältnis zueinander entwickeln körmen.
Nur so karm es gelingen~ die Familie neu zu definieren m1d damit als Lebcnsfonn zu erhalten. Der Bericht zeigt auch, dass Schleswig-Holstein auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekonnnen ist. Wir gehen von einem modcmcn Leitbild aus. bei dem grundsätLlich die Eltcm-Kind-Beziehw1g m1d vor allem das Wohl von Kindem im Mittelpunkt stehen. Familie ist da. wo Kinder sind.
Dieser Familienbegriff trägt einer grm1dlegend veränderten gesellschaftlichen Realität Rechnung. Kinder leben heute nicht nur 'bei ilrren verheirateten Eltern.
sondern bei einem Elternteil - dieser Anteil von Familien ist in Schleswig-Holst~ mit 20 % besonders hoch ·, sie leben in Wolmgemeinschaftcn, in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, in g!eichgeschlecht · Iichen Lebensgemeinschaften oder in so genannten Fortsetzungs- oder Patchworkfamilien, wenn die Eltern neu verheiratet sind und Kinder aus einer früheren Ehe mit in diese neue Beziehungsebene bringen..
Alle diese Lebensgemeinschaften mit Kindem erkennen wir als Familie an und sie werden von der Familienpolitik entsprechend vertreten und gefordert. Familienpolitik ist nicht nur da, wo Familie draufsteht, • sondern sie ist eine Querschnittsaufgabe, die neben der Kinder-. Jugend- und Frauenpolitik in nahezu alle Politikbereiche hineinwirki - in die Finanzpolitik, in die Wirtschafts-. in die Wohnungsbau-, in die Sozial-, die Bildungs- und die Gesundheitspolitik In allen diesen Bereichen hat die Landesregierung die ihr zur Verfugung stehenden Möglichkeiten ausgenutzt, um Familien zu unterstützen, und sie wird dies weiterhin twl.
Auf einiges will ich exemplarisch eingehen. Da sind zun1 einen die Vereinbarkelt von Familie und Beruf. die Maßnalunen zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und vor allem zum Wiedereinstieg der Frauen ins Berufsleben. Ich kann hier nur weniges nennen: Die Beratungsstellen Frau und Beruf, alle Maßnahmen, die wir zur Gleichstellungspolitik getroffen haben, beginnend mit der gesetzlichen Absicherung und insbesondere auch der gesetzlichen Aufgabenstellung der Gleichstellung in den Konununen als Pflicht, eb~alls entsprechend Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Das unifassende Progranun "Arbeit ftir SchleswigHolstein" trägt wesentlich dazu bei, dass insbesondere Frauen und Jugendliche sich weiter qualifizieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten. Immerhin hat der Landesanteil in den Jahren I 99 5 bis 1999 184 Millionen DM betragen; insgesamt wurde hier ein Betrag von 3 15 Millionen DM eingesetzt.
Die meisten dieser Maßnalnnen • noch längst nicht genug: wir haben hier noch \~el zu tun · haben deutliche Zeichen daftir, dass es gelingt; die Geschlechter gerecht zu behandeln und zunehmend durch flexible Arbeitszeit. durch maßgesclmeiderte Programme tatsächlich die Vereinbarkeil von Beruf nnd Familie und von Familie und Beruf zu erleichtern.
Kita-Plätze' Von 1988 bis 1999 wuchs die Zahl der Kindertageseinrichtungen von 58.000 auf 82.000 • fast 83.000 - an. Das heißt der Zuwachs beträgt 40 %. Das mrrde geschaffen, lange bevor der gesetzliche Anspruch realisiert wurde. 91 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren fmden außerhalb der Familie eine Betreuung. Das heißt Schleswig-Holstein war hier
schon lange, bevor es bundesgesetzlich geboten war, tätig.
Wir müssen jetzt natürlich auch an die Schulen und an die Horte und an die Kinderkrippen denken. 20 GanztagJ>schulen sind ein guter Aufang, aber hier liegt natürlich noch einiges vor uns.
