Anke Spoorendonk
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Frau Präsidentin! Liebe Kollegim1en und Kollegen! Es kamt gar keinen z,,eifel geben, dass es positiv ist, wetm der Bm1destag die Mittel ftir Nichtregierungsorganisationen aufstockt, die im Ausland für die Erhalhmg w1d Schaffm~g besserer und friedlicher Lebensbedingungen sorgen kötmen. Die zi,·ile Konfliktprävention mtd Konfliktbearbeitung ist ein Bereich. der allzu lange unterbelichtet war Es ist erfreulich. dass diese Frage tticht zuletzt durch die grüne Regiernngsbeteiligmlg in Berlin jetzt weiter oben auf der Tagesordtlrnlg steht.
Die N ichtrcgienmgsorganisationcn leisten eine enonnc Arbeit, wn den Menschen in Not zu helfen und in den betroffenen Ländem bessere Lebensbedingtmgcn herzustellen. Sie köm1en dantit dazu beitragen, dass Konflikte erst gar nicht entstehen, w1d sie können dazu beitragen, nach einem Konflikt die Menschen über lange Zeit tmd mit viel Geduld wieder zusanunetvu
fUhren. Niemand kann bezweifeln, dass dieses Geld gut ausgegeben ist.
Auch der SSW beftirwortet ganz klar ein solches En
gagement. Allerdings sind wir nicht ganz so sehr davon übeu.eugt, dass diese zivile Außen- und Sicherheitspolitik durch die Nichtregierungsorganisationen allein der Schlüssel zu einer friedlichen Welt ist. Wenn es un1 die Intervention in schwelenden oder Iodemden Konflikten geht, wenn durch eine konkrete Vermittlw>gsaufgabe ein gewaltsames Znsallln!enstoßen der Konfliktparteien vennieden werden soll, dann sind NROs nicht die richtigen Partner. Sie sind nicht mit den entsprechenden Ressourcen und der notwendigen Legitimation ausgestattet.
In Verbindung mit der im Antrag erwähnten KosovoDebatte habe ich die Analyse des ECMI zitiert, die zu dem Ergebnis gekommen ist, es habe viele Friedensinitiativen gegeben, die keine Wirkung zeigten. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Signale für die Konfliktparteien im Kosovo zu verwirrend v·oaren. Mit anderen Worten: Wenn man k"llfz vor einem offenen Konflili ist, dann nützt es nicht unbedingt viel. wenn viele sich gleichzeitig um Frieden bemühen. Da bedarl es eines Grades an Verbindlichkeit und eines Nachdrucks, den nur Regierungen bieten können, danlit hier keine falschen Signale und Signalverwirrungen entstehen.
Für solche Aufgaben taugen nur internationale Organisationen der Staaten, wie die OSZE, der Europarat oder die UN 0.
Wir teilen die grundlegenden Intentionen dieses Antrags. Allerdings komme ich trotzdem nicht umhin, einige kritische Anmerkungen dazu zu machen. Der vorliegende Antrag ist eine Aufzählung von Feststellungen. die abschließend von einer Bitte an die Lan
desregierung und einem Appell an die Bevölkerung garniert wird. Der Antrag ist wenig verbindlich und hinterlässt so leider den Beigesclunack, dass hier noch einmal jene Bürgerinnen und Bürger beruhigt werden sollen. die wegen des nlilitärischen Einsatzes im Kosovo verärgert sind.
Es kmm keinen Z weife! geben, dass es die Organisation "Schüler helfen Leben" auf ,-orbildliche ·und durch nichts zu ersetzende Weise vermocht hat, neue Kräfte zu mobilisieren. um direkt und unmittelliar im zerstörten Kosovo zu helfen. Diese Arbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Gerade deshalb bitte ich die Landesregierung auch nicht darum, den Sozialen Tag von "Schüler helfen Leben" zu unterstützen, ich erwarte es von ihr und ich fordere es ein.
Bitten tue ich nur um Eines, nämlich dass der kommende Landtag nach der Wahl diese Forderung an die dann amtierende Landesregierung stellt.
Zu den v~liegenden Anträgen muss ich schon sagen: Ich fmde diese Anträge zum Verzweifeln, richtig Zlllll Verzweifeln. Man kann nicht über alles in einem Antrag reden. Natürlich ist es richtig, Konfliktprävention zu stärken. Es ist richtig, Konflikibearbeitnng auf zustocken. Alles, was aus dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/Ii!E.GRÜNEN hervorgeht, ist richtig. Trotzdem aber werde ich dem CDU-Antrag zustimmen. Das tue ich aus einem klaren Grund: Hier ist nur von dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgegangen worden. Ich überspringe die Lobeshymne an die ehemalige Regierung. Die brauche ich auch nicht, die nervt mich auch.
Es ist jedoch stringent zu sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass dieser Haushalt um 8,5 % gekiirzt worden ist. Man hat das von der UN 0 gesteckt Ziel, das der Kollege Geißler ansprach, 0, 7 % des Bruttosozialprodukis für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, nicht erreicht.
Das ist für alle Industrieländer ein Problem. Es ist aber "~chtig zu sagen, dass die gesalllte Entwicklungshilfe eine andere Perspektive bekommen hat. Das hat mit Europa und der Entwicklungshilfe - zum Bei
. spiel in Richtung Afrika - zu tun. Fachleute aus dem Entwicklungshilfebereich bemängeln aus meiner Sicht zu Recht, dass zum Beispiel Afrika in der Entwicklungshilfepolitik der europäischen Länder nicht mehr vorkommt. Ich fmde das Ganze zum Verzweifeln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einmal daran erinnern: Aus beiden Anträgen geht hervor, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung bittet, "den landesweiten Sozialen Tag, zu dem 'Schüler helfen Leben' fiir den I 3. Juli 2000 aufrufen, nach Kräften zu unterstiitzen",
und.. an Firmen, Vereine, Verbände und Privatpersonen" appelliert,.. sich an dem Sozialen Tag zu beteiligen". Darum geht es. Ich beantrage, dass darüber abgestimmt wird.
Herr Präsident! Liebe Kollegümen ru1d Kollegen! Wir haben nach meiner A1lifass1mg Anlass. die Landesregierung zu loben.
Der Familienbericht ist nicht nnr umfangreich geworden. Auch die Qualität stinunt. Er bietet kannneuden Landtagen solides Material für eine solide Familienpolitik.
Daftir sei allen Beteiligten gedanki.
Ein Nachteil hat diese Fülle an Material allerdings. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dem Gesamtwerk in der Kürze einer Landtagsrede gerecht zu werden.
Heute ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die biologischen Eltern eines Kindes auch in einer Part
nerschaft zusannnenleben. Dass Eltern heute auf die verschiedenste Weise gerneinsame Kinder haben können. olme eine Intimbeziehung zu unterhalten, zeigt die Lektüre des Berichts in aller Deutlichkeit. Zwar ist es statistisch nach wie vor der häufigste Fall, dass Eltern in einer Partnerschaft zusanunenleben. Daneben haben sich aber in den letzten Jahrzelmten eine Menge anderer Lebensfomten entwickelt, die das Monopol der bürgerlichen Familie gebrochen haben. Diese Familien -seien es nun Ein-Eltern-Familien, Stief-Familien oder Patchwork-Familien - haben auch einen moralischen Anspruch darauf. von der Politik als Familie wahrgenonunen und gefördert zu werden.
