Volker Schmidt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir an vielen Stellen im Rahmen der Haushaltsdebatten die Abschaffung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz und seine Rückgliederung als Abteilung in das Sozialministerium gefordert. Diese Forderung war auch Gegenstand unseres Globalantrages, der gestern unverständlicherweise keine Mehrheit gefunden hat. Die Alternative zu einem eigenständigen Gesundheitsministerium ist eine Rückkehr zu den Strukturen, die vor Jamaika hier im kleinen Saarland Realität waren; der Bereich Gesundheit war eine Abteilung im Sozialministerium. Warum diese fachliche und sachliche Sicht seit 2009 auf einmal nicht mehr ausgereicht haben soll, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Den Grund, warum diese ehemalige Abteilung nun ein eigenständiges Ministerium ist, kennt allerdings jeder. Ich will für die Jamaikaner, aber insbesondere für die Öffentlichkeit den wahren Grund noch einmal nennen: Den Koalitionären hat schlicht und einfach ein Ministerium gefehlt, um alle personellen Wünsche zu erfüllen. Lösung: Es wurde flugs ein neues Ministerium gebastelt. Meine Damen und Herren, nur zur Erinnerung, das sind Gelder der Steuerzahler, die Sie hier verschwenden. In einer Zeit, in der ganze Staaten in die Krise trudeln, in der wir im Saarland, ob auf Landesebene oder kommunaler Ebene, nicht mehr wissen, wie all die notwendigen Leistungen finanziert werden können, in der

Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose Menschen zurückgeschraubt werden, sind solch unnötige Ausgaben weder erklärbar und schon gar nicht vertretbar!

Nun werden Sie mir wahrscheinlich anschließend erklären, Herr Minister, dass die Streichung einer B-11-Stelle und einer B-8-Stelle diesen Haushalt nicht sanieren kann. Davon abgesehen, dass es Stellen sind, an denen noch weitere Personalkosten hängen. Alles in allem geht es nach meiner Kenntnis in der Summe um über eine halbe Million Euro jährlich.

Ja, das stimmt, das stimmt in der Tat. Damit alleine kann man diesen Haushalt nicht sanieren. Wenn aber überall in dieser Regierung ebenso gedacht wird, dann ist nur feststellbar, dass bei Ihnen die grundsätzliche Einsicht und die grundsätzliche Bereitschaft fehlen, mit dem Einsparen bei sich selbst zu beginnen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts all dessen, was ich gesagt habe, ist klar: Wir fordern auch in dieser Haushaltsdebatte die Abschaffung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz und seine Rückgliederung als Abteilung ins Sozialministerium. Die logische Konsequenz davon ist natürlich auch, die beiden betroffenen Landesämter wieder zu vereinen. Unsere Forderungen, Herr Minister, richten sich nicht in erster Linie gegen Sie oder Ihren Staatssekretär. Diese Personalien werden sich - das ist bei uns eine feste Planung - spätestens 2014 durch Abwahl erledigen.

Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 ist, wie im letzten Jahr auch, nicht sonderlich spektakulär. Viele Dinge wurden im Ausschuss gemeinsam getragen, das ist auch gut so. Zu einigen Haushaltspositionen hätten wir sicherlich Änderungsvorschläge einbringen können. Wir haben angesichts der globalen Haushaltsprobleme bewusst darauf verzichtet.

Auf eine Haushaltsposition will ich dennoch hinweisen, ohne einen Änderungsantrag einzubringen. Es geht um die Investitionen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung. Wie wir alle wissen, werden die Krankenhäuser sozusagen in einem dualen System finanziert: Die Betriebskosten werden über die Krankenkassen finanziert, für die Investitionskosten sind die Länder zuständig. Trotz steigendem Investitionsbedarf in den Krankenhäusern geht die Summe der Investitionsförderung durch das Land ständig zu

rück, so auch 2012, Herr Minister. Ich weiß, dass derzeit an vielen Standorten viele Millionen an Investitionen getätigt werden beziehungsweise bevorstehen. Die Krankenhäuser müssen verlässlich mit der gesetzlich normierten Investitionsförderung durch das Land planen können. Wir wissen, dass die Krankenhäuser schon heute für die Investitionen auf ihre Rücklagen zurückgreifen und weiteres Geld am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, um dringend notwendige Investitionen durchführen zu können. Das entspricht keinesfalls dem Grundgedanken der dualen Finanzierung. Dieser Umstand ist eher dazu geeignet, Krankenhausträger perspektivisch in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Heute haben wir in der Zeitung darüber lesen können. Ich habe zugegebenermaßen keine abschließende Antwort zur Lösung des Problems. Es ist aber ein Problem, das gelöst werden muss, und ich erwarte Vorschläge von der Regierung, egal, ob von einem eigenständigen Gesundheitsministerium oder von einer Abteilung Gesundheit im Sozialministerium.