Immerhin: Jede dritte Schule hat inzwischen aufgrund
~e1er engagierter Mütter und Väter eine verlässliche Grundschulzeit
Auch dies werden wir weiter ausbauen. SchleswigHolstein war hier eben in den achtziger Jahren Entwicklungsland. Wir haben inzwischen aufgeholt und so muss es auch weitergehen.
Meine Damen und Herren, hätten Sie vor zehn Jahren gedacht, dass es möglich ist, schnell und zielgerecht die Wolmungsnot zu lösen?
Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um die Belegrmg von Turnhallen? Inzwischen haben "~
2,88 Milliarden DM an Bundes- und Landesmitteln itivestiert nnd dari:rit 27.000 Mietwohnungen und
12.000 Eigenturnsmaßnahmen gefordert. Das ist mit eine der größten familienpolitischen Initiativen dieses Landes U:nd - wenn wir m1s bundesweit umgucken auch e~ der erfolgreichsten.
Mit dem Progr"!"'ll "Soziale Stadt", mit Modellen
"Kinderfreundliche Dorfentwicklung" und mit der Förderung von gmppen- und generationenübergreifenden Wolullormen setzt die Landesregierung jetzt aber in den letzten Jahren vor allem auf einen Paradigmenwechsel zum Banen ftir Kinder und fur Frauen. Das heißt, es ist mehr als nur das traditionelle Füllen von Lücken, es ist tatsächlich eine neue Qualität, die auch die nächsten Generationen in ihren Wahnwünschen nnterstützt.
Einigkeit im Haus und in der Landesregienmg ist besonders beim Thema Schutz gegen Gewalt gegen Frauen zu finden. Das ist erfreulich. Deshalb ist Schleswig-Holstein auch Pionier in der Frage des Progral!lltls "Aktionen gegen häusliche Gewalt". Wir haben die Kinderschutzzentren und die Frauenhäuser bundesweit vorbildlich gemeinsam mit den Kommunen und dem Land fmanziell abgesichert und
auch qualitati\· so ausgebaut, dass die Bundesregierung gern auf unsere Unterstützung bei diesem Aktionsprogramm gegen häusliche Gewalt zurückgreift. Immerhin 4.4 Millionen DM fließen seitens des Landes allein in die Unterstütztrug an die Frauenhäuser und an die Frauenberanmgsstellen.
Im Bereich Hilfen zur Erziehung ist Schleswig
Holstein neben Niedersachsen das einzige Land, das mit einem großen Betrag. nämlich mit 81 Millionen DM. die Arbeit der Konnnunen w1d der Kreise unterstützt. Ich hoffe. dass wir auch hier bald vermelden können. dass dieser Bereich irmerhalb der Jugendhilfeplanung ab dem kommenden Jahr Vorzeigecharakter hat. Es muss gerade hier die Verzalmung von Jugendhilfe und Schule. die Verzalmw1g der verschiedensten Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit gelingen, wn die Fanlllien zu unterstützen, tml die Arbeit noch effizienter als bisher zu organisieren.
Dazu gehört auch ein weiteres wichtiges Thema, nämlich das Thema Migration. Expertisen reclmen uns vor. dass in Zukunft mindestens ein Drillcl der Kinder in unserem Land Kinder von Migrantinncn und Migraulen sein werden. Dem müssen wir Rechnw1g tragen. Wir schlagen deswegen vor, dass alle Einrichtungen - von der Schule bis zur Kindertagesstätte, von der Jugendfreizeitstätte bis zu Hilfen zur Erziehung vennehrt Pädagogiwten und Pädagogen einstellen, die selber Migrationserfahnmgen haben. Bisher fördert das Land mit 4. 7 Millionen DM die Eingliedenmg von Migrantirmen und Migranten. Dieses Geld ist gut angelegt tmd wir müssen auf den eingeschlagenen Pfaden weitergehen. Auch hier ist die begom1enc ReorganisatiOil. die das Innenministerium angeregt hat, ein Schrill
auf dem von mir beschriebenen Weg.