Das kamt aber nur geschehen, wenn die Eltern-KindBeziehung in der Politik in den Vordergrund rückt und nicht von der Eltern-Eltern-Beziehung dominiert wird.
Dem ist 1999 durch das neue Erbschaftsrecht und das neue Sorgerecht Rechnung getragen worden. Auch das lässt sich auf einen ähnlichen Nermer verkiirzen: Im
Interesse der Kinder muss versucht werden, dass El
tern auch Eltern bleiben und gemeinsam Eltern bleiben, wenn ihre Partnerschaft zerbricht. Ich verkenne nicht, dass dies Problerne bereiten kann, weil eine zerbrochene Partnerschaft nicht einfach wegzuwischen ist imd meist V er Ietzungen hinterlässt. Erstrebenswert ist dieses Ziel aber trotzdem allemaL
Mit dem Bild von Familie als Lebensgemeinschaft von Erwachsenen lllld Kindem - wobei diese nebenbei bernerki nicht innner unbedingt unter einem Dach wohnen müssen - haben wir eine gnte Grundlage ftir die Familienpolitik. Es bleibt aber viel zu tun, um diesem Bild auch politisch gerecht zu werden.-
Ein Bereich, der bisher stark unterbelichtet ist, aber lobenswerterweise vom Familienbericht aufgegriffen wurde, ist die Frage von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Kindern. Hier hat ja Gott sei Dank auch ein Wandel eingesetzt. Ich möchte aus
drücklich die Bewegung der CDU in dieser Frage loben. Wi.r werden liinftig auch homosexuelle Eltern und ihre Kinder stärker berücksichtigen müssen.
Wie ·einige von Ilmen vielleicht wissen, können nördlich der Grenze schwule lllld lesbische Paare seit einem Jal.i gegenseitig leibliche Kinder adoptieren. Solche Gedanken stoßen heute in der Bundesrepublik noch auf Widerstand. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren auch eine solche Regelung bekommen werden.
Ein zentrales Problem der Familienpolitik und auch der Gleichstellungspolitik ist nach wie vor die eklatante Unvereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie. Vor allem die Kinderbetreuung ist in den meisten Fällen eine Grundvoraussetzung ftir die wirtschaftliche Existenz von Familien. Besonders bei EinEltern-Familien ist es daher unerlässlich. dass ein qualitativ hochwertiges Angebot gewälrrleistet ist.
Wir erkennen an, dass die Landesregierung in diesem Bereich große Anstrengungen unternommen hat, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen. Wir sehen auch mit Wohlwollen, dass jetzt jene Bereiche in Angriff genommen worden sind, in denen noch große Defizite bestehen. Es geht nun darum, die Angebote ftir Kinder llllter drei Jahren lllld die Freizeitangebote fur Schulkinder zu verbessem.
Die betreuten Grundschulen m1d die GmlLtagsschulcn sind bewährte Möglichkeiten, wn die Kinderbetreuung zu gewährleisten, wem1 die Eltem nachwiHags arbeiten. Ich rege aber noclnnais an, auch einen Blick in Richtung Norden zu machen. Dort bestehen mit den Kinderhorten - das heißt mit den Freizeitheinleu w1d Freizeitclubs - flächendeckend hochwertige Angebote, die in Schleswig-Holstein- außer in den Eitrrichtw1gen der dänischen Minderheit - in dieser Form kaum mrhanden sind. In den Freizeitheimen m1d in den Freizeitclubs erreicht mru1 eit1e pädagogische Qualität. die mit der betreuten Grundschule meistens nicht erreicht werden kann.
Die Zielsetzung. Eltem - vor allem den Müttern - die Berufstätigkeit zu em1öglichen, ist bei weitem nicht der einzige Grund. weshalb wir Kinderbetreuung anbieten. Diese Angebote stellen auch eit1e Bereicherung für die Kinder dar. Daher wird zunehmend auf die pädagogische Qualität der Einrichttmg LU achten sein. wem1 die Quantitäten stinm1en. Schließlich krum es it1 der Frunilienpolitik nicht nur danm1 gehen. die Eltern mn den Kindern freizustellen. dantit sie ilrrern Beruf nachgehen köm1en.
Damit wären wir bei einem \veiteren wichtigen l11ema in Verbindm1g ntit der Vereit1barkeit von Familie rn1d Beruf. nämlich der Freistellung der Eltern vom Beruf. damit sie sich ntit ilrren Kindem beschäftigen oder sie pflegen können. Hier sehen wir noch große Defizite.
Auch der Bericht macht deutlich. dass es gute Altcr
natiyen zur gegenwärtigen Regelm1g in der BwJdesrepublik gibt. In Sachen Ehemurlaub karn1 der Landtag zwar nicht viel tm~; die Lru1desrcgierung hätte aber schon die richtigen Beziehm1gen. Mru1 sollte noch einmal darüber nachdenken. ob bessere Urlaubsregelungen für Eltern neben dem familienpolitischen Effekt nicht auch noch eine erfreuliche arbeitsmad:tpolitische Wirkung haben könnteiL wobei es mir \Üchtig ist zu sagen. dass es sich wn Ehemurlaub und nicht wu Mütterurlaub hru1deln sollte.
Ein Bereich. der dem SSW besonders am Herzen liegt, ist die Beteiligw1g w1d !l-1itbestinunw1g Yon Kindem und Jugendlichen. Das Land Schleswig-Holstcin ninunt seit Jahren eine Vorreiterrolle ein., wenn es um solche Partizipationsmodelle geht. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Skandale wird mn jw1gcn Menschen die Redlichkeit der Politik wieder infrage gestellt. Um zu yerhindem. dass diese Fmstration ir
gendwmm eifll11al zwn Problem für die parlamentarische Demokratie werden köilllte, müssen die bürgernahen Be'teiligw1gs- w1d Mitwirkungsformen weiter gefördert werden.
Wir haben it1 dieser Wahlperiode die Regierw1g dazu aufgefordert. die alltägliche Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen weiter auszubauen. Bisher haben wir davon noch keine konkreten Ergebnisse gesehen. Wir erwarten von einer kennneuden Landesregierwlg, dass sie diese Politik zielstrebig weiterentwickelt, wobei ich hinzufügen möchte, dass auch die Novellienmg des Schulgesetzes aus tmserer Sicht ein
Schritt in die richtige Richtw1g ist.
Zuletzt noch eines zu den Stellungnalunen, die Im Vorfeld der Landtagsdebatte abgegeben wurden! Wenn die CDU schon im Vorweg beklagt. dass m dem Bericht keine Werteaussagen vorhanden seien, dmm ist das für mich nach nacln·ollziehbar. Es mag ein Mangel an konsenativen Wertvorstellw1gen von Familie w1d Er ~.:iehung Yorhanden sein. Das stllmni. Dieses bcdeu~ tct aber nicht. dass keit1e Werte Yorhanden sind. Für ntich ist eindeutig, dass dem Familienbericht der Lmldesregienmg einnorn1atives Fanlilienleitbild zugrunde liegt, dem wir eigentlich alle zustinunen köm1en müssten.
Das Ziel ist eine S)nunetrische Fantilie. das heißt eitle Familie. in der sich beide Partner gleichennaßen un1 Beruf und Kinder künuncm. Trotz aller Lippenbekeimtnisse 'or allem der Männer sit1d wir noch weit Yon eit1er partnerschaftliehen familiären Arbeitsteilung entfemt. Das ist ein gruu zentraler Wert. für den es sich auch in kanuneuden Wahlperioden zu kämpfen lolmt.
Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:
Nach §56 Abs. 4 erteile ich der Frau Abgeordneten
Fran~en das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kollegilmen tmd Kollegen! Mit dem Konzept der..Sozialen Stadt'· werden die Fehler der Städtebauförderung der achtziger Jahre Yennieden lllld
es werden gleichzeitig die knappen Kassen beriicksichtigt. Die BekämpfmJg der Entwicklung in problematischen Stadtteilen ist gerade nicht nur eh1e Angelegenheit von Wolmungsbau tmd Stadtplanung und die Probleme lassen sich auch nicht nur durch einige soziale Einrichtungen vor Ort lösen. wie mru1 es noch in den achtziger Jahren gehofft hat. Menschen in sozialen Brennpunkten sind in Yiclerlei Hinsicht benachteiligt und von Perspektivlosigkeit betroffen. Hier treffen häufig AnnuL Arbeitslosigkeit, schlechte Wolmqualität und lückenhafte Infrastruktur aufeinander. Um den Menschen in diesen Stadtteilen nachhaltig zu helfen, ist eine Politik erforderlich, die möglichst alle Problemstelhmgen beriicksichtigl. Bisher sind die diesbezüglichen Bemülumgen aber häufig ressort- w1d politikfeldbezogen betrieben worden und nicht grulzheitlich.
Ausgangspunkt waren abgegrenzte Leistungen wl!er anderem der Schul-. Krankenhaus-. Altenhilfe-, Jugendhilfe- w1d Sozialpolitik. Diese Segmenlienmg. bei der viel Energie verloren geht. soll durch das Progranml ,.Soziale Stadt" behoben werden. Es sollen die viel zitierten Synergieeffekte genutzt werden. Ull1 bei begrenztem Mitteleinsatz möglichst Yiel zu erreichen. Es sollen die Problemstellungen in ihrer ganzen Bandbreite berücksichtigt m1d durch ein Stadtteilmanagement koordiniert werden, wn die Probleme des Stadt
teils und sehwr Menschen zu lösen und eh1 neues Stadtteilleben zu entwickeln.
Durch eine stadtteilbezogene BeschäftigurJgspolitik w1d Förderung der lokalen Wirtschaftsstruktur sollen die massiyen Probleme der Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Durch die Fördenmg YOn Bürgerbeteiligtmg soll ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt werden. Durch die Bereitstelltmg von sozialer. kultureller. bildtmgs- und freizeitbezogener Infrastruktur soll das soziale Leben im Stadtteil wieder belebt und gleichzeitig die Qualifizienmg gefördert werden.
Auch die bürgernahe Polizei erhöht das Sicherheitsgefühl in den häufig negati, belasteten Gebieten. Dnrch die Verbesserung der WohnlllJgsbausubstmlZ l!lld des städtebaulichen Umfeldes wird die Attraktivität des Stadtteils gestärkt. Dadurch werden mehrfache Benachtciligllilgen abgebaut l!lld ein Zuzug wird attra1.1iYer.
All dies sind ZielsctZllllgen. denen wir uns bede1ikenlos anschließen köunen. Das Progranm1 "Soziale
Stadt'· ist eine klare Verbessenmg der Städtebauförderung 1md hat in Schleswig-Holstcin schon die ersten positiven Ergebnisse erzielt.
Ich möchte hier kurz die Ficusburger Neustadt anflihren. die ein gutes Beispiel daft1r ist. dass man mit so einem Programm wirklich etwas erreichen kam1. Natürlich stehen wir erst am Anfang des Projekts. aber es jetzt schon zu Yerteufeln. finde ich m1erhört.
Eine lebendige soziale Stadt ist nur möglich. wetm gute Lebensbedingm1gen vor Ort bestehen. Dazu trägt das Programm der Bundesregierung bei. Allerdings reicht auch dies allein nicht dafür aus. die betroffenen Gebiete so zu emeuem, dass Menschen dort gem leben. Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist, dass politische Entscheidm1gen so ortsnah gefällt werden.. dass ftir die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger eine Identifikation möglich ist. Nicht mnsonst ist eines der Kriterien fiir die Aufnalnne in das Progrmum.. Soziale Stadt" ein hoher Anteil mn Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Auch das ist ein Ficusburger Problem. Das kenne ich jedenfalls aus Flensburg.
Diese Menschen ftihlen eben nicht, dass sich Politik
Ull1 ihre Lebensbedingungen kümmert. Das Konzept einer.. ,Sozialen Stadt" geht also über die Städte
bauförderung hinaus. Es hat ebenso viel mit Sozialpolitik zu tun.
Wir meinen. dass in diesem Zusammenhang eine Aufwertung der Kommunen insgesamt eine sinnvolle Maßnahme wäre. Ein Ansatz ist sicherlich, stadtteilbezogene Maßnahmen der Beteiligung zu fördern, wie es im Programm enthalten ist. Darüber hinaus - ich bin mir be\\ usst. dass das eine ganz andere Kiste ist, aber ich möchte es trotzdem sagen - wäre es erwägenswert, den Kommunen endlich mehr politischeu und fmanziellen Spiclraun1 zu geben, damit die wesentlichen politischen Entscheidungen wieder bürgerinnen- und bürgernah getroffen werden. Ich denke, auch das hat etwas mit.• Sczialer Stadt"" zu tun.
Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:
Meine Damen und Herren, ich erteile noch einmal Frau Ministerin Birk das Wort. Ich weise darauf hin, dass Sie Ihre eigentliche Redezeit schon ausgeschöpft haben.
Angelika Birk, Ministerin ftir Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau:
Meine Damen und Herren! Auch wenn die Mittagspause naht. möchte ich den Vorwurf nicht auf mir sitzen lassen. dieser Bericht sei unvollständig. Ein Progranm1. das gerade erst angelaufen ist und eine breite demokratische Abstimmung erfordert, ist ange
sichts der Tatsache, dass es sich um das erste Progranunjahr handelt, über das wir berichten köllllen, sehr weit fortgeschritten. Insofern war ich ehrlich und habe Ihnen nicht etwas hineingeschrieben, was es noch gar nicht gibt.
Ich habe Ilmen detailliert aufgeschrieben - das wollten Sie wissen -, nach welchen Kriterien Städte ausgewählt \\urden. Ich habe daraufhingev.iesen, dass einige Städte zurückgestellt werden mussten, aber ftir das Programmjahr 2001 eine Chance haben. Ich habe bereits beim letzten Mal mündlich ausgeflihrt, dass etwa Rends burg oder die Städte des Hamburger Randes - das Iinden Sie auch schriftlich ausgeftihrt - eine gute Chance haben, aufgenommen zu werden.
Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass ftir die Aufnahme in dieses Programm seitens der Städte umfangreiche Aussagen zu leisten waren. Aufgrlllld dieser Aussagen kollllten wir auf den Seiten 13 ff.
genauere Begriffsbestinunungen formulieren, was denn nun wirklich zu geschehen hat.
Aber es ist nicht nur das, was hier auf dem Papier steht. In Flensburg-Neustadt - das berichtete ich bereits - wurde konkret begonnen. Nun beginnt es, dass man tatsächlich etwas sehen kann,
nachdem die Beschlüsse gefallen sind, nachdem die Gelder an die Planungsbüros vergeben worden sind, nachdem inan sich auf ein Konzept geeinigt hat.
