Sabine Schröder

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlenspielchen der Opposition und des Landesrechnungshofes ermüden langsam.

Sie. Herr Dr. Klug, lassen keine Gelegenheit aus, um die Schule und den Unterricht schlecht zu reden. Sie berücksichtigen weder sozialpolitische geschweige denn sozialpädagogische Aspekte. Die Einzahlungen in die Sozialversicherung werden einseitig als Verlustgeschäftc bezeichnet. Haben Sie die Rentenkasse nicht im Auge? Sind Ihnen die Pensionslasten ftir die ldinfti

gen Generationen gleichgültig?

So unattraktiv wie Sie meinen, scheinen im Übrigen die Stellenangebote des Landes nicht zu sein. Sie zitieren einen Lehrer. der abgewandert ist.

Ich sage Ilmen. es gab 6 Il Bewerber auf Referendar

stellen aus anderen Bundesländern.

61 Jl Und kaum einer konnte übernommen werden. Zugegeben, es gibt flicherbezogene Engpässe.

Berufsschullehrer mit Abitur und Studium sind in allen Ländern. nicht nur in Bayern, sondern auch in Schleswig-Holstein gefragt

und wandern bei attrak-tiven Angeboten ab, weitgehend nicht einmal auf Beamtenstellen. Das hat mit dem Beamtenstatus überhaupt nichts zu tun. Immerhin gab es im vergangeneu Jahr 37 Bewerber ftir berufliche Schulen aus anderen Ländern.

Und dann möchte ich Ihnen noch etwas erklären, Herr Dr. King. Sie machen keinen Unterschied zu den Stundengebermltteln, die es schon immer im Haushalt gegeben hat, beispielsweise flir den Religionsunterricht durch kirchliche Mitarbeiter oder Iilr Äushilfen in bestimmten Berufszweigen wie beispielsweise Zalmärzte und Schornsteinfeger, und die gesondert bereitgestellten Mittel daftir, die nicht Mittel ftir den Unterrichtsausfall sind.

Das muss man trennen. Das eine ist Fachunterriebt und muss und kann auf den Unterricht umgerechnet werden, das andere sind die neu eingeftihrten Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.

Die seit Jahren bestehenden Stundengebermittel müssen selbstverständlich auf den Fachunterriebt angerechnet werden.

Im Übrigen differenzieren weder der Landesrechnungshof noch die Opposition zwischen den Maßnahmen, das Unterrichtsangebot bei steigenden Schülerzahlen zu erhalten, und den verschiedenen anderen Maßnaiu:llen. Ich erinnere an Folgendes: Im Jalrre 1996 war ein Bedarf von 2.100 Stellen zu decken. 622 wurden in den Haushalt eingestellt. 4 I 4 waren neue

Stellen und hinzu kamen 108 l-w-Vermerke. 704 Stel

len wmden durch Kürzung der Altersermäßigung gewonnen und im Wert von 500 Stellen wmde das Unterrichtsangebot im Zugangsbereich gekürzt. 226 Stellen wurden durch die Straffung von Kursen erwirtschaftet, -mit dem Auslaufen des Berufsgrundbildungsjahres beziehungsweise dem Auslaufen der Berufsaufbauschulen. Das waren die Maßnahmen, die ergriffen wurden.

Gegen diese schmerzhaften Maßnahmen gab es da

mals Widerstände nicht nur von den Berufsverbänden, sondern auch von der Opposition. Darüber hinaus wurde die Arbeitszeitverlängerung fortgesetzt und es wurde die Vorgriffsstunde eingeftihrt. Das bedeutete weitere 300 Stellen. Hierdurch wmde es möglich. die restlichen 200 von Ilmen auch kritisierten und im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auf den Jahresbeginn 2000/200 I von derzeit 800 plus 200 zu verschieben. Dies verkennen Sie.

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In diesem Zusanmtenhang danke ich der ehemaligen Bildnngsministerin Gisela Böhrk für diese mutigen Schritte. Wir haben dafür gemeinsam Prügel bezogen.

Nur durch diese Maßnahmen wurde das Unterrichts

angebot zufrieden stellend gesichert.

Jetzt kommen weitere 800 plus 200 Stellen hinzu - ich sage es noch einmal -, die selbstverständlich durch die jetzt wngesetzte Verbeanl!Ullg· erwirtschaftet werden können. Deswegen war ich schon immer ein Anhänger der Verbeamttmg, um dieses Unterrichtsangebot zu schaffen. das notwendig ist. Wenn Sie sagen, die Ministerpräsidentin habe jetzt einen Sclrritt in die richtige Richtmtg getan nnd das als Minderausgaben darstellen nnd es als Vomurf fornmlieren. finde ich das wirklich nnglaub\'<ürdig.

Wetm Sie sagen, es "ürden noch 230 Stellen durch strukturelle Maßnalmten erwirtschaftet, darm denke ich selrr wohl an kreisübergreifende Maßnalnnen im Berufsschulbereich.

Vor einigen Jalrren gab es bei mir in Plön fünf Gasnnd Wasserinstallateure, in Euhn vier. Das geht nicht. Da muss man zusammenfassen Wld man kann es auch.