Ziel der Familienpolitik der Landesrcgienmg ist also einerseits materielle Verbesserung, andererseits rechtliche Stärkung: Weniger Emcrbsarbeit für Mätmer und mehr Familienarbeit m1d mehr Er
werbsarbeil fur Mütter m1d Vereinbarkeil von Beruf und Familie und ftir die Kinder mehr altersgemäße Beteiligung. mehr Rechte. Gerade bei Letztem sind
wir vorbildlich. Wir haben in den letzten J alrren
!50 Projekte zur Beteiligung von Kindern WJd Ju
gendlichen gefördert. Sie wissen alle, dass die Gemeindeordnung w1d das Jugel}dfördenmgsgeselz 1996 bundesweil vorbildlich lll11gewandelt \vurdcn, WJJ die Beteiligung ,·on Kindem und Jugendlichen an den PlanWJgen der Gemeinde als Pflicht zu verankem.
Seit 1998 kötmen die Jugendlichen ab I G J alrrc bei der Kmunumalwahl wählen. Die Einftillfllllg der Drittclpa
rität in den Schulen ist nicht nur eine unmittelbare Stärktmg der Rechte der Kinder und Eltern, soudem sie trägt auch mit dazu bei, die Schule zu einem echten gemeinsamen Lebensort zu machen, für den Erwachsene und Kinder Verantwortung tragen.
Verantwortung übemeinneu kmm nur, wer gleiche Rechte hat. Das ist das Ziel der Landesregierung. das ist ihr Leitbild. die Rechte der Familicmuilgliedcr zu stärken und damit zur Verantwortungsübernahme zu emmtigcn.
Gerade die Debatte. in der.. Schüler helfen Leben" eine nicht ll11Crhebliche Rolle spielte, zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
(Beifall bei BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN WJd der Abgeordneten lngrid Frauzen ISPD]J
Dies wird auch eine Rück11irkung in die Familien habeiL wctm sich Kinder tmd Jugendliche ins öffentliche Leben eimnischen tmd es mitgeslallcn.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich auch noch auf die Bm1despolitik zu sprechen kommen. Auch hier hat Schleswig-Holstein eine Reihe von A.trregm•gen gegeben. Wir haben m1s insbesondere angesichls der Situation der 61.000 Familien mit einem Ellenlleil für eine Neuordmmg im Steuerrecht stark gemacht. Hier gilt es - das sage ich gerade mit Blick auf die rechte Seite des Hauses-, sich vom alten patriarchalischen Bild zu verabschieden. Das gilt für Parteipolitik. das gilt fllr das Steuerrecht und das gilt insbesondere dann. wcm1 ich daran denke~ dass \vir immer noch mit dem Ehegattensplitting die Ehe fördem tmd nicht das Zusammenleben mit Kindem.
Ich bin sehr froh darüber. dass wir m1s in der Landesregienmg darüber einig sind. Von diesem Ehegallensplitting müssen wir uns konsequent Sclrritt ftir Sclrrill verabschieden und deswegen haben wir uns auch gemeinsam beim Bm1d für eine Kappw1g desselben stark gemacht.
Die Hausfrauenehe ist nichtmelrr zeitgemäß. Die erste Sntfe des Familienfördenmgsgesetzes ist talsächlich Kindem zugute gekonnnen, auch - darüber freue ich mich selrr - den Kindern von Sozialhilfeempfangem.
Aber das ist erst der erste Schritt. Vor m1s liegt die zweite Phase der Familienentlastnng. die jelLl im Bund beraten und beschlossen wird, m1d mr w1s liegt auch das letzte Stück, das wir zur Gleichberechtigung brauchen. nämlich die Anerkennung von gleichge
schlechtliehen Partnerschaften und den in ihnen lebenden Kindern.
Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die der Bund beg01men hat hier die letzte Lücke schließen, können wir mit Recht sagen: Von Schleswig-Holstein sind wesentliche Anregungen zur Reform der Familienpolitik der Bundesrepublik ausgegangen. Es hat in vielen Fällen - wenn wir an das Thema Vergewaltigung in der Ehe denken - ÜbereinstimmW1g im ganzen Haus gegeben, nicht in allem. Aber was nicht ist, kann noch werden. Ich freue mich auf Ihre Debatte.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hunecke.
Gndrun Hunecke[CDU]:
Frau Präsidentin' Liebe Kolleginnen Wld Kollegen! Im März I 997. also vor drei Jahren, hatte der Landtag die Landesregierung aufgrund unseres Antrages einstimmig - daftir noch eimnal vielen Dank an die andere Seite des Hauses - aufgefordert, aufbauend auf dem Familienbericht von 1991 die aktuelle Situation der Familien in Schleswig-Holstein darzustellen und ihre Ziele und Konzeptionen flir die Zukunft in diesem großen und übergreifenden Politikbereich zu fonnulieren, danlit eventuell - oder sogar mit Sicherheit - politischer Handlw1gsbedarf auch auf Landesebene ergriffen oder berücksichtigt werden könne - eine wahrlich schon damals. vor drei Jahren, wichtige und eilige Aufgabe. die in allen anderen Bundesländern und der dan1aligen Bnndesregierung hohe Priorität hatte: denn die Forderungen aus dem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren bekannt. Schnelle Lösungen waren und sind auch heute nur schwerlich möglich. Um so wichtiger war es und ist es noch immer, dass Wege und Perspektiven eben auch auf Landesebene klar runrissen werden.
Bei uns im Land war 1996/97, also nach einem Jahr Neuansiedlung der Familienpolitik bei der Frauemninistcrin. weder das Wort Familie gefallen, geschweige denn irgendein Hinweis darauf erkennbar, dass sie sich zu künnnern gedachte: das Gegenteil war der Fall.
Frau Ministerin, das gesamte Ergebnisprotokoll, das
Sie hier eben noch eimnal vorgelegt haben, geht nur teilweise oder sehr partiell aufihre Aktivitäten zurück
Also mussten wir, die CDU im Parlament, die Sache anschieben und das hatte in den letzten drei Jahren ja auch eine gewisse politische Wirkung.
Und dami lag er, dieser ungeliebte Berichtsanftrag, im Ministerimn hemm>. Man hatte keine Meinung, man hatte keine Lust, man hatte keine Zeit und man hatte angeblich kein Personal. Viele Male haben wir im Ausschuss nachgefragt. Und dann, gerrau ein Jahr später, hatte man eine Idee: Das Ganze mit einem Kostenaufwand von zirka 200.000 DM als einen Auf
trag an ein wissenschaftliches Institut fremdzuvergeben. Für einen im GrWlde genommen vollkommen normalen politischen Arbeitsauftrag an die Landesregierung - wie viele Berichte haben "~r hier eingefordert und erhalten!
war diese Arbeitsentlastungsmethode unmöglich und ein Armutszeugnis fiir die grüne Frauemninisterin.
Dass nunmehr fast zwei weitere Jahre Zeit gebraucht werden würden, war zwangsläufig und ist flir eine ordentliche 'Arbeit an einem Institut ZUillindest akzeptabel.
Der nun vorgelegte Bericht des Instituts f'tir Frauenforschung - nicht ftii Familienforschung - ist in den Kapiteln B bis I eine grob geschnitzte Faktensammlung, eine Literaturauslese, ein Zusannnentragen von Zahlen, eine gewisse Übersicht von Aktivitäten, die man unter Familienpolitik subsumieren kann, eine sorgfaltige Arbeit, die die zelm Punkte unseres Antra
ges berücksichtigt.
Das ist alles nützlich, hilfreich und gut ftir Menschen. die sonst keinen Zugriff auf diese Materialien haben. Daflir haben wir zu danken und das tun wir auch gem. Interessant ist übrigens die Fülle der Quellen, aber viel interessanter die Fülle der Quellen, die nicht als Quel
. Jen benutzt mrrden.
