Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese nette Nikolaus-Überraschung von unserem Umweltminister erhalten. Einen ähnlichen hat auch mein Sohn am Samstag erhalten. Er hat sich mit seinen 18 Monaten darüber gefreut. Aber am Sonntagmorgen musste ich lachen. Noch mehr hat er sich gefreut, als er das aktuelle Nachrichtenmagazin SPIEGEL aufgeschlagen und herumgeblättert hat. Er hat ein Coronavirus gesehen und hat sich riesig über dieses tolle Ding gefreut. Ich muss sagen, es ist schön, dass wenigstens einer ei

ne positive Überraschung mit dem Coronavirus hat. Bei uns allen ist es anders herum. Wir werden von diesem Virus ständig nur negativ überrascht. Das nimmt einfach kein Ende, so gut wir uns auch vorbereiten. Immer wieder erhalten wir neue Nachrichten, die ganz gegen das sprechen, womit wir eigentlich gerechnet haben.

Als der Ministerpräsident im Oktober seine Regierungserklärung gehalten hat, dass es auf jeden Einzelnen ankomme, sind wir wie alle Wissenschaftler in dem Bereich davon ausgegangen, wenn wir einen Wellenbrecher-Lockdown machen, von dem man geredet hat, dann wird das ein großer Erfolg und es wird im November stark abebben. Leider sind wir überrascht worden und müssen feststellen, dass es sich nicht in dem Umfang ausgezahlt hat, wie wir erwartet haben.

Es ist natürlich besser geworden. Darüber besteht Einigkeit im Plenum. Wir haben jetzt stagnierende Zahlen, aber auch diese Zahlen sind gefährlich. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Lafontaine, Sie sagen selbst, wie die Zahlen sind, die für uns entscheidend sind. Wenn die Zahlen stagnieren, dann müssen wir davon ausgehen, dass sich früher oder später bei langen Liegezeiten die Beatmungsplätze in den Intensivstationen füllen und dass es ein Problem gibt, wenn es eine immer stärkere Belastung der Mitarbeiter auf den Stationen gibt und es zu mehr Todesfällen, aber auch zu mehr langfristigen chronischen Erkrankungen durch die Infektion kommt.

Gerade deswegen müssen wir reagieren. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Das ist auch der Hintergrund, warum wir als Fraktion diesen neuen Weg unterstützen, nämlich die Neuanpassungen der Verordnung, wie sie durch den Ministerpräsidenten vorgestellt worden sind.

Warum tun wir es und warum sind wir der festen Überzeugung, dass das richtig ist? Wir sehen eben wenig Alternativen. Wir sehen die Tatsache, dass wir am Ende des Monats zwei für die Menschen wichtige Feste haben - zum einen Weihnachten und zum anderen Silvester -, wo sich der Kreis der Menschen, die sich dort zusammenfinden, ganz fundamental unterscheidet. Natürlich gibt es die Familien, die zusammen Weihnachten feiern und eine Woche später zusammen Silvester und Neujahr. Meistens ist es aber anders. Die Familien treffen sich, Kinder reisen von weit her zu ihren Eltern. Auf der anderen Seite trifft man eine Woche später den Freundeskreis in größerem Rahmen. Dann könnten diese Infektionen weitergetragen werden. Ich habe es gestern schon gesagt, wir müssen einfach mit einer exponentiellen Ausbreitung des Virus rechnen, wenn wir hier nicht handeln.

Wir haben die Alternative, welches Fest wir quasi eher einschränken müssen. Ich sage es ganz wert

neutral, auch wenn ich für eine christliche Partei am Rednerpult stehe: Ich will keine Überhöhung von Weihnachten. Wir müssen hier ganz rational und zahlenbasiert handeln. Das haben Sie auch gesagt. Dann müssen wir sehen, dass Silvester für uns im Moment das gefährlichere ist, natürlich nicht nur, weil man sich im anderen, größeren Rahmen trifft, sondern weil enthemmt gefeiert wird. Das hat Silvester so an sich. Deswegen sollten wir diese Einschränkungen, die eben von unserem Ministerpräsidenten vorgestellt worden sind, beschließen und unterstützen.

Was für mich auch wichtig ist, und darüber sollten wir uns einig sein: Wir brauchen Vertrauen in unsere Menschen. Ich glaube, wir müssen nicht alles gesetzlich bis ins Detail regeln. Wir müssen klare Richtlinien und einen klaren Weg vorgeben. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie es einhalten. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht generell ein großes Feuerwerksverbot und kein durchgehendes Alkoholverbot im Saarland vorgenommen haben. Ich will nicht ausschließen, dass es nicht vielleicht irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen notwendig wird, aber im Moment fahren wir diesen Weg. Wir vertrauen den Menschen in unserem Land, dass sie es richtig handhaben und nicht anders vorgehen. Wir sind für die Situation vorbereitet, in der es beispielsweise auf großen Plätzen im Saarland weitere größere Feste geben könnte.

Ich sehe es bei vielen Familien, die sich jetzt klar entscheiden wollen. Sie sagen, nein, wir wollen nicht die Großeltern zu Weihnachten einladen, weil es diese Gefahr gibt, und wir werden uns daran halten. Ich glaube, wir sollten das Vertrauen in die Menschen setzen und an sie appellieren. Es hilft uns allen. Je mehr wir hier vernünftig agieren, desto besser werden wir die Situation durchstehen.

Herr Kollege Lafontaine, Sie sagen, natürlich habe man immer andere Wege. Man könnte die Gastronomie öffnen und hätte eine vielleicht nur gering steigende Inzidenz. Aber ich muss fragen, was das im Endeffekt bringt. Wir ziehen immer nur alles weiter nach hinten, damit wir wieder Öffnungen machen können. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Natürlich müssen wir ständig unsere Strategie überprüfen. Ich habe es angesprochen. Wir werden von diesem Virus immer wieder vor Überraschungen gestellt werden, aber der richtige Weg ist sehr schwer zu finden. Ich glaube, wir haben das bisher ganz gut durchgestanden; das können wir uns selbst ins Zeugnis schreiben.

Sie sprachen das Thema Tübingen an, ob wir nicht besser die vulnerablen Gruppen schützen und die Altenheime abschotten sollten. Ich bin nicht sicher, dass das alleine helfen wird. Ich glaube, wir brauchen auch die andere Maßgabe, dass wir Kontakte verringern, weil sich Risikogruppen nicht nur in Altersheimen befinden. Natürlich sind die Menschen

dort am meisten gefährdet, aber es gibt auch ältere Menschen, die sich im normalen Verkehr beim Einkaufen oder bei einem Arztbesuch trotz Masken und aller Vorsichtsmaßnahmen infizieren können.

Man kann das nicht alleine auf die Altenheime reduzieren. Wir können diesen Lockdown auch nicht ewig durchhalten, wie wir ihn im Frühjahr hatten, als Enkel ihre Großeltern nicht mehr treffen durften. Der Verfassungsgerichtshof hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir uns daran halten müssen. Von daher könnte das ein Weg sein, aber wir müssen uns einmal darüber unterhalten. Ich bin nicht sicher, dass das genau das bringt, was wir wollen.

Die Sterbezahlen sind inzwischen wirklich enorm. Das muss man ganz klar sagen. Wenn man die Zahlen hochrechnet, dann sind wir bei aktuell 600 Menschen. Das ist einfach nicht mehr zu tolerieren. Es handelt sich um Menschenleben und wir sind gehalten, sie zu schützen.

Ich will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Ich glaube, der Ministerpräsident wird gleich selbst auf Ihre Ausführungen antworten. Ich bleibe beim Appell: Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten und im Detail weitere Maßnahmen prüfen. Wir sollten uns aber untereinander verständigen, dass wir die Kontakte so schnell wie möglich weiter einschränken wollen, und wenn die Impfung kommt, können wir dieses Virus bezwingen, damit es uns keine bösen Überraschungen mehr bringen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert zwei Ziele. Das erste ist die Tatsache, dass Bewerberinnen und Bewerber für die Berufung auf eine Fachhochschulprofessur wissenschaftliche, pädagogische, aber auch berufspraktische Einstellungsvoraussetzungen erfüllen müssen. Diese notwendige und auch sachgerechte Dreifachqualifikation können aber leider aktuell viele potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten nicht nachweisen. Oftmals fehlt es an der außerhochschulischen Berufspraxis.

Die htw saar soll hiermit in ihren Bemühungen unterstützt werden, strukturgenaue Qualifizierungswege

anzubieten, um dadurch mit attraktiven Karrierewegen verstärkt qualifiziertes Personal gewinnen zu können. Damit soll die htw saar auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben bei der Vernetzung von Wissenschaft und Berufspraxis qualitätsgerecht erfüllen können.

Das zweite Ziel dieses Gesetzentwurfs sind die durch die aktuelle Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen. In weiten Teilen verhindern sie das Abhalten von Präsenzprüfungen an den Hochschulen. Um den Studierenden einen möglichst ordnungsgemäßen Prüfungsbetrieb gewährleisten zu können und Studienzeiten nicht unnötig zu verlängern, sollen Online-Prüfungen angeboten werden. Es wird dabei sichergestellt, dass die personenbezogenen Daten der Prüflinge bei der Durchführung elektronischer Leistungskontrollen ausreichend geschützt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung von Landtags- und Kommunalwahlen. So soll eine Harmonisierung mit den Änderungen der 12. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung unter Beachtung der besonderen saarländischen Bestimmungen vorgenommen werden. Daneben wurden weitere verschiedene wahlpraktische Bedürfnisse und Erfahrungen mitberücksichtigt. Hier sind zu nennen: Erstens. Aufnahme eines klarstellenden Verweises, dass die Regelungen über das Wahlrecht auch für die Wählbarkeit gelten sollen. Es findet somit eine Harmonisierung des Landtagswahlgesetzes mit dem Kommunalwahlgesetz statt.

Zweitens. Im Rahmen eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis oder einer Beschwerde aufgrund des Landtagswahlgesetzes beziehungsweise des Kommunalwahlgesetzes können sich Wahlberechtigte mit Behinderungen der Hilfe einer anderen Person bedienen. Es handelt sich hierbei um eine Folgeänderung aufgrund des Gesetzes zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts vom 26. August 2020.

Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der Deutsche Bundestag am 10. September 2020 in Erster Lesung mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes befasst hat und den Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen hat. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine Verordnungsermächtigung für Fälle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt, wodurch Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern ganz oder teilweise unmöglich sein könnten. Die aktuelle Pandemie ist ein Beispiel für eine solche Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ereignis. Aufgrund einer solchen Verordnungsermächtigung kann eine Abweichung von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerber in Versammlungen zugelassen werden, um die Benennung von Wahlbewerbern ohne die Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen.

Abhängig vom Verlauf und dem Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag kann es darum erforderlich oder zumindest sinnvoll werden, den hier vorgelegten Gesetzentwurf durch Abänderungsanträge entsprechend auch für Landtagswahlen anzupassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl wir diese Generaldebatte zum ersten Mal in der Saarlandhalle und nicht im Landtagsgebäude führen, hat mich doch ein gewisses Déjà-vu beschlichen, als ich der Rede des Kollegen Flackus lauschen durfte. Denn im Prinzip waren es die gleichen Argumente, die bisher immer von Ihnen geliefert worden sind. Das wäre auch in Ordnung, aber ich muss sagen, diese vielfach gehörten Argumente bleiben einfach falsch. Deshalb kann man das nicht so stehen lassen.

So beschleicht mich auch ein wenig der Eindruck, dass es in der Linksfraktion irgendwo in einem Räumchen ein Regal in der letzten Reihe gibt, in dem alte, vergilbte Ordner stehen, die versehen sind mit Schlagworten wie „Zu viel gespart, zu wenig Investitionen!“ oder „Keine Vision für das Land!“. Dann werden aus den Ordnern vergilbte Blättchen herausgezogen, wenn es in die Generaldebatte geht. Aber das kann doch nicht der Anspruch für uns als Land sein. Mit diesen alten Vorlagen von gestern können Sie doch nicht die Probleme des Landes von heute lösen.

Ich höre Widerspruch aus Ihrer Fraktion, das ist in Ordnung, aber auch hier habe ich ein Déjà-vu. Diesen Widerspruch hören wir immer wieder. Wir haben ihn auch gehört, als es um den Konsolidierungspfad im Land ging. Wir haben gehört, wir würden Nachtragshaushalte benötigen. Wir haben immer wieder gehört, dass wir keine Unterstützung vom Bund erhalten. Das haben Sie immer wieder gesagt. Am Ende hat sich all dies nicht bewahrheitet, wir haben eine solide Finanzpolitik gemacht, wir benötigten keinen Nachtragshaushalt, außer in dem Jahr, in dem es durch die Pandemie wirklich angebracht ist. Ich glaube, das zeigt, dass alles, was wir getan haben, richtig und wichtig war. Es zeigt, dass man unser Zu

kunftspaket Saar und auch den vorliegenden Doppelhaushalt 2021/2022 zusammen denken muss. So schaffen wir es, die Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig den Strukturwandel in unserem Land auf den richtigen Weg zu bringen.

Man muss aber genauso beachten, was der wichtige Zusammenhang bei folgender Frage ist: Was tun wir jetzt und warum können wir das tun? Die Antwort ist klar: Weil wir konsolidiert haben, sind wir jetzt überhaupt in der Lage, die Situation angemessen zu bekämpfen. Weil wir gemeinsam mit Bund und Ländern eine Neuregelung unserer Finanzbeziehungen erreicht haben, können wir hier und heute die Mittel veranschlagen, die wir in den nächsten Jahren ausgeben werden. Deswegen können wir in enger Abstimmung mit dem Nachtragshaushalt, den wir beschlossen haben, mutig den Doppelhaushalt vorlegen, den Herr Minister Strobel gestern präsentiert hat. Wir werden ihn in den nächsten Wochen beraten.

Natürlich war das in den letzten Jahren ein immenser Kraftakt für unser Land, für unsere Kommunen, für die Landesbediensteten, aber auch für alle Menschen im Saarland. Das müssen wir genauso betrachten. Heute zeigt sich, dass der Weg, den wir gegangen sind, genau der richtige war. Das hat unser Finanzminister gestern auch gesagt. Das ist der Sinn hinter den Regelungen der Schuldenbremse. Die schwarze Null hat für uns nie im Fokus gestanden, sondern die Schuldenbremse ist genau das richtige Instrument, um unsere volkswirtschaftlichen Maßnahmen zu steuern. Die Schuldenbremse schafft Stabilität in Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut läuft. Die Schuldenbremse schafft Flexibilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt erlebt haben. In wirtschaftlichen Ausnahmesituationen, wie wir sie in der aktuellen Krise sehen, schafft die Schuldenbremse enorme Flexibilität. Wir können uns wirklich nicht darüber beklagen, dass wir in diesem Land zu wenig investieren könnten. Es ist eine verzerrte Darstellung, die Sie hier abgeliefert haben.

