Peter Strobel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stimmungsbild in der Saarwirtschaft ist am Ende des Jahres 2017 durchaus erfreulich. Das betrifft sowohl die derzeitige Lage als auch die Aussichten für das kommende Jahr 2018. Der Lageindikator der IHK hat seinen Allzeithöchststand erreicht. 54 Prozent der saarländischen Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage mit gut, 42 Prozent mit befriedigend und lediglich 4 Prozent der saarländischen Unternehmen mit unterdurchschnittlich. Auch der Erwartungsindikator ist anhaltend positiv. 9 Prozent der saarländischen Unternehmen rechnen mit besseren, 86 Prozent mit etwa gleich bleibenden und nur 5 Prozent mit rückläufigen Geschäften.

Die Binnennachfrage ist stabil, der Export boomt. Besonders angezogen haben die Unternehmen im Fahrzeugbau, in der Medizin-, Mess- und Regeltechnik, in der Metall- und Elektroindustrie, im Maschi

nenbau sowie in der Bau- und Ernährungswirtschaft. Selbst in der Stahlerzeugung, die nach wie vor unter den Dumping-Preisen aus Fernost leidet, zeigt sich ein zarter Silberstreif am Horizont. Besonders erfreulich entwickelt sich der Dienstleistungssektor. Die IT-Branche, das Transportgewerbe und der Tourismus entwickeln sich anhaltend positiv. Handel und Kreditwirtschaft sind nicht unzufrieden mit dem abgelaufenen Jahr, obgleich die anhaltende Niedrigzinsphase natürlich den Banken und Versicherungen zunehmend Probleme bereitet. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland und im Saarland haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt gut entwickelt. Es muss unser vornehmstes Ziel sein, dass diese Entwicklung so weitergeht.

Um es noch einmal klar zu sagen: Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann die Rahmenbedingungen erheblich beeinflussen. Es scheint ganz so, als sei das den Großen Koalitionen im Bund und im Saarland ganz ordentlich gelungen. Die Wirtschaft wächst und die Unternehmen können neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Große Koalition im Saarland will an dieser positiven Entwicklung weiterarbeiten und sie unterstützen. Mit 1,15 Millionen statten wir das Aktionsprogramm für die Digitalisierung der Saarwirtschaft aus und wollen insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen eine Hilfestellung bieten, die Chance der Digitalisierung zu nutzen und den Risiken zu begegnen. Herr Flackus, Sie haben eben auch auf die Digitalisierung in der Saarwirtschaft hingewiesen, Sie haben über die Veränderung der Antriebstechnik gesprochen, über die Leistungen und die Arbeit von DFKI und ZeMA in unserem Land. Ich habe in Ihrem Beitrag eigentlich nur Zustimmung für das gehört, was die Große Koalition in diesem Land tut. Natürlich geht es immer etwas schneller und immer etwas mehr, aber ich habe von Ihnen eigentlich kein deutliches Wort der Kritik gehört. Dafür will ich Ihnen auch einmal ausdrücklich danken.

Wir machen uns genauso Gedanken darüber, wo Zukunftsmärkte der saarländischen Wirtschaft liegen können, dies sowohl auf geografischer als auch auf branchenbezogener Ebene. Wo Chancen für eine veränderte Ausrichtung liegen und wo Cluster vielversprechend für die Wirtschaft und damit für die Zukunft unseres Landes sein können, wollen wir gezielt untersuchen und investieren dafür im kommenden Jahr 500.000 Euro. Die Mittel für die klassische Wirtschaftsförderung bleiben im Haushaltsjahr 2018 nahezu unberührt.

Dass sich zielgerichtete Förderung und Investitionen auch lohnen, zeigt die Situation im saarländischen Tourismus. Zwei Projekte, die zur Erfolgsgeschichte

unseres Landes geworden sind, will ich exemplarisch nennen. Als erstes natürlich die Saarland Therme, die alle Erwartungen übertrifft. Die Erweiterung steht unmittelbar bevor. Es scheint auch so, als käme in absehbarer Zeit endlich die schon lange von uns erwartete Hotelinvestition.

