Hans Peter Kurtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition macht ja zu den Einzelplänen immer den Aufschlag. Normalerweise hagelt es da immer sehr viel Kritik. Ich habe heute wenig Kritik gehört. Darüber bin ich eigentlich froh. In einem Punkt, Herr Flackus, stimme ich Ihnen auch noch zu, nämlich dass die Lage in der saarländischen Wirtschaft sehr angespannt ist, dass wir sehr viele Probleme im Bereich der Stahlindustrie haben, im Bereich Automotive. Da kann man fast sagen, da bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Da haben wir einen Riesenstrukturwandel. Aber das Gute ist, dass wir ein Wirtschaftsministerium haben, das nicht die Devise hat, die frühere Wirtschaftsminister hatten, die gesagt haben, Wirtschaftspolitik macht man am besten in der Wirtschaft, sondern wir haben ein Wirtschaftsministerium und eine Landesregierung, die die Probleme angehen.

Wir reden hier in diesem Plenum immer wieder davon, wir müssen uns gut für die Zukunft aufstellen, wir wollen und müssen aktiv werden im Umbau unserer saarländischen Wirtschaft, wir wollen mehr Nachhaltigkeit, wir wollen mehr Stabilität, wir wollen sichere Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Oft reden wir auch von einem Aufbruch. Um das Ganze zu bewerkstelligen, gibt es sehr viele Stellschrauben, vielleicht sogar zu viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um die Ziele, die wir uns ja selbst gesteckt haben, auch nur im Ansatz zu erreichen.

Für mich ist hierbei ein ganz zentraler, aber ein unabdingbarer Aspekt, den ich herausstellen will, dass es für uns alle gilt, aktiv zu werden, einen starken Wirtschaftsstandort Saarland zu etablieren, denn das ist eine Grundlage. Wenn das nicht funktioniert, sehen wir alle im wahrsten Sinne des Wortes ganz schön alt aus. Das wusste ich eigentlich schon sehr lange, aber dem einen oder anderen dürfte das spätestens am 17. November dieses Jahres klar geworden sein. Da muss doch jeder begriffen haben, dass wir auch im Saarland Personen haben, die es schaffen, unseren Standort darzustellen, für unseren Standort zu werben, sogar über die Grenzen von Europa hinaus, und uns so zu präsentieren, wie wir eigentlich sind: ein Standort mit sehr viel Potenzial.

Liebe Anke Rehlinger, lieber Jürgen Barke, ich danke euch in besonderem Maße, dass Ihr das Wort Aufbruch, das immer wieder so dahingesagt wird, endlich auch mit Leben erfüllt habt.

Seit es klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist jetzt nicht pathetisch -, dass der chinesische Batteriehersteller SVOLT sich hier im Saarland ansiedeln wird, haben viele Menschen in diesem Land wieder Mut gefasst, Mut, dass es vielleicht trotz des harten Strukturwandels gar nicht so schlecht um uns bestellt ist und dass es bei diesem Strukturwandel auch einen Ausweg gibt, dass es ein Strukturwandel ist, der neue Perspektiven eröffnet. Großansiedlungen sind im Moment nicht so viele da, wenn man sich bundesweit umschaut. Es gibt einige wenige. Bei einer Großansiedlung ein solches Projekt ins Land zu holen, das ist für mich schon eine Art Königsdisziplin. Wir haben ja auch gesehen, wie viele Länder sich noch beworben haben, um SVOLT an ihren Standort zu bekommen. Mich hat besonders beeindruckt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich hier einmal ganz deutlich sagen, dass es dem Duo Rehlinger/Barke sogar in einer Zeit, in der das Wirtschaftsministerium sehr viel zu tun hatte, in dieser angespannten Zeit mit Corona, als es darum ging, Betriebe, die keine Aufträge hatten, Unternehmen, die geschlossen worden sind - in der Gastronomie zum Beispiel -, unter die Arme zu greifen und ihnen zu helfen, trotzdem gelungen ist, bei dieser ganzen Arbeit auch noch einen Deal für die Zukunft zu machen. Ich denke, das ist eine enorme Leistung.

Es ist richtig - es hat mich auch gefreut, dass die Opposition darauf aufmerksam gemacht hat -, dass wir nicht nur in einem Bereich aktiv sind, dass wir nicht nur in der Lage sind, Industriefläche zu schaffen, sondern diese auch mit Leben zu erfüllen, dort richtig auch etwas auf die Fläche zu bringen wie zum Beispiel den Küchenhersteller Nobilia auf dem Lisdorfer Berg in Saarlouis. Ich denke, das sind Dinge, die wir brauchen, um unseren Strukturwandel hier im Saarland wirklich zu vollziehen. Selbstverständlich ist es nicht nur so, dass im Wirtschaftsministerium Erfolge gefeiert werden, nein, es wird sich auch ganz bewusst um die Unternehmen und die Betriebe gekümmert, denen es nicht so gut geht. Deshalb ist es schön, dass im vorliegenden Haushalt die finanziellen Mittel für den Aufbau eines Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds bereitgestellt werden. Das klar ausgegebene Ziel lautet an dieser Stelle, wir wollen Unternehmenspleiten verhindern, wir wollen die Arbeitsplätze im Saarland sicher machen. In Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollen mit Unterstützung des Landes sowohl saniert als auch restrukturiert werden, damit sie fit für die Zukunft sind. Diese Unterstützung basiert auf einem

Fonds von insgesamt 200 Millionen Euro, wovon 160 Millionen Euro für Bürgschaften vorgesehen sind, also im Prinzip zunächst eine nicht sichtbare, aber dennoch wichtige Hilfe zur Sicherung der Liquidität.

