Christiane Blatt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich nicht unbedingt die Politikerin mit dem Thema Landwirtschaft bin, so glaube ich doch, ein bisschen mehr beitragen zu können als die AfD eben.

Ich freue mich besonders, dass ich gerade in meiner letzten Landtagssitzung in diesem Hause auch einmal etwas zur Debatte zum Thema Landwirtschaft beitragen kann. Die Beiträge haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für Menschen, Tiere und auch die Landwirtschaft selbst ist. Es geht um wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielsetzungen, die von großer Bedeutung für uns im Saarland sind.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen nennt viele wichtige und konkrete Zielsetzungen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass der heute in Berlin verabredete Koalitionsvertrag wesentliche Zielsetzungen unseres Antrages aufgreift und umsetzt. Sicherlich war es für unsere Interessen förderlich, dass Anke Rehlinger bei den Verhandlungen zur Landwirtschaft federführend beteiligt war.

Die Höhe des EU-Agrarbudgets soll beibehalten werden, die EU-Zahlungen sollen zur Einkommenssicherung beitragen und Gebiete mit ertragsschwachen Standorten sollen besonders betrachtet werden. Man sieht, das hilft gerade uns hier im Saarland.

Die Förderungen des Bundes und der EU werden stärker an den regionalen Besonderheiten ausgerichtet. Die Förderung des ländlichen Raumes soll bei der GAK eine größere Rolle einnehmen, dies wird besonders unseren Umweltminister Reinhold Jost freuen. Beim ökologischen Landbau soll mehr Geld für den Ausbau bereitgestellt werden und der Tier- und Artenschutz soll deutlich verstärkt werden. In einer der letzten Landtagssitzungen war das Thema Bienen und Insekten sehr präsent, wir haben uns zu Recht damit befasst. Last, but not least soll das Gentechnikverbot bundesweit umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war nur ein kleiner Auszug aus den Verhandlungen der letzten Tage. Der Satz „Großes entsteht immer im Kleinen“ hat wieder einmal seine Berechtigung bewiesen, in der Entstehung dieses Koalitionsvertrages in Berlin und mit der Vorarbeit hier im Saarland, gerade im Bereich der Landwirtschaftspolitik.

Ich habe es anfangs schon gesagt: Es ist heute meine letzte Landtagssitzung, ich werde Ende des Monats Februar mein Landtagsmandat niederlegen, um mich auf das neue Amt als Oberbürgermeisterin vorzubereiten. Deswegen möchte ich die letzten drei Minuten dazu nutzen, Ihnen alle Danke zu sagen. Danke für die gemeinsame Zeit, die ich hier in diesem Hohen Hause mit Ihnen erleben durfte, in der ich mit Ihnen gemeinsam versucht habe, für die Menschen das Leben im Saarland etwas besser zu machen. Die Wege im Saarland sind klein und kurz, Völklingen ist nicht aus der Welt, deshalb bin ich mir sicher, dass wir uns auch in Zukunft noch öfters über den Weg laufen. Herzlichen Dank für die gemeinsame Zeit und ein freundliches „Glück auf“!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den Schwerpunkten Energie- und Industriepolitik ist auch der Tourismus hier im Lande ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Resultate aus dem Jahresbericht 2017 des Tourismusbarometers Saarland zeigen eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Branche mittlerweile einnimmt. 2016 fanden im Saarland 3 Millionen Gästeübernachtungen statt. Das sind über 1 Million mehr als je zu vor. Der ge

steigerten Nachfrage ging in den vergangenen Jahren ein strategischer Ausbau des Angebots voraus. Dies zeigt sich besonders in zweistelligen Wachstumsraten 2013 und 2014, die auch durch den Center Park am Bostalsee ausgelöst wurden. Auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein nochmaliges Plus von 1,8 Prozent bei den Übernachtungen und ein Plus von 4,2 Prozent bei den Gästeankünften im Vergleich zum Vorjahr erreicht werden.

Am Stausee Losheim wird das Bootshaus und die Rettungswacht bis Ende des Jahres mit 70-prozentigem Zuschuss aus Tourismusmitteln des Landes aufgewertet. Ebenso wird der Campingplatz am Stausee und das dazugehörige Ökodorf zum Saisonbeginn 2018 mit einem Zuschuss für die Gemeinde von insgesamt rund 63.000 Euro modernisiert. Auch gibt es Bewegung bei der Entwicklung des saarländischen Teils des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Hier ist der Bau eines Besucherzentrums sowohl für den Nationalpark als auch für den Keltenpark geplant mit einem Invest von 4,5 Millionen Euro, wobei das Land und die EU 70 Prozent der förderungsfähigen Kosten übernehmen.

Um die genannten Erfolge fortzuführen, ist es notwendig, in touristische Infrastrukturprojekte zu investieren. Deshalb muss das Land privaten und öffentlichen Investoren mit Fördermitteln unter die Arme greifen. Wir gehen davon aus, dass wir in dem kommenden Jahr wieder über 8 Millionen Euro EU- und Landesmittel für Tourismus einsetzen können. Dies bedeutet für die politische Ebene, dass wir vor allem Kommunalpolitikern verdeutlichen müssen, welche Wertschöpfungsund Standorteffekte Tourismus wecken kann. Im Saarland haben wir 1,4 Milliarden Bruttoumsätze jährlich durch Tourismus, 33.000 Arbeitsplätze hängen von ihm ab. Dem Landeshaushalt und den saarländischen Kommunen fließen jährlich 100 Millionen Euro aus tourismusbezogenen Einkommens- und Mehrwertsteuern zu. Eine gut ausgebaute Tourismusregion mit entsprechenden Angeboten für Freizeit sowie ein attraktives Umfeld steigern die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung im Saarland.

