Frauke Walhorn

Herr Präsident, der Sozialausschuss empfiehlt. den Gesetzenhmrf der Landesregiermtg ml\'erändert anzunehmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig Kemllnisnalune und bittet den zukünftigen Sozialausschuss. das Thema erneut aufzugreifen.

Herr Präsident! ll·1eine Darneu mtd Herren' Liebe Frau Vorreiter. dass Sie nmt unsere Sozialministerin auffordern, die sozialdemokratische und grüne Bundesregierung tnithilfe mn ,.Faust auf den Tisch schlagen'· auf den Weg zu bringen, das fmde ich ja in Ordnung. Das habe ich in der Vergartgeilheit von Ihnen nie gehört und die Sozialdemokraten sind seit eineinhalb Jahren an der Regienmg.

Wann haben Sie in der Frage der Pflegcversichenmg

jemals versucht Ilrre Brutdesregierung auf Trab zu bringen'' Schön wäre es ja gewesen!

Wir haben einen Kompromiss gemacht, um die Pflege,·ersichenmg überhaupt zu bckonunen.

Herr Präsident! Ich fange noch einmal an. Meine Herren und Damen! Die Diskussion über Qualitätsstandards und Qualitätssicherung in Alten- und Pllegeheimen. die wir bislartg geführt haben, war zunächst von der Vorstellmtg geprägt, dass es einen akuten Regelungsbedarf gibt - offenbar ist das bei Ilmen heute noch so-. mn die entsprechenden Einrichtmtgen in die Lage zu versetzen, eine menschennahe w1d auch qualifizierte Pflege leisten zu. kömten. Es "urde bislang immer davon ausgegangen - und Frau Vorreiter geht auch jetzt damn aus -,dass die diskutierten Mängel im engsten Zusanmtenhang mtd ausschließlich mit den für Pflege mtd Betreuwtg zuständigen Gesetzen stehen wtd fast ausschließlich durch Ändenmg der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu beheben sind.

ln vielen Punkten habe ich das bislang auch geglaubt, Frau Vorreiter, allerdings wohl wissend, dass sich Fachleute seit Jalrrzehnten mit dem Problem fachlich qualifizierter Pflege und Betreuungsangebote in Altenund Pflegeeinrichtungen auseinander setzen, wohl wissend, dass auch in der Zeit vor der Pflegeversicherung erhebliche Defizite in der Versorgung und Betreuung alter Menschen in den Pflegeeinrichtmtgen zu beklagen waren. ABerdings hat das Pflegeversiche

nmgsgesetz ganz sicher ftir die heute größere Transparenz und das veränderte Bemisstsein der Versicherten gesorgt, die nicht melrr als verschämte Sozialltilfeempfangerinnen mtd -empfänger. sondern als kritische Verbraucher und Verbraucherinnen

mit versichenmgsrechtlichem Anspmch auftreten. Das ist gut so.

Der Bericht mtd die Auswertung der Kurzprüfungen von Pflegeeinrichtungen durch den 1\Tedlziftischen Dienst machen deutlich, dass persönliche Zuwendung und Betreuung sowie das Angebot pflegerischer Qualität offensichtlich nicht per Gesetz zu verordnen sind. Einer der Gründe für die Einfülrrmtg der Pllegeversicherung war der Wille des Gesetzgebers, die Situation dahin gehend zu verbessem. dass mart zunt einen das Risiko, pflegebedürftig zu werden, finanziell absichem wollte. Ziel sollte zmn artderen sein. die Wünsche alter Menschen. so lange wie eben möglich in ihrer häuslichen und privaten Umgebung leben zu kö1men, zu berücksichtigen wtd ilmen demtoch qualifizierte und fmanzierbare Pflege anbieten zu kötmen wtd außerdem mit Hilfe der eingezahlten Beiträge den Sozialhilfeträger von hohen Sozialhilfekosten zu entlasten. Letzteres ist gelungen, leider sind nicht alle Entlastungen finanzieller Art in die entsprechenden Bereiche zurückgeflossen.

Wemt wir uns wieder dem Bericht der Ministerin zuwenden, hören und lesen wir. dass in vielen Eimichtungen - ich sage ausdrücklich: in bedauerlich vielen Einrichtungen - erhebliche Fehler in der Grundpilegeversorgung und bei den pflegerischen Verhaltensstandards festgestellt \\urden. Und ich sage, Qualitätsmanagement ist hier das Zauberwort, das die Fülrrmtgsmtd Konnnunikations- sowie Qualifikationsprobleme in den Einrichtungen beheben helfen kmm. Dantit kö1mte auch den Pflegenden die Arbeit erlei'chtert "·erden.