Sofort sichtbar werden die direkten Finanzhilfen, wovon 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit soll das Land zeitlich befristet bei den Unternehmen einsteigen und Anteile kaufen. Gerade das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Punkt, der aufgrund meiner Erfahrung aus der Vergangenheit für mich sehr wichtig ist. Möglich ist ein Kapitaleinstieg ab 25,1 Prozent bis zur Übernahme des Gesamtkapitals, womit das Land sich eine nicht unerhebliche Mitsprache verschafft. Ich muss sicherlich niemandem hier erklären, welche Bedeutung das zum Beispiel für ein Unternehmen wie Halberg Guss gehabt hätte.

Vielleicht muss ich es doch erklären, denn wenn ich sage, bei Halberg Guss wäre es möglich gewesen, durch solch ein Ding zu helfen, dann denke ich nicht an das letzte Jahr, sondern an die erste Insolvenz. Der Eugen nickt. Damals waren wir noch im Aufsichtsrat gewesen, in der Finanzkrise 2009, als es darum gegangen ist, wie man einem Unternehmen, das damals noch Kunden hatte, das am Markt präsent war, in die Zukunft helfen kann. Wir haben gesehen, wie sich das entwickelt hat. Wir hatten eine privatwirtschaftliche Lösung mit zwei Holländern gefunden, aber das hat auf Dauer nicht getragen, denn nachher hat ein Hedge-Fonds den anderen gejagt. Das ist nicht gut für unsere Industrie. Deshalb erhoffe ich mir, dass wir jetzt mit dieser Möglichkeit solche Dinge in Zukunft verhindern können.

Aber eine Beteiligung kommt nur dann infrage, wenn die Unternehmen zwar aktuell in einer schwierigen Lage stecken, aber dem Grunde nach noch zukunftsfähig sind. Dazu braucht es ein Zukunftsgutachten, welches auch bewertet, wie wichtig die betroffenen Firmen für die saarländische Wirtschaft sind. Es geht ausdrücklich nicht darum, eine vorübergehende Finanzlücke zu überwinden, sondern es geht um die grundsätzliche Frage, ob das Unternehmen oder der Betrieb überleben kann. Sobald es die wirtschaftliche und finanzielle Lage zulässt, zieht sich das Land wieder aus dem Unternehmen oder dem Betrieb zurück.

Wir brauchen aber nicht nur diejenigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits am Markt etabliert haben, sondern auch die, die gerade erst auf den Markt gekommen sind oder mit einer guten Idee auf den Markt kommen wollen. Daher wird das Wirtschaftsministerium auch weiterhin Unternehmensgründungen umfassend unterstützen. Für das beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Projekt „Starter

haus, dritter Ort“ haben wir uns als SPD-Fraktion für eine weitgehende Aufstockung der Mittel starkgemacht und können nun eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um insgesamt 890.000 Euro verzeichnen.

Innovative Unternehmensgründungen sind wichtige Treiber und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung und zur Diversifizierung des Wirtschaftsstandortes Saar. Das Projekt leistet jedoch nicht bloß einen Beitrag zur Verbreiterung unserer saarländischen Wirtschaftsstruktur, sondern kann gewiss auch als Baustein für einen nachhaltigen Strukturwandel im Saarland angesehen werden. Die zwei Projektsäulen stehen für First-Stop-Shops für Gründerinnen und Gründer. Sie sehen einen First-Stop-Shop für Gründerinnen und Gründer vor, der eine klare Aufstellung auf einen einheitlichen Zugang für Erstgründer auf dem Weg zum eigenen Unternehmen gewährleistet.

Die zweite Säule, auch als dritter Ort bezeichnet, umfasst sodann ein Cross-over-Innovation-Center für Unternehmen, für Start-ups, Freelancer und Freelancerinnen und für Menschen mit guten Ideen. Die Projektidee Starterhaus mit ihrer Konzeption ist für mich Ausdruck einer durchdachten Gründungspolitik gerade auch im Sinne junger, innovativer Gründerinnen und Gründer. Daher freue ich mich, dass in diesem Doppelhaushalt hierfür eine ordentliche finanzielle Ausstattung sichergestellt ist. Wenn wir von einer sicheren, gut aufgestellten finanziellen Ausstattung reden, landen wir eigentlich schneller, als wir es wollen, beim Bereich Verkehr, beim ÖPNV. Denn dort ist es leider so, dass man nie genug Geld für all die Dinge hat, die man eigentlich gerne umsetzen will. Aber ich denke, die vorhandenen Ansätze sind gut und gehen in die richtige Richtung.