In Kiel-Mettenhof ist die Entwicklung älter. Ich erinnere Sie daran, dass die Nachfolgeinstitution der KWG sogar die Mieten gesenkt hat. Das ist ein Er
gebnis eines Vertrages, den die Stadt mit der KWG aufgrund unserer Anregung mit dem Ziel "Soziale Stadt" gefallt hat.
Es ist eine Reihe anderer Maßnalunen geplant. Wir verhandeln im Augenblick zum Beispiel konkret darüber, wie es möglich ist, den Alleinerziehendentreff in Kiel-Mettenhof im Rahmen des Programms.,Soziale Stadt" noch attraktiver zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind ganz konkret in den Verhandlungen, wie es umgesetzt wird. Es handelt sich keineswegs nur um den Beschluss der Stadt Kiel, sondern hier \\ird vollzogen.
Nun fragten Sie nach der Investitionsquote, danach, ob sich das wirklich rechnet. In Flensburg-Engelsby hat die BIG-Heimbau stolz verkündet, dass sie insgesamt 45 Millionen DM
in ein städtebauliches Volumen investiert hat, das von unserer Seite mit 3 Millionen DM gefördert worden war. Es kamen noch einige Millionen aus dem Wohnnngsbau hinzu.
Ich habe llmen diese Reclmung aufgemacht, die auch soziale Maßnalunen umfasst bis hin zu Maßnahmen der Polizei, die in dem dortigen Stadtteil sehr gut integriert ist, Maßnahmen der Gewaltprävention und der Umorganisation in der Schule. Wenn das keine Sununen sind und, vor allen Dingen, wenn das keine neue Lebensqualität in Flensburg-Engelsby ist, dann weiß ich nicht, was Sie noch verlangen und erwarten.
Wenn Sie die Bewohnerinnen und Bewohner dort
fragten, \\ürden sie sehr konkret Antworten auf die Frage bekommen, was sich dort getan hat.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Ingrid Frauzen [SPDlJ Beispiel ltzehoe: Sie fragen, warun1 lt7ehoe nur einen Kinderspielplatz und eineb Jugendtreff hat! In der Tat. für ein Gesamtprogramm reicht das noch nicht. Aber das ist auch erst die erste Tranche. Wir haben hier auch nur das hineingeschrieben, was ftir 1999 konkret und yerbindlich beschlossen und angemeldet war. Natürlich liegen ftir das Jahr 200 l weitere Folgemaß- nahtneu \or. Itzehoe ist yorsichtig und macht eben- alles Schritt ftir Schritt. Natürlich ist das nur eine Stichwortübersicht Ich hätte Ihnen sonst einen 100-Seiten-Bericht liefern müssen. Die wenigen Beispiele machen wohl deutlich. worum es geht. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
- Herr Kubicki. Sie werden mich in den nächsten Monaten sicherlich noch häufiger vor Ort finden.
Nächste Woche beispielsweise weihen "ir in LübeckSt. Lorenz das Stadtteilbüro ftir die Maßnahme 2000 ein. Wetm man so etwas im Januar eines Jahres auf den Weg bringt. ist das der frühestmögliche Zeitpunkt
Sie sehen. das Progranm1 begimtt in St. Lorenz mit dem Jahr 2000. Mir hier Säumigkeit Yorzuwerfen. heißt. dass Sie sich \Or Ort nicht informieren und dass
Sie o!Tensichtlich ausschließlich darauf aus sind, dieses Progranun schlcchtzureden. Damit tun Sie den Bürgenneistcrimten und Bürgermeistem wtd den Be
wohncrirmcn und Bewolmem YOr Ort keinen Gefallen.
Vizepräsident Dr, Eberhard Dall'Asta:
Weitere Wortmcldwtgen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratrmg.
Es ist kein Antrag gestellt\mrden. Der Tagcsordnungsprmkt ist erledigt.
Ich rufe 1 agesordnwrgspunkt 25 auf:
Integrierte Stationen
Landtagsbeschluss mm 15. Dezember 1999 Drucksache 14/2588
Bericht der Landesregienmg
Ich erteile Hem1 MinisterSteenblock das Wort.
Rainder Steenblock, Minister ftir Umwelt. Natur und Forsten:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Integrierte Stationen sollen bei der Fonnu-_ licrung und der Umsetzung von ökologischen und ökonomischen Zielen ftir die besonders bedeutsamen Naturräume in unserem Land mitwirken. Sie sollen beispielsweise Aspekte des Naturschutzes. der Wasserwirtschaft. der Landwirtschaft und der RegionalentwicklLmg verknüpfen und unter Beachtmig des ökologischen Potentials wirtschaftliche Entwicklungen in diesen häufig noch strukturschwachen Regionen ermöglichen. So soll hier zum Beispiel Naturschutz mit der Vemrarktrmg mmvcltgerccht produzierter landwirtschaftlicher Prodnkte verbunden werden oder durch die Verzalunmg von naturorientiertem Tourismus mit Kultur sollen die betreffenden Regionen attraktiver gemacht werden.
Ein meines Erachtens ganz wichtiger Aspekt ist die neue Möglichkeit der intensiven örtlichen Information. der Diskussion rmd der Betreuung, mit der die integrierten Stationen die Akzeptanz bcispicls,vcisc für wichtige Naturschutzprojekte vor 01i verbessern können.
Die erste integrierte Station haben wir im Herbst 1998 in der Eider-Treene-Sorge-Niedcrw1g als Außenstelle des Landesamtes eingerichtet.
Dies war ein ganz wichtiger Schritt ftir die Region dort. Kurz danach folgte die Naturschutzstation Holmer Siel. angebunden an das Staatliche Umweltamt in Schleswig. die für die Betrcumtg der Naturschutzköge zuständig ist und die in der weiteren Arbeit ähttlich wie die ETS-Station wirken soll.
Zurück zur Arbeit der integrierten Station in der EiderTreene-Sorge-Niederwrg! Sie ist bereits jetzt zu einer Keimzelle für eine ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit des staatlichen Naturschutzes mit Verbänden, mit Gemeindenund mit Kreisen geworden.
Sie wird in ihrer Arbeit - das ist das Wichtige und das Erfolgsgeheinmis - von den örtlichen Initiativen, auch Yon den örtlichen Akteuren aus der Kommunalpolitik unterstützt mtd nachgefragt. Sie arbeitet eng mit der Stiftwtg Naturschutz, mit der Schleswig-Holstei
nischen Landgesellschaft zusammen. Sie ist ftir die
Umsetzung des Vertragsnaturschutzes, ftir Flächenankaufprogranune des Landes, ftir die Kontrolle von Maßnahmen auf den Flächen die ideale Ansprechpartnerin vor Ort. Das ist das Wichtige. Wir müssen dahin kommen. dass Vertragsnaturschutzprogramme, wenn in Verträgen bestinnnte Daten festgelegt sind, nicht so ausgelegt werden, dass etwa am 15. eines Monats dieses oder jenes geschehen muss, sondern dass vor Ort mit der nötigen Flexibilität, mit fler Kompetenz aller Betroffenen entscliieden werden kann, wie solche Maßnalunen umgesetzt werden. Das schaffi Akzep
tanz.
In der ETS-Station haben sich besonders die wö
chentlichen Sprechtage der Landgesellschaft in den Räumen der Station bewährt. Sie ist zu einer "ichtigen Kontaktstelle ftir die Örtlichkeit geworden.
