Dagmar Ensch-Engel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung! Ja, ich bin für jede Aktivität dankbar, die dafür sorgt, dass die Krankenhausversorgung im Land gewährleistet bleibt. Und ja, es gab Erfolge in dem Kreis, aus dem Sie kommen, in St. Wendel. Es wird ja inzwischen mit diesen 50 Betten der Orthopädie geworben, die in Losheim verloren gingen. Für meinen Landkreis Merzig-Wadern hat es jedoch keine Erfolge gegeben. Und bevor Sie jetzt kategorisch den Antrag der LINKEN ablehnen, möchte ich Ihnen einige Zahlen vortragen, damit Sie sich wirklich ernsthaft Gedanken machen, ob es nicht doch Sinn macht, diesem Antrag zuzustimmen.

Im Jahr 2017 waren von den damals 6.792 Betten im Saarland 7,8 Prozent im Kreis Merzig-Wadern angesiedelt. Inzwischen sind es nur noch 5,3 Prozent. Während im Saarland im Schnitt pro 1.000 Einwohner 6 bis 6,5 Betten im Krankenhaus zur Verfügung stehen, sind es im Kreis Merzig-Wadern nur noch 3,7 Betten.

Hinzu kommt, dass laut RWI-Gutachten bis zum Jahre 2025 in meinem Landkreis ein Patientenzuwachs von 4 bis 10 Prozent zu erwarten ist, wohingegen zum Beispiel im Regionalverband Saarbrücken diese Zahl sinken soll. Bekannt ist auch, dass die Ärztedichte im Landkreis auffallend geringer ist als im übrigen Saarland. Ist das gerecht? Aus meiner Sicht ist das für meinen Landkreis kein Erfolg, sondern eine Bankrotterklärung. Ich bitte Sie deshalb herzlich, darüber nachzudenken, diesem Antrag doch zuzustimmen, weil es für mich ein Schritt in die richtige Richtung ist, um wirklich eine gerechte Verteilung dieser Betten im ganzen Land zu gewährleisten. Ich habe noch keinen Krankenhausplan gesehen, der auch nur einen winzigen Schritt in die richtige Richtung machen würde, damit diese Konsequenzen für unseren Landkreis Merzig-Wadern wirklich etwas abgemildert werden. Das ist nämlich, so, wie es im Moment läuft, nicht der Fall. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, der in der vergangenen Woche den Aktuellen Bericht gesehen hat, weiß, welche Frage ich jetzt stellen muss: Warum wurden 5,8 Millionen Euro an die Marienhaus GmbH gezahlt, wenn die Bestandsgarantie nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht?

Es heißt, die Rahmenbedingungen hätten sich geändert. In der Tat, es gab Änderungen, die jedoch die Marienhaus GmbH größtenteils selbst zu verantworten hat. So wurde, wie bereits angedeutet, die lukrativste Abteilung, die Konservative Orthopädie, nach St. Wendel verlegt. Inzwischen macht St. Wendel Werbung mit 50 bestens ausgestatteten Betten für Orthopädie. Das ging Losheim verloren, das hat Losheim letztlich das Genick gebrochen.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die Marienhaus GmbH seit 2016 die Augen zuschmiert. Man hat dort ein enormes Talent und entwickelt einen beachtlichen Ideenreichtum, um an Fördertöpfe und Strukturhilfen heranzukommen. Dieses Talent verwundert mich immer wieder. Ist das aber die originäre Aufgabe eines Krankenhausträgers? Nein, ein solcher Träger soll dafür sorgen, dass die Menschen gut versorgt sind, dass alle Bereiche abgedeckt sind. Keineswegs soll er in erster Linie schauen, woher man noch einmal schnell Geld bekommen kann.