In diesem Fokus stehen sicherlich nach wie vor die Tarifreformen im ÖPNV. Auch wir selbst haben uns ja im Rahmen eines Antrags und der daraus folgenden Landtagsdebatte schon damit befasst. Nun muss das Ganze natürlich auch im Haushalt finanziell untermauert werden. Der ursprünglich geplante Umsetzungsbeginn von Januar 2021 kann aufgrund der Pandemielage leider nicht eingehalten werden, aber wir denken, dass es spätestens im zweiten Quartal 2021 endlich so weit ist und das Projekt starten kann.

Auch wenn wir bereits in den vergangenen Aussprachen darüber diskutiert haben, möchte ich doch noch einmal gerne einige zentrale Punkte der Tarifreform nennen, damit nicht, Herr Flackus, das eine oder andere an dieser Stelle untergeht. Wir haben einmal die Einführung landesweit gültiger FlatrateAbos für Schüler ab 49 Euro im Monat, die Einführung landesweit gültiger Flatrate-Abos für Auszubildende für 59 Euro im Monat, die Einführung landesweit gültiger Flatrate-Abos für Senioren, ich sage immer, das sind die Spätstarter-Tickets als Seniorenti

ckets für 39 Euro im Monat. Ich sehe gerade, mir wird schon die rote Karte gezeigt. Deshalb gehe ich doch nicht auf die einzelnen Dinge ein. Aber ich will noch einmal darstellen, welche Ziele mit der Tarifreform für uns wichtig sind. Wir wollen einmal eine Erhöhung der Stammkundenbindung, attraktive Tarife für Freizeitnutzer, Erschließung neuer Zielgruppen durch spezifische Tarife. Wir wollen eine höhere Verständlichkeit der Fahrscheine und Fahrpreise, Sozialtarife zur Erhöhung der Teilhabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, mit diesem umfassenden Maßnahmenkatalog wird der öffentliche Personennahverkehr im Saarland um einiges attraktiver und unsere Bürgerinnen und Bürger werden davon auch noch mehr Gebrauch machen. Im Doppelhaushalt stehen aber nicht nur die zusätzlichen Mittel für eine Tarifreform zur Verfügung, sondern auch weitere 40 Millionen Euro für eine moderne Mobilität. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch mit anderen Stellschrauben wie zum Beispiel mit Alltagsradfahren, On-Demand-Verkehren und anderen modernen Mobilitätssystemen in dieser Richtung erfolgreich sein werden. Eugen wird das nachher zu dem Bereich Energie und Arbeitsmarkt von unserer Fraktion noch ergänzen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 08. Glückauf!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade lässig meinen Mund-Nasen-Schutz ausgezogen. Das kommt uns mittlerweile alles so selbstverständlich vor. Wir erinnern uns gar nicht mehr daran, dass es im Frühjahr, als die Pandemie begonnen hat, überhaupt gar keinen Mund-Nasen-Schutz mehr gab und wir uns fragten, was wir nun tun sollen. Das Umweltministerium hat uns geholfen. Es hat in einer einmaligen Aktion in einem vereinfachten Verfahren 17 Millionen Masken beschafft, die wir als Starterkit, als die Maskenpflicht kam, der Polizei, der JVA, den Rettungsdiensten und der Bevölkerung zur Verfügung stellen konnten. Nicht nur das, meine Damen und Herren, es wurde im Ministerium nicht gewartet, bis die Lieferung kommt, sondern fleißige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben Stoffmasken genäht. Der Stoff wurde vom Ministerium zur Verfügung gestellt. Wir wissen, es wird in diesem Hause viel gedankt, aber diese Aktion ist es doch wert, Reinhold Jost und seinem Ministerium zu danken.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in diesem Jahr maßgeblich beeinflusst. Dabei stand zunächst die Frage im Fokus, durch welche Maßnahmen der Infektionsschutz als Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung die Beschäftigten am Arbeitsplatz wirksam

schützen kann. Die Risikoermittlung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen gehören zu den Grundpflichten der Arbeitgeber. Die Hygienepläne der einzelnen Branchen mussten ausgearbeitet werden und sollten Hilfestellung für die Umsetzung auf der betrieblichen Ebene sein. Das hat natürlich auch zu einem erhöhten Beratungs- und Abstimmungsbedarf auf allen Ebenen geführt.

Um notwendige Verbesserungen des Vollzugs im Arbeitsschutz zu erreichen, hat die Bundesregierung im September 2020 den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. Darin wird unter anderem eine bundesweit gültige Erfüllungsquote für die staatlichen Aufsichtsbehörden festgelegt, die schrittweise bis zum Jahr 2026 in den Ländern umgesetzt werden muss. Das bedeutet natürlich eine deutliche Aufstockung der Zahl der Gewerbeaufsichtskräfte im LUA. Die Zahl entsprechender Stellen für den gehobenen und höheren Dienst wurde ausgeweitet. Im Doppelhaushalt ist die notwendige finanzielle Vorsorge getroffen.