Diese acht Kapitel des Arbeitsberichtes der letzten vier bis acht Jalrre jetzt zu hinterfragen oder zu durchleuchten, erspare ich mir. Denn erstens ist alles aus der laufenden Arbeit längst bekannt und durchge
rüttelt und zweitens haben wir diesen Bericht - dankenswerterweise durch Ihre U_nterstützung, Fran Wal
hom. als Ausschussvorsitzende - bereits im Vorfeld in einigen Teilen hinterfragen können.
Vorschlagen möchte ich heute, gründlich zu ü herlegen, ob der nächste Landtag zu diesem Bericht und zu diesem Thema nicht eine Enquetekommission oder eine besondere Arbeitsgruppe einsetzt. um beispielsweise dem Landtag von Hessen zu folgen.
Damit kömlte den sehr substantiellen und hochkarätigen Sachverständigenkommissionsergebnissen auf Bw1desebene, besonders aber den Fanlilieuforschem Reclmm1g getragen und der Oberflächlichkeit w1d Einseitigkeit der Gnmdsatzaussagen m1d Vorbemerkungen des Frauenministeriwns alme jegliche Wertediskussion dieses Berichtes entgegentreten werden.
Das \\ürde auch deshalb viel Sinn machen, weil ja dieser Bericht auf der anderen Seite oft auf dem flinften Familienbericht der Bundesregierm1g von 1995 basiert und diesen zitiert. Der funfte Bundesfamilienbericht ist mit der Erkenntnis, die \Yir uneingeschränkt teilen. überschrieben: Fanlilien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des HUUJanvermögens. - Eine Enquetekounnission köm1te diese anspruchsvolle Aussage, die zunächst erst einmal die Akzeptanz bestimmter Grundwerte voraussetzt. von denen ich in1 Bericht nichts gelesen habe, vertiefen, das· Machbare auf die Landesebene hermüerbrechen und der neucn Sozialministerin wem·olle Dienste leisten.
Liebe Kollegümen w1d Kollegen, Ü1 diesem Sim1e ein paar gnmdsätzliche Feststellungen! Wir sagen: Familie ist überall dort. \\·o Eltem f1ir Kinder und Kinder ftir Eltern Verantwortung tragen.
Das sind Ehepaare mit eheliclwn, nicht ehelichen, adoptierten Kindem oder mit Pflegekindcm, erwachsene Kinder. die sich wn ihre Eltern kümmern.
allein erziehende Mütter und Väter oder Alleinerziehende mit Lebcnspartnem sowie nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindem.
Sie formulieren zwnindest als Überschrift deutlich anders - Sie haben das eben wiederholt -:.. Familie ist da. wo Kinder sind." Das ist eine beachtlich andere Din1ension. Kinder sind in Kindertagesstätten. Kinder sind in Schulen w1d in Vereinen. Überall sind Kinder w1d Erwachsene, aber tlicht überall sind Kinder w1d Eltern. Der Erziehtmgsauftrag. den Kindergärten. Schule und andere Institutionen haben. ist ein deutlich anderer als der Erziehungsauftrag der Eltem.
Sie sprechen von Erwachsenen, wir dagegen YOn Eltem. Das sü1d Mutter. Vater, Großmutter. Großvater. nahe Verwandtschaft.
Partnerschaft, Verlässlichkeit w1d Treue, Zuwendung und Orientierung für die Jungen sowie Solidarität gegenüber den Alten - das sind einige Maßstäbe, die unabhängig \Oll allen gesellschaftlichen Entwicklungen und Wandlw1gen gültig bleiben,
wie inmter man neue Definitionsfragen bei erkemlbarem Wandel - da sind wir einer Meintmg - aufwirft.
Die Fanlilie ist der erste w1d wichtigste Ort der Weitergabe und Einübw1g von grundlegenden Überzcu
gtmgen m1d wertgebundenen Einstellw1gen. Hier werden am besten die Eigenschaften w1d Fähigkeiten entwickelt, die Voraussetzung einer freien und ,-erantwortungsbewusstcn Gesellschaft sind.