Im Übrigen sind die Einsparwtgcn, die Sie in den Gesamtschulen vornehmen wollen, Herr de Jager, weitaus höher als hier angekündigt.

Es wird kritisiert, dass bei geringeren Schülerzahlen 35 %in den Klassen aufgefangen werden kömten. Das ist selbstverständlich, dem1 wir haben viel kleinere Klassen als in anderen Bwtdesländem. Damit bleibt das Ministerium weit hinter den Forderungen des Landesreclnumgshofes nnd des Bnndes der Steuerzahler nach erhöhten Klassenfrequenzen zwück.

Wir wollen ein ortsnaltes Unterrichtsangebots. Wir wollen insbesondere für Grundschulen - kleine

Schulen erhalten: kurzer Weg für kurze Beine.

Was wollen Sie eigentlich. liebe Opposition'>

Protest gegen Spamtaßnalnnen, wenn es opporlllll ist. oder Sicherung der Unterrichtsversorgnng? Wollen Sie größere Klassen? Schulschließnngen? Einschränknng des Eltemrechts auffreie SchuJwahl?

Einführung von Eingangsprüfnngen° Zentralabitur?

Ich zitiere aus den.. KN'' vom 24. Januar 2000 Professor Jongebloed, den ich persönlich kemte wtd dessen Suchkompetenz als Wirtschaftspädagoge ich schätze:.,Weil der kognitive Anteil der Ausbildnng wächst, schaffen viele Haupt- nnd Realschüler die Lehre nicht mclrr." Und daher: ,.Wir brauchen kleine Klassen mit 15 Schülern. In dieser Atmosphäre kann man Ordnwtg

wtd Disziplin leichter lemcn. Wir müssen auch die Lehrer besser betreuen.''

Entscheidend ist auch der Satz eines Wirtschaftswissenschaftlers: "Bildwtg kann man nicht betriebswirtschaftlieh kontrollieren.'·

Umso \\Ütender macht 1nich die emeute Attacke· des Landesrechnungshofsauf die Integration.

Wir haben am Montag mit der Minislerpräsidcntin die Lebenshilfewerkstätten in Prectz besucht. Dort arbeiten 270 Mitarbeiteriimen nnd Mitarbeiter mit geistiger Behinderung. Sie werden YOn 45 Mitarbeiterinnen nnd Mitarbeitem - olme Zivis nnd Helfer im freiwilligen sozialen Jahr - betreut. Damit gehört die Gesellschaft zu den größten Arbeitgebem in Kreis Plön.

Pädagogische Frühförderung, ein intcgrati,-er Kindergarten, eine Schule und Wohnstätten gehören dazu. Behinderte arbeiten in der Elektrobranche. wo sie Aufträge von Siemens nnd der Telekom erhalten, in Tischler- nnd Schlosserbereichen, in der Gartengcstaltwtg nnd in der Wäschepflege. Wollen Sie hier eine Kosten-Nutzen-Analyse ftir die Gesellschaft aufrechnen, olme das nngeheure Engagement für das Selbstbc\\usstsein Behinderter wtd ihre soziale Integration mit zu bewerten?

Ich ne1me ein weiteres Beispiel: In Preetz arbeiten die Pcstalozzi-Schule wtd die Wilhelminenschule zusammen und schaffen es, bis zu 50% der Jugendlichen zwück an die Hauptschule zu holen. Das ist die Leistung der Integration. Zusätzlich ergriff man Maßnalnnell, am Naclnnittag Angebote für Jugendliche zu

schaffen, damit sie nicht auf den Straßen herumJungem müssen.

Es ist festzustellen -jetzt wende ich mich noch einmal an den Landesrechnungshof-: Zusätzliche Klassen für die Integration an Grundschulen bedeuten keine höheren Kosten. Die Planstellen werden nach Schülerzahlen zugewiesen, nicht auf Klassen bezogen. Das ist der Denkfehler. Vor Ort wird die Bildung kleinerer Klassen entschieden. Festgelegte Klassengrößen gibt es nicht.

Durch die Integration konnten in Kleinstheimen - auch das muss man einmal gegenrechnen - 91 Kleinstheime statt der an sich notwendigen 175 Klassen gebildet werden. Das sind auch Einsparungen.

Notwendige Sonderschullehrerstunden im Grund

schulbereich können nicht berechnet werden, da sie auch sonst zur Verfügung stünden, wenn die Kinder nicht integrativ beschult würden.

Zusätzliche Fahrkosten spielen keine Rolle, erhöhter Raumbedarf auch nicht. Und es wird nicht nach den Behinderungsarten differenziert, ob ein Hörgeschädigter oder ein mehrfach Behinderter betreut werden muss.

Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht glatte Ideologie gegen vorbildliche Integrationsbemühungen vieler engagierter Beteiligter.

Ich halte dies ·für sozialpädagogisch unverantwortJich.

Auch in der nächsten Legislaturperiode wird Schleswig-Holstein unter sozialdemokratischer Führung

bundesweit Maßstäbe bei der Integration setzen. Dessen bin ich mir sicher. Die Vorwürfe und nur Kostenbereclmungen solcher Maßnahmen weise ich zurück.