Was mich persönlich freut, und da habe ich dich, lieber Reinhold, in einer anderen Funktion schon sehr lange genervt, ist die Tatsache, dass jetzt endlich der Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an der Universität des Saarlandes wiederbesetzt wird, und zwar auch, um den regionalen Bedarf an guten Werks- und Betriebsräten zu sichern und um die Landesbehörden in arbeitsmedizinischen Fragen gut beraten zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je ist auch der Verbraucherschutz gefordert. Natürlich brauchen wir den mündigen Verbraucher, wir wissen aber auch, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ständig neu gefordert sind, weil sich die Technologien ändern. Es wird im digitalen Bereich mehr Beratung notwendig sein. Wir müssen auch sehen, dass wir bei allen Tätigkeiten die Mündigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordern. Da der Verbraucheralltag komplexer geworden ist, kommt es dazu, dass wir mehr Beratungstätigkeit brauchen. In manchen Bereichen kommt es zwar von der Komplexität zu einer Reduzierung, in vielen anderen Bereichen jedoch nimmt die Komplexität zu und somit nehmen auch die Herausforderungen an den Verbraucherschutz zu, der in gleicher Weise in der Lage sein muss, Verbraucherinnen und Verbraucher zu beraten. Wenn wir das Gleichgewicht zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits auch nur annähernd ausgleichen wollen, bedarf es wiederum zusätzlicher Anstrengungen. Deshalb ist es schön, dass wir für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale einen Betrag von 530.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen.

Ich rufe in Erinnerung, dass dies eine Kraftanstrengung ist. Der Betrag stellt nämlich eine Steigerung von über 24 Prozent in den letzten drei Jahren dar. Bemerkenswert ist, dass zu dieser Steigerung und zum Zustandekommen des Betrages die Regierungsfraktionen einiges beigetragen haben. Verbraucherschutz ist aber auch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie gefordert. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich infolge der notwendigen Einschränkungen in einer Notlage. Denken wir an die vielen Menschen, die sich in Kurzarbeit befanden oder noch befinden, die vielen Selbstständigen in der Gastronomie, die Künstlerinnen und Künstler oder auch die Menschen, die schon vor der CoronaPandemie in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben und die wir nicht vergessen dürfen. Wo nicht auf große Rücklagen zurückgegriffen werden kann, entsteht sehr schnell eine finanzielle Schieflage. Verbraucherschutz ist auch dazu da, in solchen Situationen für Entlastung dieser unverschuldet in finanzielle Not geratenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.

Eines hat mich geärgert: Ich fand es nicht zeitgemäß und finde es auch nicht hinnehmbar, dass vor diesem Hintergrund Stromsperren vollzogen wurden. In der Zeit des harten Lockdowns, in der den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel abverlangt wurde, hat das Umweltministerium sich engagiert. Es hat mit vielen Energieunternehmen geredet und gebeten, Stromsperren nicht durchzuziehen und bestehende Stromsperren, wo immer möglich, kurzfristig aufzuheben. Das fand ich sehr gut!

Das Thema der Vermeidung von Stromsperren wird das Umweltministerium weiter verfolgen. Neben dem bereits vorhandenen runden Tisch zur Vermeidung von Stromsperren wird es in Zukunft einen Notfallfonds für Stromsperren geben. Das ist eine Maßnahme, die gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf den Weg gebracht wurde, eine Maßnahme im Katalog zur Bekämpfung von Armut im Saarland. Das Projekt ist bundesweit einmalig. Insofern gibt es auch keine Erfahrungen mit solch einem Fonds, auf die wir im Saarland zurückgreifen könnten. Wir hoffen aber, dass mit diesem Projekt Stromsperren noch wirksamer verhindert werden können und dass dadurch ein wesentlicher Beitrag für eine grundsätzliche Daseinsvorsorge in einkommensschwachen Haushalten geleistet werden kann. Der Fonds ist mit 200.000 Euro pro Jahr vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ausgestattet und wird von der Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V. umgesetzt.

Ich denke, dieser kurze Einblick hat gezeigt, wie viel in unserem Land für Arbeits- und Verbraucherschutz geleistet wird. Ich bedanke mich noch einmal nicht nur bei Ihnen, Herr Minister, sondern bei allen Ak

teuren im Ministerium, mit denen es immer sehr viel Spaß macht, zu diskutieren, zusammenzuarbeiten und nach Wegen zu suchen, wie wir die Probleme lösen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hecker hat nicht nur die Zeit überzogen, sondern auch am Thema vorbeigesprochen. Ich dachte, es geht darum - so ist es auch in Ihrem Antrag formuliert -, was jetzt eventuell, wenn überhaupt, mit Einführung der EU‑Abgasnorm 7 auf uns zukommt.

