Lothar Hay

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren I Herr Kayenburg, zunächst darf ich mich fur die vielen Maßvorlagen bedanken, die Sie mir unfreiwillig gegeben haben.

Auch wenn das aus Ihrer Sicht ein wunderbares Wahlkanlpfthema ist. sollte man redlich bleiben. Wenn Sie meine Äußerungen aus dem August des letzten Jahres zitieren. haben Sie, wie ich feststellen muss, den eigentlichen Anlass vergessen. Damals gab es einen SPD-Finanzpolitiker -dessen Name mir inzwischen entfallen ist - im Bundestag, der sich ftir eine höhere Besteuerung des Dieselkraftstoffes wegen der Gesundheitsgefahrdung ausgesprochen hatte. Ich habe gesagt: Das ist der vollkommen falsche Weg.

Statt über eine Erhöhung des Mineralölsteueranteils ftir Dieselkraftstoffe nachzudenken, sollte man technisch einwandfreie Filter einbauen, damit diese Gefahrdung gesenkt wird.

Lassen Sie mich die Debatte mit einigen Zitaten be

gmnen.

.. Es geht kein W cg dar an vorbei, dass "ir die Besteuerung der Ressourcen insgesamt erhöhen. vor allem bei der Energie. Zweitens geht es darum, mit den eingenommen Finanzmitteln die Kosten des F akiors Arbeit zu sen

ken... "·

Zweites Zitat:

"Wir sind offen ftir jede verkraftbare Umsteuerung, wir wollen ökologische Elemente im Steuerrecht behutsam und aufkommensneutral ausbauen."

Drittes Zitat:

"Nur wenn der Benzinpreis steigt, wird das 3. Liter-Auto schnell ZUlll Massenprodukt ftir

die Bürger und Bürgerinnen erschwinglich.''

Viertes Zitat:

,.Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm eine klare Aussage gemacht zngunsten einer höheren Belastung Ulllweltgeflihrdender Energie. Insofern geht die Linie der CD U im Prinzip in dieselbe Richtung \\ie die Linie der Grünen. Auch wir schließen ja eine maßvolle

Erhöhung des Benzinpreises nicht aus.'·

Sie haben es an dem letzten Zitat schon wal!mehmen

können: Es handelt sich hierbei nicht U1ll Beiträge vom letzten SPD-Bundesparteitag, sondern U1ll Positionsbestimmungen fuhrender CDU-Politiker. Das erste Zitat stannnte von Klaus Töpfer aus dem Jalrre 1998, das zweite von Edmlilld Stoiber, das Dritte von Kurt Eiedenkopf llld das vierte von Heiner Geißler, alle Mit

glieder der CDU beziehlllgsweise der CSU.

m den letzten Wochen hörten sich die Kommentierongen des gleichen Vorgangs auch schon grundlegend anders an: ,.Als sozial ungerecht, "irtschaftsfeindlich und unsinnig" haben Sie, Herr Kayenburg, die zUlll

I. Januar anstehende und von der rot -grünen Bundes

regierung beschlossene Anhebung der Mineralö Isteuer

U1ll 6 pf bezeichnet. Die Ökosteuer, die ZUlll Klettern des ~reises bis auf über 2 DM geftihrt habe, sei ein »EJ;ikettensch\\indel und volkswirtschaftlicher Unsinn" - so wurde der Spitzenkandidat Ihrer Partei zitiert.

Na, meine Damen und Herren, ·was delill nlill? Steht die CDU zn ihren Aussagen der Jalrre 1995 und 1998

oder gilt der fragwürdige Kampagnekurs von vor zwei W ochell.~~ der doch schon in sich zusammengebrochen ist?

Ihre Kampagne ist doch deshalb zusarmnengebrochen, meine Damen und Herren vo.u der Opposition, weil die Bürgerinnen nnd Bürger in diesem Land begriffen haben, dass sie nur leichtfertig ftir Ihre Wahlkampf· zwecke gebraucht werden sollten. Hinzu kam noch, dass die Benzinpreise. was Sie natürlich nicht ahnen konnten - sicherlich zum Bedauern Ihrer Wahlkampfstrategen -, wenige Tage nach Jahres begimt nicht mehr angestiegen, soudem gefallen sind.

Ich hoffe, dass Sie in ein paar Monaten_ wenn Sie sichin Ihre dauerhafte Oppositionsrolle wieder richtig cingewölmt haben, auch zu einer mehr sachlichen Auseinandersetzung über so wichtige Themen zurückkehren kö1men.