Wenn ich schon bei dem Thema Krankenhaus bin, komme ich natürlich nicht umhin, einige Sätze zu der grandiosen Krankenhausplanung zu verlieren. In seiner Haushaltsrede hat Minister Weisweiler 2011 unter anderem ausgeführt, dass das Ministerium nicht an Bettenabbau denkt und dass es zu Veränderungen der Gesamtstruktur kommen solle sowie zu abgestuften Versorgungskonzepten. Herr Minister, es ist in der Tat richtig, sich im Zeitalter von DRG bei der Krankenhausplanung nicht primär an der Frage des Bettenabbaus zu orientieren. Sie haben allerdings weiter angekündigt - und sich dabei unter anderem auf das Gutachten der Firma GEBERA bezogen -, dass Sie eine Umstrukturierung der saarländischen Krankenhauslandschaft anstreben. Vereinfacht ausgedrückt sollten sich alle Krankenhäuser an zwei Krankenhäusern der sogenannten Maximalversorgung orientieren. Diese beiden Krankenhäuser waren die Winterberg-Kliniken und das Uni-Klinikum Homburg. Alle anderen Krankenhäuser hätten - ebenfalls vereinfacht ausgedrückt - diesen beiden Krankenhäusern zuarbeiten sollen. Meine Redezeit lässt es leider nicht zu, dies etwas ausführlicher zu erklären.

Die Idee war - ich weiß nicht, ob sie weiterhin gültig ist, Herr Minister -, dass sich die kommunalen Häuser inklusive der beiden Knappschaftskliniken am Winterberg und die übrigen Häuser, die konfessionellen, an Homburg orientieren sollten. Dort wären die komplizierten Fälle behandelt worden, während sich der Rest um die Diagnose und die Grundversorgung kümmert. Als ich das zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Was ist denn das für ein Quatsch? Wir sind hier nicht in der Autoindustrie, wo die Zulieferung optimal zu organisieren ist! Viele Krankenhäuser haben sich in den zurückliegenden Jahren spezialisiert. Das war auch regional für die

gegliederte Versorgung, für die Patienten, aber auch für die Krankenhäuser gut so. Diese Spezialisierung, Herr Minister, wird in Ihren Strukturveränderungsvisionen völlig ausgeblendet. Die Krankenhäuser haben bereits seit vielen Jahren verstanden, dass eine stärkere Zusammenarbeit notwendig ist und dass in einem Radius von zehn Kilometern nicht alles mehrfach vorgehalten werden kann und muss. Auch ohne Ihre Visionen sind die Krankenhäuser auf einem guten Weg. Der Grundgedanke - den ich auch teile -, dass nicht alles mehrfach vorgehalten werden muss, ist im Gutachten nachzulesen und wurde, wenn ich mich recht erinnere, Herr Weisweiler, von Ihnen selbst befürwortet.

Wenn das Konsens ist, dann frage ich mich, was Ihre Idee sollte, neben dem Winterberg, Homburg, St. Elisabeth in Saarlouis und den SHG-Kliniken in Völklingen am Rastpfuhl-Krankenhaus einen weiteren Herzkathetermessplatz zuzulassen oder auf dem Winterberg fünf herzchirurgische Betten zusätzlich zu Homburg und Völklingen zu etablieren. Das wäre in der Tat genau das Gegenteil Ihrer bisherigen planerischen Absichten. Das wäre im Übrigen auch krankenhausstrukturpolitisch völliger Nonsens. Ich weiß, Sie wurden zurückgepfiffen, teilweise wurden Ihre Ursprungsideen modifiziert. Völlig vom Tisch sind sie allerdings noch nicht. Ich fordere Sie deshalb auf, machen Sie komplett reinen Tisch und verunsichern Sie nicht weiter die in der Tat immer noch gut funktionierende saarländische Krankenhauslandschaft!