Die ersten einheitlichen Abgasvorschriften für PKWs in der Europäischen Gemeinschaft traten 1970 in Kraft. Begrenzt wurden damals die Emissionen von Kohlenmonoxid und Wasserstoff. Eine Verschärfung dieser Grenzwerte folgte 1974. Im Jahr 1977 wurde mit der Richtlinie dann die Stickoxide zusätzlich in die begrenzende Abgasinhaltsstoffliste aufgenommen. Grenzwerte für Partikel aus Dieselmotoren wurden 1988 eingeführt. Für Lastkraftwagen und Busse wurden 1988 mit einer Richtlinie die Grenzwerte für Abgasinhaltsstoffe erstmals europaweit festgelegt. Für Motorräder und Mopeds gibt es seit 1977 eine Richtlinie, die auch hier europaweite Grenzwerte festlegt.

Die Einführung der Abgasnorm Euro 6 bedeutete bereits eine wesentliche Verschärfung der Grenzwerte. Die verschiedenen Euro-6-Normen von A bis D unterscheiden sich dann aber nicht nur bei den Grenzwerten, sondern es wurde hauptsächlich das Testverfahren geändert, wie der Schadstoffausstoß eines Fahrzeuges gemessen wurde. Abgase wurden

hierbei erstmals nicht nur im Labor geprüft, sondern im realen Verkehr. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist die Einhaltung der Grenzwerte für EuroNorm 6 bei Dieselmotoren nur mit einer Kombination von Katalysatoren und Rußpartikelfiltern sowie der Anlage zur Abgasnachbehandlung unter großem Aufwand zu erreichen.

Eine weitere Verschärfung würde gerade bei Dieselmotoren zu einem weitaus höheren Aufwand bei der Abgasnachbehandlung und somit auch zu höheren Kosten führen. Mit der geplanten Einführung der neuen Abgasnorm Euro 7 sind damit auch wieder strengere Grenzwerte zu erwarten. Allerdings - das ist für mich der springende Punkt - lässt sich heute weder sagen, wann mit der Einführung der Norm Euro 7 zu rechnen ist, noch welche Grenzstoffe da überhaupt gelten sollen.

Es gab Berichte in verschiedenen Fachzeitschriften der Automobilindustrie, die spekuliert haben, dass die Stickoxide von derzeit 60 mg bei Benzinern und 80 mg bei Dieselautos auf einen einheitlichen Wert von 35 mg, manche spekulieren sogar auf 20 mg gesenkt werden sollen. Dies hätte nach Aussage der Fahrzeughersteller drastische Folgen für die weitere Herstellung von Verbrennungsmotoren. Denn bei der Verminderung des Schadstoffausstoßes ist bei dieser Motorenart ab einem bestimmten Wert eine physikalische Grenze gesetzt, ab der dieser Wert nicht weiter gesenkt werden kann. Da nach Ansicht der Fahrzeughersteller diese Grenzwerte in der Praxis mit Verbrennungsmotoren, insbesondere aber auch mit Dieselmotoren wohl nicht mehr erreicht werden, ist das für die Fahrzeughersteller ein Anzeichen, dass mit dieser vermeintlichen Richtlinie erstmals Elektromotoren in der EU künftig erheblich bevorzugt werden.

Ein weiteres Indiz diesbezüglich sehen die Fahrzeughersteller in dem Umstand, dass der durch den Reifenabrieb erzeugte Feinstaub bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Bezug auf den Schadstoffausstoß mit angerechnet werden soll, allerdings bei Fahrzeugen mit Elektromotoren nicht. Insofern haben viele Fahrzeughersteller schon angedeutet, die Herstellung von Dieselmotoren einzustellen, was naturgemäß erhebliche Auswirkungen auch auf unsere heimische Zulieferindustrie hätte. Allerdings - das betone ich - sind das alles nur Spekulationen. Es gibt keine Bestätigung von offizieller Seite der EU, solche Grenzwerte einführen zu wollen. Es gibt auch keine Stellungnahme beziehungsweise eine Anforderung von Stellungnahmen von nationalen Behörden.

Wann die Norm EU 7 - mit welchen Grenzwerten auch immer - rechtsverbindlich eingeführt wird, weiß man nicht. Man kann im Moment nur darüber spekulieren. Wir wissen, dass die Entwicklung einer solchen Richtlinie - das hat die Vergangenheit gezeigt in der Regel sehr lange dauert. Der Prozess geht

über mehrere Jahre. Dann werden natürlich auch die nationalen Staaten, die Verbände, die Automobilindustrie an den Beratungen beteiligt. Ich bin mir sicher, dass die Personen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, die Sie in der schriftlichen wie auch der mündlichen Begründung diffamiert haben, schon wissen, was sie machen müssen, wie sie gegenüber der EU-Behörde auftreten müssen, welche Interessen sie auch für unser Land vertreten müssen. Da brauchen Sie nicht noch eine Aufforderung von Ihnen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Im zweiten Teil des Antrages fordern Sie, die einseitige Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs zu beenden. Wie gaga ist denn das? Wo leben Sie denn, Herr Hecker? Wo gibt es denn hier eine einseitige Bevorzugung des ÖPNV? Seit Jahren haben wir in unserem Land erlebt, dass der Straßenbau viel stärker gefördert wurde als der öffentliche Personennahverkehr. Dieses Problem hat die Landesregierung, dieses Problem hat das Wirtschaftsministerium erkannt. Man nimmt nun wieder mehr Geld in die Hand, um den öffentlichen Personennahverkehr wieder auszubauen, ja eventuell sogar, um brachliegende Schienenverbindungen wieder zum Leben zu erwecken. Hier wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Nachjustierung des öffentlichen Personennahverkehrs betrieben - und Sie reden von einer einseitigen Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs! Angesichts dessen fehlen mir wirklich die Worte.