Die ehemalige CDU/F.D.P.-Bnndesregierung hat die Mineralölsteuer in den Jahren 1989 bis 1994 acht Mal wn insgesamt 50 Pf pro Liter heraufgesetzt wn damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Wir hingegen wollen die Mehreinnalnnen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer nachvollziehbar ftir die Senkung der Lnhnnebenkosten einsetzen, damit die Menschen mehr Geld in den Lohntüten haben.

Meine Damen wtd Herren von der Opposition, Sie könnten wissen. dass die Verteuenmg des Sprits in den letzten Monaten weniger auf die Steuererhöhung durch die Bundesregienmg, als auf die Erhöhllllg des Rohölpreises durch das OPEC-Kartell zurückzufuhren ist.

Der Preis pro Barrel ist int vergangeneu Jalrr von 20 auf 45 DM gestiegen. Das ist bitter, aber wahr. Auch Sie sollten in diesem Fall besser die Fakten nennen. statt falsche Behauptwtgen aufzustellen.

Dazu kommt dass die Mineralölkonzerne in der Bundesrepublik Deutschland den Autofallrem int abgelaufenen Jahr insgesamt 38 Preiserhöhllllgen zugemutet haben. Wenn wir mtsere Preise in den europäischen Vergleich einbeziehen, dann wird deutlich, dass

die Autofalrrer in Großbritamtien, Dänemark. den Niederlanden. Schweden, Frankreich. Italien wtd Belgien tiefer in die Tasche greifen müssen als m Deutschland. Das gehört auch zur Redlichkeit.

Wer als Bedingmtg für die Weiterftihnmg der Öko- steuer eine europäische Energiesteuer fordert, der muss gleichzeitig zur Ke1mtnis nehmen, dass 14 \'On

15 europäischen Staaten bereits eine Energiesteuer haben. Die Ökosteuer ist also keine rot-grüne Idee. Vielmelrr bewegt sich Deutschland dantit im ew:opäischen Gleichklang. Das letzte Land Spanien wird folgen.

Wir werden unsere sachlichen Argumente für die FortftillfUllg der Ökosteuer weiterhin \ortragen.

Wir halten 1tichts \On Smmtagsreden über den Schutz der Umwelt, soudem wir wollen diesen in unserer alltäglichen Politik umsetzen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein allerletztes schönes Zitat bringen.

.,Der Einsalz des Faktors Arbeit muss durch eilte Senkwtg der 1o1mzusatzkosten relati\ verbilligt werden. der Energie- mtd Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassmtg der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkollllllensneutralen Lösung intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe...

Das ist die Aussage des CDU-Parteivorsit"cndcn Wolfgang Schäuble YOlll 20. Februar 1997. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:

Frau Abgeordnete Heinold hat das Wort.

Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN[:

Herr Präsident! Liebe Kollegimten und Kollegen! Es ist die Sttmde der Zitate nnd so möchte auch ich mit einem - wenn auch etwas längeren - Zitat begümen.

.. Wir wollen, dass in Zuk-tmft jeder die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruclmalune von Umwelt tragen muss, die aus seinem V erhalten als Produzent oder Konsument entstehen. Das ist nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Damit setzen wir Signale und schaffen Anreize zu umweltschonendem Verhalten. Di~ Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Um

weltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln."

Wo bleibt der Applaus0 Ich habe das aus llrrem Grundsatzprogramm aus dem Jahre 1994 zitiert.

Sie scheinen nicht mehr hinter diesem Grundsatzprograrmn zu stehen, sonst hätten Sie diese Aussage gntgefunden.

Ich habe noch mehr Zitate, die ich vortragen könnte. Ich lasse es lieber.

Schäuble ist vielleicht out und eventuell würden Sie

auch den anderen nicht mehr zustimmen. Vielleicht haben Sie auch nicht mehr in Erinnerung, dass Frau Merke! als Bundesumweltruinisterin ein Konzept zur Einfulrrung einer CO,-Energiesteuer vorgelegt hatte. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern oder erinnern mögen, dem1 Sie haben sich ja jetzt etwas anderes ,-orgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Zitate ist die Argumentation der CDU in dieser Debatte hier und heute geradezu absurd.

Herr Kayenburg, Sie sagten eben: "Was schert mich mein Gescltwätz von gestern.'' Ich kann diesen Satz nur wiederholen.

Die CDU fallt damit hinter ihre eigene Progranunatik zurück. Sie befindet sich mit ihrer Kampagne gegen die ökologische Steuerreform mitten itn Leben des letzten J aluhunderts.