Deshalb sehen wir in der Familie in all ihren eben deutlich aufgezeigten Lebensformen das FundanJCnt unserer Gesellschaft. Wir glauben auch. dass die Ehe als dauerhafte Gemeinschaft nach wie vor die beste Grm1dlage dafür ist. Sie steht nicht ohne Grm1d als schützenswert in wtserer Verfassung. Sie ist nach unserer Überzcugtmg die beste Grundlage, aber nicht die alleinige.
Es "ärc nämlich verantwortm1gslos, wenn man die Augen vor den hohen Scheidungsraten verschließen wiirde. die deutlich machen. dass die Bindtmgsfällig
keit oft beim besten Willen nicht ausreicht, um den vielen äußerlichen und innerlichen Belastungsproben standhalten zu können. Es wäre verantwortungslos, die steigende Zahl der Alleinerziehenden, die nicht aus einer Ehescheidung kommen, zu ignorieren.
Familienf
Schließlich ein Wort zu den yielen Aussagen und Überlegungen, die sehr zu Recht von den Ungerechtigkeiten und damit von Benachteiligungen sprechen, die Fanlilien mit Kindern gegenüber denjenigen haben, die kinderlos leben. Hier bedarf es ganz dringend weiterer Abhilfe. Da sind wir alle auch einer Meinung. Seit 1982 sind auf Bundesebene von uns über 60 finanzwirksame Leistungen ftir Familien geleistet wor
den.
Mein Gott. wenn ich an den Widerstand aus dieser Richtung denke, als wir Anfang 1982 damit begannen, Erziehungsgeld fur alle Frauen, nicht nur fur die er
wcrbstätigen, einzuführen.
Dennoch weise ich daraufhin - das habe ich in all den Diskussionen gehört und gespürt-, dass es viele Eltern gibt. die die materiellen Benachteiligungen und Einschränkw1gen zumindest in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder kompensieren über die Freude, die Kinder machen. und den Sinn, den Kinder geben.
Frau Abgeordnete. kommen Sie zum Schluss.
Gudrun Hunecke[CDU]:
Kinderfreundlichkeit - ein schlichter und einfacher Begriff. ohne Pathos, eher selbstverständlich, in G<>sellschaft und Politik in doppeltem Sinn - gegenüber den Kindern - wir hätten das Problem der Gewalt nicht - und gegenüber den Eltern und Erziehern ist der Schlüssel ftir die Zukunft unseres Humanvermögens und damit fUr die Zukunft unserer Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwölf Jahren, 1987 -
Frau Abgeordnete, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.
Gudrun Hunecke[CDU]:
Ich komme zum Schluss und möchte daraus, weil die Redezeit abgelaufen ist, eine persönliche Schlussbemerk-ung machen.
-Vielen Dank!- Vor 12 oder 13 Jahren, 1987/88, war eines meiner ersten Themen hier an dieser Stelle die Fanulienpolitik des Landes. Heute war es mein letzter Beitrag. wieder zur Familienpolitik im Land.
Sind wir nWJ alle miteinander weitergekommen?
Antwort: Ja, doch - aber es reicht nicht; mir reicht es nicht.
Ich wünsche Thnen und llrren Familien alles Gute.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Besuchergruppe der dänischen Schule Husum.
Das Wor! hat der Herr Abgeordnete Baasch.
Das Wort hat Frau Abgeorduete Heinold_
l\lonika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegilmen und Kollegen! Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der SchleswigHolsteinische Landtag einen Bericht zur Situation der Familien in Schlcswig-Holsteilt angefordert_ Der Antrag enthielt viele Fragen zu konkreten Kernbercichcn. auf die besonders einzugehen sei. Und so \\Undert es mich nicht. dass wir nun einen sehr ausführlichen Bericht vor m>s liegen haben. Ich meine allerdings. wir sollten ilm zwar mit in die nächste Legislaturperiode übemelunen. aber keine Enquetekonmrission dazu einsetzen.