Lieber Kollege Lafontaine, ich sehe, Sie machen sich Notizen. Ich sage Ihnen, das ist doch Nachfragepolitik im besten keynesianischen Sinne, was Sie sonst immer gefordert haben. Eigentlich würde ich Begeisterungsstürme aus Ihrer Fraktion erwarten. Ein bisschen ist das ja im Nachtragshaushalt angeklungen. Vielleicht kommt es später noch, vielleicht hören wir etwas von Ihnen in diesem Sinne.

Die Möglichkeiten, die wir jetzt nutzen, um der Krise entgegenzutreten, haben sich nicht von selbst ergeben, wir haben sie uns im letzten Jahrzehnt hart erarbeitet. Die Investitionen, die wir in diesem Jahrzehnt tätigen werden, sind das Produkt der gelunge

nen Haushaltskonsolidierung. Sie sind das Produkt des saarländischen Wegs, den wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans, mit Stephan Toscani und Peter Strobel gemeinsam gegangen sind. Sie sind unser Erfolg, der Erfolg der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion. Sie sind der Erfolg der Großen Koalition hier im Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Genauso muss es im nächsten Schritt darum gehen, den erfolgreichen Weg in den nächsten beiden Jahren fortzusetzen, dies mit Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Krise, mit der wir momentan konfrontiert sind, und mit zielgerichteten Investitionen in die wichtigen Zukunftsfelder, die unser Land betreffen. Meine Damen und Herren, auch das muss mit Augenmaß erfolgen und mit Blick auf die Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes.

Scherben bringen Glück! - Meine Damen und Herren, wenn man sich die Details dieses Doppelhaushaltes anschaut, den Minister Strobel vorgelegt hat, dann sieht man, dass wir bestens aufgestellt sind. Er ermöglicht Zukunftsinvestitionen, die unserem Land vollen Schub geben werden durch Digitalisierung, durch mehr Bildung und durch mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, ebenso wie durch Gestaltungspielräume für unsere Kommunen, für die Gesundheitsversorgung und zur langfristigen Begleitung des Strukturwandels im Land. Die beiden Kriterien, die ich dargestellt habe, nämlich Solidität und gleichzeitig Gestaltungskraft, sind für mich die wesentlichen Kernpunkte des Doppelhaushalt 2021/2022.

Herr Kollege Flackus, Sie haben es angesprochen, es gibt keinen Zweifel, dass wir in diesem Land aktiv gestalten müssen. Das ist unser Anspruch. Das haben die letzten Wochen und Monate wirklich eindringlich gezeigt. Wir erleben es täglich und haben es erlebt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem in unserem Land ist. Diesem Punkt trägt unser Doppelhaushalt in besonderer Weise Rechnung. Gespeist aus dem Krankenhausfonds, den wir mit dem Nachtragshaushalt eingereicht haben, haben wir bis Ende 2022 bis zu 260 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine beträchtliche Summe. Damit unterstützen wir die Kliniken und stärken unseren Trägern den Rücken, auch dem Universitätsklinikum Saar. Wir geben hier Planungssicherheit. Wir fordern aber genauso ein klares Bekenntnis der Träger zur saarländischen Krankenhauslandschaft, egal, ob kommunale, kirchliche oder private Träger. Ich will an dieser Stelle gar keine persönliche Wertung abgeben, das mag jeder tun, der es möchte, aber ich glaube, wichtig ist am Ende

doch vielmehr, dass wir in allen Ecken des Landes eine optimale Gesundheitsversorgung gewährleisten. Daran müssen wir uns messen lassen.

Ich komme selbst aus dem Landkreis Merzig-Waden. Deshalb kann ich die Sorgen der Menschen dort gut verstehen. Ich mache mir auch selbst Sorgen, das gilt auch für meine Familie, wenn ich sehe, dass da Probleme sind, die wir aktiv angehen müssen. Mit diesem Haushalt können wir aber zumindest sagen, dass es an den finanziellen Mitteln sicherlich nicht liegen wird, die Krankenhausversorgung im Nordsaarland neu aufzustellen. Frau Ministerin Bachmann hat es gestern deutlich gesagt: Wir sind an Bedingungen gebunden, die uns vom Bund vorgegeben sind.

Ja, auch in der Gesundheitsversorgung erleben wir einen Strukturwandel, der teilweise noch vom Bund befeuert wird. Was Sie hier gestern vorgelegt haben, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, würde diese Problematik nicht lösen. Das wurde gestern deutlich. Ich habe großes Vertrauen in die Ministerin und ihr Haus, dass sie das Verfahren zur Interessenbekundung ganz transparent und umsichtig fortführt, wie es nun einmal notwendig ist. Magnus Jung und Hermann Scharf, die Kollegen von der SPD- und CDU-Fraktion haben es gestern dargestellt. Wir werden dieses Verfahren als Fraktionen weiter konstruktiv und kritisch begleiten. Das ist unsere Aufgabe. Dazu lade ich Sie als Oppositionsfraktion recht herzlich ein. Kommen Sie aber bitte nicht mit Instrumenten, die in der Sache nicht helfen werden.

Meine Damen und Herren, man muss an dieser Stelle ganz klar sagen: Gesundheits- und Sozialpolitik sind am Ende viel mehr als der Krankenhausplan. Deswegen haben wir auch in anderen sozialpolitisch relevanten Feldern starke Verbesserungen im Haushalt vorgesehen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Wir betonen den Kinder- und Jugendschutz mit einer Verdopplung der Mittel, denn Kinder- und Jugendschutz ist für uns nachhaltige Gesellschaftspolitik und eine echte Zukunftsgestaltungsmöglichkeit. Genauso stärken wir im Rahmen der Neustrukturierung der gesamten Suchtprävention den Rücken. Aufwüchse wird es auch bei den Pflegestützpunkten in unserem Land geben. Damit tragen wir in besonderer Weise dem demografischen Wandel im Saarland Rechnung. Die Pflegestützpunkte sind ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Gesundheitspolitik und bestes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Landes mit den Kreisen. Das Saarland war bei diesem Modell Vorreiter. Wir tun gut daran, weiter auf dieses wichtige Instrument zu setzen, denn wenn der Bund jetzt die Gesundheitsämter vor Ort in den Kreisen stärkt, so folgt er dem erfolgreichen Weg, den wir als Saarland schon seit Jahren gehen. All das sind doch Beispiele einer guten, einer umfas

senden sozialen Gesundheitspolitik in diesem Land. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in diesem Land zeigt sich nicht nur an dieser Stelle. Zu einem gesunden Saarland gehören eigenständige, starke und leistungsfähige Kommunen. Daran besteht für uns alle kein Zweifel. Die Krise hat doch gezeigt: Kommunen sind der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie die ganz elementaren Aufgaben dieser Krise bestens gemeistert. Deswegen arbeiten wir Tag für Tag daran, unseren Kommunen die Wahrnehmung genau dieser Aufgaben besser zu ermöglichen. Wir werden ihnen dabei helfen, innovative und attraktive Keimzellen unserer Demokratie zu sein, genauso wie es mein Kollege Sascha Zehner gestern gesagt hat. Ich könnte es nicht besser formulieren.

Genau deswegen haben wir im letzten Jahr den Saarlandpakt ins Leben gerufen. Wenn man jetzt sieht, dass alle Kommunen im Saarland diesem Pakt beigetreten sind, dann, so glaube ich, gibt es keine schönere Bestätigung für dieses Jahrhundertprojekt in diesem Land. Das zeigt, dass es der richtige Weg war, den wir mit dem Saarlandpakt gegangen sind. Deswegen sage ich klar und deutlich: Dieser Doppelhaushalt muss auch das vorrangige Ziel haben, den Saarlandpakt zu schützen. Das muss für uns oberste Priorität haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der kommunale Schutzschirm, den wir gestern hier diskutiert haben, ist ein starker Ausdruck dieses Bekenntnisses für unsere Kommunen. Wir helfen ihnen dabei, die schwierige Zeit sinkender Einnahmen und steigender pandemiebedingter Ausgaben zu überwinden. Das tun wir dieses Jahr gemeinsam mit dem Bund, indem wir die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Als Land gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und werden auch 2021 und 2022 je die Hälfte der Ausfälle bei dieser für die Kommunen so wichtigen Steuer übernehmen. Für viele Kommunen ist aber ebenso wichtig, dass wir uns zusammen mit dem Bund stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Das ist ein starkes Signal an die Kommunen. Damit entlasten wir sie und stärken den Saarlandpakt nochmals. Das ist kein Selbstzweck, das ist beispielhaftes Eintreten für unsere kommunale Familie im Land.

Natürlich kann man an dieser Stelle trauern und schimpfen, dass es keine Altschuldenregelung vonseiten des Bundes gegeben hat. Ich möchte das

Thema offensiv ansprechen, da es gestern in der Debatte erwähnt wurde. Ich will zwei Dinge dazu sagen. Herr Kollege Zimmer, Sie wollten uns gestern mit der Fraktion nach Berlin einladen, da kann ich Ihnen nur sagen, dass wir schon dort gewesen sind. Wir haben als Fraktion unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben in Berlin dafür geworben, dass es eine Altschuldenlösung gibt. Wir haben mit Vertretern der Bundestagsfraktion hart diskutiert. Ich muss Ihnen sagen, wir hören in diesen Gesprächen immer wieder das gleiche Argument. Man sagt uns: Großen Respekt, was das Saarland als Haushaltsnotlageland an dieser Stelle geleistet hat, großen Respekt, denn wir sehen die Probleme, die hier bestehen. Wir müssen uns das Ganze erst anschauen, wir wollen aber helfen. - Genauso bekommen wir aber auch gesagt: Das Saarland war aktiv, Hessen war aktiv, aber von Rheinland-Pfalz ist bisher nichts gekommen. Da hat man sich des Problems nicht angenommen. - Von daher mein Aufruf an Sie: Fahren Sie doch mal nach Mainz zur Kollegin Dreyer und werben Sie dort dafür, dass wir Rückenwind für unsere Projekte bekommen.

Viel wichtiger ist für mich jedoch Folgendes: Reden Sie mit den Kollegen im Land und sprechen Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sprechen Sie mit den Kommunalpolitikern. Sie werden hören, dass die Hilfen, die wir jetzt gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht haben, in dieser Krise am Ende doch mehr helfen, als irgendeine Altschuldenregelung es hätte tun können. Was wir mit dem Saarlandpakt auf den Weg bringen, hilft auch den Kommunen selbst, ihre Altschulden in den nächsten Jahren weiter abzubauen. Dazu haben wir die entsprechenden Maßnahmen im Doppelhaushalt vorgesehen, damit es auch in Zeiten der PandemieKrise so bleibt. Noch einmal: Wir geben unsere Bemühungen für eine Altschuldenlösung an dieser Stelle nicht auf. Wir kämpfen weiter, aber wir haben unsere Kommunen auch selbstständig auf einen Weg in eine digitale und bürgernahe Zukunft gebracht. Das war unsere Aufgabe. Diese haben wir gelöst!

Digital, leistungsstark und bürgernah - das soll auch für die gesamte Landesverwaltung gelten, nicht nur für die Kommunen vor Ort. Ich möchte beispielhaft auf unsere Finanzämter eingehen, denn sie haben in den letzten Jahren auch eine große Aufgabe vollbracht. Ich weiß, der Finanzbeamte ist nicht unbedingt der Beamte, den man als Freund und Helfer bezeichnen würde, es sei denn, man hat persönliche Kontakte in die Finanzverwaltung. Durch den Besuch in allen Finanzämtern haben wir uns in den letzten Jahren ein Bild gemacht. Wir haben als CDU-Fraktion festgestellt, dass sich die Finanzämter mehr und mehr zu modernen Dienstleistern wan

deln. Schon heute sind die saarländischen Finanzämter bundesweit spitze bei der Bearbeitung der von uns allen so sehr geliebten Steuererklärung. Genauso schnell und unbürokratisch wollen wir im Land die Reform der Grundsteuer durchsetzen, damit die Kommunen weiter diese für sie notwendige Steuer einnehmen können. Dafür schaffen wir die entsprechenden Stellen im Haushalt bei der Finanzverwaltung. Wir tun gut daran, die Finanzämter zu stärken, denn die Krise hat gezeigt, wie wichtig und wie effizient sie gearbeitet haben. Fast 20.000 zusätzliche Geschäftsvorfälle haben die Finanzämter in den letzten Monaten bearbeitet, Vorfälle, die sonst nicht vorkommen. Ich glaube, das zeigt, wie stark sie in der Krise engagiert waren.

Wenn Sie mit führenden Ökonomen sprechen, so sagen sie Ihnen, dass die Kurzarbeit wichtig war, genauso wie die Hilfen von Bund und Land. Ein weiteres wichtiges Argument waren die Steuerstundungen, die wir ermöglicht haben. Diese haben die Finanzämter vorbildlich umgesetzt. Dafür meinen recht herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich verwahre mich gegen jede primitive Beamtenschelte. Das sind für mich Methoden aus der politischen Mottenkiste. Egal, ob das jetzt von Leserbriefen, aus vermeintlichen Insiderquellen oder von der Opposition kommt, das sollten wir uns nicht zu eigen machen. Herr Dörr, Sie haben es gestern aufgegriffen und gesagt, dass alles mit dem bestehenden Personal funktionieren soll und sie genug Zeit hätten. Das ist für mich ein ganz klares Zeichen, aus welcher Mottenkiste Sie sich mit Argumenten bedienen.

Was für die Finanzämter gilt, gilt am Ende für alle Stellen in der Landesverwaltung. Niemand hier wird ernsthaft infrage stellen, dass die neuen Lehrerstellen, die wir schaffen, helfen und notwendig sind. Das gleiche Maß sollten wir als Politik auch bei anderen Stellen in der Landesverwaltung, die neu geschaffen werden, ansetzen. Das verlange ich von uns und von der Öffentlichkeit.

Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. 1 Milliarde werden wir in den nächsten beiden Jahren investieren. Hinzu kommen noch die Mittel, die über das Sondervermögen Zukunftsinitiative in unsere Hochschulen oder unser Universitätsklinikum investiert werden. Genauso klar ist auch, dass diese Investitionen das dazu erforderliche Personal, Planung, Steuerung und Kontrolle brauchen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir gerade in den Bereichen in unserem Land, wo investiert wird, mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern planen, steuern und kontrollieren.