Ich habe eben gesagt, dass die Krankenhäuser bezogen auf die Zusammenarbeit auf einem guten Weg sind. Hierzu habe ich noch eine Anmerkung. Sie wissen, dass ein großer saarländischer kommunaler Krankenhausträger sich seit Langem in konstruktiven Gesprächen mit anderen Krankenhausträgern befindet, um die Zusammenarbeit auch organisatorisch zukunftssicherer zu machen. Hier gibt es aber Probleme in der Gesellschafterstruktur, die dies derzeit behindern. Das wissen Sie, Herr Minister. Ich fordere Sie deshalb auf, endlich in Ihrer Funktion als Rechtsaufsicht tätig zu werden. Wenn Sie das schnellstmöglich machen und eine Lösung herbeiführen, dann haben Sie für die positive Veränderung der Gesamtstruktur - um Ihre Worte zu gebrauchen mehr getan als durch Ihre nicht umsetzbaren Visionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein oder zwei Themen will ich noch ansprechen. Zum einen die vertragsärztliche Versorgung, insbesondere die hausärztliche im ländlichen Bereich. Die Prognosen besagen, dass wir auf der Zeitschiene mit Versorgungsengpässen zu rechnen haben. Dies gilt nicht

nur für den ländlichen Bereich, sondern auch für viele städtische Strukturen. Das Problem ist bekannt. Die ärztlichen Vereinigungen diskutieren dies schon seit geraumer Zeit.

Das Gesundheitsversorgungsstrukturgesetz des Bundes, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, hat dieses Problem ebenfalls aufgegriffen. Eine der geplanten Änderungen ist, dass die Länder und die Kreise mehr Mitsprache-, vor allem aber Mitentscheidungsrechte bekommen sollen. Hier muss das Land eine aktive Rolle übernehmen. Die Bedarfe müssen unter Beteiligung der Kreise und Gemeinden kleinräumig eruiert werden.

Wir brauchen hier keine neuen Gutachten mehr. Gemeinsam mit den zuständigen Gremien, auch den ärztlich zuständigen Gremien muss dann nach einer für alle Beteiligten, aber vor allem für die Patienten, optimalen Lösung gesucht werden. Die vorgesehene Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin in Homburg ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dass sich die Ärzte an der Finanzierung dieses Lehrstuhls beteiligen, ist lobenswert zu erwähnen.

Zu dem Thema wäre noch mehr zu sagen, aber die Zeit reicht dazu leider nicht mehr aus. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, wie mir unser Geschäftsführer gerade signalisiert hat. Wir haben hier etwas zu den Themen Demenz und Krankenhaus gesagt, demenzielle Versorgung überhaupt, MRSA in Kliniken ist auch ganz wichtig.

Ich will mit einem Thema enden, zu dem man einmal etwas Löbliches sagen kann, dem Thema Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung. Diese am 01.12.2011 in Kraft getretene Verordnung geht auf eine gemeinsame einstimmige Initiative des Parlamentes zurück und wurde vom Ministerium zeitnah umgesetzt. Hier haben alle Akteure sozusagen Hand in Hand gearbeitet. Das war gut so im Sinne aller Betroffenen, der Ausbildungswilligen, die jetzt einen Ausbildungsplatz bekommen können, und nicht zuletzt der pflegebedürftigen Menschen. Mit diesem gelungenen Beispiel guter parlamentarischer Zusammenarbeit können alle zufrieden sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen lassen erahnen, dass sich unsere Zufriedenheit darüber hinaus in engen Grenzen hält. Wir werden den Einzelplan 07 ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat das Gesetz bereits in Erster Lesung abgelehnt. Ich habe dies seinerzeit umfangreich begründet und will Ihnen deshalb die Wiederholung der Gründe ersparen. Ein wichtiger Punkt unserer Ablehnung, Herr Minister, war, dass das arme Saarland überhaupt kein eigenständiges Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz braucht. Herr Kollege Hans, Sie sagen, dass alles kostenneutral bleibt. Zumindest auf der Ebene der Ministerien gibt es einen zusätzlichen Minister und einen zusätzlichen Staatssekretär, so kostenneutral ist das also nicht.