Ich weiß ja nicht, wo überall Sie sich herumtreiben. Man muss aber doch im Moment nur ein paar Meter vom eigenen Haus entfernt auf der Straße fahren, um in die erste Baustelle zu geraten. Es wird doch investiert! Bei uns im Land werden doch nicht nur die Autobahnbrücken saniert - kürzlich wurde noch einmal eine eröffnet -, es wird vielmehr generell in den Ausbau des Straßennetzes sehr viel Geld gesteckt. Das konnten Sie sicherlich doch auch im Haushalt schon nachlesen. Dass Sie nun aber mit Ihrem ideologisch geprägten Gesülze einen solchen Schwachsinn verbreiten, das ist wirklich unter der Würde dieses Hauses! Die Regierungsfraktionen werden dieses Spielchen nicht mitmachen.

Sie sprechen auch immer davon, die Automobilindustrie im Saarland müsse geschützt werden. Ja, mein Gott, schlafen Sie denn immer in unseren Sitzungen hier? Es ist gerade einmal zwei Plenarsitzungen her, dass wir hier den Antrag verabschiedet haben, die Strukturpolitik des Saarlandes zu fördern und den Transfer zu begleiten. Das Wirtschaftsministerium ist aktiv geworden. Es gibt die Eigenkapitalgesellschaft für das Transformationsmanagement. Das ist konkrete Hilfe für die Industrie! Ich sage Ihnen: Würden wir Ihnen folgen und alles so belassen, wie es derzeit ist, würden wir also den Kolleginnen

und Kollegen in der Industrie beim Strukturwandel nicht helfen, würden die Lichter hier im Saarland wirklich ausgehen. Wir betreiben eine aktive Industriepolitik für unser Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag

„Struktur im Wandel - Autoindustrie weiterhin als Leitindustrie ausbauen“ wollen wir den bevorstehenden Transformationsprozess systematisch und zielorientiert auch von der Landesregierung weiterhin aktiv vorantreiben lassen. Seit Bestehen des Saarlandes sind wir in unserer Region eigentlich ständig im Strukturwandel. Wir waren ständig gefordert. Ob das der Strukturwandel von Kohle und Stahl zum Automobil war, es gab in der industriellen Landschaft immer wesentliche Veränderungen in unserem Land. Wir sehen die nötigen Neuerungen und wollen uns auch dem rasanten Fortschritt nicht entgegenstellen, sondern wir denken und handeln nach vorne gewandt.

Tatsache ist, dass Deutschland und in besonderem Maße das Saarland sich in der Industrie seit vielen Monaten in einem gigantischen Transformationsprozess befinden. Aktuell, aber auch zukünftig werden diese Herausforderungen nicht nur zunehmen, sondern gerade im Bereich der Automobilindustrie werden sie sich noch massiv steigern. Es geht nicht nur um die Frage, welche Antriebsart das Auto der Zukunft hat oder wie es betrieben wird, sondern es geht auch um die Frage, wie das Auto produziert wird. Auch im Produktionsprozess gibt es wesentliche Veränderungen, Stichwort Digitalisierung. Hinzu kommt, dass durch die Ausbreitung des Coronavirus auch die Automobilindustrie leidet. Die Pandemie hat durch gravierende Nachfragerückgänge, eingebrochene Lieferketten und die damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen zum beispiellosen Rückgang der PKW-Produktion geführt.

Kolleginnen und Kollegen, für uns als Saarländerinnen und Saarländer zählt die Automobilindustrie mit ihren mehr als 42.000 unmittelbar Beschäftigten in über 200 Betrieben zusammen mit der Stahlindustrie zur Identität unseres Landes. Alleine an der Größe der Betriebszahl, die ich genannt habe, wird klar: Automobilindustrie ist nicht nur ZF, ist nicht nur Bosch, ist nicht nur Schaeffler, nein, das sind viele Betriebe hier im Land, die im Zulieferbereich tätig sind, auch im Bereich der kleinen und mittelständischen Industrie.

Unsere Devise ist, das machen wir auch in dem Antrag wieder deutlich: Das Saarland ist ein Industrieland und soll es auch bleiben. Mit ihrer hohen Produktivität und ihrer Innovationsstärke war die Automobilindustrie bisher ein Treiber des wirtschaftlichen und technologischen Fortschritts in unserem Land. Damit sie auch in Zukunft diese Ausstrahlungskraft hat, muss der Transformationsprozess so gestaltet sein, dass die saarländische Automobilindustrie auch weiterhin Leitindustrie sein kann. Dabei gilt es vor allem, einen harten Strukturwandel abzufedern und Strukturbrüche - wo möglich - zu vermeiden. Ich sage es hier ganz deutlich: Dies kann nur funktionieren, wenn die Unternehmen, die Wirtschaft und auch die Politik dies als eine gemeinsame Aufgabe wahr

nehmen. Hierfür hat die saarländische Landesregierung in Zusammenarbeit mit vielen Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft bereits eine Vielzahl intelligenter Lösungen vorgebracht. Jetzt gilt es, diese Lösungsansätze zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes zeitnah und gezielt umzusetzen.