Ein Beispiel ist die Bauverwaltung, bei der wir schon seit Jahren diese Themen angehen. Ein anderes Beispiel ist die Staatskanzlei, wo die Digitalisierung von uns begleitet werden muss. Wir verfolgen keine Planwirtschaft, wie Sie es gesagt haben. Wir arbeiten keine bestimmten Sachen ab. Wir müssen schauen, dass wir am Puls der Zeit bleiben und dass wir im Bereich Digitalisierung und Forschung immer auf dem neuesten Stand sind. Dafür sind diese Stellen genau am richtigen Platz und helfen, die Aufgaben, die wir haben, zu erfüllen. Wenn ich diese Stellen betrachte, zeigt sich für mich insgesamt, dass wir genau dort Personal einstellen, wo es wirklich gebraucht wird. Wo ein objektiver Bedarf besteht, da handelt diese Große Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben es selbst gesagt, Herr Kollege Flackus. Dieser Doppelhaushalt steht für Zukunftsinvestitionen und eine solche wichtige Zukunftsinvestition ist die Digitalisierung aller Lebensbereiche wie bei der digitalen Verwaltung, bei der Unterstützung für unsere Unternehmen, aber auch beim Aufbau digitaler Infrastruktur in unseren Schulen. Gleichzeitig gehören Investitionen in unsere Forschungslandschaft, die bis heute einen Spitzenplatz im Bundesvergleich einnimmt, an die oberste Stelle. Die Investitionen, die Sie angesprochen haben, zum Thema Medizintechnik und Gesundheitsforschung läuft schon seit vielen Jahren. Auf dem Thema NanoBioMed liegt ein großer Fokus an unserer Universität. So einfach, wie Sie das darstellen, wird es nur auf einen Bereich reduziert. Ich denke, wir müssen Themen vernetzt sehen. Das tun wir seit Jahren und sind in Deutschland an vorderster Front mit dabei. Das gilt nicht nur für diese modernen Bereiche, sondern auch für die Industrie. Hier müssen wir auch unterstützen, damit sie sich neu aufstellen kann. Für uns sind Investitionen in die Industrie nicht die Ablösung unseres industriellen Erbes, sondern sie sind ein Neuaufbruch in eine Weiterentwicklung unserer industriellen Kultur. Daran müssen wir arbeiten. Das sollten wir genauso verfolgen.

Natürlich kann man sich hier etwas vormachen und die Augen vor den aktuellen Entwicklungen verschließen. Das haben wir gestern noch einmal bei den Äußerungen der AfD-Fraktion zum Thema Strukturwandel gemerkt. Ich denke, jeder, der nicht die Augen verschließt, sondern mit offenen Augen durch die Welt geht, wird feststellen, dass jenseits der aktuellen Bekämpfung dieser Pandemie die Themen Digitalisierung und die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels die wirklichen Prioritäten dieses Jahrhunderts sind.

Ich habe neulich einen meiner akademischen Lehrer gesprochen. Wolfgang Schürer ist Vorsitzender der Stiftung der Treffen der Nobelpreisträger in Lindau. Er hat mir ein wichtiges Argument genannt, das wir betrachten müssen: Wenn der Moment gekommen ist, dass die USA erkennen, dass der Klimawandel nicht eine Bedrohung ist, sondern eine technologische Herausforderung und Chance, werden wir sehen, wie sich die gesamte wirtschaftliche und wissenschaftliche Macht darauf konzentriert, dieses Thema zu bekämpfen. - Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir gut daran, in Europa, in Deutschland und vor allen Dingen auch im Saarland bestens aufgestellt zu sein, um hier mit erneuerbaren Energien voranzuschreiten und ganz vorne an der Spitze der Bewegung zu stehen.

Was ist die Konsequenz, wenn wir es nicht tun? Wir werden das Gleiche erleben wie bei der Digitalisierung, wo wichtige Innovationen in Deutschland erschaffen worden sind - ich nenne das Beispiel MP3 -, und am Ende müssen wir feststellen, dass die globalen Player aus den USA uns alles diktieren und wir keine Marktmacht haben. Wir haben das hier schon öfter diskutiert. Es wäre deswegen wirklich verheerend, wenn wir nicht technologieoffen wären.

Ich akzeptiere es - das sage ich hier ganz klar -, dass es bei uns seit einigen Jahren den gesellschaftlichen Konsens gibt, sich aus der Nukleartechnik zurückzuziehen. Das akzeptiere ich, aber gerade in der Automobilindustrie sollten wir dem Verbrenner weiterhin eine Chance geben. Durch erneuerbare Energien erzeugte E-Fuels kann der Diesel der ökonomischste und ökologischste Antrieb sein, den man sich überhaupt vorstellen kann. Im Übrigen hat das Markus Söder vor einigen Tagen genauso gesagt. Er hat kein Verbot des Verbrenners gefordert, er hat ein Verbot eines Verbrenners mit fossilen Brennstoffen gefordert. Wenn man hier aber diffamieren will, lässt man solche Details gerne unter den Tisch fallen. Wir sollten Technologieoffenheit gewährleisten, um unser Saarland in eine digitale und klimaneutrale Zukunft zu führen. Das sollten wir in allen Facetten tun.

Ganz wichtige Facetten sind dabei für uns unsere Polizei, unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt unsere Justiz. Auch hier geht es für uns darum, unsere Sicherheitsbehörden fit für das digitale Zeitalter zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, dass der Strukturwandel beim kriminellen Gewerbe bestens gelungen ist. Wenn sich Kriminelle immer mehr in die Tiefen des Internets zurückziehen, müssen wir sie genau dort verfolgen und aufspüren.

Nicht nur die Digitalisierung stellt unsere Polizei vor eine große Herausforderung, wir reagieren mit die

sem Doppelhaushalt auch auf die anderen Herausforderungen: weitere dreistellige Einstellungszahlen bei der Polizei, um auch künftig unser Land in der gesamten Fläche mit Sicherheit zu versorgen, mehr Mittel für den Staatsschutz, um Gewalt und Hetze von den politischen Rändern weiter effektiv bekämpfen zu können, zehn weitere Stellen für den Verfassungsschutz, um den Feinden unseres Rechtsstaats klare Grenzen entgegenzusetzen, und mehr Stellen in der saarländischen Justiz. Wir setzen damit den Weg der letzten Jahre erfolgreich fort. Ich freue mich sehr, dass sich der Justizminister an dieser Stelle gegen den Finanzminister durchgesetzt hat.

Mit all diesen Maßnahmen passen wir die Polizei, den Verfassungsschutz und unsere übrigen Sicherheitsbehörden an den Bedarf unserer Gesellschaft an. Auch hier gilt noch einmal: Wir schaffen Stellen für ein sicheres Saarland mit Politik für alle Beschäftigten in unserem Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen dort Stellen, wo sie notwendig sind.

Meine Damen und Herren, unser Doppelhaushalt ist keine Politik aus der Mottenkiste und unsere Argumente stammen nicht aus dem letzten Regal. Nein! Alle Maßnahmen und Projekte, die sich im Doppelhaushalt finden lassen - ich habe hier nur einige vorgestellt -, folgen einem klaren Zweck. Wir wollen ein starkes Saarland, ein handlungsfähiges Saarland, ein Saarland, das den Strukturwandel begleiten kann, mutig und mit klugen Ideen. Das ist unsere Vision. Dazu haben wir eine Strategie und dieser Doppelhaushalt ist der nächste Schritt auf dem Weg, um diese Strategie zu erreichen. Auch das wird wieder ein Kraftakt werden. Machen wir uns nichts vor.

Natürlich kann man auch jetzt schon wieder sagen: Das werden wir nicht schaffen, das ist alles zu wenig und am Ende wird das sowieso alles schwierig werden. - All denen kann ich genau wie in der Vergangenheit sagen: Sie werden sich hier wieder irren. Das werden Sie am Ende feststellen. - Ich möchte es auch ganz klar positiv formulieren, wie es meine Art ist, wie es unsere Art ist. So, wie diese Koalition in den vergangenen Jahren den Weg der Konsolidierung gegangen ist - mit Augenmaß und klaren Zielen -, werden wir mit Augenmaß und klaren Zielen in den kommenden Jahren den Weg des Strukturwandels in unserem Land begleitend gestalten. Dafür steht der hier vorliegende Doppelhaushalt, den wir in den kommenden Wochen gerne mit Ihnen in den Ausschüssen beraten werden. Darauf freue ich mich genau wie Sie, Herr Kollege Flackus. Wem das am Ende immer noch nicht genug Optimismus und positive Grundstimmung ist, dem kann ich an dieser Stelle den Schauspieler Karl Farkas ans Herz legen. Er hat gesagt: Der Optimist ist ein Mensch, der Kreuzworträtsel sofort mit dem Kugelschreiber

ausfüllt. - Lassen Sie uns diesem Rat mit dem Zukunftspakt Saar und unserem Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 folgen. Wir werden optimistisch in die Zukunft blicken. Auf gut Saarländisch kann ich nur sagen: „Holle ma de Dauerschreiwer raus unn schreiwe die Zukunft des Saarlandes weiter fort.“ - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier sind ein paar Punkte, die man in der zweiten Runde noch ergänzen muss. Ich hätte schon in der ersten Runde darauf eingehen können, habe aber bewusst gewartet, was von Ihnen als Entgegnung auf meine Argumente kommt. Die Begeisterung war ein bisschen zu spüren. Das freut mich. Sie brauchen sich nicht dafür zu entschuldigen, Herr Kollege Lafontaine. Wir sind ja hier, um in der Sache zu debattieren.

Zu dem, was der Kollege Flackus vorhin gesagt hat. Er hat einige Dinge zitiert, bei denen ich ein Déjà-vu hatte. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland die Krise zum großen Teil auch wirtschaftlich hinter sich lassen. Ich will nicht beschönigen, dass es natürlich Engpässe bei manchen Familien und Menschen gibt, was wir aber geleistet haben, ist, dass der Großteil der Menschen in diesem Land besser durch die Krise gekommen ist, als das weltweit der Fall ist. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir haben insbesondere unsere Unterneh

men gestützt, die den Menschen Arbeitsplätze geben. Wir haben weniger Einbrüche als andere Länder, die eine vermeintlich offene Lösung hatten. Das sollte man erst einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte aber gerne noch einmal auf das Thema Schuldenbremse eingehen. Sie haben es ebenfalls genannt. Wir sollten aufpassen, dass wir hier nicht die falsche Debatte führen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie nehmen das Thema der Schuldenbremse, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben, immer, um zu kritisieren. Ich sage ganz offen, es gibt nichts, was so gut ist, dass man es nicht noch besser machen könnte. Natürlich könnte man auf Bundesebene, auf europäischer Ebene, noch mal etwas an der Schuldenbremse arbeiten. Natürlich sagen einige Ökonomen: Lasst uns auf eine Nettoinvestitionsregel gehen und nicht mehr wie früher nach der goldenen Regel vorgehen. Wir sind also durchaus im Thema, aber das hilft uns heute an dieser Stelle nicht weiter. Wir haben doch momentan unter den Möglichkeiten der Schuldenbremse mehr Geld zum Investieren, als unsere Leute überhaupt abarbeiten können. Wir sind doch jetzt schon daran, dies auf den Weg zu bringen. Die Behauptung, es würde an Geld fehlen, hat sich in den letzten Jahren nicht bewahrheitet. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Ich fand den Vergleich, den Sie gebracht haben, sehr interessant. Genauso könnten Sie aber ein anderes Beispiel nehmen. Bayern hat heute diese wunderbaren Schlösser. Wenn König Ludwig II sich damals nicht verschuldet hätte, wären sie alle nicht da. Man weiß aber auch, wie es das damals geendet hat: Im Starnberger See. Ich glaube, das wollen wir unserem Ministerpräsidenten nicht zumuten. Versuchen wir doch besser, vernünftig zu haushalten, als dass es irgendwann so enden müsste. Auch wenn diese Schlösser schön sind, wir bauen hier keine Luftschlösser. Wir machen reale Politik. Deshalb müssen wir mit den Mitteln auskommen, die wir haben, und können uns nicht über Gebühr verschulden.

Es ist doch wirklich sichtbar, dass wir die Investitionsquote, die Sie zu Recht angesprochen haben, in den letzten Jahren jedes Jahr gesteigert haben. Deshalb sprechen wir auch von einem Jahrzehnt der Investitionen. Wir haben im Saarland einen riesigen Schuldenberg konsolidieren müssen. Unsere Verschuldungsquote sinkt jetzt stetig, mit Ausnahme der durch die Pandemie bedingten Schuldenaufnahme. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir unsere Finanzsituation stabilisiert haben. Deshalb können wir jetzt agieren. Diesen Weg sind wir gegangen. Das habe ich eben bereits dargestellt. Was man

ebenfalls nicht vergessen darf, ist der Nachtragshaushalt, in dem wir massive Investitionen angegangen sind, und dies gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung und Stärkung unserer Industrie. Das darf nicht unter den Tisch fallen.

Für mich ist der wichtigste Punkt einer, den man auch nicht mit anderen Ländern vergleichen kann: Wir bringen über den Saarlandpakt massive Investitionsmittel in die Kommunen. 20 Millionen im Jahr an zusätzlichen Investitionsmitteln über den Saarlandpakt. Das hilft direkt vor Ort, das hilft den mittelständischen Unternehmen, zu investieren und neue Jobs zu schaffen. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um den Menschen vor Ort zu helfen.

Wir können gerne über Weltpolitik diskutieren, aber wir müssen auch Realpolitik für das Saarland machen. Von daher bitte ich Sie, mit uns in den Ausschussberatungen über die Details zu sprechen. Ich freue mich darauf genauso wie auf die weiteren Diskussionen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute ist Mittwoch. Ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass Mittwoch eines der Wörter ist, die auf der Auswahlliste zum Deutschen Jugendwort des

Jahres 2020 stehen. Ich will nicht darauf eingehen, warum das der Fall ist, aber ich denke, wenn es eine Liste geben würde, welche Wörter wir Parlamentarier wählen würden, würde Mittwoch zumindest im Saarland dazugehören. Mittwoch ist unser klassischer Parlamentstag. Genauso klassisch ist mittlerweile, dass er einmal im Monat stattfindet. Ich glaube, das ist gut so, nicht, weil wir nicht gern öfter das Hochfest der Demokratie hier in diesem Hohen Haus feiern würden, sondern weil Parlamentarier sonst auch sehr viel zu tun haben. Wir sind durchaus beschäftigt, sei es in den Ausschusssitzungen, in denen wir die Regierung kontrollieren, in Anhörungen, in denen wir Themen mit Bürgern und Organisationen vorbereiten, oder mit der wichtigen Arbeit der Fraktionen, die von der Verfassung voll abgedeckt ist. Wir treffen uns zu Fraktionssitzungen und führen Arbeitskreise. All das gehört zur Arbeit der Parlamentarier dazu.