Die Bilanz der letzten Jahre im Saarland-Tourismus kann sich sehen lassen. Mit gemeinsam Erreichtem können wir uns heute selbstbewusst mit anderen Regionen vergleichen.

Auch deshalb soll in die touristische Entwicklung des Umfelds des Peterbergs investiert werden. Durch die Erweiterung der Talstation im Freizeitzentrum Peterberg zu einer modernen und kundenorientierten Infrastruktureinrichtung im Jahr 2018 wird die Wettbewerbsfähigkeit des Freizeitzentrums gestärkt und damit auch ein Mehrwert für den Tourismus

standort Saarland geleistet. Das Wirtschaftsministerium wird dieses Vorhaben mit knapp 175.000 Euro aus Tourismusmitteln des Landes fördern.

Meine Damen und Herren, zum erfolgreichen Tourismus gehört auch Infrastruktur. Einzelne Untersuchungsergebnisse zeigen, dass das Freizeit- und Urlaubsverkehrsaufkommen das Aufkommen des Berufsverkehrs weit übertrifft. Unserem Ziel, den ÖPNV im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter zu machen, kommen wir mit den Maßnahmen im Haushalt 2018 wieder einige Schritte näher. Insgesamt sind in Kapitel 08 04 - Förderung des Verkehrs - Mittel in Höhe von 53,3 Millionen Euro vorgesehen, das sind rund 7 Millionen Euro mehr als 2017. Unter anderem werden wir damit unser erfolgreiches Sonderprogramm „Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Saarland“ und das Bahnhofsentwicklungsprogramm fortsetzen. Bei der Verbesserung der Tarifstruktur haben wir mit dem Jobticket und dem Kurzstreckentarif bereits wichtige Schritte in Richtung eines kundenfreundlichen ÖPNV eingeleitet.

Im Haushalt 2018 haben wir eine finanzielle Vorsorge für weitere Verbesserungen der Tarifstruktur getroffen, deren konkrete Ausgestaltung auch Gegenstand der Diskussion einer Expertenrunde ist, die unter anderem die Einführung eines entfernungsabhängigen Bezahlsystems mit Smartphone als Erfassungs- und Bezahlsystem prüfen soll.

Ein Schwerpunkt des Jahrzehnts der Investitionen liegt im Bereich der Straßenbaupolitik, wo wir wesentlich mehr Geld für unsere Infrastruktur ausgeben werden. Gerade bei den Landstraßen und den Brücken müssen wir eine Trendwende einleiten. Insgesamt sind dafür im Kapitel 08 12 weitere Investitionen von 5,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingeplant, mit denen wir Vorsorge dafür treffen, dass unser Landstraßennetz in einem funktionssicheren Zustand bleibt.

Es ist essenziell wichtig, strukturpolitisch richtig und wirtschaftspolitisch notwendig, einen Flughafen zu haben. Er sichert die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsraumes und er gewährleistet die Anbindung an nationale und internationale Wirtschaftsräume und Märkte. Deshalb sollten wir alles daran setzen, in der Zukunft den Saarbrücker Flughafen weiter zu stärken. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass der Flughafen Saarbrücken und Luxair einen Fünf-Jahres-Vertrag zur Bedienung der Strecke Berlin-Tegel und dem Airport Saarbrücken abgeschlossen hat. Ebenso ist es erfreulich - und es wurde auch schon erwähnt -, dass es seit dem 06. November wieder regelmäßige Verbindungen in die bayerische Metropole gibt.

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit stellt einen Schwerpunkt des Verkehrsministeriums in den kommenden Jahren dar. Mit der Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms wurde bereits begonnen, aufgrund der hohen Bedeutung des Themas sollen jedoch bereits während der Programmerstellung erste Handlungsmaßnahmen als dreistufiges Projekt zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern im Rahmen der Prävention gestartet werden. Hierzu sind im derzeitigen Haushalt Mittel zur Verfügung, die für die Verkehrssicherheit jedoch bei Weitem nicht ausreichen. Für die Organisation und die spätere Umsetzung sollen daher Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2018 neu in den Einzelplan 08 aufgenommen werden, um dieses Erfolg versprechende und nachhaltige Verkehrssicherheitsprogramm zu erarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Medienberichte und Unfallstatistiken führen immer wieder an, wie nach Unfällen die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit durch Schaulustige behindert werden. Im Haushalt des saarländischen Verkehrsministeriums sind daher Mittel in Höhe von 35.000 Euro für eine landesweite präventive Informationskampagne, die sogenannte Anti-Gaffer-Kampagne, aufzunehmen. Zugleich wird das Verkehrsministerium gebeten, über den Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, das eine härtere Bestrafung von Gaffern bei Verkehrsunfällen vorsieht.

Ich darf zusammenfassen. Wir brauchen im Saarland eine aktive Tourismus- und Infrastrukturpolitik, die hierfür notwendigen Maßnahmen sind im Einzelplan 08 enthalten. Dieser Haushalt zeigt einmal mehr, dass diese Landesregierung dazu in der Lage ist, auch mit einem vergleichsweise leeren Beutel immer noch große Sprünge zu machen, und dass Sanieren und Gestalten durchaus Hand in Hand gehen können. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 08. - Herzlichen Dank.