Die zweite Erfolgsstory ist ganz klar der Center Park am Bostalsee. Nach wie vor ist er außerordentlich gut gebucht und die Betreiber selbst sind positiv überrascht. Ein weiteres Erfolgsprojekt ist der Baumwipfelpfad, der genauso wie die zahlreichen Premiumwander- und Radwege Baustein einer erfolgreichen Tourismusstrategie unseres Landes ist. Es sind aber nicht nur die großen Projekte, die uns voranbringen, ganz besonders wichtig sind uns die vielen Investitionen der kleinen und mittleren Betriebe der Gastronomie und Hotellerie in ihre touristische Infrastruktur. Das Saarland hat in diesem Jahr einen Zuwachs von rund 1,8 Prozent auf fast 3,1 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. Im Tourismus werden inzwischen 1,4 Milliarden Euro umgesetzt. Von 33.000 Beschäftigten wird eine Lohnsumme von 620 Millionen Euro erarbeitet. Ich glaube, der Tourismus hat sich zu einer beachtlichen Größe der saarländischen Wirtschaft gemausert.

Das ist in erster Linie der Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt aber auch einen Anhaltspunkt dafür, dass die Tourismusstrategie des Landes in die richtige Richtung läuft. Ich glaube, daran sollten wir festhalten.

Die Koalitionsfraktionen sind sich weiterhin einig im Ziel des Erhalts eines industriellen Kerns der Saarwirtschaft. Deshalb haben wir auch ein hohes Interesse daran, dass in der Energiepolitik Augenmaß statt Ideologie die Entscheidungen bestimmt. Energieverfügbarkeit und Bezahlbarkeit leiten uns genauso wie Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit; auf das Gleichgewicht kommt es an.

Herr Hecker, Sie haben sich eben ein wenig als Freund der Old Economy geoutet. Wir vertreten eine Auffassung, die natürlich vorsieht, dass wir einen industriellen Kern haben. Wir arbeiten aber genauso konsequent weiter am Strukturwandel. Das unterscheidet uns ein Stück. Ansonsten habe ich aus Ihrer Richtung fast nur Zustimmung für die Politik der Großen Koalition im Land gehört.

Ich habe es eben schon gesagt: In der saarländischen Stahlindustrie ist die Lage zwar aufgrund der Überkapazitäten am Weltmarkt sowie der Dumpingpreise aus Fernost immer noch angespannt, aber die saarländische Stahlindustrie ist mit ihren innovativen Produkten und ihren hochqualifizierten Mitar

beiterinnen und Mitarbeitern trotzdem in der Lage, Aufträge zu platzieren.

Nicht gerade hilfreich war die Einigung im Brüsseler Trilog, die im Kern die drastische Reduzierung der CO2-Zertifikate und damit natürlich deren Verteuerung beschlossen hat. Nach wie vor ist es mit gesundem Menschenverstand nicht zu erfassen, dass unser vergleichsweise emissionsarmer Stahl künstlich verteuert wird, während der unter in jeder Hinsicht lausigen Bedingungen produzierte Stahl mit Dumping-Preisen den Weltmarkt flutet.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich plädiere an dieser Stelle überhaupt nicht für die Herabsetzung von Umweltstandards, lediglich für Chancengleichheit auf hohem Niveau. Das Klima fragt nicht nach nationalen Grenzen. Bei allem Verständnis für den ökonomischen Nachholbedarf der Schwellenländer brauchen wir dringend eine globale Lösung sowohl für den CO2-Ausstoß als auch für die Stahlweltmarktpreise.

Das Saarland ist ein weltoffenes Land im Herzen Europas. Unser Land hat eine hohe Exportquote und viele Menschen pendeln tagtäglich über die Landesgrenzen hinweg zu ihren Arbeitsplätzen. Es ist daher essenziell, sich auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen jederzeit verlassen zu können; insbesondere die Unternehmen der Saarwirtschaft brauchen logistische Sicherheit, wie sie nur auf der Grundlage einer hervorragend vernetzten Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt, also der Nordast der TGV/ICE-Verbindung, so ausgebaut wird, wie es vertraglich vereinbart ist. Saarbrücken muss Teil des europäischen und deutschen Fernverkehrsnetzes sein.

Wir wollen den saarländischen ÖPNV noch stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Ein Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ist umweltfreundlich und entlastet unsere Verkehrswege. Dazu braucht es verbesserte Angebote. Wir wollen attraktive Tarife, eine hohe Funktionalität, verbesserten Service, verlässliche Fahrgastinformationen sowie ein hohes Maß an Sicherheit für Fahrgäste und Personal.