Ziel der Aktivitäten all solcher integrierter Regionalentwicklung ist es, Schleswig-Holstein gerade imländlichen Raum zu stärken und Konflil.ilösungen auf der Ebene. auf der sie lösbar sind, nämlich vor Ort, durch Vertrauenspersonen aus der Region möglich zu machen. Im Bereich Eider-Treene-Sorge bedeutet dies auch. dass die dort inzwischen gegründete GmbH, aber auch der Förden·erein Stapelholm sowie die örtlichen Naturschutz- und Heimatyereine in die Arbeit eingebunden worden sind. Gerade auf dieser Ebene werden ganz wichtige Initiativen ftir die Entwicklung der Region geschaffen. die durch entsprechende Förderprogranune des Landes begleitet werden können.
Bei der regionalen Wirtschaftsförderung geht es unter anderem darun1, die Naturschutzziele mit den Belangen der regionalen Wirtschaft aufeinander abzustimmen. Vergleichbares gilt auch ftir die Landwirtschaft. So sollen die regionalen Belange von Land\>irtschaft und Wassemirtschaft in Form von runden Tischen mit den Naturschutzzielen in Einklang gebracht werden.
Die Besonderheiten der integrierten Stationen liegen also in ihrer Funktion als Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Akteuren und Interessenvertretern vor Ort. Ihre Stärken sind die fachl:undigen Ansprechpartner vor Ort. die flexibel und unbürokratisch arbeiten. Initiativen und Projekte anschieben und Fördernlittel akquirieren können. Die Einrichtung von solchen Stationen verlagert die Entscheidungskompetenz in die Regionen und fuhrt zu effizienteren und kürzeren Verwaltungswegen.
Wie ich eingangs erwälmt habe, ist es unser besonderes Ziel. die wichtigen Naturräume in Schles,.igHolstein jeweils mit solchen Stationen zu bestücken. Im vergangeneu Jahr haben wir ftir diese Zwecke rund
300.000 DM zur Verfugung gestellt und ich bin den Mehrheitsfraktionen des Landtags sehr dankbar, dass wir im Haushalt 2000 fast eine halbe Million DM ftir dieintegrierten Stationen zur Verfugung haben. Unser Ziel ist es, im Jahr 2000 eine weitere Station im Bereich der Geltinger Birk einzmichten, wo es bereits eine Reihe von Vorarbeiten dazu gibt.
Die integrierten Stationen sind ein wichtiges Mittel, um entscheidende Schritte hin zu einer Vernetzung oder - icli. würde eher sagen - einem Miteinander der verschiedenen Aufgabenfelder durch verschiedene Al..ieure - gerade im ländlichen Raum -..zu ~rreichen. Dazu können die integrierten Stationen einen ganz wichtigen Baustein liefern.
Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:
Frau Abgeordnete Frauzen hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich yorgenormnen, dem Grundsatz zu widersprechen:.. Es ist alles gesagt worden, nur yon mir niche· Doch nach dem letzten Redebeitrag hätte ich schon Lust, einige Sachen aufzugreifen. Ich will es dennoch nicht tun.
Natürlich ist es richtig zu sagen. dass es keinen Dissens hinsichtlich der Einrichtmtg integrierter Stationen gibt. Daran sollten wir auch festhalten. Das ist gut so. Ich begrüße es außerordentlich. dass wir mit dieser Initiative einen Sclrritt weitergekommen sind. Wetm man sich die Anfangsschwierigkeiten in der Eider-Treene-Sorge-Niederung ansieht drum ist es wichtig. dass sich die Wogen nach lrutgjälrrigen und intensiyen Gesprächen jetzt geglättet haben. Es ist lobens\\ert, dass gerade die Eider-Treene-SorgeRegion als Region der Zukunft ausgezeiclmet worden ist.
- Das ist richtig. Ich wollte nur erklären, warwn ich es gut finde, dass wir diese Imtiative jetzt haben tmd dass an dieser InitiatiYe der integrierten Station weitergearbeitet "ird.
Begrüßenswert ist auch. dass weitere integrierte StatiOtten eingerichtet werden sollen und dass im Zusammenhang mit der Regionalentwickhing des ESG- - Ich leme das Wort nie auswendig. Ich fange noch einmal mit dem Satz an.
-Vielen Dank für die Nachhilfe. liebe Kollegen I
Ich wollte nur noch hinzufügen: Aus meiner Sicht ist wichtig. das Ganze auch im Zusanmtenhang mit der
Struktur- wtd Entwicklwtgsanalyse des Ministeriums
ftir ländliche Räwue zu sehen. Es ist klar. dass das hinzukonmtt.
Kurz wtd gut: Ich denke. \>ir sind mit dieser lnitiati1·e auf einem guten Weg. Dem gibt es im Moment nichts hinzuzufügen.
Vizepräsident Dr. Eberhard Dall' Asta:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht 1or. Ich schließe die Beratung.
Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesord
nungsprrnkt ist drunit erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit nulLen, um mich bei Ihnen an meinem letzten Dienst· tag in dieser Frrnktion sehr herzlich für das Vertrauen in der Vergangenheit zu bedanken. Ich selbst hoffe. dass ich im Regelfall ziemlich neutral gewesen bin. Wenn ich doch einmal ungerecht gewesen bin - da~ karm jedem passieren -. drum bitte ich tun Entschuldigung. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukmtft wtd freue mich ein bisschen. dass ich Sie nach wie Yor von außen betrachten werde.
Herr Präsident! Liebe Kollegirmen und Kollegen! Bei der Beurteilung der Technologieund Innovationspolitik des Landes bleibt der SSW bei der Wertung, die wir auch schon bei der Debatte über den Haushalt 2000 vorgetragen haben: Das Land steht nicht so schlecht da, wie es einige gern darstellen wollen. Es gibt in der Technologiepolitik keinen Grund zun1 Miesmachen. es gibt aber auch keinen Grund zum unkritischen Hochjubeln der Erfolge.
Gerade vor dem Hintergrund des Wahlkampfes ist vielmehr eine nüchterne und kritische BestandsaufnalmJe gefragt, die insbesondere auch darauf eingeht, wie der Standort Schleswig-Holstein durch eine gute Technologie- und lunovationspolitik seitens der Landesregierung noch attraktiver gestaltet werden kann als bisher. Wenn wir aber heute eine Bilanz der Technologiepolitik der Landesregierung ziehen, müssen wir auch auf die Rahmenbedingungen eingehen, denn wir dürfen uns nichts vormachen: Auch in diesem Bereich
sind die Handlungsmöglichkeiten einer Landesregierung mangels Finanzen und mangels Kompetenzen doch sehr eingeengt.
Hinzu kommt, dass sowohl die gesellschaftliche als auch die internationale Entwicklung hier eine besondere Rolle spielt. Gerade deshalb muss die Landesregierung durch besondere Anstrengungen im Ralmlen ihrer Möglichkeiten das Maximale fiir Schleswig-Holstein herausholen, denn beim Übergang vom Industrie- zum Informationsund Kommunikationszeitalter ist die Technologie- und lunovationspolitik der entscheidende Standortfaktor. Wer auch in diesem wichtigen Bereich von einem angeblichen rot-grünen Chaos spricht, muss sich fragen lassen, ob er eigentlich die F akienlage
kennt oder die Fakten korreki darstellt.