Das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz bekommt einen Leiter mit der Vergütung B 3, das alte Landesamt behält einen Leiter mit der Vergütung B 2. Es gibt auf jeden Fall eine Leitungsstelle mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Plenarsitzung - Sie erinnern sich - stand der Punkt bereits auf der Tagesordnung und wurde zurückgezogen, was nicht ganz üblich ist, es war auch etwas irritierend. Wir wissen mittlerweile, warum er zurückgezogen wurde. Herr Hans hat in seiner Darlegung als Ausschussvorsitzender auf einen Abänderungsantrag hingewiesen - den wir im Übrigen auch ablehnen -, mit dem der Begriff Tierschutz wieder in das Gesetz aufgenommen worden ist. Mir scheint, das Ganze ist mit heißer Nadel gestrickt worden, denn im ursprünglichen Gesetzentwurf, der von der Regierung vorgelegt wurde, stand in § 2 „ohne Tierschutz“, wenn ich mich richtig erinnere. Jetzt ist der Tierschutz wieder drin, weil Sie gemerkt haben, dass irgendetwas damit gemacht werden

muss. Dieser soll aber unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums bleiben.

Jetzt wird es besonders lustig. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Begründung des Gesetzes durch den Minister bei der Ersten Lesung: „Effizienz setzt aber, meine Damen, meine Herren, auch voraus, dass die Ideen und Gestaltungsansätze, die in einem Ministerium abgewickelt werden, im Vollzug ihren Niederschlag finden. Für die öffentliche Verwaltung bedeutet dies auch die Einheit von Dienst- und Fachaufsicht. Ist dies nicht gewährleistet, kommt es zwangsläufig zu Reibungsverlusten im Verfahrensablauf. Damit wird zusätzliche Bürokratie geschaffen zum Schaden der Verbraucher. Das kann nicht unser Ziel sein.“

Das war der Minister, Herr Kollege Jost. Das ist eine Begründung, der kann man folgen. Aber jetzt gilt das augenscheinlich nicht mehr. Jetzt ist die Fachaufsicht für den Tierschutz beim Umweltministerium, die Dienstaufsicht für diejenigen, die für den Tierschutz zuständig sind, ist aber wieder bei dem Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist alles unlogisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unnötig, das kostet viel Geld und bringt im Gegensatz zu dem, Herr Minister, was Sie gesagt haben, keine Effizienz. Teilweise wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon nicht mehr, für was sie zuständig sind, aber das ist eine Krankheit, die schon die gesamte Regierung betroffen hat.

Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden die Nummer jetzt durchziehen, ich sage Ihnen aber, vernünftig ist das nicht. Vernünftig und sparsam geht anders. Ich will jedenfalls jetzt sparsam mit meiner Luft und Ihrem und unserem Zeitbudget umgehen. Die SPD wird den Abänderungsantrag ablehnen und sie wird den Antrag in Gänze ablehnen wegen nachhaltiger Unnötigkeit.

Von Namenskollegen lasse ich immer gerne Zwischenfragen zu.

Abg. Schmitt (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ich hatte zwar gedacht, wir hätten das im Ausschuss geklärt, aber ich frage trotzdem konkret: Würden Sie also lieber neue Stellen schaffen, ist das Ihr Prinzip?

Sie würden einen Stellenaufwuchs akzeptieren und das Problem auf diese Art und Weise lösen? Oder wie darf ich Ihre Rede an dieser Stelle verstehen? Sie wollen Dienst- und Fachaufsicht trennen und einen Stellenaufwuchs akzeptieren?

Ganz und gar nicht. Wir treten ja dafür ein, dass das alte Landesamt so bleibt, wie es ist, und dass wir es nicht in zwei Landesämter spalten. Die Begründung des Ministers, warum er zwei Landesämter braucht, war ja, dass er früher als Gesundheitsminister die Fachaufsicht in diesem Amt hatte, aber nicht die Dienstaufsicht. Das würde nicht funktionieren, sagte er. Das wäre viel zu kompliziert und würde unnötige Bürokratie nach sich ziehen.

