Jürgen Weber

Frau Präsidentin! Liebe Kollegümen tmd Kollegen! Ich möchte aus der Debatte drei oder vier Pwlkte aufgreifen und dazu noch einmal deutlich Stellmig beziehen.

ZUill einen taucht immer wieder das Sticlmort "VersäUillllisse der Vergangenheit'' auf. ich weise noch eilllllal darauf hin, dass man Stellenzahl m1d Unterricht nicht immer nur einfach gleichsetzen kann, sondern dass wir eine ganze Reihe von !\.1aßnahmen~ von sehr guten Maßnalnnen - übrigens gegen den Widerstand der Opposition - durchgcsct~t haben, um die Unterrichtsversorgung in den letzten vier Jahren mit mehr Quantität und auch Qualität zu sichem. Außerdem weise ich darauf hin, dass wir das, was mittlerweile so gut wie alle Bundesländer tw1, in Schles,ügHolstein bereits seit 1995 tllll, dass wir nämlich netto zusätzliche Stellen an die Schulen bringen. Das war

bundesweit keineswegs selbstyerständlich. Auf diese

Leistllllg können wir stolz sein w1d das darf man hier wohl auch cilllllal sagen. Erste Bemerkw1gl

Zweite Bemerkung: TheiUa ~Beamte"! Es gibt keineswegs einen Meinungs- oder Sitmeswandel in der Richt1mg, dass wir es für sinnYoll und eigentlich im Kem Itir verantwortbar hielten. dass Lehrer an Seimleu grundsätzlich als Beamte eingestellt werden. Aber \vir haben erkmmt - das haben wir auch mehrfach deutlich gesagt-, dass aus der gesamtdeutschen Situation. aus der Konkurrenzsituation rom einen w1d aus

dem generellen Problem der ungleichen Nettoein1.:ünfte yon Lehrern an den Schulen zum anderen ein Problem erwächst, das uns zunt Handeln zwingt.

Deswegen haben wir einen ersten Schritt in Richtung Verbeamtung gemacht, der aus diesen Gründen not

wendig war.

Das war die zweite Bemerkung.

Dann möchte ich einen dritten Prm1.i benennen. der mir wichtig ist. Wir haben in den nächsten Jahren in der Tat in einer ganzen Reihe von Fragen Probleme, vor allen Dingen im Bernfsschullehrerbereich, die nötigen qualifizierten Nachwuchsberufsschullehrer zu. be,

kommen.

Das Problem haben wir ja nicht nur in SchleswigHolstein, das haben wir bundesweit - Herr Klug hat darauf hingewiesen-; das haben wir in Bayern und überall.

-Ja. wir werden auch da in einzelnen Fächern Engpässe haben. Auch das wird ein bundesweiter Trend sein.

Es ist wenig hilfreich. das als Kernproblem eines Bundeslandes aufzufassen, in dem wir die größte Zahl weit über 90 % - derjenigen, die wir haben könnten, nicht bekommen, weil die in andere Bundesländer gehen. Sie tun dies nicht deshalb, weil dort das Paradies auf Erden ist, sondern sie gehen in den Bereich der freien Wirtschaft, weil dort attrab:tivere Angebote im ingenieumissenschaftlichen Bereich sind,

die wir nicht - so sage ich eimnal - dadurch auffangen können. dass wir sozusagen Beamtengehälter zahlen.

Deswegen glaube ich, dass das eine Irreflihrung ist und dass wir die Probleme der Attraktivitätssteigerung in diesem beruftichen Bereich grundsätzlich lösen müssen. Dazu gibt es gute Vorschläge der Regiernng und das wird ja auch aufKMK-Ebene intensiv diskutiert.

Dann möchte ich noch einen letzten Prm1.i ansprechen und geradezu ein Angebot an den Kollegen de J ager unterbreiten. Herr de Jager, Sie haben hier gesagt, das sei ja nicht angängig und sozusagen kritil;wiirdig, dass die Landesregierung beziehungsweise die Ministerin nicht die Vermerke yeröffentliche, die irgend wo im

Haus erstellt worden sind. Ich will Ihnen sagen - und ich will Ihnen ein Angebot machen -: Sollten Sie jemals in diesem Jahrhundert Gelegenheit bekonunen, hier zu regieren, Herr de Jager, und mir oder uns hier versprechen. dass alle Vernterke, die bei Ihnen erstellt werden, auch veröffentlicht werden, verspreche ich Ihnen, Sie zu wählen. - Versprochen!

Ich rede gern als Erster. Danke schön!

Frau Präsidentin' Liebe Kollegitmen und Kollegen' Der Landtag hat ein weiteres Mal Gelegenheit, sich heute mit dem BAföG auseinander zu setzen und dies mit einer Reihe \Oll Anträgen und Änderungsanträgen, die uns vorliegen und die den Bildw1gsausschuss mehrfach befasst habeiL heute zum Abschluss zu bringen. Dabei möchte ich sagen. dass die heutige Debatte eine Debatte ist. die mit einem durchaus posithen Zeichen beginnt,

denn es ist im Bereich BAfdG Bewegung. Und das ist gut so.