Tatsache ist, dass uns im Jahr 2016 ein Verbundkrankenhaus vorgestellt wurde, ein Verbundkrankenhaus Losheim-Lebach-Wadern-Hermeskeil. In dieser Versammlung wurde uns gesagt, der Verwaltungsstandort komme nach Wadern, damit für jeden sichtbar werde, wie wichtig Wadern in diesem Konstrukt sei. Dieser Traum dauerte anderthalb Jahre, dann wurde Wadern geschlossen. Es folgte die Garantie für Losheim. Ich habe diesem Frieden damals nicht getraut und habe gewettet, es würde keine drei Jahre dauern, bis auch diese Zusage nicht mehr gehalten wird. Ich habe diese Wette wohl gewonnen, es ist aber ein trauriger Sieg. Inzwischen wurde Losheim zum COVID-Krankenhaus, und im Ausschuss wurde auch zugegeben, dass man dort für relativ wenig Arbeit sehr viel Geld bekommen hat. Des Weiteren wurde mitgeteilt, es gebe nun einen neuen Strukturhilfetopf im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit von Hermeskeil und Losheim. Leider ist diesbezüglich nichts gewiss. Gewiss ist lediglich, dass in 14 Tagen diese COVID-Hilfe ausläuft. Ich gehe davon aus, ich möchte lieber gar nicht wieder wetten, dass dann auch dort die Tür zugesperrt wird. Denn bis zu die

sem Zeitpunkt wird es sicherlich noch keine Entscheidung geben.

Deshalb springt in diesem Falle der Antrag der LINKEN nicht zu kurz, sondern geht in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass sich jeder aus der Verantwortung stiehlt, das Land, der Kreis, und dass wir auf Gedeih und Verderb ‑ ‑

Ich komme sofort zum Schluss. Es wäre noch Vieles zu sagen, die Redezeit ist eben zu kurz. - Wir können jedenfalls nicht auf Gedeih und Verderb auf die finanziellen Interessen einer Marienhaus GmbH oder eines anderen Trägers Rücksicht nehmen. Wir müssen das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben vieles gesagt, was ich durchaus unterschreiben kann. Einiges würde ich gerne kritisieren oder ergänzen. Leider habe ich nicht viel Redezeit und heiße auch nicht Dieter-Thomas Heck. Deshalb werde ich mich bemühen, in der Kürze der Zeit meine Argumente vorzubringen.

In der Tat hat die Bundesregierung im Sommer 2014 jedem Bundesland die Möglichkeit gegeben, die Öffnungsklauseln im Baugesetzbuch betreffend die Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung im eigenen Sinne auszulegen. Bis Ende 2015 hätte also auch das Saarland eine landeseigene Abstandsregelung beschließen können, die durchaus anders hätte aussehen können.

Die Fraktion DIE LINKE hatte seinerzeit einen entsprechenden Antrag ähnlich dem bayerischen Antrag eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde, obwohl Abweichungen von der Regelung möglich gewesen wären. Nachdem die Frist Ende 2015 verstrichen war, ist - salopp gesagt - der Zug für das Saarland in Sachen 10H-Regelung abgefahren. Das ist Schnee von gestern, also auch Ihr Antrag.

Die aktuell geführte Diskussion - das wurde schon gesagt - dreht sich um eine 1.000-Meter-Abstandsregelung. Die 10H‑Regelung selbst besteht in einigen Bundesländern, unter anderem in Bayern, wie Sie wissen, wo sie im Übrigen vom bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Das heißt aber auch, dass außerhalb dieser Abstände Windräder gebaut werden dürfen. Es ist ebenso richtig, dass die Debatte um die Abstände und Standorte von Windrädern - auch Waldstandorte - nach wie vor heftig geführt wird. Von einer Akzeptanz oder der Mitnahme von betroffenen Bürgern bei der Entscheidungsfindung sind wir nach wie vor weit entfernt.

Ich gebe meinem Kollegen Georgi recht, wenn er sagt, erneuerbare Energien bedeuten nicht nur Windkraft, sondern es gibt viele andere Möglichkeiten, die man durchaus ins Auge fassen und verfolgen sollte.

Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte aufgeführt, die mir sehr bekannt vorkommen. Es hat sich mir der Verdacht aufgedrängt, dass Sie in den Archiven gewühlt haben und einiges ganz einfach abgeschrieben haben, was Ihnen gerade so in den Kram gepasst hat. Deshalb glaube ich nicht, dass Sie sich überhaupt intensiv und lösungsorientiert mit dem Thema Umbau der Energielandschaft und Umweltschutz beschäftigen wollen. Wie sonst kann man auf die irrwitzige Idee kommen, das AKW Cattenom, einen gefährlichen Pannenmeiler par excellence, zu befürworten?

Es blinkt schon - ich bin gleich fertig. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Umweltausschuss. Wenn Sie wirklich so viel mit Umweltschutz am Hut hätten, dann würde ich es begrüßen, wenn Sie regelmäßig dort wären. Wenn Sie schon einmal da sind, dann muss ich immer wieder feststellen, dass Sie ein massives Aufmerksamkeitsdefizit haben. Deshalb glaube ich, dass dieser Antrag nur eine bestimmte Wählergruppe bedienen soll. Die Ernsthaftigkeit stelle ich infrage und lehne ihn deshalb ab. - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Ich habe folgende Frage: Ganz am Anfang haben Sie gesagt, Sie sind der Meinung,

dass die Anlagen hier alle sicher sind. Weshalb wurden dann bei mindestens 20 Anlagen die Flügel ausgetauscht? Gab es Materialermüdungen? Wie wurde das festgestellt? So sicher kann es dann ja nicht gewesen sein.

Das ist sehr gut, danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sprachlos. Was hier passiert ist, Herr Dörr, das war Propaganda von Ihrer Seite aus.

Und zwar eine sehr negative Propaganda, die mich hier sehr betroffen macht. Ich habe mich über die Beiträge meiner Vorredner gefreut, vor allem die Rede von Herrn Scharf hat mir sehr gut gefallen, hat mich sehr berührt. Was von der AfD gekommen ist, das war das Allerletzte. Wir reden hier viel von Würde, aber was da passiert ist, war unwürdig. Wirklich, unwürdig in aller Form.

Zum Thema selbst. Sterben und Tod sind immer noch große Tabuthemen in unserer Gesellschaft. Niemand will sich wirklich damit beschäftigen, es sei denn, er ist selbst davon betroffen, oder ein Angehöriger oder guter Freund. Keiner weiß genau, wie das Lebensende einmal aussehen wird. Was wir jedoch verlangen und erwarten, ist, dass man in Würde leben kann bis zuletzt. Dabei ist es jeweils eine sehr individuelle Entscheidung jedes Einzelnen, was Würde für ihn ausmacht. Die Politik allerdings ist hier in der Pflicht, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder sein Leben beenden kann, wie er sich das vorstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft treten Erkrankungen auf, die Intensivpflege und eine professionelle Schmerztherapie erforderlich machen. In der Regel können Angehörige das nicht leisten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Palliativ- und Schmerzmedizin sicherzustellen, gerade auch, wenn eine Pflege im häuslichen Umfeld vonnöten ist. Ärzte, Pflegekräfte sowie ehrenamtliche Helfer in der Palliativpflege leisten jedoch viel mehr als nur medizinische Versorgung, und das nicht nur an den betroffenen Patienten. Sie unterstützen auch die Angehörigen nicht nur bei der Pflege, sondern auch bei den psychischen Belastungen. Sie trösten, bauen auf und geben Halt. Diese Arbeit ist eigentlich mit nichts zu bezahlen. Deshalb werde ich diesen Antrag vollumfänglich unterstützen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Betreuung nicht mit dem Tod eines Patienten endet, sondern darüber hinausgeht. Wenn man als Angehöriger in Frieden mit dieser Sache abschließen will, dann braucht man eine darüber hinausgehende Betreuung, und da fehlt es mir manchmal an Informa

tionen für Angehörige, die nicht wissen, wie es weitergeht und wo sie sich hinwenden können. Da sollte noch etwas passieren. Ich selbst habe als Angehörige diese wertvolle Betreuung selbst erfahren können, als meine Schwester bereits vor 25 Jahren mit 32 in einer Palliativstation gestorben ist. Ich möchte deshalb nicht versäumen, meine Hochachtung und meinen Dank gegenüber Menschen in der Palliativpflege auszusprechen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.