Jetzt aber, mit dem Tierschutz, machen Sie genau wieder das, was Sie eigentlich als Grund angeführt haben, weshalb Sie zwei Ämter brauchen. Wir lehnen ja zwei Ämter ab, weil wir sagen, das ist in diesem kleinen Land unnötig. Wir lehnen es ab, dass es zwei Ministerien gibt, weil wir das in dem kleinen Saarland auch für unnötig halten, weil es für das kleine und hochverschuldete Saarland viel zu teuer ist. Insofern ist das ziemlich logisch, was ich gesagt habe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine umfangreiche Tagesordnung, deshalb will ich mich relativ kurz fassen. Herr Minister, um Sie nicht auf die Folter zu spannen bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens: Die SPD-Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen. Warum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab? Wenn man die Begründung des Gesetzentwurfes liest, könnte man zu dem Schluss kommen, dass es eigentlich logisch ist, dass ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz auch ein eigenes, nur ihm unterstelltes Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz braucht - wenn man die gesamten Landesämter überhaupt in diesem Umfang für unabdingbar hält.

Wenn allerdings - wie bei uns in der SPD-Fraktion bereits die grundsätzliche Einsicht fehlt, weshalb das arme Saarland überhaupt ein eigenständiges Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist es wiederum logisch, dass wir auch nicht einzusehen vermögen, warum das arme Saarland ein weiteres eigenständiges Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz braucht, mit einem Direktor in der Besoldungsgruppe B 3.

Diese glasklare Logik wird wahrscheinlich sogar dieser Regierung einleuchten können.

Ich habe versprochen, mich kurz zu fassen und könnte an dieser Stelle meine Ausführungen beenden. Das hätte ich möglicherweise sogar getan, wenn mir nicht einige Artikel in die Hände gefallen wären, die mich veranlassen, diesen Vorgang in einen weiteren Kontext zu stellen. Es geht um die diversen Sparvorschläge von der FDP zur Verwaltungsebene und um die Ausführungen des Hauptgeschäftsführers der IHK zu diesem Themenkomplex. Auch das bei der CDU so heißgeliebte Hesse-Gutachten kann bei der Begutachtung dieses Gesetzesvorhabens nicht völlig außer Acht bleiben.

Ich möchte vorab ein paar Sätze zu dem sagen, was der zuständige Staatssekretär Sebastian Pini der staunenden Öffentlichkeit gestern in der SZ zur Begründung des neuen eigenständigen Landesamtes mitgeteilt hat. Minister Weisweiler hat sich eben ähnlich geäußert. Herr Pini sagte unter anderem, dass man das neue eigenständige Landesamt benötige, um den Gesundheits- und Verbraucherschutz effizienter zu gestalten. - Heißt das also, dass das bisherige Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Ministerin, nicht effizient gearbeitet hat? Dann müsste man das Sozialministerium rügen, das zumindest die Dienstaufsicht hat. Die Fachaufsicht, Herr Minister Weisweiler, liegt aber bereits bei dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Also rügen Sie sich selbst, nehme ich an. Wie dem auch sei, die Begründung erschließt sich dem geneigten Leser nicht und scheint an den Haaren herbeigezogen zu sein.

Ganz verworren, Herr Minister, wird die Sache dann, wenn im Gesetzentwurf nachzulesen ist, dass die ganze Operation den saarländischen Steuerzahler keinen weiteren Cent kosten soll. Das haben Sie eben auch ausgeführt. Herr Pini hat in seiner Presseerklärung jedoch ganz euphorisch mitgeteilt, dass das Gesundheitsministerium im neuen Landesamt in eigener Regie endlich neue Fachreferate schaffen kann. Wahrscheinlich ohne Personal, weil keine Mehrkosten entstehen sollen!

Wer es glaubt, wird selig, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.