Ich darf darauf hinweisen w1d dem Plenum erklärend sagen, warum wir eine solch komplizierte Antragslage haben. Noch während der Beratungen des Bildungsausschusses und während der richtigerweise beschloss, die Bundesregicrw1g aufzufordent, etwas dafur zu tun, tun das BAfdG spürbar zu \erbesscm, musste der Ausschuss feststellen. dass diese InitiatiYe bereits in

dem Moment gescheitert war, weil die Bundesregierung gerrau das, was wir insinuierten. bereits auf den Weg gebracht hatte.

Damit mrrdc sozusagen der Weg zu einer qualitativen Verbesserung des BAföG beschritten.

Lassen Sie mich LU den inhaltlichen Punkten, die in den verschiedenen Anträgen ausgeführt sind, ftinf. sechs Stichworte sagen.

Zunächst zur quantitativen Verbesserung des

BAföG und damit auch zur Antragslage! Wir alle wissen, dass das Problem BAföG nicht mit einem einzigen Befreiungsschlag gelöst werden kmm. Wir haben die Situation. dass die Zahl der zu fürdemden Studierenden von den siebziger Jahren bis zum Ende der neunziger Jahre von 40 auf 13% gesunken ist. tmd es ist llmeu auch bekannt und hier auch mclrrfach dargestellt worden, dass allein ,·on 1991 bis 1998 die öffentlichen Haushalte - also die Haushalte des Bundes und der Länder - ihre Mittel ftir das BAfciG aufgrmld der veränderten F ördermechanismen von 3,9 Milliarden auf 2.1 Milliarden DM abgesenkt haben. BAföG ist also sozusagen in der Entwicklung eine indirekte Sparkasse für den Bundes- wie auch ftir den Landeshaushalt gewesen. Diese fatale Bildungspolitik der letzten 16 Jalrre ist jetzt zumindest zum Stoppen gekommen und wir haben eine erste Trendwende. Und das ist gut so.

Ich will nichtsdestolrotz sagen und keinesfalls verhehlen. dass das in der Ziclsetzimg einer vcruünftigen strukturellen Verbesserm1g von indi,idueller Studienfinanzierung natürlich noch nicht das letzte Wort. noch nicht der letLte Schritt gewesen sein kam1. Die sozialdemokratische Fraktion ist nach wie \or der Auffassung. dass wir in. der Projektion ein eltemunabhängiges BAföG braucheli, das sich m• das so genmmte Drei-Körbe-Modell m1lehncn soll, das ich hier nicht noch eimnal darstellen wilL

Von diesem Ziel rücken \Ür nicht ab. aber wir sehen sehr wohl, dass das. was uns das Verfassungsgericht mit dem Familienurteil vorgegeben hat und was sozusagen haushälterisch möglich ist, dazu fuhrt. dass wir m•ser Ziel triebt mit solcher Geschwindigkeit und so kurzfristig erreichen köm1cn. \vie wir uns das. ursprünglich vorgenonm1en haben.

Aber trotzdem - das besagt m•ser Änderm1gsantrag halten wir an dieser Zielsetzm1g fest. Wir halten auch

nach wie vor den entscheidenden Punkt der Eltemwlabhängigkeit für ein simwolles Ziel und erwarten darüber keine Diskussion bis zun1 Saakt-NinnnerleinsT ag. sandem eine zügige Weiterberatw1g auf der Grundlage der entsprechenden slrukturellen Bedingun

gen..

Wir haben mit unserem Änderw1gsan1rag auch gesagt, dass wir wollen. dass das, was jetzt \Olll Bm•deskabinett beschlossen worden ist m1d was auch fmm1zielle Auswirkungen ftir die Landeshaushalte haben wird dies in nicht geringer Fonu, um das einmal deutlich zu sagen, dmnit wir auch alle wissen. worüber wir hier reden -. zügig und schnell un1gesetzt wird. Deswegen glaube ich, dass in der Sm1m1e das Begrüßen dieser Trendwende. aber auch Amnerkcn der Notwendigkeit struktureller Refonn unser Ändenmgsantrag simn'Oll ist. Ich bitte deshalb auch. diesem Antrag so zuzustinmlen. Ich glaube, dass wir danlit auf dem richtigen Weg sind.

ln der Systematik sind wir mit der F.D.P. nicht so weit auseinander und tnit dem Einsehen. dass es einen ersten sinnvollen Sclrritt geben muss, sind wir mit der CDU - so konnte ich heute in der Zeitmlg lesen - nicht auseinander. In der Sunnne glaube ich also, dass wir wissen. dass wir Bildungsfinanz.ierm•g künftig indi,-iduell nur noch dann machen können. \YCI11l wir tmtcrhaltsrechtliche, steuerrechtliche Fragen m1d Bil

dungsfinanzienmgsfragen zusatmnenbinden. Da wird in der Disk-ussion noch einiges zu tun sein, aber den ersten guten Schritt

hier zu begrüßen, das sollte sich der Lm1dtag nicht nehmen lassen.