Hier kömlte mtd sollte nach mtserer Auffassmtg auch das Land Hilfestellung durch die Einrichtung modell

hafter Pflegeprojekte und die Koordination mn Ange

boten zur Weiterentwicklmtg qualitativ artgemessener Pflege und Betreuung alter Menschen, die pflegebedürftig geworden sind, leisten. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen ftir solche verbessemden und besser zu kontrollierenden Maßnalnnen stimmen. Deshalb fordem wir in unserem Antrag. anf Bmtdesebene die entsprechenden Änderungen des Heim- mtd Pflegequalitätssicherungsgesetzes herbeizuftilrren. Die

Ministerin hat erklärt, dass dies bereits in Angriff genonunen wird.

Besonders erschreckend ist für mich die Tatsache, dass trotz angemeldeter Besuche des Medizinischen Dienstes der Kassen zu den Kurzprüfungen in den letzten Monaten derart viele qualitative Mängel zu verzeich

nen waren. Das ist besonders erschreckend. Wie um Hinunels "~IIen hätte das Ganze bei unangemeldeten Besuchen in den Häusern ausgesehen!

Wir erwarten - da können wir die Kommunen nicht aus der Pflicht neinneo -, dass die Konununen im Rahmen ihrer Verantwortung als Heimaufsichtsbehörden nach dem Heimgesetz angemeldete und auch öfter unangemeldete Besuche in den Häusern ihrer Region in regelmäßigen Abständen durchltihren und nicht nur in Abständen von zwei bis drei Jahren. Dann müssen sie auch Mängel aufzeigen und Nachhesserungen einfordern.

Sie haben erklärt, die Ministerin habe im Rahmen einer Ausschusssitzung gesag~ sie wolle es sich mit der Heimaufsicht nicht verderben. Ich bin bekanntlich Mitglied dieses Ausschusses, ich kann mi.ch daran aber nicht mehr erinnern. Ich werde nachschauen und Ihnen, da das heute leider die letzte Sitzung is~ das Protokoll zur Verfugung stellen, Frau Kollegin Vorreiter..

Darüber hinaus gehört die direkte Verantwortung für eine angemessene menschliche und qualifizierte Pflege in die Hand der Träger von Einrichtungen - seien sie konununal, privat oder in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände wie etwa AWO oder DRK. Sie müssen ein internes Qualitätsmanagementkonzept entwickeln, um den Menschen gute und menschennahe Pflege anbieten zu können, und sind keinesfalls - weder Einrichtungen noch Träger - aus der Verantwortung zu entlassen. Zu unterstützen sind sie allerdings durch Pflegekassen, Sozialhilfeträger, den MDK, die Heimaufsicht und nie kann es schaden, wenn die aufmerksame und kritische Öffentlichkeit auf. Missstände in diesem Bereich aufmerksam mo 'ht.

Uns ist ";e Ihnen, Frau v.- · ter, ganz besonders wichtig. dass die Angehörige,.. m Pflegebedürftigen in die sie betreffenden EntscheJdungen mit einbezogen werden. aber nur dann, wenn die Pflegebedürftigen auch wollen und wünschen, dass die Angehörigen diese Aufgaben ftir sie übernehmen. Das sollte dann auch nur an dieser Stelle geschehen.

Wir wollen die Möglichkeit der Kontrolle auch teilstationärer Einrichtungen, me zum Beispiel in der

T agespflege, und wir wollen außerdem, dass auch ambnlante Pflegedienste und die häusliche Pflege nachweislich qualitätsbezogene Hilfen anbieten und dies auch bei Kontrollen nachweisen können.

Bei der notwendigen engen und vertrauensvollen Zu

sammenarbeit Z\\;schen den Einrichtungen und Pflegekassen, Medizinischem Dienst und Heimaufsicht müssen Prävention und Beratung eine \\;chtige Rolle spielen. Unverzichtbar ist nach unserer Auffassung aber auch die Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnis der Heimaufsicht, Frau Vorreiter, nicht dass Sie das falsch verstehen! -und Kontrolle.

Bislang wurde innner über Einzelfalle und vermeintliche Ausnahmen gesprochen. Angesichts der im Bericht dargestellten "grundlegenden Mängel vor allem in der Organisation und Planung der Pflege'·, weil Pflege

konzepte nicht vorhanden seien, angesichts der Feststellung von Pflegeschäden bei einem Drittel der un

tersuchten Pflegebedürftigen und dem Fehlen prophy

laktischer Maßnahmen bei der Hälfte der Betroffenen, auch angesichts der deutlichen Vernachlässigung der Kontrollaufgabe durch die Kreise mrd ganz deutlich, dass es sich hier nicht um Einzelfalle handelt. Es handelt sich sicherlich auch nicht um ein schleswigholstein,spezifisches Problem. Dennoch ist Frau Maser - und daftir danken wir ihr - die einzige Sozialministerm, die schon im Sommer mit deJU Aktionsprogramm zur Qualitätssicherung tätig geworden ist.