Was die Multimodalität des Verkehrs angeht, setzen wir nicht auf einzelne Verkehrsmittel, sondern auf deren intelligente Verknüpfung und einen nutzerorientierten Mobilitätsmix. Moderne Mobilität setzt auf verschiedene Fortbewegungskonzepte und kombiniert diese klug miteinander. Dazu gehören ausreichende Park-and-Ride-Kapazitäten, ÖPNV-Knotenpunkte sowie Fahrradverleih und Carsharing-Sys

teme. Dabei müssen die infrastrukturellen Anforderungen der wachsenden E-Mobilität gleich mitgedacht werden. Zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Nutzungskette müssen alle Angebote über ein digitales System miteinander kombinierbar und zahlbar sein.

Während das Saarland bei der touristischen Radnutzung schon spitze ist, gibt es beim Alltagsradverkehr noch viel zu verbessern. Durch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes wird Radfahren im hügeligen Saarland auch als alternatives Verkehrsmittel immer attraktiver. Das wollen wir nutzen und deshalb können Radschnellwege in Zukunft wichtiger Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur werden.

Was den motorisierten Individualverkehr angeht, hat uns die zeitweise Vollsperrung der Fechinger Talbrücke vor Augen geführt, wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz für unser Land und vor allem für die Saarwirtschaft ist. Erhaltung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur müssen dabei Priorität vor dem Neubau haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Funktionstüchtigkeit der Straßeninfrastruktur von der zuständigen Behörde jederzeit im Sinne von wirtschaftlicher Effizienz und Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Dazu statten wir den Landesbetrieb für Straßenbau mit zusätzlich 5 Millionen Euro an Planungsmitteln aus, damit zukünftig mehr Bundesgeld im Saarland verbaut werden kann.

Zum Schluss möchte ich noch die aussichtsreichen Chancen unseres Flughafens erwähnen. Ab Januar fliegt die Luxair zu attraktiven Zeiten mit bis zu drei Umläufen am Tag nach Hamburg und Berlin. Zusätzlich fliegt die bmi Regional den Flughafen München an und verbindet uns so mit dem zweitgrößten deutschen Drehkreuz der Lufthansa Star Alliance.

Wenn also, was wir uns alle wünschen und was vor der Haustür steht, das CISPA Helmholtz-Zentrum für Cybersicherheit endlich kommt, dann ist SCN ein Fixpunkt auf der internationalen Luftverkehrskarte und kann von San Francisco genauso gebucht werden wie von Bangalore oder von Shanghai.

Alles in allem ist der Einzelplan 08 ausgewogen. Er beinhaltet Einnahmeverbesserungen von rund 5,7 Millionen Euro und Mehrausgaben von zusammen rund 16 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen belegen, dass einiges passiert. Damit bietet der Einzelplan 08 insgesamt gute Perspektiven für die Saarwirtschaft. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Überziehungszinsen sind natürlich ärgerlich und können bei einer entsprechenden Überziehung zu einer extrem teuren Sache werden. Die Zinssätze bewegen sich oftmals um ein Vielfaches über den Leitsätzen und sorgen damit zu Zeiten einer Niedrigzinsphase, wie wir sie derzeit immer noch erleben, für Verwunderung und Irritation unter den Verbrauchern. Insofern beschreiben Sie, Herr Flackus, den Umstand zwar zutreffend, allerdings präsentieren Sie mit der Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes die vollkommen falsche Lösung dafür. Sie wollen einen selektiven Markteingriff, der einzig und allein zulasten der saarländischen Sparkassen geht und diese im Wettbewerb zu anderen Kreditin

stituten unzulässig schlechter stellt. Gerade hier, wo einzelnen Marktteilnehmern gesetzgeberisch ein Wettbewerbsnachteil aufgebürdet werden soll, kann es aufgrund der damit verbundenen Diskriminierung nur eine Ablehnung Ihres Gesetzes geben.

Die Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes in Ihrem Sinne, Herr Flackus, hätte darüber hinaus eine ganze Reihe negativer Effekte, die ich nachfolgend auch gerne beschreiben möchte. Die saarländischen Sparkassen bewegen sich mit ihren Überziehungszinsen auf vergleichbarem Niveau zu anderen Geschäftsbanken, sie liegen alle um die 10 Prozent. Frau Ries hat eben schon gesagt, dass Sie sich bei Ihrem Gesetzentwurf etwas mehr Mühe hätten geben können. Den Entwurf, den Sie heute vorlegen, haben Sie einfach nur aus dem Jahr 2015 kopiert. Sie haben dort Zinssätze aus dem Jahr 2014 aufgeführt. Diese sind extrem veraltet. Kein seriöses Kreditinstitut arbeitet im Jahr 2017 mit einem Dispozins von 14 Prozent. Ich möchte einige Beispiele nennen: Deutsche Bank 10,9 Prozent, Postbank 10,5, Commerzbank 9,7, Sparda-Bank Südwest 11,4 Prozent, Bank 1 Saar 11,1 Prozent, KSK Saarlouis 10,4 Prozent, Sparkasse Saarbrücken 10,45.