30 Jahre Ökologiebewegnng, die Begrenztheit der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bereitschaft der Menschen, sich umweltbe\\l!Sst zu verhalten, werden von der Opposition ignoriert.

Populistische Kampagnen gegen die ökologische Steuerreform werden gestartet, um W a!t!en zu gewinnen. Die Bewaluung der Schöpfung ist dann halt kein The

ma melrr für die Christdemokraten. Die CDU benutzt die Benzinpreiserhöhung von 30 Pf im Jalue 1999 zur Mobilisierung gegen die längst überfallige ffi:esteuer, wohl wissend, dass der Ökosteueranteil - zusannnen mit der Mineralölsteuer - mit 7 Pf den geringsten Teil llliS1llacht. Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch dreist Herr Hay hat es erwälmt: Im Laufe der CDU-Regierungszeit \\llfde die Mineralölsteuer um fast 50 Pf erhöht, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Herr Kayenburg, ich wiederhole Ihre Worte: Diese 50 Pf waren nach Ihrer Auffassung ein brutaler Griff in die Taschen der Armen und Ärmsten. Sie haben sich bei den Rentnern, den Studenten und den F arnilien mit Kindern das Geld für Ihren Haushalt geholt. Wie Sie eben sagten, haben Sie die Antofalrrer zur Melkkuh der Nation gemacht. Sie haben abkassiert.

Ich hatte nicht vermutet, dass Sie llrre eigene Politik mit dieSen Worten. betiteln und benennen. Die LohnnebenliO.ten wurden im Gegenzug nicht gesenkt. Im Gegenteil, auch sie stiegen unter der CDU/F.D.P.Regierung, neben der Mehrwertsteuer, die mn 2 Prmkte stieg, um I 0 Punkte.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie

haben doch jedes moralische Recht venvirk1, über Steuerbelastungen zu klagen.

Stattdessen sollten Sie sich lieber ernsthaft mit der Klimaschutzpolitik auseinandersetzen. 1990 ver

pflichtete sich die Regierung Kohl, die CO,

Emissionen bis zum Jalue 2005 mn 25 % zu senken. Es blieb bei dieser Absichtserklärnng, geschehen ist nichts.

{M8rtin Kayenburg [CDU]: Und Sie wollen stattdessen Kohlekraftv.erke bauen, um in

Schles"~g-Holstein alles wieder kaputt zu machen!)

Nur in Ostdeutschland gab es einen Rückgang von Emissionen. Dieser war jedoch nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Umweltpolitik, sondern des industriellen Zusanm1enbruchs in den neuen Ländern. Um

das Klinlaschutzziel zu erreichen. haben CDUPolitiker tmter Kohl inuncr wieder versucht, eine ökologische Steuerreform durchzuführen. So hat auch der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnick 1995 vorgeschlagen. die Forderw1g von Wissenschaftlern tmd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem ökologischen Umbau des Steuersystems aufzugreifen. Er scheiterte auf für die Union nicht untypi

sche Weise. Nach einem Gespräch zwischen dem damaligen Bundeskanzler KohL BDI-Präsident Olaf Henkel und dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Strube

"·ar die Ökosteuer mm Tisch.

Details über das, was da vielleicht gewesen ist, möchte ich nicht erwälmen. Ich weiß es nicht. Fortan sprach man von einer europäischen Löstmg.

- Herr Kaycnburg, soll ich einmal die Frage stellen, wer zur?.cit etwas weiß und wer nichts weiß? Ich weiß nicht. ob Ihre Partei dabei besonders gut absclmeiden würde.

Herr Hay hat es erwälmt und ausgeführt. Tatsache ist. Ökosteuern sind in anderen europäischen Ländem die Regel w1d nicht die Ausnahme. Herr Kayenburg, wir köml!en uns aber einmal darüber unterhalten, wo dem1 Europa ist. Wir scheinen da unterschiedliche Auffassungen zu haben.

Sie sagte11. dass es Probleme mit der Konkurrenz in den Nachbarländem gebe. Ich glaube, wir sind uns einig. dass Dänemark unser Nachbarland ist. In 10 von

15 Mitgliedstaaten werden heute Ökosteuern als um

wcltpolitischc Lenkungsinstrwnente eingesetzt oder geplant. Zu der neu aufgeworfenen Frage um die Verfassungsmäßigkeit, die Herr Kayenburg erwä!Ult hat, verweise ich auf das nicht gerade linkslastige.. Handelsblatt'·. Das hat geschrieben. dass Verfassungsklagen überhaupt keine Chance hätten.