Ich dachte, dazu hätten Sie eimnal ein lobendes Wort

gefunden!

-Wir brauchen eine bessere Qualifizierung von Füh

rungskräften., ein geregeltes Beschwerderecht fur Pflegebedi(rftige und ihre Angehörigen und auch ftir das Personal der Einrichtungen, das häufig aus Sorge um seinen · Arbeitsplatz schweigt. Qualitative Mängel werden häufig im Zusanunenhang mit nicht erflillten Fachkraftquoten sichtbar. Frau Vorreiter, die Fachkraftquote wollten die CDU und die F.D.P. irgend

-wann eimnal abschaffen. Das haben Sie eben verges

sen zu sagen.

-Das haben Sie vergessen!

Deshalb und weil w;r das wissen, brauchen wir Maßstäbe für eine quantitative Personalbemessung, die auch bundesweit anerkannt ist. Ein Stück weiter gekommen sind wir in Schleswig-Holstein bei der Ver

besserwtg der Situation mit der Verabschiedung des Altenpflegeansbildtmgsgeset<.es.

Die hier festgeschriebene, hoch qualifizierte Ausbildung der Schülerümen und Schüler in den Häusern wird in den nächsten Jahren sicher zusätzliche Wirknng zeigen.

AusgangspUllkt für alle Maßnal1111en zur Qualitätssicherung in den Diensten und Eürrichtungen der Pflege muss die Versorgung Pflegebedürftiger nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse seilt - sagt das Pflege\'ersichermtgsgesetz. Persönliche Zuwendung, Frau Vorreiter, da bin ich mit Ihnen einig, darf dabei nicht fehlen.

Im Blickfeld muss deshalb yorrangig die StärkUllg der Ktmden- nnd Verbraucherinteressen der Hilfe Suchenden mtd der sie pflegenden Personen bleiben. Sie brauchen und haben Anspruch auf wnfassende mtd auch interessenungebUlldene Beratmtg. Sie haben außerdem Anspruch auf eine mensche1miirdige Pflege.

Träger \'On Einrichtmtgen müssen bei ihren BemühWlgen zur Qualitätssicherung mtterstützt werden, die Zusanmtenarbeit yon Einrichtungen Wld ihren Trägern, Pflegekassen. Sozialhilfeträgern. der Heintaufsichtsbehörden, dem MD K Wld dent Landespflegeausschuss ist unerlässlich - da teile ich ebenfalls llire AuffassWlg.

Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:

KonmJCn Sie ZUllt Schluss I

Franke Walhorn[SPD]:

Ja.

Hilfreich wird darüber hinaus die bmtdeseinheitliche AltcnpflegeausbildtmgsregelWlg sein, die wir erwarten.

Ich holTe sehr, dass diese Diskussion. die wir hier heute ftihren mtd in der Vergangenheit über Qualitätssichermtg in der Pflege schon geftihrt haben, mtd die Ergebnisse aus dieser Diskussio1L nicht der Diskontinuität anheim fallen, sondern dass die Diskussion im neuen Landtag mtd im neuen Sozialausschuss zugtm

sten der Verbesserung der Situation alter und pflege

bedürftiger Menschen in Schleswig-Holstein fortge

ftihrt '"ird. Ich empfehle Ihnen im Übrigen die Lektüre der StellWlgnalune des Seniorenbeirates Norderstedt zu diesem Thema. Ich halte diese Stelltmgnalune für außerordentlich qualifiziert.

Meine Damen m1d Herren, das war heute meine letzte Rede in diesem hohen Haus.

- Ja, ich finde das auch sehr schade, ich hätte Urnen

gern noch etwas wehr beigebracht, Herr Kubicki.

-Das wäre mir ein Vergnügen gewesen.

Ich danke Ilmen. dass Sie mir so aufmerksan1 zugehört haben. Ich danke Ilmen fur die gute Zusanmtenarbeit und \\Ünsche Ihnen allen - wie Herr Zahn schon gesagt hat, der einen Seite ehYas weniger und der anderen Seite etwas mehr - Glück bei allem. was auf Sie zu

kol11111t1

Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:

Meine Damen mtd Herren! Ich begrüße auf der Tribüne Herren und zwn Teil auch Damen der Betriebssportgemeinschaft Hansano aus Lübeck. des Marinestützptwktes Olpenitz, 5. Schnellbootgeschwader, S45.. Leopard'', und der Thomas-Mann-Schule aus Lü beck. Herzlich wi llkonmiCn I

Das Wort hat Herr Abgeordneter Böttcher.