Der pandemiebedingte Einbruch der Wirtschaftskraft in Deutschland, vor allem auch im Bereich der Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe hat die Situation noch verschärft und auch für uns im Saarland den Handlungsdruck erhöht. International angelegte Lieferketten geraten ins Stocken, der nationale Handel und die Exporte stagnieren. Der ökologisch hervorgerufene Regulierungsdruck nimmt insbesondere zulasten klassischer Antriebssysteme ständig zu. Insbesondere das Saarland als Industrieland, als Produktionsstandort hat hierunter besonders zu leiden.

Gerade in der saarländischen Automobilindustrie ist die Abhängigkeit vom Antriebsstrang des Verbrennungsmotors nach wie vor besonders ausgeprägt. Deshalb brauchen wir - das wird in unserem Antrag sehr deutlich - beim Wandel hin zu alternativen Antrieben und nachhaltigen Mobilitätskonzepten Technologieoffenheit. Das darf nicht schon vor Beginn des Prozesses festgelegt sein. Denn am Ende wird die Erreichung der Klimaziele nur durch eine breite Palette von Antriebsarten und Kraftstoffen möglich sein. Zweifelsohne spielen Elektrofahrzeuge hierbei eine große Rolle, aber Brennstoffzellenantriebe erweitern das Potenzial von Elektrofahrzeugen, da diese gegenüber batteriebetriebenen Antrieben einmal beim Tankvorgang, bei der Reichweite, aber auch beim Gewicht überlegen sind. Wir haben hier im Hause schon öfter diskutiert, dass Wasserstoff daher für die saarländische Automobilindustrie, für das Industrieland Saarland die technologische Brücke schlagen kann in eine wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige Zukunft der Automobilindustrie im Saarland.

Plug-in-Hybride mit nachhaltigen, hochmodernen Verbrennungsmotoren leisten einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur Akzeptanz von Elektrofahrzeugen beim Kunden. Zur Erreichung der CO2Flottenziele in der Automobilindustrie sind sie unabdingbar. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, bestehende Konzepte und Wertschöpfungsketten weiter zu nutzen. Sie ermöglichen im Transformationsprozess einen gleitenden Übergang. Für den erfolgreichen und nachhaltigen Einsatz von Plug-inHybriden ist eine flächendeckende Ladeinfrastruktur auch in unserem Land notwendig.

Denn diese ermöglicht einen optimierten Einsatz des elektronischen Antriebsstranges. Neben den aktiven Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels

müssen darüber hinaus auch gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Bei der Gestaltung von Transformationsprozessen ist die Wirtschaftsförderung ein maßgeblicher Impulsgeber. Unsere Zielsetzung muss es sein, zukünftig eine präventive Fördergebietspolitik zu betreiben, eine Förderungspolitik, die keine Strukturschwächen oder Struktureinbrüche behebt, sondern durch eine vorausschauende Strukturanpassungspolitik bereits von Anfang an ein erkanntes Problem vermeidet.

Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass in unserem Antrag der Landtag des Saarlandes die Europäische Kommission dazu auffordert, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur so auszuweiten, dass Präventivmaßnahmen zur Regel werden, anstatt nur auf bestehende Schwächen zu reagieren. In diesem Zusammenhang muss auch über die KMU-Definition nachgedacht werden. Sie muss geprüft werden. Die KMU-Definition muss nach unserer Meinung großzügiger angepasst werden.

Wir wollen aber auch, dass die Landesregierung einen Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds schafft, um Unternehmen vor Schließung zu bewahren, die zwar einerseits in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, die aber trotzdem entweder von ihrem Produkt oder von der Produktionsstruktur her zukunftsfähig sind. Das muss mit einer zuständigen Geschäftsstelle unterstützt werden, das heißt, die Strukturwandelinitiative Saar muss auch dadurch unterstützt werden, dass ein Ansprechpartner für die Agierenden in den Unternehmen und in der Wirtschaft vorhanden ist.

Das Saarland soll zur Modellregion für Wasserstoff werden. Dieses Ziel muss von uns auch weiterhin konsequent verfolgt werden. Denn wir brauchen hier wiederhole ich mich, weil es mir sehr wichtig ist - eine Technologieoffenheit für alle Antriebsarten. Dieser Leitgedanke hat für uns bei dem anstehenden Transformationsprozess Priorität. Unser Ziel ist es, den saarländischen Automobilstandort für die nächsten Jahre, ja für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, ihn innovativ, stabil und wettbewerbsfähig aufzustellen. Hierzu müssen von uns aber auch die passenden Rahmenbedingungen geschaffen und zielgerichtete Instrumente eingesetzt werden. Unsere oberste Maxime muss es in Zukunft sein, mehrere Optionen zu etablieren und dafür zu sorgen, dass diese nebeneinander existieren können, und dies immer angepasst an die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Am Ende des Prozesses soll ein stabiler und fairer Wettbewerb entstehen - für Wohlstand und Beschäftigung in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mal wieder einen typischen Antrag von der AfD vorliegen.