Schlägt man heute ein gängiges Lexikon auf, fmdet man unter dem Begriff.• Familie" innncr noch wüer anderem folgende rechtliche Defmition:.. die durch Ehe und Verwandtschaft verbnndcnen Personen"_ Das ist jedoch nur ein Teil der All!agsrealität. Das Bild der klassischen Familie. des Ehepaares mit zwei oder mehr Kindcm, gibt es inuner weniger_ Die Familie ist ebenso im Wandel begriffen. wie es ftir die Gesellschaft insgesamt der Fall ist. Dem muss politisch Rechnung getragen werden. Die Familie ist dort, wo
Kinder leben, so \\ürde ich sagen, nicht wo Kinder sind. Dem> ich meine ja nicht die Spielzeugabteilung bei Karstadt Die Fanlilie ist fti.r mich dort, wo Kinder - in durchaus unterschiedlichen Lebensmodellen leben.
Seit langem fordcm die Grünen, dass alle Familienfomten gleicherntaßen gestärkt und gestützt werden. unabhängig von Eheschließ!lllg oder geschlechtlicher Orientierung.
Die Familien. gleich welcher Fonn, sind gut aufgehoben. we1m BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN die Politik mitbestinunen. Das sage ich an dieser Stelle sehr selbstbe\\usst an die Frauemninistcrin_
Nicht nur die Entscheidungen in Berlin wie beispielsweise die Senknug des Eingangsstcucrsatzes. die Erhöhwtg des ExistenzminimtUllS w1d die Kindergelderhöhwtg von 600 DM pro Kind und Jahr sprechen daftir, soudem auch der schleswig-holsteiirische Familienbericht Die Familienpolitik des Landes richtet sich nach der Lebensqualität der Familien und Yerbindet als Querschnittsaufgabe alle Bereiche, die die Belange der Familien berühren. Die Frau Millisterin hat es bereits gesagt. Kinder- mtd Jugendpolitik, Sozial- wtd Arbeitsmarktpolitik. Frauen- und Bildungspolitik, Wohnungsbau- und Rentenpolitik, aber auch WirtschaftsWld mr allen Dingen Finanzpolitik wirken sich auf den Alltag der Familien aus und müssen deshalb im Interesse der Familien gestaltet \\erden. Ohne fwiktionierende Familien. ohne einen Platz, an dem Kinder geborgen aufwachsen können. würde unsere Gesellschaft zugnmde gehen_ Deshalb haben sich die Grünen neben dem Erhalt einer gesmtdcn Umwelt inuncr wieder ftir die soziale Komponente in unserer Gesellschaft stark gemacht. Eine ganzheitliche Familienpolitik muss die wirtschaftliche Benachteiligung der Familien. insbesondere der.. Ein-Eltem-Familie'·, vemteiden beziehungsweise beseitigen helfen.
Ein erster Schritt dazu muss die längst iiberfrillige Abschaffung des Ehegattensplittings sein. Dieses überholte Modell fördert noch inmter die Ehe statt das Zusanuncnleben mit Kindem. Das Ehegattensplitting ist in Europa einmalig. Kein anderer ist bisher auf die Idee gekonm1cn, die Ehe weit stärker als die Familie zu fördcm.
Ich erwarte \'On der Bundesregienutg. dass sie den Mut aufbringt, diesen Steuen·orteil abzuschaffen, auch ich alme es - wem> die CDU mit Sicherheit einen Tanz älmlich wie bei der Ökosteuer auffuhren wird. Tanzen gegen simn-olle Refonnen, das kö1mte das Motto des
Kursangebotes flir die CDU in den nächsten Jahren sem.
Einkommen, Wohnung und Kinderbetreuung sind die notwendigen Eckpfeiler flir die Familie von heute. Eine solide Existenzgrundlage ist die Voraussetzung ftir ein möglichst konfliktfreies Heranwachsen der Kinder. Damit möglichst vielen Familien dies gelingt, hat die Bundesregierung beim Familienlastenausgleich zügig nachgebessert Sie hat das Existenzminimum erhöht w1d auch die Wohngeldreform auf den Weg gebracht.