Warum beginne ich mit diesen Ausführungen die Einführung des Gesetzes der Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie? - Mir ist es an dieser Stelle wichtig, darauf einzugehen, wie Gesetze gemacht werden und was die entscheidenden Punkte dabei sind. Gesetze entstehen nicht hier an einem beliebigen Mittwoch im Monat, sondern Gesetze sind - wie der Ministerpräsident schon ausgeführt hat - das Ergebnis einer sehr intensiven Arbeit des Landtages mit der Befassung dieser Gesetze und dem Einfluss der Öffentlichkeit auf diese Gesetze. So werden Gesetze von uns ordnungsgemäß und nach ausführlicher Sacharbeit verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit der Gesetzgebung nimmt der Landtag eine Kernfunktion der parlamentarischen Demokratie wahr. Ich möchte hier nicht auf die Gewaltenteilung eingehen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, sich bei dem anstehenden Gesetz noch einmal klarzumachen, wie die Historie und die Genese dieses Gesetzes sind. Wir haben die Regierung, die hat eine Verordnung herausgebracht und diese immer wieder angepasst oder neu aufgelegt. Es ist eine Verordnung, die sich in dem Rahmen bewegt, den das Bundesinfektionsschutzgesetz bietet. Dieses sagt den Ländern eine ganz klare Regelungskompetenz zu.

Dann haben wir den Fall, dass ein Bürger dagegen klagt hat. Das ist ein wichtiges Zeichen, um zu sehen, dass das alles, was wir als Regierung und Parlament im Rahmen der Pandemie gemacht haben, der demokratischen Kontrolle untersteht. Die Judikative oder in dem Fall der Verfassungsgerichtshof kann bei so einem Gesetz angerufen werden. Wenn man sich das Urteil noch einmal anschaut, ist es bemerkenswert, dass der Verfassungsgerichtshof die vielen Maßnahmen, die durch die Regierung verabschiedet worden sind, als gerechtfertigt und in vielen

Punkten auch als verhältnismäßig ansieht, bis auf den einen Punkt, den wir jetzt mit einem Gesetz regeln. Das ist der Punkt der Kontaktnachverfolgung. Lediglich die Kontaktnachverfolgung, bei der personenbezogene Daten der Bürger benutzt werden, erfordert eine rechtliche Regelung auf Landesebene. Ich glaube, es ist ganz wichtig, sich das vor Augen zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt sich, dass auch in diesem Fall von der Regierung das Meiste durchaus richtig gemacht wurde. Wir müssen nur einen Fehler mit einer Korrektur beheben. Ich denke, wenn wir sehen, was in so einer Pandemie in anderen Ländern schiefgelaufen ist, können wir glücklich sein, dass es dieser kleine Fehler ist, den wir hier beheben müssen.

Natürlich stelle ich ganz selbstbewusst die Frage: Hätten wir als Parlament, das die Regelungskompetenz hat, es nicht vorher erkennen müssen? - Da kann ich zum einen auf die Opposition blicken, weil Sie hier in vielen Fällen die Kontaktnachverfolgung kritisiert haben, aber eben nicht diesen entscheidenden Punkt, dass es gesetzlich geregelt werden müsste. Das habe ich nie gehört, das habe ich übrigens auch nicht vom Unabhängigen Datenschutzzentrum in den Anhörungen gehört. Ich ziehe diesen Schuh aber uns allen an. Wir blicken täglich bei der Parlamentsarbeit - normalerweise im Plenarsaal auf die Verfassung. Wir sehen die entscheidende Norm. Wir sind nicht darauf eingegangen, dass wir ein Gesetz hätten machen müssen, um das Ganze zu tun. Wir haben die Verfassung quasi vor Augen und haben dann doch nicht den großen Regelungspunkt gesehen, der hier aussteht.

Ich denke, es ist gut, dass wir uns ausreichend Zeit nehmen. Wir haben hier frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir uns in den nächsten Wochen beschäftigen, damit wir am Mittwoch im November nach eingehender Ausschussberatung und Anhörung ein gutes Gesetz verabschieden können.

Ich möchte auf den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eingehen, der schon im Mai und jetzt schon wieder vorgelegt wurde. Ich glaube, wenn wir uns mit diesem Gesetzentwurf näher beschäftigen, müssen wir uns genau anschauen, was dieser Gesetzentwurf regelt und wie er sich auf einer zeitlichen Linie verhalten wird. Was machen wir als allererstes? Wir regeln das, was wirklich notwendig ist, was uns der Verfassungsgerichtshof aufgegeben hat. Das bringen wir in eine gesetzliche Norm. Das Nächste muss sein, dass wir uns genau vor Augen führen, wo weitere Regelungslücken sind, die wir direkt mit Gesetzen beheben müssen, und wo der Landtag direkt gefordert ist. Damit müssen wir uns jetzt genau beschäftigen.

Das dritte Element, das wichtig für uns sein muss, ist, dass wir langfristig schauen, wo Gefahren für unsere Verfassung sind, die durch so eine Pandemie oder ähnlich große Gefahren auf uns zukommen. Das ist der nächste Schritt. Dazu hat der Landtagspräsident schon einige Einwürfe gebracht und wichtige Debatten angestoßen. Durch die Kommission, die jetzt eingesetzt ist, wird sich das sicherlich beheben lassen.

Zunächst noch einmal zum Gesetzentwurf der LINKEN, der sich auf das beziehen soll, was noch geregelt werden muss. Ich denke, bei den gesetzlichen Regelungen, die jetzt noch notwendig sind, müssen wir uns immer zwei entscheidende Fragen stellen: Bedarf es einer Regelung in Form eines Gesetzes? Müssen wir das regeln? - Die zweite wichtige Frage ist: Sollten wir das regeln? Macht das in diesem Fall wirklich Sinn? - Bei der ersten Frage müssen wir noch einmal genau auf das Urteil schauen, das der Verfassungsgerichtshof geschrieben hat. Was müssen wir hier regeln? Sind es solche Fälle wie die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung? Müssen wir sie gesetzlich normieren? Sind es andere Punkte, die noch nicht genau geklärt sind und bei denen die Gefahr besteht, dass eine Rechtsunsicherheit besteht? - Darüber hinaus auch die Frage: Müssen wir selbst noch einmal einen Blick darauf werfen? Welche neuen Verordnungen werden gemacht, in denen Dinge geregelt werden? Können wir das nicht in Gesetzesform machen? - Die zweite Frage ist für mich eigentlich noch kritischer: Sollen wir das wirklich regeln? Macht es Sinn? Verbessert es unsere Situation?

Für mich ist der zeitliche Aspekt kritisch zu sehen. Wir müssen wahrnehmen, wie die Verordnungen gestrickt worden sind, auf welcher Basis sie gestanden haben. Hier wurde meist sehr kurzfristig im Sinne des Ministerrates geregelt, was vorher in der Ministerpräsidentenkonferenz vorbesprochen worden ist. Wir müssen uns mit der Gefahr auseinandersetzen, dass das Saarland mit einer parlamentarischen Befassung einige Tage oder im Zweifelsfall einige Wochen bei der Regelung nachhinken wird. Wollen wir das? Oder wollen wir an jedem beliebigen Tag als Parlament zusammentreten und kurzfristig diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen, wie es in Ihren Gesetzentwurf der Fall ist? - Ich bin da unsicher, das muss ich ehrlich sagen, weil ich die Gefahr sehe, dass wir in Verzug geraten. Es ist nicht nur der Verzug einer vermeintlichen Öffnung, sondern vielleicht sogar der Verzug bei einer Regelung, die notwendig ist, um die Pandemie einzugrenzen. Wir möchten uns aber wirklich mit Ihrem Gesetz beschäftigen, deswegen würde ich vorschlagen, dass wir uns zwar enthalten, aber in den Ausschüssen weiter debattieren, welche Gefahren wir bei Ihrem Gesetz sehen, was aus unserer Sicht vielleicht nicht ideal geregelt ist und was praktikabel ist. Das ist unser Vorschlag. Ich glaube, wir sollten uns damit vielleicht im Justiz

ausschuss auseinandersetzen, weil Fragen der Verfassung betroffen sind.

Für mich ist die Frage wichtig, ob das alles praktikabel ist, sowie die Frage der Normenhierarchie. Sie wollen ein Landesgesetz für eine Verdeutlichung einer Regelung, die im Bundesinfektionsschutzgesetz ist. Ich bin etwas unsicher, ob das alles so aufeinanderpasst. Das müssen wir uns wirklich genau anschauen. Ich halte das für kritisch und denke, wir verschlechtern eher die Basis der Verordnung, wenn wir das Gesetz so verabschieden, wie Sie es vorschlagen. Das sehe ich nicht als den richtigen Weg an.

Ich glaube, man muss überhaupt nicht auf den Vorschlag der AfD eingehen, das Ganze auf die Kommunen abzuwälzen. Wir haben keine Regelungskompetenz für solch ein Gesetz. Wenn doch klar gesagt wird, es muss ein Gesetz geben, kann man das nicht einfach an die Kommunen abschieben. Das halte ich für eine abstruse Lösung.

Wir müssen uns auf das Folgende konzentrieren: Wir als Parlament haben die Möglichkeit - die wir auch ausgiebig genutzt haben -, uns in den Ausschüssen wie dem Corona-Ausschuss und den einzelnen Fachausschüssen wöchentlich intensiv mit den Verordnungen auseinanderzusetzen. Wir haben es in den Fraktionssitzungen und in der Landespressekonferenz, wo die vierte Gewalt noch einmal reingespielt hat, debattiert. Wir als Parlament haben eine intensive Arbeit geleistet und alles kontrolliert. Machen wir uns jetzt so klein, dass wir eine Lösung haben wollen und sagen, dass wir es bisher nicht richtig gemacht haben? - Ich sehe das wirklich anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin dafür, dass wir keine Selbstverständlichkeiten in solch ein Gesetz reinschreiben wie zum Beispiel, dass das Parlament die Regierung hören darf. Das dürfen wir sowieso, das ist unser gutes Recht und das haben wir auch gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Damit möchte ich auf einen langfristigen Punkt eingehen. Ich glaube, es ist etwas, dass wir in dieser ganzen Sache nicht außen vorlassen sollten. Die entscheidende Frage ist: Wie machen wir unsere Verfassung krisenfester? - Wir kennen alle die Auswertung, die im Bundestag entstanden ist und wo gesagt wurde, was in einer Gefahrensituation zu tun ist. Es reicht aber nicht, für die nächste Krise nur mehr Masken anzuschaffen. Wir müssen tatsächlich einen Blick auf unsere Verfassung werfen und sie für alle Krisen fest machen, die kommen können. Wenn ich jetzt noch einmal all das Revue passieren lasse, was wir erlebt haben, ist das Horrorszenario, dass wir eine Pandemie haben, die mit einem Anschlag durch einen Computervirus gekoppelt wird. Was würden wir dann machen? Wie würden wir unser

Saarland durch solch eine Krise manövrieren? - Ich glaube, das sind neue Szenarien, die sich durch die Erkenntnisse dieser Pandemie ergeben. Ich finde es super, dass der Landtagspräsident diese Kommission ins Leben gerufen hat, die sich genau mit solchen Fällen beschäftigt und einen Blick darauf wirft, wie das Parlament mit einem Notausschuss vertreten werden kann. Damit müssen wir uns beschäftigen, das ist das Wichtige.

Noch ein weiterer Punkt. Wenn man die Geschichte des Saarlandes Revue passieren lässt, kann man davon sprechen, dass wir durchaus honorige Regierungen in diesem Land hatten, die während einer Krise nie etwas Böses im Schilde geführt haben. Wir müssen aber auch da immer wieder Vorsicht walten lassen. Als Beispiel kann ich einige Länder nennen: Nordkorea und Venezuela, wo ein monatelanger Ausnahmezustand und eine monatelange Ausgangssperre verordnet wurden. Da muss ich mich immer fragen: Wird dies gemacht, um die Pandemie einzudämmen, oder hat da jemand was ganz anderes im Sinn? Möchte man vielleicht Demonstrationen eingrenzen? - Darauf müssen wir bei unserer Verfassungsreform einen Blick werfen. Ich möchte zum Schluss noch einmal Karl Poppers Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zitieren: Wir müssen für die Freiheit planen und nicht nur für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, um mit der Freiheit unsere Sicherheit zu bewahren. - Darum müssen wir kämpfen und daran müssen wir uns orientieren und das nicht nur mittwochs, sondern an allen beliebigen Tagen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetz. Wir werden das andere Gesetz im Justizausschuss gerne genauer betrachten. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze möchte ich nun noch einige Punkte ergänzen beziehungsweise in die Debatte einbringen, auch bezüglich dem, was wir von der Opposition und auch von Kollegen gehört haben und worüber man sich noch einmal Gedanken machen sollte.

Die Wirtschaftsministerin sprach eben von einem neuen Bewusstsein, das sich in dieser Krise gebildet habe. Ich glaube, diese Feststellung trifft die Realität recht gut. Ich habe mir über die vergangenen Tage hinweg schon Gedanken gemacht, worin sich dieses neue Bewusstsein, mit dem man konfrontiert wird, äußert. Ich habe dabei festgestellt, und das wird Ihnen womöglich auch so gehen: Wenn man in sich hineinhört und nachspürt, welche Ängste einen bewegen, erkennt man ganz andere Ängste als die, die einen noch vor wenigen Monaten bewegt haben. Die Ängste, die Sorgen, die Nöte, die nun drängen, sind andere. Ich glaube, das kann jeder für sich so sagen. Wenn das schon für uns so der Fall ist, wie mag es dann erst denjenigen ergehen, die in Kurzarbeit sind, bei denen in den Familien Probleme bestehen, die vielleicht auch Unternehmer sind und nun wirklich nicht wissen, wie sie weitermachen sollen. Ich glaube, unsere Verantwortung in der Politik ist es nun auch, diesen Menschen wieder Mut zu machen. Das gelingt aber nicht einfach nur mit warmen Worten, dafür bedarf es der Taten. Diesbezüglich sehe ich heute gute erste Ansätze im gesamten Haus. Über die weiteren Diskussionen dazu in den kommenden Wochen und Monaten freue ich mich.