Die Benzin- w1d Diesclpreise, die wir in Deutschland haben, liegen im europäischen Vergleich nach wie vor im untenin Drittel. Deshalb fordere ich die CDU auf. sich auch hier Yon ihrem ehemaligen Ehrenvorsitzenden zu emanzipieren und die ökologische Steuerrefonn endlich w1d offensiv zu unterstützen.

Von der F.D.P. erwarte ich keine Unterstützung. Bei ihr sind Hopfen tmd Malz verloren.

Jeder Lohllllebenkosten- w1d Steuererhöhung hat sie zugestimmt. um dam1 im Wahlkampf immer fordem zu köllllen. diese von ilrr beschlossenen Erhölumgcn wieder rückgängig zu machen. Die Wahlkan1pfthemen waren sicher.

Das Yerstehe. wer will. Eine Durchsclmittsfamilie mit zwei Kindem und einem Bmttojahreseinkonnnen von 60.000 DM wird durch die rot-grüne Einkommeusteuerreform insgesamt entlastet. Sie bekommt mehr Kindergeld und zalilt weniger Rentenversicherungsbeiträge.

Trotz steigender Energiepreise hat diese Familie alles in allem - wir haben es durchgcrcclmet - monatlich

170 DM melrr im Warenkorb.

Außerdem ist im ersten Jalrr Rot-Grün die geringste Inflationsrate seit netm Jalrren erreicht.

Es ist deshalb abenteuerlich, we1m die CDU von falscher Politik w1d w1zunmtbaren Belastungen spricht. Der Erfolg unserer Politik liegt ja gerade darin, dass wir die Steuerpolitik der Kohl-Regierung beende! haben, bei der die Mineralölsteuer nur zu fiskalischen Zwecken erhöht \\urde und bei der gleichzeitig die Lohnnebenkosten immer weiter auf die Lölmc drückten. Mit diesem System Kohl haben wir gebrochen. Jetzt wird Energie nur noch teurer, \\enn Arbeit dafür billiger wird.

Im 2 I. Jahrhundert wird sich zeigen, ob es gelingt, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Die großen Bedrohungen fur unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keineswegs abgewendet. Die immer häufiger werdenden Unwetter verunsichern und verängstigen. Bis heute wissen wir nicht, wie unsere Erde angesichts von dauerhaften Klimaveränderungen aussehen wird. Es geht nicht darum, Horrorszenarien an die Wand zu malen, ganz im Gegenteil. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Mit der Ökosteuer und der nationalen Klimaschutz

strategie setzen wir alles daran, das Klimaschutzziel trotz der verlorenen Zeit zu erreichen.

Neben der ökologischen Steuerreform sind bereits. verschiedene Maßnalunen auf den Weg gebracht wor

den. Wir fordern die Nutzung von erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und· Biomasse. Wir erhalten die besonders klimafreundliche Kraft-WärmeKopplung und wollen sie l..iinftig ausbauen. Mit der geplanten Energiesparverordnung fUhren Vlir den Standard von Niedrigenergiehäusern ftir Neubauten. ein. Investitionen ftir den Ausbau von schnellen und umweltfreundJichen Schienenwegen werden kontinuierlich gesteigert.

Wer die Zukunft gewinnen will, darf nicht auf die Vergangenheit setzen. Diese Weisheit müsste doch gerade auch die CDU verstehen. Neue zubmftsflihige Arbeitsplätze entstehen vor allem im Bereich der mo

dernen Umwelttechnologien. Neue Industriezweige, wie etwa Bau und Wartung von Windkraftanlagen hier in Sch!eswig-Holstein, schaffen Arbeitsplätze. Die Ralunenbedingungen ftir die ökologische Erneuerung unseres Landes sind günstig. Mit dem Zukunftsprogramm der großen Steuerreform und der Einigrmg im ,,Bündnis fur Arbeit'" hat Rot-Grün wichtige Weichen gestellt. Alle Wirtschaftsforscher gehen von einem Anziehen der Konjunktur in den nächsten Jahren aus. Wann. we1m nicht jetzt, sollen wir die notwendigen Veränderungen zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf den Weg bringen?

Die Zukunft liegt in der Verknüpfung von Arbeit und Umwelt. und weil die Umwelt bei der CDU keine Chance hat, kann die CDU auch Zukunft nicht gestalten. Das ist doch logisch.

Vizepräsident Dr. Eberhard Daii'Asta:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Kubicki.