Zugegeben - Schles\\ig-Holstein ist nicht Bayern oder Baden-Württemberg, aber in der Enh,icklung von Zukunffstechnologien befmdet sich das Land auf einem guten Weg. Es ist unbestritten, dass sich in den letzten Jahren eine Reihe von zuk-lmftsträchtigen und irmovati:Yeu Unternehmen in unserem Land etabliert hat. Seit 1996 haben 34 2 Betriebe vor allem in den Bereieben der Informations- und der Biotechnologie Fördergelder zmn Aufbau von fast 2.600 neuen Arbeitsplätzengenutzt Auch deshalb nimmt Schleswig-Holstein sowohl bei den Neuansiedlungen als auch bei den Existenzgründungen im Bundesvergleich einen vorderen Platz ein.
Wem1 man zudem bedenkt, dass Schleswig-Holstein und insbesondere der Landesteil Schleswig in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich von Truppenabbau und Rüstungskonversion betroffen war, ohne einen nemJenswerten Ausgleich durch die damalige Bundesregierung zu erhalten, dann ist es schon beachtlich, dass Schleswig-Holstein unter den norddeutschen BÜndesländern die niedrigste Arbeitslosenquote zu verzeichnen hat.
Dazu beigetragen hat nicht nur die Etablierung von neuen innovativen Unternehmen, sondern auch die Tatsache, dass viele traditionelle Branchen und Unternehmen von diesem irmovativen Umfeld profitiert haben un!! sich verstärkt auf die globale Wettbewerbssituation haben einstellen können. Gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen haben zu dieser Entwicklung entscheidend beigetragen. Um neue Märkte. >;11 erschließen oder sich auf alten zu behauple!l, müs~_die Unternelunen ständig neue und immer ))QC)lwer:tigere Produkie herstellen. Deshalb kommt der Verutittlung von neuem Wissen in allen Bereichen große Bedeutung zu. ·
Technologietransfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft wird insbesondere auch für kleinere und mittlere Unterndunen illllner wichtiger werden. Dazu gehört, dass der Austausch zwischen Forschung und Technologieentwicklung auf der einen und mittelständischer Wirtschaft auf der anderen Seite gefördert wird. Daher ist es natürlich wichtig, dass vom Land her gezielt Projekte gefördert werden, um in wichtigen Schwerpunkthereichen neue Erkenntnisse zu gewinnen tmd auch zu vermitteln.
In diesem Kontext hat die Teclmologiestiftung Schleswig-Holstein zusanunen mit der Technologie-TransferZentrale und den vielen T eclmologiezentren in allen Regionen des Landes ihren Beitrag geleistet. Es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur im Bereich der Technologieförderung in Gestalt der vielen Technologiezentren auch durch die Förderung der Landesregierung vernünftig ausgebaut worden ist.
Natürlich gibt es solche tmd solche Technologiezentren, aber ich denke nicht, Frau Kollegin SclmlitzHübsch. dass das TGZ in Flensburg bereit ist, sich den
Schuh anzuziehen, den Sie ihm vorhin hingestellt hatten.
(Beifall des Abgeordneten Lothar Hay (SPD])
Gerade das TGZ in Flensburg ist ja ein Beispiel daftir, dass es etwas bringt. gezielt Technologiepolitik tllld Teclmologieförderung zu betreiben.
(Beifall des Abgeordneten Lothar Hay (SPDJ)
Natürlich gibt es Defizite. Unter anderem haben Experten die Notwendigkeit einer stärkeren Koordination mtd Vernetzung der Aktivitäten gefordert. Aus der Sicht des SSW sollten wir uns überlegen, ob nicht noch enger 'erzahnte Modelle der direkten Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich des Teclmologietransfers möglich sind. Ich habe dies mehrfach angesprochen mtd denke, dass dies ein wichtiger Ansatz ist.
Eine engere Verzalmung zwischen Hoehschulleittlllg, Studierenden und Wirtschaft nach dem Vorbild der Forscherparks bietet große Vorteile, wie die Ergebnisse in w1serem Nachbarland nördlich der Grenze zeigen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es Beispiele ähnlicher Kooperationsmodelle, nicht zuletzt in Kiel. Dennoch ist vieles Yerbesserungswürdig. In erster Linie sind hier nach meiner Meinung auch die Hochschulen gefragt, endlich einmal über ihren eigenen Schatten zu springen.
In dem Bericht der Landesregierung werden die Querschrtittstechnologien, das heißt die Informations- und
Komrnurukationstechnik und die Biotechnologie, als beispielhaft ftir den wirtschaftlichen Strnkturwandel in Schleswig-Holstein angeflihrt. Diese Beispiele zeigen sowohl die Stärken als auch die Schwächen der schleswig-holsteinischen Technologiepolitik Bei der Gestaltung der lnfonnationsgesellschaft ist die Landesregiermtg aktiv ·geworden und hat durch die ,,Landesinitiative Informationsgesellschaft SchleswigHolstein'' dazu beigetragen, dass ein landesweit erarbeiteter Strategie- und Aktionsplan verabschiedet worden ist und entsprechende Projekte in Millionenhöhe gefördert worden sind. Wenn man bedenkt wie wichtig die D)namik und Verbreittmg der Informations- mtd Konnnwtikationstechnologien ftir die Entwicklung unseres Landes sind und welchen Einfluss dies alles auf unsere znkünftige W ettbewerbsfahigkeit hat, dann ist es natürlich äußerst wiclttig, dass die Landesregierung in diesem Bereich aktiv ist tutd auch weiterhin aktiv sein wird.
Dass die Bürgerümen und Bürger Schleswig-Holsteins bald eine kostenlose E-Mail-Adresse tutd eine kostenlose Interneumtztmg zu äußerst günstigen Verbindungstarifen erhalten kömten, ist ein Spnmg nach vorn.
Dennoch weist gerade der Internet- und PC-Bereich einige Schwachstellen in der Technologiepolitik des Landes auf. Die Initiati\e ,.Schulen ans Netz'· ist zwar vom Ziel her lobenswert, aber es dauert einfach immer noch zu lange, bis alle Schülerinnen und Schüler einen Internet- oder einen PC-Anschluss bekontlllen. Gerade dies ist eine Voraussetzung sowohl ftir die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung als auch für die znkünftige Chancengleichheit aller Menschen hier im Lande. Um die Chancengleichheit in der lnfonnationsgesellschaft zn verbessern. sollte man sich überlegen. ob es tlicht möglich ist, wie in den skandinavischen Ländern kostenlose Internetzugänge in den öffentlichen Bibliotheken für alle Bürgeritmen tutd Bürger zu schaffen.
Auch Üt den Behörden und Verwaltungen hakt es noch mit der moderneu mtd znkmtftsgerechten Ausstattung mit PC-Gerätcn oder mit der Schaffung von InternetZugängen. In mtseren nördlichen Nachbarländem gibt es immer mehr Komrnmten, die iltren Mitarbeiterinnen mtd Mitarbeitern kostenlos Computer für den Heimgebrauch zur Verftigwtg stellen, weil sie sich daYon besser ausgebildete Angestellte versprechen · aber natürlich auch, weil dadurch Telearbeit.insgesamt gefördert wird.
In diesem Bereich sieht der SSW leider noch erhebli
chen Nachholbedarf, denn zu einer Gesellschaft, die im internationalen Wettbewerb bestehen will, gehört auch. dass die öffentliche Verwaltung über ausreichend moderne Kommunikationsmittel verfUgt.