Neben dem Einkommen gehört die Wohnung zu den wichtigsten materiellen Rahmenbedingungen flir die Familie. Noch im letzten Familienbericht bezogen sich die dort aufgeftihrten Forderungen fast ausschließlich auf die quantitative Versorgung mit Wohnraum. InZ\\ischen hat sich der Wohnungsmarki in SchleswigHolstein erfreulicherweise entspannt.
Der Walmeigentümeranteil der privaten Haushalte lag im Jahre !998 bei 45%.
- Herr Saxe, das Reden so neben dem Ohr stört ftircbtcrlich
Der Wohneigentümeranteil der privaten Haushalte lag, wie gesagt. im Jalrre !998 bei 45 % und damit flinf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt Bei den kinderreichen Paaren - drei Kinder und mehr erreichte er mit 67% den Höchststand.
Im Mietwohnungsbereich gibt es nach wie vor Versorgtmgsschwierigkeiten !ur sozial schwache kinderreiche Familien, darunter vor allem Migrantenfamilien. Deshalb begrüßen wir es, dass ein Förderschwerpunkt des rund 41 0 Millionen DM schweren Landeswolmungsbauprogramms im sozialen Mietwohnungsbau ftir kinderreiche Familien liegt.
Der dritte Eckpfeiler unserer Familienpolitik ist die Vereinbarkeil von Beruf und Familie ftir Frauen und Männer und damit auch die Frage der Betreuung von Kindern. Auch das "urde heute schon angesprochen.
Im Zuge der Gleichberechtigung muss die Entscheidung flir oder gegen eine Berufstätigkeit ftir Frauen losgelöst von Betreuungsfragen oder gar Ehestand möglich sein. Der erzwungene Ausstieg junger Mütter aus dem Erwerbsleben stellt ftir Familien den größten Kostenblock bei den Einkommensverlusten gegenüber Kinderlosen dar.
Ein ausreichendes und differenziertes Angebot an Tageselnrichtungen für Kinder aller Altersgruppen ist !rotz aller Bemühungen von Land und Konrrnunen noch immer nicht' vollständig vorhanden. Neben der inzwischen fast ausreichenden Versorgung im Kindergartenbereich fehlt es an Krippenplätzen und an Belr!luungslli!geboten - ganztags oder halbtags - ftir Grundschülerinnen und Grundschüler. Es muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen, weitere Schritte hin zu einer Verbesserung zu erreichen. Dabei wollen wir weg vom klassischen Hort m1d hin zu mehr Freizeit- und Betreuungsangeboten an deu Schnlen. Die betreute Grundschule ist dazu ein erster Schritt. Mittlerweile bieten mehr als ein Drittel aller Grundschulen in Schleswig-Holstein zwischen 8 Uhr und 13 Uhr dieses zusätzliche Betreuungsangebot an. In1 Haushaltsjahr 2000 sind 1,5 Millionen DM da!tir veranschlagt. Nun gilt es, dieses Angebot auszuweiten und zu sichern. Da der Finanzminister nicht da ist, kann er auch nicht protestieren.
Aber auch an den weiterfUhrenden Schulen besteht Betreuungsbedarf. Auch dieser Bedarf ist kein neu
!llodisc~ Luxus, sondern die Alternative zum Schlüsselkind qhne warme Mahlzeit und zum totalen Medienkonsum. Mittagessen an Schulen, Schularbeitenhilfe und Freizeitangebote müssen in den nächsten Jalrren weiter ausgebaut werden. Das klang ja heute von verschiedenen Seiten an. Ich würde mich freuen, wenn es uns in Zuk-tmft besser gelänge, J ugendl1ilfe und Schule akiiv zu vernetzen.
Bei der Frage "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel G,eld?'' lohnt es sich, einmal den europäischen Vergleich zu wagen.