Ein alter Spruch in der Geschäftswelt lautet: Man kann mit nichts so gut Geschäfte machen wie mit Ängsten. Das ist tatsächlich so. Ich glaube, ich sage nichts Falsches, wenn ich äußere, dass davon die gesamte Versicherungsbranche lebt, gut lebt, durchaus auch berechtigt davon lebt. Zum Teil funk

tioniert aber leider auch die Politik so. Für Ängste, die die Politik prägen, kann man einige Beispiele nennen: Der Kalte Krieg basierte auf Ängsten, indem man immer die Angst vor den anderen geschürt hat. Mit Ängsten wurde teilweise beim Thema Atomenergie agiert. Ebenso wurden im Zuge der Flüchtlingskrise immer wieder Ängste geschürt. Bei allen diesen großen politischen Themen bedurfte es immer wieder des Mutes, um diese Ängste zu durchbrechen. Die deutsch-französisch Freundschaft bedeutete eine völlige Umkehr, die von den großen Denkern, die sie vorangebracht haben, Mut erfordert hat. Entsprechendes gilt für die Freigabe der Preise durch Ludwig Erhard, auch das damals keine unumstrittene Entscheidung. Diese Entscheidung hat aber außerordentlich viel Positives bewirkt.

Ich will die aktuelle Lage nicht in den großen historischen Kontext einordnen, ich glaube, dafür braucht es noch ein wenig Zeit. Ich will allerdings feststellen, dass auch in dieser Situation von unserer Landesregierung großer Mut gezeigt wurde, als sie diese Schritte als erstes Bundesland unternommen hat. Wir sind eben nicht Bayern, wir sind nicht BadenWürttemberg. Als Haushaltsnotlageland, das wir nun einmal sind, als erstes Land diesen Schritt zu gehen und umfassende Schließungen anzuordnen, das hat schon großen Mut erfordert. Dafür herzlichen Dank, stellvertretend an den Herrn Ministerpräsidenten und die Frau Wirtschaftsministerin! Ich glaube, Ihren Amtseid, Schaden von diesem Volk abzuwenden, den haben Sie wirklich erfüllt! Dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank!

Es erfordert aber, das ist bereits angeklungen, auch großen Mut, als Opposition eine Position zu vertreten, die nicht selbstverständlich für die Opposition ist, eine Position, mit der man sagt: Ich stehe jetzt zunächst einmal dahinter, auch wenn ich mir im Detail Änderungen wünschen würde. Dieses Vorgehen finde ich schon beeindruckend. Das schafft eine gute Basis, um auch künftig gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Der Opposition dafür einen herzlichen Dank, insbesondere an den Oppositionsführer Oskar Lafontaine!

Ich beziehe den Dank allerdings auch auf das gesamte Parlament. Es ist immer die Rede von der „Stunde der Exekutive“, wir hatten aber ja auch eine „Woche der Judikative“. Es war aber nie die Rede davon, dass das Parlament seine wichtige Arbeit gemacht hätte. Es wurde nie erwähnt, weil man sagen kann, dass das Parlament seine Arbeit eigentlich nie beendet hat. Dabei hat das Parlament durchweg seine Arbeit gemacht: Alle Fraktionen waren im Corona-Ausschuss beteiligt. Mich hat das schon beeindruckt: Ich glaube, an noch keiner Ausschusssitzung haben so viele Abgeordnete meiner Fraktion teilgenommen, sie waren zwar nicht vor Ort, sie saßen aber alle an den Bildschirmen. Das war wirklich eine

tolle Sache, bei der man auch sieht, was uns die Digitalisierung bringen kann. Durch die Arbeit des Parlaments wurde die Regierung wirklich kontrolliert. Der Regierung wurden nicht immer ganz einfache Fragen gestellt, es waren ganze Fragenkataloge, die an die Regierung gerichtet wurden. Das zu sehen, das war für mich auch eine Sternstunde des Parlaments. Alle waren bestrebt, Fragen stellen zu können.

Genau vor diesem Hintergrund wurde heute auch von uns der Antrag eingebracht „Mit einem starken Parlament die Corona-Krise bewältigen“. - Wir hatten bislang ein starkes Parlament, wir haben aktuell ein starkes Parlament, und wir werden hier auch weiterhin als starkes Parlament agieren.

Es ist aber natürlich keineswegs so, dass wir unsere Aufgaben nur in den Ausschusssitzungen wahrgenommen hätten. Genauso wichtig war es für mich auch zu sehen, dass sich Abgeordnete, gleichgültig ob Koalition oder Opposition, engagiert und Leuten gezielt geholfen haben. Es wurden auch Termine vor Ort gemacht, natürlich unter Einhaltung der Sicherheitsabstände, um sich davon ein Bild zu machen, wie die Situation vor Ort ist. Aber auch die vielen Unterlagen wurden im Detail gelesen. Es gab, zumindest in meiner Fraktion, nicht einen einzigen Abgeordneten, der mich nicht auf irgendein Problem angesprochen hätte, das an die Regierung weiterzuleiten war. Das ist schon eine tolle Sache, das macht auch wirklich Spaß zu sehen, wie engagiert die Abgeordneten sind.

Aber die Kernarbeit des Parlamentes ist natürlich die Gesetzesarbeit. Machen wir uns nichts vor: Ein Gesetz hat stets eine ganz andere Wirkung als eine Verordnung. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass die Änderung eines Gesetzes nie so schnell ablaufen kann wie die Änderung einer Verordnung. Damit könnte man auch, was jetzt das große Thema ist, gewisse Dinge nicht so schnell zurücknehmen. Man könnte Lebensbereiche nicht so schnell öffnen, wie das nun mit den Verordnungen möglich ist. Uns war es ja auch freigestellt, jederzeit eine Sitzung des Parlamentes anzuberaumen, wenn wir denn mit den Verordnungen ein Problem gehabt hätten. Deshalb meine klare Auffassung: Natürlich tragen alle Verordnungen die Handschrift der Regierung, es sind aber eben auch sehr viele Fingerabdrücke des Parlaments darauf zu finden. Das zeigt eine gute Zusammenarbeit und einen großen Mut, diese Probleme gemeinsam anzugehen.

Virenfrei, genau. Mit Handschuhen. ‑ Zum Antrag der LINKEN: Ich denke, das ist eine Basis, auf der wir weiter diskutieren können. Wir sehen diesbezüglich aber noch Bedenken und möchten das weiter

erörtern; wir werden daher heute diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich habe aber auch schon Stimmen heute gehört, dass wir darauf aufbauen können. Wir wollen jedenfalls einen Rahmen haben, mit dem wir künftig mit Pandemien umgehen können. Wir wollen vorbereitet sein, um künftig besser agieren zu können. Das ist die Zielrichtung dessen, was wir anbieten.

Momentan kann man leicht den Eindruck gewinnen, mutig seien diejenigen, die auf die Straße gehen und sich für die weitestgehende Öffnung einsetzen. Dazu wurde ja schon zutreffend erwähnt, dass es keineswegs nur Altnazis und irgendwelche Kommunisten und ein Lutz Bachmann sind, die sich in diesem Sinne einlassen. Die Aussage von Wolfgang Kubicki, wer Angst habe, möge zuhause bleiben, hat mich wirklich schockiert. Ich finde, damit wird das gesamte System umgedreht. Ich bin ein ständiger Kämpfer für die Freiheit, ich glaube, das wurde hier schon mehrfach deutlich. Man muss aber auch richtig einordnen, woher die Freiheitsrechte kommen und wie sie eingebunden sind.

Das höchste Gut, das wir haben, ist die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist das tragende Konstitutionsprinzip unserer Verfassung, sowohl des Grundgesetzes als auch der Landesverfassung. Alle Rechte, die unseren Bürgern zustehen, alle unsere Freiheitsrechte, sind von der Menschenwürde herzuleiten. Die Menschenwürde, wie wir sie auffassen, besagt eben auch, dass das einzelne Leben nicht mit einem Preis behaftet werden kann. Ich weiß, dass andere Staaten andere Lösungen haben; die will ich auch gar nicht bewerten. In den USA ist es beispielsweise üblich, dass man einem Leben, wenn es zu einem Schadensfall kommt, einen Preis zuordnet. Das ist aber angesichts unserer Geschichte nicht die Lösung, die wir haben möchten. Für uns ist ein Leben unbezahlbar, das wurde auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz deutlich. Die Menschenwürde geht vor und Grundrechte können nur eingeschränkt werden, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist. Der Verfassungsgerichtshof hat ja gerade festgestellt, dass es nicht unverhältnismäßig war - in Teilen schon, im Großen und Ganzen war aber das System stimmig. Daraus haben wir einen guten Hinweis darauf, dass die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind.

Ein Beispiel für diese Verhältnismäßigkeit: Kinder in Spanien durften in dieser Woche zum ersten Mal seit 42 Tagen wieder das Haus verlassen. Waren, wenn man das betrachtet, unsere Maßnahmen wirklich insgesamt unverhältnismäßig? Ich glaube nicht, wenn wir sehen, was wir hierdurch erreicht haben. Wir haben Mut gezeigt, das so in Abstimmung zu bringen.

Ich mag auch nicht hören, dass alles gar nicht so schlimm war, dass alles hochgepuscht war und dass Corona nur eine schlimmere Grippe sei. Die Zahlen sprechen ja wirklich für sich. Ich habe gestern Abend ein einfaches Beispiel konstruiert. Ich habe mir die Wikipedia-Beiträge über an der COVID-19Erkrankung verstorbene Menschen angeschaut, den amerikanischen, den englischen und den deutschen. Es ist bemerkenswert: Im englischen Artikel, der ja weltweit gelesen und bearbeitet wird, sind über 400 berühmte Persönlichkeiten aufgeführt, keiner davon ist in Deutschland gestorben. Im deutschen Eintrag sind 200 Menschen genannt, nur zehn davon aus Deutschland. Das zeigt doch wirklich, dass wir in Deutschland den richtigen Weg gegangen sind und dass man nicht so einfach vernachlässigen kann, wie gefährlich diese Krankheit ist. Ich sage denjenigen, die hier so große Sprüche klopfen und sagen: „Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben“, immer: Wenn es Ihre Großmutter wäre, die in der Risikogruppe ist, oder wenn es Ihr Kind wäre, das eine Autoimmunerkrankung hat und gefährdet ist, würden Sie anders denken.

Ich möchte abschließend drei Punkte ansprechen. Der eine ist das bereits erwähnte Thema der Grenzkontrollen. Ich bin Ulrich Commerçon sehr dankbar, dass er noch mal klargestellt hat, dass das Grenzkontrollen sind und keine Grenzschließungen, auch wenn die Menschen, die jahrelang völlig freien Grenzverkehr gewöhnt waren, das natürlich anders empfinden müssen. Ich muss ehrlich sagen, in der ersten Phase war das meiner Ansicht nach wichtig und notwendig. Ich habe unheimlich viele Anrufe aus der Region Perl/Mettlach bekommen, wo sich sehr viele Kunden in den Supermärkten gedrängt haben. Das Problem am Anfang war, dass sich große Mengen an Menschen aus einem Risikogebiet in einem Supermarkt gedrängelt und sich um Toilettenpapier geprügelt haben. Da hatten die Menschen Angst, deswegen waren die Kontrollen an den Grenzen zu diesem Zeitpunkt richtig.

Man kann darüber streiten, aber das ist meine Position, und so vertrete ich sie auch hier. Wie gesagt, man muss auch die Ängste der Menschen berücksichtigen. Das Infektionsgeschehen in diesen Tagen war schlimm, die Entscheidung war richtig. Wie man es gemacht hat, war vielleicht nicht so glücklich. Mir wäre es lieber gewesen, wenn deutsche und französische Polizisten Seite an Seite gestanden hätten, das wäre besser gewesen als das, was gemacht worden ist.

Mein Appell heute ist aber: Wir müssen diese Grenzkontrollen jetzt beenden, weil die Menschen sie als unverhältnismäßig empfinden. Ich möchte

dieses Signal aussenden an die Vertreter der Regierungsparteien im Bundestag, insbesondere Herrn Seehofer, Frau Merkel und Herrn Maas, um drei zu nennen: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das regierungsintern geklärt wird. Ich glaube, es ist den Menschen jetzt so nicht mehr zu vermitteln.

Das andere Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Marktwirtschaft, dazu hat der Oppositionsführer ja einiges gesagt. Ich habe dieser Tage gelesen: „Die unsichtbare Hand von Adam Smith hat versagt.“ Ich sehe das etwas anders, das sage ich ganz ehrlich. Die Regale in den Supermärkten, die ja anfangs das große Thema waren, sind wieder gefüllt, die Preise sind etwas angepasst, aber im Großen und Ganzen hat das System in diesem Bereich funktioniert. Nichtsdestotrotz muss man sagen, wenn eine Krise so große Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte hat, muss etwas gemacht werden. Wir haben ja in den letzten Wochen große Hilfspakete auf den Weg gebracht, die werden sicher ihre Wirkung zeigen.

Auch bei anderen Themen überlegen wir neu, wie wir etwas verbessern können, zum Beispiel bei der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen; dazu haben wir als CDU-Fraktion im letzten Jahr schon eine Anhörung gemacht. Wir sehen es jetzt als wichtigen Punkt, dieses Thema wieder aufzugreifen, um zu sehen, wie wir hier durch einen, wie wir es genannt haben, Innovations- oder Industriefonds in unserem Land einen Akzent setzen können.

Genauso wichtig ist das Gesundheitssystem. Es wurde oft gesagt, das marktwirtschaftliche System im Gesundheitssystem habe versagt. Man muss aber sehen, dass kein Land so gut durch die Krise gekommen ist wie Deutschland. Von daher kann bei unserem System ja nicht alles schlecht sein. Man muss sich nur einmal anschauen, wie es in Großbritannien beim National Health Service läuft. Was aber natürlich ein Punkt ist - egal wie man zu dieser Thematik steht -, ist die Frage: Wofür wird das Geld im Gesundheitssystem bezahlt? Es fließt ja eine große Menge Geld in dieses System, und wir müssen noch mal genauer schauen, ob für das Richtige bezahlt wird. Ich glaube, in das, was den Menschen am meisten hilft, nämlich die Pflegezeit, wird viel zu wenig investiert, das müssen wir überprüfen. Und das kann am Ende, das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar, nicht immer der Markt richten.

Wir brauchen da sehr schnell Impulse vom Bund, denn wenn wir unser Krankenhaussystem im Saarland neu ausrichten wollen, müssen wir wissen, woran wir uns orientieren sollen, sonst haben wir hier keine guten Handlungsmöglichkeiten. Wir brauchen Entscheidungen, wie das Ganze weitergehen soll, damit wir hier Möglichkeiten haben, auf unsere Kliniken einzuwirken.