Bei den letzten beiden weise ich ausdrücklich darauf hin, dass dies für die herkömmlichen Kontenmodelle gilt. Teilweise variieren nämlich die Sollzinsen in Abhängigkeit von den jeweiligen Kontenmodellen. So bieten die Sparkasse Saarbrücken und die Kreissparkasse Saarlouis jeweils eine Art Premium-Konto, zwar zu einer höheren Grundgebühr, dafür aber mit einem Leistungsplus und mit einem erheblich geringeren Dispozinssatz an, die Kreissparkasse Saarlouis mit 7,42 Prozent und die Sparkasse Saarbrücken mit 6,45. Da sind wir schon fast in dem Bereich, den Sie sich vorstellen.

Marginal günstiger als die KSK Saarlouis, aber schon über den Konditionen der Sparkasse Saarbrücken rangieren die Direktbanken. Diese liegen bei einem Sollzinssatz von zum Beispiel 6,99 Prozent bei der ING DiBA oder 6,5 Prozent bei der comdirectbank. Bemerkenswert an dieser Sache ist, dass diese Banken ihre Sollzinssätze im Vergleich zu den vorher erwähnten Banken sehr viel weniger an den gesunkenen Kapitalmarktzinsen orientiert und an diese angepasst haben. Allerdings gibt es für die Kunden der Direktbanken ausschließlich ein Online-Angebot. Der Vergleich, den Sie hier zwischen Geschäftsbanken, Direktbanken und Sparkassen ziehen, hinkt.

Genauso hinkt der Vergleich von Geschäftsbanken mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das wird besonders im Folgenden deutlich. Die Bank 1 Saar unterhält im Saarland 37 Filialen, Commerzbank und Deutsche Bank jeweils fünf, die sechs

saarländischen Sparkassen sind mit rund 300 Geschäftsstellen und 350 Geldautomaten im Saarland präsent. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die saarländischen Sparkassen Arbeitgeber für fast 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Wie viele Haushalte daran hängen, davon haben Sie sicher eine Vorstellung.

Die Sparkassen leisten auch sehr viel mehr als die bloße Herausgabe von Dispokrediten. Sie verfolgen einen öffentlichen Auftrag, den Sie eben in Teilen auch richtig dargestellt haben. Die Sparkassen sind es, die zu großen Teilen die mittelständische Wirtschaft und die saarländischen Kommunen finanzieren. Sie haben die Entwicklung der regionalen Märkte im Fokus und beeinflussen diese positiv. Die Sparkassen engagieren sich für die saarländische Wirtschaft, angefangen beim Tourismusbarometer des Verbandes über die KMU-Förderung mit der Unternehmensbörse SaarLorLux bis hin zur Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente wie der Deutschen Crowdinvest entstanden bei der Sparkasse Saarbrücken. Die Sparkassen fördern Sport, Kultur, soziale und karitative Einrichtungen unseres Landes und ermöglichen den Städten und Gemeinden durch ihr Sponsoring eine Vielzahl an Veranstaltungen und Events.

Die Sparkassen sind es auch, die wirklich jedermann ein Bankkonto zur Verfügung stellen, unabhängig von der Einkommenssituation. Andere Banken verfahren da sehr viel selektiver und restriktiver. Die Sparkassen bieten ihren Kunden günstige Finanzierungen für Investitionen an, damit es auf den Dispo- oder Kontokorrentkonten eben nur in Ausnahmefällen zu Überziehungen kommt. Die Abläufe bei den saarländischen Sparkassen sind so organisiert, dass die Kunden bei häufiger oder dauerhafter Inanspruchnahme des Dispos beziehungsweise der geduldeten Überziehung über günstigere Finanzierungsmodelle beraten und ihnen diese aktiv angeboten werden. Die Sparkassen haben doch ein hohes Eigeninteresse an der Kapitaldienstfähigkeit ihrer Kundinnen und Kunden. Darauf nehmen sie auch Einfluss.