Die Machbarkeilsstudie flir ein funovationsund Gründerzentrum Biotechnologie hat gezeigt, dass in Schleswig-Holstein ein erhebliches wissenschaftliches Potential vorhanden ist, das eine Grundlage fur den Ansehub einer Gründerwelle durch junge, innovative Bioteclmologieunternehmen bietet. Ich war auch bei der Präsentation dieser Studie dabei und fand genau'o wie die Kollegin Aschmoneit-Lücke, dass das C\lle sehr kompetente und sehr interessante Dl!fstellung war. Deutlich wurde aber auch, dass es nicht möglich ist, einfach gestreut Gründerzentren oder Biotechnologiezentren zu schaffen. Dafur muss eine gebündelte Politik her und dafur muss natürlich auch wieder das her, was ich vorhin ansprach: eine verbesserte Zusammenarbeit zv.ischen Wissenschaft und Winschaft.
Da bin ich wieder bei dem, was innner wieder deutlich wird. dass sich nämlich die Hochschulen m diesem Land erst am Anfang dieser Entwicklung befinden.
Um das in Schleswig-Holstein vorhandene technologische Potenzial zu einer kritischen Masse zu verdichten. ist es nötig, die Planung
- ich komme zum Schluss, Herr Präsident - und die Schaffung von Infrastrukiur mit einer Reihe weiterer Maßnalunen zu begleiten. Wir em arten von der Landesregierung, dass sie die Empfehlungen der Studie zügig un1setzt, und wir erwarten auch, dass in einer Weiterentwicklung der Technologief"örderung verstärkt regionale SchwerpunJ..:te ieutlich gemacht werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegurnen und Kollegen! Zunächst eimnal danke ich den Mitarbeiteriunen tmd
Mitarbeitem des Bildmtgsministeriums für diese zügi
ge Beantwortung der Großen Aufrage. Nun ist es nicht das erste Mal, dass wir WlS in diesem hohen Haus mit dem Thema Unterrichtsversorgung befassen. Wir tnn
es praktisch jedes Jahr und, weil es so schön ist, in letzter Zeit auch innner öfter. Manchmal habe ich sogar das Gefühl, dass wir es dabei mit einem geheimen Eignungstest flir Landtagsabgeordnete zu tnn haben. Wer diesen Test bestanden hat, will ich offen lassen.
Natürlich ist es so: Lehrerbedarf, Lehrerbeschäftigmtg und Unterrichtssituation betreffen viele Menschen und viele Institutionen in unserem Land. Studierende auf Lehramt und Lehrende an den Universitäten Flensburg und Kiel sind davon betroffen, detm es geht unt ihre bemfliche Znkwtft. Schülerinnen tmd SchiHer sind davon betroffen. derm es geht darwn. welche Quantität und Qualität ihnen im Unterriebt geboten wird. Alle Lehrerurnen mtd Lehrer sind davon betroffen. dem1 es geht wn ihre Arbeitssituation. Und schließlich sind natürlich auch Eltem, die Wirtschaft mtd die gesamte Gesellschaft davon betro!Ten, detnt Bildung ist ein integraler Bestandteil der Gesellschaft.
Das Hauptproblem des heutigen Tagesordnwtgspunktes besteht nun darin, dass es inlmcr einfacher ist, etwas über die Vergangenheit zu sagen. Vorhersagen sind schwierig, erst recht, wem1 es unt die Zukunft geht.
Es geht wn Prognosen der Entwicklung des Lehrerbedarfs, der Lehrerbeschäftigung wtd der Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein bis 2005. Es gibt dazu zwei unterschiedliche und zum Teil sehr konträre Prognosen, eilllllal vom Landesrechnungshof und einmal vom Bildtmgsministerimu. Bereits im Herbst haben wir im Finanz- und Bildmtgsausschuss einen heftigen Schlagabtausch zwischen Landesreclmmtgshof mtd Bildwtgsministerium erlebt, als es um die Bereclutmtg der Unterrichtsversorgung wtd der Lehrerbe
darfsprognose ging. Ich hatte damals das Geflihl -das will ich noch eillllla] sagen -, dass der Landesrechnungshof die Grenze zwischen Kontrollieren und Politisieren nicht ganz hat einhalten kömten.
Ein wesentlicher Punkt des Streites ist die Frage. ob angestellte oder beamtete Lehrkräfte für das Land billiger sind. Auch dazu haben wir im Gnmde genommen schon alle Argwnente ausgetauscht. Eine große Rolle spielen dabei aber die hohen Pensionslasten für beamtete Lehrkräfte, die in Berechnungen oft unterschlagen werden.
Der SSW war von Anfang an dafür, dass Lehrer und Lehrerimten im Prinzip nicht Beamte sein sollten mtter anderem weil die Pensionslasten das Land in Znkwüt noch erdrücken werden. Dazu stehen wir auch
weiterhin. Wir stehen auch dazu, dass Lehrer und Lehrerinnen keine hoheitlichen Aufgaben erftillen.
Die so genannte Entbeamtungspolltik SchleswigHolsteins ist bekanntlich zurückgenommen worden, vor allem aus fmanziellen Gründen. Es gibt keinen Grund zur Häme. Die aktuelle Regelung besagt. dass alle neuen Lehrkräfte zunächst ftinf Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen. bevor sie verbeamtet werden. Damit beteiligen sich die künftigen Beamten zumindest ein wenig an der solidargemeinschaftlichen Alterssicherung.
Eine weitere Frage betriffi die Mindestzahl an erforderlichen neuen Stellen fi\r Lehrkräfte, das heißt die Lehrerbedarfsprognose. Die Landesregierung spricht von 1.260 Stellen bis zum Schuljahr 2004/2005, der Landesreclmnngshof von mindestens 1.500 Stellen und der CDU liegt angeblich ein internes Papier ans dem Bildungsministerium vor, wonach eigentlich
2.000 Stellen nötig seien.
Dazu möchte ich dann auch nichts mehr sagen; der Kollege J ost de J ager hat sich dazu bereits geäußert.
Wem soll man nun aber glauben? Ich vertraue zunächst einmal - das möchte ich hier deutlich machen • den offiziellen Angaben aus dem Bildungsministerium, also: 1.260 erforderliche Stellen. Der SSW wird aller· dings kritisch verfolgen, "ie sielt die Lehrer- und Schülerzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. wobei ich die fromme Hoffuung aussprechen möchte, dass es uns gelingen möge, zu einer transpa· renteren Bereclmungsgrundlage zu kommen. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, "ie "ir alles dies jetzt, da wir ja auch an W ahlkampfveranstaltnngen teilnelnuen, herüberbringen können. Ich denke, das ist nicht möglich.
Lieber Herr Kolleg Klug, auch Ihnen ist es nicht möglich, das den Leuten verständlich zu machen; das weiß ich aus sicherer Quelle.
Wir begrüßen. dass die Landesregierung den steigenden Schülerzahlen nur zu 35 % mit steigenden Klas· senfrequenzen, aber zu 65 % durch Erhöhung des Lehrerbestandes begegnet. Damit wird versucht, die Klassen möglichst klein zu halten, was fur einen guten Unterricht sehr wichtig ist. Hier wären noch bessere Zahlen wünschenswert, aber ich sehe ein, dass der Haushalt enge, ganz enge Grenzen setzt. Das gilt ebenso für die 1.000 nenen Stellen fur Lehrkräfte bis
zum Schuljahr 2004/2005, die ja von allen gefordert werden und die auch der SSW fordert.
Werm die Landesregierung auf insgesamt 1.260 benötigte Stellen kommt und dabei 140 Stellen aus den Vorgriffsstunden · organisieren will, aber 120 Stellen durch nicht näher erklärte Umorganisationen ernirtsehaften will, dann wünsche auch ich mir natürlich Aufklärung, durch welche organisatorischen Maßnahmen diese 120 Stellen geschaffen werden sollen.