Wenn ich beim Thema Marktversagen bin - ich will es beim Namen nennen -, will ich einen Punkt nennen, der mir Sorgen bereitet. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben es in Teilen angeschnitten, Sie sprachen von den Milliardären. Die machen wir weniger Sorgen als die Unternehmen, die die Grundlage für diese Milliardenvermögen sind. Ich sage es ganz klar: Die Ballung der Kartellmacht im digitalen Bereich macht mir große Sorgen. Ich nenne hier das Unternehmen Amazon. Amazon hatte vor der Krise 70 Prozent Marktanteil beim Onlinehandel, das ist eine Marktmacht, bei der das Kartellamt unbedingt einschreiten muss, das können wir so nicht mehr dulden. Und vor allen Dingen kann es nicht sein, dass man gleichzeitig seine eigenen Produkte verkauft und einen Market Place hat. Dass man einen Markt besitzt, ist eine Sache, die so weiterhin nicht sein kann. Hier müssen wir ganz neue Wege gehen, wir dürfen das nicht so gewähren lassen.

Genauso ist es bei Facebook. Das war eine Krise, von der Facebook sehr profitiert hat, deswegen hat der Dienst so viel über Politik berichtet und alles zugelassen. Wir kennen die Algorithmen nicht, die dahinterstehen. Ich sage nur: Wenn das eine Krise gewesen wäre, die Facebook keine höheren Zugriffszahlen beschert hätte, weiß ich nicht, was wir dann noch an Informationen über Facebook erhalten hätten. Ich bin da durchaus kritisch, zumindest trete ich dafür ein, dass der Facebook-Konzern zerschlagen wird, das sage ich ganz klar: Instagram muss herausgelöst werden. Das ist eine Marktmacht im digitalen Bereich, die so nicht mehr zu verantworten ist. Dazu stehe ich. Das ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft.

Es wurde unter anderem auch Bill Gates angesprochen, der Gründer von Microsoft. Wir sind als CDUFraktion für unsere Videokonferenzen auf Microsoft Teams umgestiegen, Microsoft 365, wir sind sehr zufrieden damit. Aber ich muss infrage stellen, ob Produkte des Microsoft-Konzerns das Richtige sind für unsere Schulen.

Es muss natürlich Systeme geben, die funktionieren, und die Microsoft-Produkte sind die, die im Moment am besten implementiert sind, aber wir müssen wissen, wie sie intern funktionieren. Wir müssen ganz genau aufpassen, wie wir hier vorgehen. Aber das können wir als Deutschland nicht allein machen, das muss auf EU-Ebene geschehen. Dafür stehen wir, das ist der Weg, den wir weitergehen müssen.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, sagt Immanuel Kant. Haben wir diesen Mut

und gehen wir weiter voran, gerade bei den Haushaltsberatungen! Ich bin offen dafür, dass wir hier gute Lösungen finden. Wir dürfen mit großem Mut vorangehen, das wird uns weiterhelfen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage, dass dies ein hochsensibles und hochemotionales Thema ist. Das Indiz dafür ist, dass es in den Medien immer sehr stark aufgegriffen wird. Ganz ehrlich, das ist auch gut so, weil die Bürger in unserem Land ein Anrecht darauf haben zu wissen, was ihre Volksvertreter erhalten.

Ich will das auch nicht abtun. In Deutschland ist Gehalt und Verdienst immer ein großes Thema. Das ist eher mysteriös, während man in anderen Ländern offener damit umgeht. Ich bin dafür, dass wir das bei diesem Thema so machen sollten, auch wenn es manchen von uns oder manchen Menschen generell unangenehm ist. Ich glaube, wir sind der Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Das möchten wir in dieser Debatte zeigen.

Ich muss sagen, die Argumente, die von Ihnen, Herr Kollege Flackus, und zum Teil von Ihnen, Herr Müller - das war aber schon etwas seltsam -, aufgegriffen worden sind, werden natürlich von Menschen an uns herangetragen. Sie sagen, jetzt ist die Phase, in der viele Menschen in Kurzarbeit sind, wollt ihr das jetzt wirklich machen? Nicht, dass wir die Diäten erhöhen - das machen wir ja nicht -, aber wir setzen die Erhöhung um, die schon im letzten Jahr beschlossen worden ist. Man muss mit den Menschen diskutieren. Wenn man ihnen erklärt, wie die Situation ist, dann sehe ich doch große Zustimmung für unsere Position, die ich hier für die CDU-Fraktion vertrete.

Man muss auch fragen: Wo stehen wir eigentlich? Wir stehen dort, dass wir seit 1993 einen Grundsatzbeschluss haben, dass wir die Diäten bei uns im Land jedes Mal zusammen mit der Beamtenbesoldung anpassen. Das hat sich bewährt. Das haben wir in schlechten Zeiten durchgezogen genau wie in guten Zeiten. Es hat natürlich den Einfluss, dass wir als saarländische Abgeordnete weit unter den anderen Bundesländern stehen. Das ist Fakt. Das möchte ich nicht bewerten. Das wurde im Grundsatzbeschluss 1993 bewertet. Das ist die Situation.

Wir liegen momentan beim Niveau A 15. Das kann man hier offen sagen. Das kann jeder nachlesen. Das ist etwa ein Studiendirektor am Gymnasium. Von daher weiß jeder, womit er es zu tun hat. Jetzt kann man die nächste Frage stellen. Welche Bedeutung hätte das, wenn wir das umsetzen, was hierzu von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen worden ist? Das hätte zur Folge, dass sich das Verhältnis für die nächsten Jahre durchgehend ändern würde.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass Sie das nur für ein Jahr aussetzen wollen. Sie wollen auch einen Systemwechsel, zumindest denken Sie das an. Das haben Sie so erläutert. Ich stelle mir die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass wir in Zukunft von dieser Ebene abkommen, dass wir als Abgeordnete unter das Niveau rutschen, das wir bisher hatten. Ich sehe das nicht als sinnig an, meine Fraktion auch nicht. Man kann auch begründen, dass das Verhältnis weiter so bleiben sollte, wie es bisher ist.

Ich sehe nämlich, dass unsere Abgeordneten gerade in den letzten Monaten einen tollen Job gemacht haben. Ich habe es eben in der anderen Rede auch erwähnt. Auch sie haben die gleichen Erfahrungen

gemacht, die viele Menschen machen: Schwierigkeiten im Homeoffice. Und trotzdem haben sie ihren Job gemacht. Sie stehen auch alle mitten im Leben und sind in Vereinen vertreten, die sie unterstützen. Sie müssen das nun genauso umsetzen wie andere Menschen auch.

Ich weiß, die Solidarität ist ein Thema, das man hier anbringen kann. Aber was uns am Ende bleiben würde, wäre ein symbolischer Schritt. Wir müssen hier Fakten schaffen und nicht Symbolpolitik betreiben. Auch der Vergleich mit dem Bund hinkt an dieser Stelle einfach. Der Bund - Sie haben es selbst erwähnt - geht nach der Lohnentwicklung. Die Folge dessen ist auch, dass die Diäten im Bund in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent gestiegen sind und bei uns nur um 20 Prozent. Wollen wir grundsätzlich auf diesen anderen Pfad der Lohnentwicklung? Ich bin eher der Meinung, wir sollten bei dem bleiben, was wir bei den Beamten machen. Auch hier wollen wir keine Senkung vornehmen. Das haben wir schon klar verkündet, weil wir der Meinung sind, dass unsere Lehrer, unsere Polizisten und alle anderen Beamten in den Ministerien mit vielen Überstunden einen Superjob geleistet haben. Das sollten wir auch für uns als Abgeordnete so sehen und es so beibehalten.

Herr Kollege Flackus, wir haben natürlich von dem gesprochen, was hier einzusparen wäre. Ich habe es nachgerechnet. Es sind rund 70.000 Euro, die eingespart werden könnten. Das muss man klar sagen. Wenn wir alleine die Erhöhung errechnen, die jetzt schon mit den ganzen Maßnahmenpaketen gemacht worden sind, dann sprechen wir noch nicht einmal von einem Bruchteil eines Promilles der Mehrausgaben, die jetzt im Haushalt drin sind. Trotzdem zählt jeder Euro.

Ich habe nur vorgerechnet, was es ausmachen würde. Ich glaube, wir sind uns als Haushaltspolitiker einig, dass jeder Euro zählt. Das ist völlig klar. Wir haben uns für ein Spendenmodell entschieden, weil wir glauben, dass den Vereinen vor Ort mehr geholfen ist, wenn die Kollegen dort spenden, wo sie wohnen, oder für die Vereine, in denen sie sich engagieren wollen. Ich weiß, einige schauen bei mir zu; schon morgen oder heute direkt nach der Rede werden die Nachfragen kommen. Ich halte es für besser, das zu unterstützen, weil wir alle von den Sorgen und Nöten wissen, die unsere Vereine haben. Besser man investiert dort etwas Kleines, als dass es im generellen Haushalt verloren geht.

So viel zum Antrag der LINKEN. Man könnte ihn als symbolisch begründen. Wir sind aber dagegen, weil wir wirklich eine Gefahr sehen, von diesem grundlegenden Pfad abzukommen und dass das Mandat

des Abgeordneten im Vergleich zu den Beamten auf Dauer abgewertet wird. Wir sind nicht dafür.

Zum Antrag der AfD. Ich bin da schon fast geschockt. Ich wollte das sehr sachlich und nüchtern machen. Ich weiß nicht, ob mir das gelingt. Zunächst ist schon etwas merkwürdig, dass beim Thema Corona der Kollege Hecker zur Stahlindustrie oder zum EEG-System spricht und beim Thema Diäten kommt die Generalabrechnung mit Corona. Irgendetwas ist da verschoben. Man hat schon fast den Eindruck, Sie wollten einen Ordnungsruf provozieren, weil Sie nicht zum Thema sprechen. Aber das können wir hier alles gut aushalten.

Was ich aber nicht gut aushalten kann, sehr geehrter Herr Kollege Müller, ist, dass Sie mit falschen Zahlen operieren. Im Antrag stehen 200.000 Euro. Jetzt sind es 300.000 Euro. Das ist schlicht falsch. Ich habe es nachgerechnet. Ich komme bei Weitem nicht auf diese Summe. Haben Sie auch eingerechnet, dass von diesen Diäten 42 Prozent voll versteuert werden? Das müssen Sie auch einrechnen. Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag, dass die Staatskasse entlastet wird. Dann erwarte ich auch vernünftige Zahlen, Herr Kollege, und kein falsches Spiel. Wenn schon die Zahlen nicht stimmen, dann glaubt man Ihnen auch sonst nichts. Ich glaube, das wird bei Ihnen auch so sein.

Aber geschenkt. - Mich ärgert wirklich massiv, dass Sie ans Pult treten und von Solidarität sprechen. Wissen Sie, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf machen, wenn wir dem folgen würden? Wir würden die Hinterbliebenenversorgung und die Altersentschädigung von alten Kollegen kürzen. Das würde nämlich Ihr Gesetzentwurf bringen. Das haben Sie nicht beachtet. Ich weiß nicht, ob es Schlamperei ist oder bewusst gemacht wurde. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, wie viele ehemalige Landtagskollegen es gibt, aber hier von Solidarität zu erzählen und ihnen die Altersversorgung um 10 Prozent zu kürzen, ist eine Unverschämtheit. Wenn ich an die Witwen und Witwer denke, dann ist es noch schlimmer. Da sollten Sie sich schämen, so etwas hier vorzulegen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit April letzten Jahres haben wir in dieser Ganzheitlichkeit das Thema Klima, Klimaschutz und alles, was damit zusammenhängt, hier schon mehrmals diskutiert. Ich muss erst einmal konstatieren, seit dem letzten April hat sich da einiges getan. Wir haben momentan auf Bundesebene ein Klimapaket, das schon beschlossen ist und auch schon in Teilen umgesetzt ist. Wir haben - was mir damals ganz wichtig war - einen CO2-Preis, der jetzt damit vereinbart wird. Wir haben jetzt einen CO2-Preis, der schrittweise in einem Korridor ansteigt und damit eine langfristige, wichtige Wirkung erzielen wird. Und wir haben doch einen großen politischen Konsens und viel Unterstützung. Wir haben neue Projekte, die wir in diesem Bereich voranbringen.

Von daher muss ich zunächst sagen, das alles zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist, aber auch die Bundesregierung, die oft in anderen Punkten kritisiert wird. Genauso sind wir auch im Land im Bereich des Klimaschutzes handlungsfähig. Ein Beispiel, das ich vielleicht dem Kollegen Flackus sagen darf: Es gibt schon einen Pendlerbus, der dreimal am Tag von Tholey nach Saarbrücken fährt. Natürlich müssen wir den noch einmal verbessern, aber hier tut sich auch schon einiges und wir sind hier auf dem besten Weg. Von daher ist meine Meinung dazu, wir brauchen hier keinen Klimanotstand auszurufen, egal wie kritisch die Situation ist, sondern wir brauchen langfristige, zielgerichtete Handlungen. Daran müssen wir arbeiten. Da sehe ich schon, dass wir einen ersten wichtigen Schritt auf diesem Weg hier geschafft haben.

Sie haben es vorhin richtig gesagt, Kollege Dr. Jung. Das Wort „Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres und ich sage: mit Recht. Ich könnte dem aber noch ein anderes Wort hinzufügen, das ist das Wort „Blackouthysterie“. Das will ich nicht als Unwort bezeichnen, sondern als etwas, was immer wieder geschürt wird. Herr Kollege Hecker, ich glaube, Sie können hier in der Sache froh sein, dass Sie diese beiden Teile getrennt haben. Sie haben ja durchaus einige akzeptable Fakten und wirklich gute Argumentationen beim Thema Blackout geliefert, dass wir wirklich Trassen brauchen, dass wir eine bessere Vernetzung der Netze brauchen.

Aber was Sie generell beim Thema Klimawandel von sich gegeben haben, ist eine Argumentation wie ein Kartenhaus. Ein Kartenhaus baut man immer

von unten mit einer großen Basis auf. Sie haben sich aber aus dem Deck von den 52 Karten die einzige Karte herausgesucht mit den wenigen Wissenschaftlern, die sagen, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel. Dann haben Sie das Kartenhaus nach oben aufgebaut und es ist in sich zusammengefallen. Von daher war das wirklich keine tolle Leistung in diesem Zusammenhang.

Aber auch mein Kollege Günter Heinrich wird gleich noch einmal darauf eingehen, was im Blackout‑Bereich gemacht wird. Wir sind da gut aufgestellt. Das denke ich, wird auch nicht von einem Tag auf den anderen kommen. Aber wir müssen hier genauso, wie wir die Energiewende umsetzen, auch Schritt für Schritt nach vorne gehen. Das wird auch gemacht.

