Peter Zahn

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss 17 Jahre im Schleswig

Holsteinischen Landtag sein, um zum ersten Mal zur Bildwtgspolitik zu reden.

Ich verspreche llwen aber, dass es auch das letzte Mal sein wird.

Das war die erste persönliche Bemerkung. Frau Präsidentin. ich erlaube mir, am Schluss noch eine kleine persönliche Bemerkw1g machen zu dürfen. Lassen Sie mich aber zunächst auf den Sachverhalt eingehen. Es geht hier nicht um inhaltliche Fragen der Gesamtschule, ja oder nein. Es geht hier darum, dass wir festzustellen haben, dass wir mitten in einem Verwaltungsakt sind, den die Bildungsministerin mit ihrem Haus durchzufUhren hat. Das ist im Prinzip gar kein

Titema ftir den Schleswig-Holsteinischen Landtag, jedenfalls nicht im jetzigen Stadium.

Deshalb wundere ich mich schon sehr, dass hier diese Debatte vom Zaun gebrochen werden musste. Sie dient wie die Debatte vorhin auch mehr dem Zweck, den bildungspolitischen W alllkampf zu fUhren.

Ich kann gut verstehen, wenn Sie das wollen; aber es bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich inhaltlich folgendes sagen: Ausgereclmet beim !HK-Empfang in Lübeck hat Herr Teltschik, ExKanzler-Berater eines Ex-Kanzlers gesagt: Bildungspolitik ist die erste Stufe ftir eine gute Sozialpolitik. Das unterstreiche ich ausdrücklich. Wer das wie Herr Teltschik bejaht

- Moment! -, der muss sagen, dass zu dieser Frage auch der freie Zugang zu allen gesetzlich geregelten

Schulformen gehört. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir in Schleswig-Holstein erreichen, sehr geehrter Herr de Jager.

Das gilt übrigens nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Auch in Bayern gibt es Gesamtschulen. In München heißt eineGesamtschule "Willy-Brandt-Schule". Das freut mich als Sozialdemokrat natürlich sehr

und unterstreicht, dass selbst die Bayern erkannt haben, dass gesetzlich geregelte Schulformen anzuerkennen und zu unterstützen sind. Nur Sie auf der rechtet!

Seite des Hauses haben das offensichtlich noch nicht so richtig verinnerlicht. Der gesetzlich geregelte Eltemwille ist gerade in der Gemeinde Ratekau und im Umfeld, im Kreis Ostl1olstein, nach den gesetzlichen Vorschriften zweimal ganz eindeutig festgestellt worden. Das ist doch eine ganz entscheidende Größenordnung,

um die man sich nicht nur kümmern muss, sondern vor der man Respekt haben muss, dass es diesen Elternwillen gibt.

Meine Damen und Herren von der CDU und der F.D.P., diesen Respekt sollten Sie wirklich aufbringen und endlich einmal Schluss machen damit. gegen die Gesamtschule zu wettern. Herr de J ager, wir reden über die 23. Gesamtschule in Schleswig-Holstein

bei 1.20j) Schulen in Schleswig-Holstein. Und da überzieh!lll wir mit 23 Gesamtschulen das ganze Land? Diese Formulierung von Ihnen war nicht sehr glücklich.

Auch die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im ostholsteinischeti Kreistag und in der Gemeinde Ratekau müssen anerkannt und berücksichtigt werden.

- Wahrscheinlich.

Jetzt hat die Bildungsministerin das Wort. Sie hat die schulaufsichtliche Geneluuigung zu erteilen oder auch nicht. Das ist die Entscheidtmg ihres Hauses.

Sie haben hier zugegeben. dass Sie den Prozess, den Sie angestrengt haben, verloren haben. Sie haben \Dm Verwaltungsgericht in der Grundsatzfrage kein Recht bckonunen. Auch die Kommm.talaufsicllt hat dem Inncnministcr Recht gegeben, dass sein Umgang _mit der Entscheidung des Landrats, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht akzeptiert werden kmm. Das wird sich vielleicht noch zeigen. Eindeutig ist, dass diese Entscheidung. die Sie vielleicht noch anfechten werden, vielleicht einen zeitlichen Aufschub bringen kamt. Sie krum die Entscheidung selbst jedoch nicht aufheben.

Wir haben daher großes Zutrauen in das Bildungsministeriwn - an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-, dass eine sachgerechte m.td - Herr de Jager meinetwegen auch - gutbürgerliche Entscheidung gefallt werden kmm, um die Gesmntschule im

Süden Ostholsteins auf den Weg zu bringen. Das auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Problems, das bei der Akzeptanz eines anderen zeitlichen Begiwts dieser Schulfenn greifen könnte. Die Eltern werden genau wissen, wem sie es zu yerclanken haben, wenn eine weitere zeitliche Verzögenmg notwendig wird. Das muss ganz eindeutig gesagt werden.

Ich bedauere das ganz besonders, da auch ich mich bereits einige Jahre lang um dieses Problem gekümmert habe. Da hilft es auch nicht, wenn man sich noch eilllllal über das Provisoritllll und seinen Stmtdort Gedanken macht. Auch dies ist mit Sicherheit lösbar. Im Prinzip ist alles lösbar. Lassen Sie uns endlich dem Eltemwillen im Kreis Ostltolstein stattgeben und den Kindem die Möglichkeit geben, diese Bildungsmöglichkeit auszuschöpfen.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerktmg. Ich höre im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf.

Das ist meine letzte Rede. Ich bedanke mich parteiübergreifend bei Ilmcn allen für eine faire und stets sachliche Zusammenarbeit. Dies hat mir I 7 Jahre lmtg sehr geholfen. Sie sind diejenigen, mit denen ich darüber reden kmm. Es gab viele, die heute nicht mehr hier im Parlament sitzen. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit mir umgegangen sind mtd mi.t denen ich versucht habe einiges zu erreichen. Das gilt für die Polizeibeamten int Lande Schleswig-Holstcin, die Feuerwehr, die Gewerkschaften oder auch den Sport

bereich. Das war eine angenehme Zusammenarbeit mtd hat mir sehr viel Spaß gemacht.

Ein besonderer Dank gilt auch meinem Illllenminister. mit dem ich zwölf Jahre lang hervorragend zusammenarbeiten konnte. Ich denke. dass darf ich hier sagen.

Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg - der einen Seite etwas weniger, der anderen Seite etwas mehr. Vor allem wünsche ich Timen Gesundheit. Ich weiß, worauf es da. ankonmJt.

Vizepräsidentin Dr. Gabrie\e Kötschau:

Frau Abgeordnete Fröhlich hat das Wort.