Der Dispokredit ist beispielsweise dazu gedacht, um Zahlungstermine, die vor dem Gehaltseingang liegen, einhalten zu können, quasi als kurzfristige Brückenfinanzierung ohne besonderen Kreditgenehmigungsaufwand. Wenn Sie einmal einen finanziellen Engpass haben, dann haben Sie bei Ihrer regionalen Sparkasse einen Ansprechpartner, der Sie in der Regel auch kennt, mit dem Sie reden können und der versuchen wird, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung für Ihre Finanzproblematik zu finden. Versuchen Sie das einmal über die computergesteuerte Hotline bei einer Direktbank. Bevor Sie dort eine natürliche Person am Hörer haben, ist Ihr Konto schon längst dicht.

Würde der Landtag des Saarlandes Ihrer Forderung nach einer Änderung des Sparkassengesetzes folgen, hätte das erhebliche wirtschaftliche Folgen für die saarländischen Sparkassen und würde folgendes Szenario nach sich ziehen: Kreditklemme, großflächige Filialschließungen und Arbeitsplatzabbau. Das wäre die Folge. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, würden am lautesten dagegen protestieren. Herr Flackus, Sie haben das eben in einem Nebensatz schon ein Stück weit angedeutet. In dem Zusammenhang finde ich interessant, dass Sie Filialschließungen als Teufelswerk bezeichnen, wohingegen der Vertreter der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Herr Jung, vor Kurzem noch Filialschließungen der Sparkasse Saarbrücken verteidigt hat.

Herr Lafontaine, Sie sagen, Sie haben ihn schon gerüffelt, aber offensichtlich haben Sie den Laden der LINKEN nicht mehr so ganz im Griff.

Ihr Kollege im Stadtrat hat das tatsächlich von sich gegeben. - Herr Lafontaine, werden wir noch einmal ernsthaft. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht von den großen, risikofreudigen Instituten der Finanzbranche waren es insbesondere die Sparkassen, die dazu beigetragen haben, eine Unterfinanzierung des Mittelstandes zu verhindern. Es waren die Sparkassen und auch die Genossenschaftsbanken, die für Stabilität gesorgt haben, als die Großen am Wanken waren.

Jetzt möchten Sie diejenigen, die damals in der Finanzkrise für Stabilität gesorgt haben, bestrafen. Ihr Gesetzentwurf ist damit doppelt falsch, weil Sie eben die Sparkassen damit einseitig bestrafen und ihre Wettbewerber - mitunter die Ursache der Finanzkrise - einseitig besserstellen. Die Sparkassen erbringen eine Leistung für Wirtschaft und Gesellschaft, ihre Kontomodelle und Konditionen entstehen nicht willkürlich, sondern sind kalkuliert.

Ich komme zum zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfes. Eine frühere Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, unnötige Gesetze und Verordnungen zu streichen. Sie, Herr Flackus, wollen heute mit Ihrem Ausschluss von Gebühren für das Abheben von Bargeld an Geldautomaten der saarländischen Sparkassen eine gesetzliche Regelung herbeiführen, die niemand braucht, weil sie nämlich bereits gängige Praxis unter den saarländischen Sparkassen ist. An den 360 Bankautomaten der saarländi

schen Sparkassen fallen für deren Kunden keine Gebühren an. Das gilt übrigens mit Blick auf eine direkte Nutzungsgebühr, wie sie von Banken für Fremdkunden erhoben wird, auch für die rund 25.000 Geldautomaten der deutschen Sparkassen. Die Nutzung ist für Sparkassenkunden kostenlos.

Richtig ist aber Folgendes: 40 Sparkassen im Bundesgebiet lassen sich die durch eine Geldautomaten-Abhebung ausgelösten Buchungskosten mit 20 bis 40 Euro vergüten, das wiederum auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Kontomodell. Aber ich sehe wirklich keinen Anlass, das Saarländische Sparkassengesetz zu verändern, weil unter anderem die Sparkasse Olpe-Drolshagen-Wenden so verfährt, die Sie in Ihrer Begründung angeführt haben. Die Sparkassen bewegen sich in einem harten Wettbewerb und behaupten sich darin. Jeder gesetzgeberische Eingriff führt unweigerlich zu Verschiebungen, die mit nichts zu rechtfertigen sind.

Alles in allem geht Ihr Gesetzentwurf in die vollkommen falsche Richtung. Ein saarländischer Alleingang geht einseitig zulasten der saarländischen Sparkassen. Die Annahme, damit eine Beispielwirkung bei anderen Kreditinstituten zu erzeugen, ist bestenfalls naiv. Ihr Gesetzentwurf ist daher abzulehnen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.