Ich habe gesagt, „Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres und auch mit Recht. Es ist für mich weniger dieses Wort selbst. Da gab es sicher schon unmenschlichere Worte, die genutzt worden sind und kritischere Worte, aber dass hier eine politische Bewegung von Jugendlichen und von Kindern allgemein in Misskredit gebracht wird, das finde ich, ist nicht in Ordnung. Genauso ist es auch nicht in Ordnung, dass mit dem Begriff Klimahysterie generell eine wirklich kritische Situation für die Menschheit teilweise geleugnet wird.

Ich muss aber genauso konstatieren, dass es aus meiner Sicht keine ausreichende Sachargumentation mit den Sachzusammenhängen in dieser Thematik gibt und einfach vieles pauschalisiert wird. Ich möchte es an ein paar Punkten hier festmachen. Ich habe schon einmal Beat Balzli zitiert. Der Chefredakteur der Wirtschaftswoche hat gesagt: „Der SUV ist der neue Neoliberalismus.“ Da kann man immer schön draufhauen. Ich sage es ganz ehrlich, ich bin kein Freund vom SUV. Mir gefallen die Dinger nicht. Ich fahre selbst keinen. Aber ich glaube, was im Endeffekt auch zählt, ist, wieviel am Ende als CO2Abdruck wirklich hinterlassen wird. Da ist es mir egal, ob einer einen SUV fährt oder ein anderes Auto. Derjenige, der einen SUV mit wenigen Kilometern im Jahr fährt, ist mir da im Endeffekt lieber als einer, der mit einem anderen Auto viele Kilometer herunterreißt. Das muss man einfach hier beachten. Von daher, wenn ich sehe, wie viele ältere Menschen heute mit den SUVs fahren, glaube ich, ist es ein viel wichtigerer Punkt, dass das die Menschen sind, die sich hauptsächlich hier wirklich ökologisch verhalten. Deswegen finde ich dieses SUV-Bashing einfach ein bisschen albern in diesem Zusammenhang, wenn ich das einmal so sagen darf.

Genauso wichtig ist mir die tatsächliche Wirkung von dem, was CO2 auslöst. Flugreisen werden, immer wieder gerne gescholten. Ich weiß, der CO2-Ausstoß, der da verursacht wird, hat eine höhere Wirkung als anderer, weil er in höheren Sphären stattfindet. Aber man muss sagen, es macht 1,5 Prozent des CO2-Ausstoßes auf der Welt aus, StreamingDienste mittlerweile 2,5 Prozent, also viel mehr. Es werden aber immer nur Flugreisen gescholten. Wer schimpft schon über Streaming? Dabei frage ich ganz einfach, was ist denn im Endeffekt einfacher abzustellen, eine wichtige Flugreise oder Streaming? Ich kann mir doch auch eine DVD oder eine Blu-Ray anschauen. Ich glaube, da lügen wir uns teilweise wirklich alle etwas in die Tasche. Da rufe ich zu mehr Wahrheit in der Sache auf.

Das dritte Thema - da bin ich beim konkreten Punkt - ist immer die Vereinfachung: Wir brauchten mehr Windräder, damit die Energiewende gelingt. Das ist ein Unsinn, den ich gleich noch einmal im Detail hier auseinandernehmen möchte, weil mich das wirklich stört. Ich glaube, mit solchen einfachen und leicht zu widerlegenden Aussagen wird im Endeffekt auch der Klimabewegung unrecht getan und sie wird damit diskreditiert. Da sollten wir alle höchst vorsichtig sein in diesem Zusammenhang. Ich möchte dabei auch ganz wichtig - ein Zitat von Rezo aufnehmen, der gesagt hat: Hört auf die Wissenschaftler.

Ja, wir hören als Politik auf die Wissenschaftler, wir hören auf die Physiker, wir hören auf die Meteorologen, wir hören auf die Klimawissenschaftler, zum großen Teil zumindest. Aber was wir zu wenig machen, ist, auf die Wirtschaftswissenschaftler zu hören, die uns genau sagen, wie wir am besten hier CO2 einsparen können. Das finde ich schon, ist ein Schritt, den wir wirklich jetzt gehen müssen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir in einem vernünftigen, marktgerechten Weg CO2 lenken können. Nur das kann der richtige Weg sein, nicht irgendwelche Pläne, die hier verfolgt werden und die im Endeffekt zu Ineffizienzen führen.

Ich möchte das einmal an einem Beispiel klarmachen. Es hieß immer in den letzten Monaten, Deutschland wird seine Ziele nicht erreichen, weil zu wenig Windräder gebaut werden. Das war immer so zu lesen. Auch jetzt, wenn die Berichte kommen, dass wir wahrscheinlich die Klimaziele doch erreichen, gibt es immer den Unterton, dass es heißt, es wurden ja doch so-und-so-viele Windräder neu eingeschaltet. Aber wenn man die Berichte von der Agora Energiewende einmal im Detail liest, wenn

man sich die Arbeit macht und nicht nur auf die Überschriften kuckt, wird ganz deutlich, dass wir die Energieziele deswegen in Deutschland geschafft haben und unter dem CO2-Ausstoß geblieben sind, weil es einen Zertifikatehandel in Europa gibt!

Deswegen - das hat der Kollege Dr. Jung auch ausgeführt - sind unsere Kohlekraftwerke mittlerweile unrentabel und sie liefern weniger Leistung ins Netz ein. Das heißt, es sind noch nicht einmal die subventionierten EEG-Anlagen, die jetzt die Leistung bringen - natürlich ist es gut, dass diese Anlagen da sind und sie liefern können -, sondern es ist wirklich der Punkt hier, dass es ein marktgerechtes System wird. Daher kann ich nur sagen, das müssen wir weiterverfolgen, weiter ausbauen und das Gesamtsystem weiter perfektionieren.

Es stand heute auch wieder in der Zeitung, die Windkraftbranche heizt uns ein. Da muss ich sagen, ich bin immer wieder verwundert, dass eine Branche, die mit Subventionen von über 200 Milliarden Euro gefördert wird - es ist mittlerweile mehr als die Atomkraft -, uns hier einheizt und sagt, was wir zu tun haben. Da bin ich wirklich immer etwas brüskiert und ärgere mich auch wirklich, weil das doch nicht der Weg sein kann, wie wir hier miteinander umgehen. Das ist eine Branche, die immer nur klagt. Wir haben mittlerweile einen Marktanteil in Deutschland von etwa 7 bis 8 Prozent am Weltmarkt, aber unser Markt in Deutschland ist nur noch 2,5 Prozent dessen, was überhaupt in der Welt an Windkraftanlagen gebaut wird.

Wie kann uns denn jemand hier weismachen, dass wir, wenn wir diese 2,5 Prozent beschneiden, dann die Windkraftbranche in Deutschland kaputtmachen? Was haben diese Unternehmen in den letzten Jahrzehnten gemacht, als sie die Möglichkeit hatten, hochsubventioniert hier Anlagen aufzubauen? Ich verstehe das wirklich nicht, was hier vorgebracht wird. Ich kann nur sagen, dieser Branche steht die ganze Welt offen. Da muss man nicht immer hier auf Deutschland zeigen. Ich möchte das hier sagen, der Branche steht die Welt offen und das macht sie sich auch manchmal hier zunutze.

Ich muss hier noch etwas loswerden. Ich habe schon erzählt, ich habe diese beiden Windräder, die nachts blinken. Deswegen mache ich immer die Rollläden zu, was ich sonst nicht gemacht habe. Wir haben im Gemeinderat in Mettlach Haushaltsklausur gehabt und dabei festgestellt, es sind 20.000 Euro

weniger im Haushalt. Jetzt raten Sie einmal, wo die hingehen. Die Gewerbesteuer für diese beiden Anlagen wird zukünftig in Dänemark gezahlt. Da sage ich herzlichen Glückwunsch, 200 Milliarden Euro Subvention und die Bürger werden hier belastet. Da kann man auch nicht mit einem Windbürgergeld klarmachen, warum sie das dann noch bevorzugen sollen, meine Damen und Herren.

Dann muss ich sagen, wenn man die Karte sieht, wo überall bei einem Abstand von 1.000 Metern gebaut werden kann, dann müssen wir uns wirklich keine Sorgen machen. Da gibt es genug Flächen, die in Deutschland noch vorhanden sind. Ich gebe ganz ehrlich zu, im Saarland sind es wenige, aber wir sind auch mit das am stärksten besiedelte Gebiet in Deutschland. Das ist einfach der Fall. Wir werden es auch anderweitig schaffen, unsere Ziele zu verfolgen, da bin ich sicher. Das möchte ich noch am Schluss ausführen.

Ich komme auf unsere Stahlindustrie. Die größte Herausforderung, die wir haben, ist hiermit verbunden. Es ist schwierig, mittlerweile im Energiebereich etwas einzusparen, aber in der Stahlindustrie, obwohl sie schon sehr viel eingespart hat, können wir mit der Umstellung auf Elektrostahlwerke oder auf wasserstoffbasierte Kraftwerke enorm viel erreichen. Ich muss sagen, ich bin dafür, dass wir beide Wege weiterverfolgen, weil wir im Endeffekt nicht wissen, wie es im Bereich Wasserstoff aussieht, ob das alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, oder ob das vielleicht länger dauert. Deswegen greift jeder, der das EEG in seiner bisherigen Form und ohne Ausnahme in Schutz nimmt, unsere Stahlindustrie an, die in Zukunft auf Elektrostahlwerke setzen will. Dieser Sache muss man sich ganz klar bewusst sein.

Eine genauso große Herausforderung ist die Summe, die aufgebracht werden muss. Für Gesamtdeutschland wurden 25 Milliarden Euro errechnet, um auf eine wasserstoffbasierte Versorgung umzustellen. Diese Summe geben wir jedes Jahr für erneuerbaren Energien im Bereich des Strommarktes aus. Wenn wir sie auf zehn Jahre strecken, wäre das jedes Jahr eine kleinere Summe, mit der wir unsere gesamte Stahlindustrie auf eine wasserstoffbasierte Industrie umstellen könnten. Ich denke, den Weg müssen wir verfolgen. Hierfür müssen wir Fördermittel einwerben. Wenn sie uns seitens der EU nicht zugestanden werden, dann müssen wir eben auf eine Umlage gehen. Bei den Stahlprodukten wird das nachher nur eine kleine Summe ausma

chen, wenn man es mit den Aufschlägen beim Strompreis vergleicht.

Wichtig ist, dass wir hier ein CO2-Grenzregime auf Basis der EU aufbauen. Es bringt nichts, mit Umlagen zu arbeiten, und es bringt auch nichts, wenn wir selbst eine CO2-Bepreisung umsetzen. Es handelt sich um ein komplexes Feld, sowohl von der juristischen Seite wie auch von der Umsetzung her. Ich möchte anregen, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss einmal mit der juristischen Seite des CO2Grenzregimes befassen, dass wir Wissenschaftler der Saar-Universität dazu einladen. Ich habe gesehen, dass einige Wissenschaftler zu diesem Thema publiziert haben. Sie könnten uns darlegen, wie kompliziert und wie aussichtsreich es ist, dies WTOkonform zu machen, denn wir wollen es natürlich am Ende nicht gefährden.

Eine klare Aussage zum Thema Umsetzbarkeit: Warum machen wir die CO2-Bemessung und ‑Besteuerung nicht zu einem Thema, das wir gemeinsam mit dem Thema Künstliche Intelligenz nach vorne bringen? Warum setzen wir in Europa nicht erst einmal die Blockchain-Methode um? Warum können wir nicht die Sicherheitsanforderungen, die wir hier im Saarland durch das CISPA zur Genüge kennen, damit verbinden? Wenn wir das umsetzen könnten, hätten wir wirklich viel geleistet. Das ist mein konkreter Vorschlag in dieser Sache. Wir können die zwei größten Herausforderungen, einmal den Klimawandel zu schaffen und zum anderen die Digitalisierung umzusetzen, an einem konkreten Beispiel hervorragend umsetzen und hier Weltführer werden.

Ja, dazu müssen Mittel von der EU kommen. Es ist natürlich schwierig, dies im Haushalt zu gewährleisten, aber ich habe auch schon einige andere Möglichkeiten genannt. Der Green New Deal ist sicher ganz wichtig, es darf aber natürlich nicht dazu kommen, dass andere Themen zu kurz kommen. Wir brauchen beispielsweise Mittel im Agrarbereich, weil sie uns helfen, die Landwirtschaft umzustellen, denn die Landwirtschaft wird ja oft vernachlässigt.

Auf europäischer Ebene ist noch ein zweiter Punkt wichtig. Es geht um das Thema Europäische Zentralbank. Ich finde es grundsätzlich gut, dass sich Christine Lagarde dazu äußert. Für mich hat eine Zentralbank drei wichtige Ziele zu erfüllen: erstens Geldwertstabilität, zweitens Geldwertstabilität und drittens Geldwertstabilität! Das sind die Ziele. Alles andere müssen wir Politiker mit der Fiskalpolitik erreichen. Das kann nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank sein. Meiner Meinung nach überhebt sie sich damit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland den Aufbruch gewagt. Wir sind auf einem guten Weg, aber vieles müssen wir noch verbessern. Wir müssen das EEG anpassen und zukunftsfähig machen. Wir müssen darauf drängen, dass wir uns im Stahlbereich mit unseren guten Ideen durchsetzen. Wir können auch noch weitere Ideen einbringen. Wir haben hierzu im Saarland schon einiges getan. Darauf wird mein Kollege Günter Heinrich eingehen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Ablehnung des Antrages der AfD, weil er aus unserer Sicht unbegründet ist. Ich danke der Landesregierung recht herzlich für die gute Arbeit bei der Anfrage.

Herr Kollege Lander, hier müssen einmal zwei Punkte klargestellt werden, die Sie eben gesagt haben und die ich schon ungeheuerlich finde. Der erste Punkt ist, dass Sie in Ihrer Rede quasi schon suggeriert haben, dass es hier wirklich um Kindesmissbrauch ging. Wir müssen natürlich annehmen, dass das eine Möglichkeit ist, aber wir können doch nicht einfach die Unschuldsvermutung, die in unserem Staat wirklich maßgeblich ist, völlig außen vor lassen, auch in einem Untersuchungsausschuss. Das muss doch die Maßgabe sein, an der wir uns hier orientieren. Das ist das Erste, was ich an der Stelle wirklich noch einmal klarstellen möchte.