Ich will mich noch kurz mit einigen Sparvorschlägen auseinandersetzen. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einem Gutachten: „Neben der geschilderten Hochzonung von Aufgaben empfiehlt der Gutachter im Entwicklungsmodell auch eine funktionale Bündelung von Organisationsstrukturen und Kompetenzen der oberen Landesverwaltung. Die Bildung einer Trias von Landesämtern beziehungsweise -betrieben für Zentrale, Technische und Soziale Dienste ist das Ergebnis. Da es sich hierbei um die Zusammenfassung von in Teilen durchaus unterschiedlichen Tätigkeiten und divergenten fachlichen Belangen handelt, beschränken sich die jeweils kalkulierten Einsparquoten auf wegfallende Leitungsebenen (Leitungsstellen mit Vorzimmer und Sekreta- riatskräften), den Verzicht auf separate Zentralbereiche (inkl. einer entsprechenden Abteilungsleitung, sofern vorhanden) und eine hierauf in Ansatz gebrachte Effizienzrendite von 20% (...).“

Frau Kollegin Kramp-Karrenbauer, Herr Kollege Meiser, ich nehme an, Sie kennen diese Aussagen noch. Das hat der von Ihnen so heiß geliebte, beauftragte Gutachter Hesse in seinem Gutachten aufge

schrieben. Der Gutachter befasst sich nämlich nicht nur mit der Kommunalstruktur, sondern lässt sich durchaus an vielen Stellen eindeutig zur Landesverwaltungsstruktur aus. Ich könnte hier, Herr Meiser, noch mehrere einschlägige Passagen zitieren, aber eigentlich müssten Sie die Ausführungen und gutachterlichen Ratschläge alle kennen. Jedenfalls steht nirgendwo etwas davon, dass man mit einer Ausweitung von Landesministerien und Landesämtern eine Effizienzrendite erzielen könnte.

Nun könnten Sie sagen, Herr Meiser, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und wen interessiert überhaupt Hesse? Nun, Herr Kollege, das Hesse-Gutachten interessiert augenscheinlich Ihre Koalitionspartner und hier im Besonderen ausgerechnet die FDP. Nachdem der Hauptgeschäftsführer der IHK darüber schwadronierte, aus dem Saarland einen Stadtstaat zu machen, was auch immer er damit meint, hat unter anderem der Kollege Jochem, der heute schon die Ehre hatte, mehrfach zitiert worden zu sein, öffentlich festgestellt, dass ihm diese Idee nicht so richtig gefällt.

Das bestreitet niemand, Herr Meiser.

Aber auch er glaubt, dass Einsparungen auf der Verwaltungsebene nicht ganz unsinnig sind, dies aber auf Landesebene derzeit leider nicht geht. Da braucht man nur in den Koalitionsvertrag zu sehen. Der Minister hat ihn auch wieder zitiert. Da will er ruck, zuck drei Landkreise abschaffen. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme belegt er natürlich mit keinem Wort. Das Ganze hört sich aber schon einmal gut an.

Einmal abgesehen davon, dass solche Forderungen mit keinerlei Sachkenntnis behaftet sind, Herr Kollege Jochem, entlarven sie die Handlungsunfähigkeit und die Selbstbedienungsmentalität dieser Regierungskoalition. Dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo funktionierende Verwaltungseinheiten in der Tat nachweislich Effizienzrenditen erwirtschaften, nämlich gerade auf der Landkreisebene, zum Beispiel durch Zentrierung von Sozialhilfe und Jugendhilfe und so weiter, wo man aber als FDP selbst, als Partei, nicht personell involviert ist, kann man ja munter und lustig Streichvorschläge machen.

Nein, das haben auch Sie gesagt. Da schafft man zum Beispiel den Stadtverband ab, indem man den Namen ändert oder hauptamtliche Beigeordnete streicht. Wahrscheinlich soll das nach Ihrer Lesart dazu dienen, dass die demokratischen Strukturen in dieser Gebietskörperschaft weiter ausgebaut werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch immer, Ihr Verhalten zu dieser Politik hat mit dem festen Willen, das Land aus einer finanziellen Krise zu führen, mit ordentlichem, nachvollziehbarem Handeln nichts mehr zu tun. Hier geht es nur noch darum, Ihre eigenen Pfründe zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt, ich will mich relativ kurz fassen. Nun ist das Wort relativ eben relativ.

Zum Schluss. In Ihrem Gesetzentwurf steht unter dem Stichwort „Alternativen“: keine. Das ist wohl die Untertreibung schlechthin, Alternativen: keine. Zu diesem Gesetzentwurf gibt es massenweise Alternativen. Eine sehr effiziente Alternative für den Steuerzahler wäre es, das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz als eigenständiges Ministerium gerade wieder abzuschaffen.

Die effektivste Alternative für das Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine andere Regierung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.