Ein weiterer Punkt sind die Prognosen, wann wie viele Lehrkräfte in den Ruhestand treten werden und wann wie viele neue Lehrer zur Verfugung stehen werden. Die Landesregierung spricht bei den Pensionierungen von erheblichen Unwägbarkeiten, weil man nicht weiß, wie viele Lehrkräfte vorzeitig aus ihrem Beruf ausscheiden werden. Das ist natürlich plausibel.
Auf ein konkretes Problem möchte in diesem Zusammenhangjedoch noch hinweisen; das bezieht sich jetzt nicht auf die Zeitpunl.:te der Pensionierung, sondern auf die Frage, wann derm Lehrkräfte zur Verfugung
·stehen. Es hat etwas mit der Ausbildung von Lehr·
kräften fur Förderschulen zu tun. Es gibt hier teilweise einen so großen Bedarf an Lehrern, dass nach unserem Kenntnisstand nicht wenige Erstexaminierte ohne Referendariat sofort als Lehrkräfte eingestellt werden, um dannirgendwann später im Referendariat endgültig fur den Bernf ausgebildet zu werden, den sie ohne
.abgeschlossene Ausbildung bereits ausgeübt haben. Hier muss nach meiner Meinung dringend etwas getan wenden, ebenso wie bei den Lehrkräften an Berufsschulen.
Die Landesregierung will von den 1.260 neuen Stellen 361 im Bernfsschulbereich einsetzen. Das ist gut so und das ist ja auch - wie ich vorhin bereits sagte dringend erforderlich. Der Löwenanteil von 41 7 neuen Stellen soll an die Gymnasien fließen, wo man mit etwa 3.1120 zusätzlichen Schülern rechnet, während der Gesamtschulbereich bei 410 prognostizierten zusätzlichen Schülern 22 neue Stellen erhalten soll. Wo da nun die Bevorzugung der Gesamtschulen stecken soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einige immer wieder beklagen, kann ich nicht erkermen.
(Bei(aJl bei der SPD)
Machen_ wir uns nichts vor: Ein Tagesordnungspunkt
. wje die~ in der letzten Tagung des Landtages vor der Wahl erfullt natürlich auch den Zweck einer letzten schulpolitischen Generaldebatte. Für den SSW ist dlibei festzuhalten, dass wir mit der Schulpolitik der letzten vier Jahre vielfach etwas holperig, nicht immer zufriedCil stellend, manchmal sogar auch enttäuschend,
aber insgesamt doch vergleichsweise nicht schlecht gefahren sind,
wobei ich ausdrücklich. die Dialogbereitschaft der Bildllllgsministerin und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihr Bemühen um eine inhaltlich orientierte Debatte hervorheben möchte. Gerade am heutigen Tag möchte ich der Bildllllgsministerin auch mn dieser Stelle aus noch einmal dafür danken. dass sie die Schulbuchinitiative ,.Erzählt es euren Kindem" möglich gemacht hat. - Hier darf man gem eiiUilal applaudieren!
Der SSW hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe mn Verbesserungen itn Schulbereich mitgetragen, so auch das neue Schulgesetz, das mit der Drittelparität mehr Demokratie n1 die Schulen gebracht hat. Von Ullserem Ziel der ungeteilten Schule sind wir aber innner noch weit entfemt. Die Einführung der sechs
jährigen Gl'lllldschule wäre dabei ein Schritt in die richtige Richtllllg. Ich wage gar nicht hinzuzufügen. dass dies auch aus Kostengründen ein Schritt in die richtige Richtung wäre.
Eine Debatte über Unterrichtsversorgung Ulld Lehrerprognosen sagt natürlich auch innner etwas über allgemenle schulpolitische Vorstellungen aus; ich sagte das schon. We1m man sich wie CDU und F.D.P. voll und ganz hinter den Landesrechnungshof stellt, da!lll muss man sich auch die Frage gefallen lassen, ob man dem1 alle anderen Fordel'llllgen des Landesrechmmgshofs ebenfalls übernehmen wird. Der SSW ist allerdings gegen die Schließilllg kleiner Schulstandortc, auch wem1 große Schulen billiger sind: llld wir sind auch für den Erhalt tmd den Ausbau von integrati' er Beschulung behinderter m1d nicht behinderter Kit1der, auch wenn dies teuer ist. CDU und F.D.P. müssen sich hierzu erklären: sie müssen Ross Ulld Reiter nennen.
Ich möchte jetzt nicht weiter Salz in die Wunden der CDU streuen.
ich möchte aber doch noch eÜm1al das Stichwort.. Haushaltsberatung 2000'' aufgreifen. Ich hätte mir natürlich gewünscht. dass wir illlS auch im Rainneu der Haushaltsberatilllgen mit diesen Fragen hätten auseinander setzen köm1en.
Eine letzte Bemerkung: Der Landesrechnungshof sagt in seinem Gutachten, dass die Schulorganisation optimiert m1d wirtschaftlicher gestaltet werden muss. Okay. das ist so. Aber wichtig ist auch zu sagen, dass es tmterschiedliche Wege dazu gibt tmd dass wir 1ms mit diesen unterschiedlichen Wegen inhaltlich auseinander setzen müssen. Wir kömten nicht immer wieder nur eine verkürzte Debatte über die Lehren crsorgung in diesem Hause ablaufen lassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Füllner, wenn es denn so ist, dass wir vor zehn Jahren eine Hundedebatte in diesem Haus gefiiiut haben, dann geht das ja noch. Ich möchte daran erinnern, dass auf Platz I der Bestsellerliste hier im Haus inuner noch die Bejagung von Rabenvögeln und Kormoranen steht.
Eigentlich wollte ich auch noch etwas mehr zum Thema F.D.P. und Hund sagen. Das verkneife ich mir. Eine Anregung möchte ich dennoch loswerden. Eine kleine Interpretationshilfe wäre vielleicht angebracht in Sachen Hund und F.D.P.-Wahlkampf. Ich habe im Internet zufällig ein Foto des F.D.P.-Kandidaten Garg
· geseheri, wo er mit seinem Hund abgebildet ist, mit der Überschrift: "Schöner geht es nicht." Da frage ich mich natürlich, was die politische Botschaft ist.
- Der Hund war dabei.
Nun aber zum Thema! Wir alle kennen die ftirchterlichen Bilder aus den Medien, Bilder, die die Opfer von Zwischenfällen mit so genannten Kampfhunden oder gefährtleben Hunden zeigen. Solche Schreckensmeldnngep. schüren Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung. Diese Ängste sind nicht irrational, sie sind begründet in der Tatsache, dass es Hunderassen gibt, die durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur zu einer Gefahr flir Mensch und Tier werden können.
Mir geht es hier nicht darum, irgendwelche Hunderassen oder ihre Halter zu diskriminieren. Es geht darum, dass wir vernünftige und· auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende Regelungen fmden, wie wir mit gefahrliehen Hunden umgehen müssen.
Im November letzten Jahres hat Minister Wienholtz die Eckpunkte einer Mustergesetzgebung vorgestellt, die darillf abzielen, abgestufte Regelungen fiir drei Kategorien von gefahrliehen Hunden zu schaffen. Die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss "Schutz von Tieren vor Missbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdress ur" im Mai letzten Jahres hat jedoch gezeigt, dass die Anzuhörenden davon abraten, bestimmte Hunderassen per Gesetz zu diffamieren.