Zweitens - und das ist mir genauso wichtig - haben Sie hier gesagt, dass Parteifreunde Parteifreunde schützen würden. Das heißt, Sie unterstellen hier ich denke, der SPD genau wie der CDU -, dass hier Menschen geschützt werden, von denen wir wissen, dass sie Kindesmissbrauch vorgenommen haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Auch wir sind völlig unzufrieden, dass es so lange dauert, die Akten zu analysieren. Wir sind wirklich unzufrieden damit, dass es nicht schneller geht, aber ich weiß genau, dass jeder von meinen Kollegen hier wirklich mit ganzer Inbrunst dabei ist, dass es für alle wirklich keine Arbeit ist, die ihnen Spaß macht, weil es einfach auch schmerzt, diese Sachen zu lesen, aber sie sind alle daran interessiert, Aufklärung zu betreiben, und es soll kein Parteifreund irgendwie geschützt werden! Das weise ich hier wirklich von uns. Es kann nicht sein, dass das so hier stehen bleibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweis schwätzen esch lai ejer frej unn haalen mesch net onbedengt unn mejn viergeschriewen Rierd. Äwer esch maachen dat haut ganz gedieht, weil esch genau wääß, wej schwejer et fier ous hejgeschätschten Stenografen äss, mejn Foher Platt ze verschreftleschen. Esch kann esch wej schoun verseschern, Dir krejt mejn komplett Vierlach en perfektem Mouselfränkesch unn nadierlesch de Iwwersetzong en Heydeytsch. Mer muss dann nohher entschääden, opp mer och de Iwwersetzong en Heydeytsch met em Protokoll verschreftleschen kann.

Unn dóó sän esch och schoun direkt beim ejschten Ponkt: Dat et sou ähnfach mejlesch äss, dat geschwaaten Platt och ze verschreftleschen, dóófier brouche mer kään nau geschaffenen Institutiounen, unn mer brouchen och dóófier fier allen Dengen sescher kään AfD, fier ous ze verzellen, wej ous Sprooch fier dej näjschten Generatiounen ze seschern äss.

Unn dat hum mer viellen Foschern ze verdanken, dei sesch fier allem ihrenamtlesch dóómätt beschäftijen unn dat en ihrer vill ze knappen Frejzejt maachen. Dóó nennen esch nemmen denn Karl Conradt aus denn 70er Johren, aus Besserengen, den hätt ett ejscht Wierderbooch en Muselfränkesche geschriew, unn haut kann mer et och nach kääfen, wenn et och ziemlesch roar opp em Moart ess. Äwer och haut sän ganz viell Forscher akdev und maachen alles, fier de Verwennung von ousrer Sprooch näs nau ze belewen.

En ganz dooll Bejspiell dóó fier äss de Professorin Maria Besse. Ett wor wej genau zwo Wochen her, wou se em Museem Schlass Fellenbersch en Mierzesch ihr nau Bouch „Moselfränkisches Wörterbuch“ viergestalt hätt. Esch glääwen, dat wor en den letzschten Wouchen daat Erejgnis em Sòòrland watt Mondord ungäät un net den Owend, voun dem Dir verzählt hätt.

Et woren viell Leit dóó, dej all gewiss hunn, wej wischdesch et äss und de Fraa Professor Besse do

mätt geihrt hunn. Äwer et wor kään Mensch voun der AfD dóó. Dat kann dóódrun leihen, dat Dir kään Leit em Landkrääs Mierzesch-Wadern hätt. Viellejscht hattet Dir och watt anneres, wat Wichtigeres, ze doun gehatt. Oder viellejscht äss et ewwer och sou, dat mer lej emmer den Groußen mätt, wenn et dóórem gäät, de Mondort ze ihren, ewer wenn et dóórem gäät, dähäm watt ze schaffen fier die Saach unn em Hännerground de Ärbett ze maachen, dann maacht Dir ech ganz klään.

Unn esch muss lai en Saach sohen, Herr Dörr, dat sohn esch wej obsejts voun dem, watt esch lai geschriewn hunn. We mer sech lai hinstellt, un eppes verzellt voun em Mondordowend, wou mer woar und wou sech de Leit Ärbett gemaaht hun, un mer mett die Leit sou roop, dej ihrenamtlesch fier de Mondord schaffen, weil se zweschendrenn och mo e Wourt Heydeytch schwätzen, dat es en Onverschimmthäät un dat lossen esch lai nett sou stoon fier dej, die ihrenamtlesch fier ous Mondord watt schaffen.

Et dauert en poor Stónnen, fier e gouden und dorschdööten Untraach vier den Landdaach ze schreiwen. Äwer die drej Untreesch ous der 26., der 28. unn der 29. Sitzung, dat woaren „Schutz und Förderung unserer Mundarten“, „Unsere fränkische Sprache schützen und pflegen“ unn „Schaffung und Pflege einer Saarfränkischen Hochsprache“, die hunn zesoummen net mo ähn Sejt brööt.

Fier dej ze schreiwen, dat hätt net half sou lang gedauert, wej no Mierzesch ze fohren und sech do ze weisen, wenn et em Mondord gäät. Un esch kann nemmen ähn Saach nachmo sohen: Net ähn Sejt woar et ech wert. Dat Wierderbooch vuon der Fra Professor Besse hätt 396 Sejten.

Äwer opp de Ponkt zwä Saachen dóó zou: Et äs mir egal, watt Dir maacht, äwwer wenn mer lai Mond fier Mond verzellt, wej wischtesch Mondord äss, unn sech dann äwwer bej souwatt net wejscht, dann äss daat eppes, dat fier mesch net zesoummen pascht.

Unn dat annerett: Dat de Hämat- unn Mondordkonne en ousem Land leewt, dat bewejscht dat Booch voun der Fra Professor Besse, dej voun Bretten schrejwt unn och all dej Wierder voun den Därfern rondrem opp em Sòòrgaa un em Houwald dorgelöht hät, mät Schrejweis unn allem, wat derzou gehiert. Dóó fier brouchen mer kään Instidud lai, dej Leit die dóó fier leewen und sterwen haalen daat selwer um Leewen.

Oun et sän net nemmen dej Professoren dej dóó fier daat Thema schaffen: 31. Sitzung - Landesinstitut für fränkische Sprache. 32. Sitzung - Fränkische Mundart. 33. Sitzung - Bewahrung und Förderung der Saarfränkischen Sprache.

Dat sänn die drej Untreesch voun noo der Summerpaus. Zesoummen hät dat net ähn Sejt geföllt. Herr Dörr, iwwer 200 Sòòrlänner, dej hou frejwällesch mej wej ähn Sejt geschriww. Dat woar nemlich daat, wat mer bejm Sòòrlänneschen Mordordwettbewerw gebroucht hät om doroun däälzehellen. Iwwer 200 Leit, dat senn 146 Groußer und 67 Känner, Känner dej sech dóómätt beschäftescht houn. Dej Ihrong äss oum Freidesch Owend, esch hoffen Dir seid dann dóó und weischt wej weschdisch ech dat Thema werklesche es und dat Dir mol en ganzen Owend sejd wat fier de Mondord gemaat get lai em Land unn ech net nemmen ämo en 6 Mejnden gewiss hät wou dat en Thema woar.

Ze letscht: Et get gor kään „Saarfränkische Sprache“ voun der Dir emmer lai schweiwt. Et get Muselfränkesch und et get Rheinfränkesch. Un alles annere äs etymologisch Onsenn, und dóó bej bleiwen esch un sohen dat lai och ganz kloar.

Unn fier zum Enn ze koummen. Dat Thema Fränkesch Sproch äss lai schoun deckser bespraach gen, esch houn gezällt, sechs mo. Unn fier mesch äss et mätt Sächerhäät de letschte Kejer, dat esch lai dóó zou schwätzen. Et get en ouser Sproch viel Bejspieller fier de Zohl siwwen: Mer kann iwwer siwwen Brecken ginn, mer kann iwwer eppes zoum verflexten siwwenten Mol schwätzen. Dat get et lai bej fier mesch net. En Kaatz hät siwwen Lewen.

Äwer esch kann sohen: Dat wat Dir lai gemaat hät es werklesch fier de Kaatz, em Gejentdääl wat vill Sòòrlänner fier dat Thema maachen. Unn dat Peert, wat Dir lai geritt hät, dat es werklesch ze dout geritt, steischt derfun op und beschäftescht ech mo mät wischtischeren Saachen. Viellen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei den Kollegen schon angeklungen: Das ist wieder so ein Antrag, der bereits in ähnlicher Form vorgebracht wurde und auf den man eigentlich gar nicht eingehen müsste. Es gibt aber einige Gründe, warum ich das doch mache. Zum einen hat die LINKE einen Gegenantrag vorgelegt, was sicher ein Grund ist, sich damit auseinanderzusetzen. Er ist in dieser Form neu.

Es gibt aber noch zwei weitere wichtige Punkte. Das Erste ist der Respekt vor der Bewegung, die sich im

letzten Jahr entwickelt und die protestiert hat: Fridays-for-Future. Dabei haben sich viele junge Menschen engagiert. Ich glaube, wenn in dieser Woche die Entscheidungen anstehen - es gibt einen Punkt auf der Tagesordnung, der sich mit dem Thema Klima befasst -, dann gebietet es der Respekt, dass wir uns dazu äußern und nicht nur die Meinung von Herrn Müller hier stehen lassen.

Zunächst hat man gesehen, dass diese Proteste etwas gebracht haben. Der Politik wird immer nachgesagt, dass sie sich langsam bewegt oder dass die Mühlen langsam laufen. Ich glaube, die letzten Monate haben genau das Gegenteil bewiesen, nämlich dass wir bereit sind, uns sehr schnell und sehr grundlegend mit Themen zu beschäftigen, wenn diese Probleme auf der Tagesordnung stehen und wir klar sehen, wie schwierig diese Probleme sind und wie wichtig es ist, sie zu lösen.

Es gibt sehr viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns sehr aktiv eingebracht. Wir sind mehrmals nach Berlin gereist. Da packt einen fast die Reisescham oder die Flugscham, wenn es nicht anders geht, aber wir haben es als Erfolg gesehen, weil wir doch einiges bezüglich der Vorschläge einbringen konnten, die jetzt auf dem Tisch liegen. Sie sind sehr detailliert. Dabei zeigt sich, es war es wirklich wert, dass wir in den letzten drei bis vier Monaten sehr intensiv daran gearbeitet haben und nicht den erstbesten Vorschlag gewählt haben. Gleiches muss ich den Kollegen der SPD zugestehen, die ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt haben. Es wird sich nachher in guter Zusammenarbeit auf Bundesebene zeigen, was das beste Paket ist, das wir nutzen können.

Ich muss aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen, was mich stört: Das ist eine gewisse Hysterie, die wir mittlerweile bei dem Thema feststellen. Vor ein paar Tagen habe ich einen Artikel gelesen, in dem stand, das SUV ist der neue Neoliberalismus. Früher hat man gesagt, das ist neoliberal. Heute sagt man, SUV, SUV, SUV, die sind grundlegend schlimm. Ich muss ehrlich sagen, so schlimm und bedauernswert ich diesen Unfall in Berlin fand, bei dem vier Menschen durch einen verunglückten SUV zu Tode gekommen sind, der Unfall wäre mit einem normalen Automobil gleich schlimm ausgefallen. Da muss man klar auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Man kann nicht alles miteinander vermischen, was nichts miteinander zu tun hat. Wir setzen uns aktiv gegen einen Klimawandel ein. Aber ich will auch, dass wir ein bisschen Realismus in der Sache zeigen.

Wir haben hier Wort gehalten. Wir haben im April an dieser Stelle klipp und klar gesagt, wir werden bis September ein klares Konzept ausarbeiten. Das haben wir jetzt gemacht. Wir werden versuchen, es umzusetzen. Das sind sehr detaillierte Pläne. Es sind solche, die die besten und effizientesten Möglichkeiten bringen, um CO2 einzusparen.

Am Anfang habe ich von zwei Gründen gesprochen, warum ich hierzu noch etwas sagen möchte. Der zweite Grund bezieht sich ganz konkret auf die AfD. Herr Kollege Dörr hat mir in der letzten Sitzung vorgeworfen, ich hätte nur polemisiert und hätte keine Argumente gebracht, warum man CO2 einsparen sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe sehr viele Argumente gebracht. Er hat sie einfach nicht beachtet.

So ist es aber. Ich kann so etwas nicht ignorieren. Ich bin bei dem Thema vielleicht zu sachlich. Ich möchte es aber ganz klar ansprechen: Wir haben doch in dieser Woche miterlebt, wie notwendig es ist, in Richtung erneuerbarer Energien zu gehen. Wir haben gesehen, dass ein einfacher Anschlag in Saudi-Arabien dafür sorgt, dass wir uns alle Sorgen um unsere Energieversorgung machen können. Wie ist Ihre Alternative dazu? Sollen wir es einfach ignorieren und davon ausgehen, wenn noch mehr solcher Anschläge kommen, dann haben wir kein Öl mehr und gehen alle wieder zu Fuß? Ist das Ihre Alternative? Haben Sie sonst etwas anzubieten, wie wir hier in Zukunft eine Versorgungssicherheit gewährleisten sollen? Machen wir unsere Steinkohlengruben wieder auf? Ist das die Lösung, die Sie bringen würden? Da wünsche ich mir eine klare Antwort und Alternative. Ansonsten ist das Alternative bei Ihnen im Namen wirklich nur ein Wortspiel und eine Mogelpackung.

Zum dritten Thema. Sie sagen, maßgebliche Staaten dieser Welt machen bei diesem Quatsch nicht mit. Ich habe mir angeschaut, wer nicht dabei ist. Es sind zwei Staaten, die nicht beim Klimaabkommen von Paris dabei sind. Einer ist von Anfang an nicht dabei, das ist Syrien. Syrien ist ein maßgeblicher Staat in der Welt, das gebe ich zu. Das hat unsere Politik in den letzten Monaten und Jahren sehr beeinflusst. Aber wenn ich höre, dass es wirtschaftlich gesehen ein maßgeblicher Staat dieser Welt ist, dann sind Sie auf dem falschen Planeten gelandet, Herr Müller.

Die USA sind ausgeschieden. Aber auf der anderen Seite sehe ich eine sehr starke Opposition und einen sehr großen wissenschaftlichen Protest als Reaktion darauf. Ich bin nicht sicher, ob dieser Ausstiegstatbestand beim nächsten Präsidenten in den USA genauso sein wird. Aber wenn Sie die Politik von Herrn Trump befürworten, dann müssen Sie das hier klar sagen. Sie trauen sich vielleicht doch nicht, weil das im Endeffekt die Alternative wäre, die wir hätten, wenn wir nicht so vorgehen würden, wie wir es tun.