Er bietet inhaltlich sehr wenig, aber jede Menge Ideologie. Wäre die Sache nicht so wichtig, ginge es nicht um einen wesentlichen Bestandteil unserer Industrie, würde ich einfach sagen, dass wir nicht viel zu dem Antrag sagen. Was in der schriftlichen Begründung dargelegt wurde, ist fernab jeglicher sachlichen Auseinandersetzung über dieses bedeutende Thema. Was Sie in Ihren mündlichen Ausführungen dazu beigetragen haben, verschärft die Situation. Sie reden beispielsweise von einer linksgrün motivierten politischen Verteufelung der deutschen Spitzentechnologie des Benzins, die angeblich krisenverschärfend wirke.

Sie behaupten, das Steuergeld der vielen Automobilarbeiter werde dazu verwandt, ihre eigenen Arbeitsplätze abzuschaffen. Meiner Meinung nach - ich denke, das sieht meine Fraktion genauso - ist das Einzige, was im Moment in unserer Gesellschaft krisenverschärfend ist, die AfD selbst. Ein Beweis dafür ist wiederum Ihr Antrag, den Sie heute dem Parlament vorgelegt haben.

Ernste Themen verunglimpfen Sie mit einer Wortwahl, die von Ihrer braun durchzogenen Ideologie nur so trieft. Das ist reiner Populismus und hat mit sachlicher Politik, die zu einer Lösung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen führen soll, nicht im Geringsten zu tun!

Aufgrund der Wichtigkeit des Themas habe ich mich dazu entschlossen, heute doch noch einige wenige Worte zur Sache zu sagen. Ich kann heute schon ankündigen, dass wir mit den Koalitionsfraktionen zu dieser großen Frage der Umstrukturierung der Automobilindustrie einen eigenen Aufschlag machen werden, bei dem wir dieses Thema nicht nur gründlich durchleuchten, sondern auch Handlungsansätze bieten werden, damit die deutsche Automobilindustrie in Zukunft in ein gutes Fahrwasser kommen kann.

Jetzt noch einmal zur Sache. Ein Vergleich der Produktions- und Absatzzahlen der Jahre 2018 und 2019 zeigt, dass die Krise der Automobilindustrie längst vor Corona begonnen hat und ein strukturelles Problem ist. Mit Corona hat diese Krise lediglich insofern zu tun, als sie dadurch deutlicher und noch sichtbarer gemacht wurde. Diese Einschätzung teilt übrigens auch der ME Saar, der Arbeitgeberverband, der das heute in einer Presseveröffentlichung kundgetan hat. Es ist richtig, dass das Bruttosozialprodukt etwas zurückgeht, dies ist aber nicht so

deutlich, wie es im Antrag der AfD gesagt wird, wo es heißt, es seien über 6 Prozent. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen im Konjunkturpaket genau richtig waren, denn die Prognose, die einmal bei minus 6,3 Prozent lag, wurde jetzt deutlich verbessert. Jetzt geht man davon aus, dass es eher in Richtung eines Minus von circa 5 Prozent geht. Darüber hinaus lässt sich jetzt schon erkennen - da sind sich die Experten einig -, dass wir durch einen sich abzeichnenden Aufholprozess im nächsten Jahr ein Plus von 4,4 Prozent erwarten können.

Der Niedergang der Automobilindustrie ist für viele eine ausgemachte Sache oder wird von vielen herbeigeredet. An dieser Diskussion beteilige ich mich nicht, denn von einer solchen Untergangsromantik halte ich überhaupt nichts. Die Automobilindustrie gehört für uns zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft und schafft zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Diesen Menschen wollen wir eine Zukunftsperspektive geben. Sicherlich wird es zu Investitionen kommen, um den Strukturveränderungsprozess zu begleiten, wenn wir aber nichts täten, würde uns das mehr als 1 Billion Euro kosten, es würde ein Teil unseres Wohlstands geopfert und viele Arbeitsplätze in diesem Land würden verloren gehen. Das würde passieren, wenn man den Weg der AfD mitgehen würde. Dieser Weg ist nicht nach vorne gerichtet, sondern rückwärtsgewandt. Das ist keine Zukunft für die deutsche Automobilindustrie.

Für uns ist klar, dass die Zukunft in unserem Land liegt. Es gab dazu auch noch nie eine andere Diskussion. Das moderne Auto muss in Deutschland gebaut werden. Das moderne Auto der Zukunft und die Mobilität der Zukunft müssen im Saarland gestaltet werden. Da ist es egal, welchen Treibstoff das Auto tankt oder mit welcher Fahrleistung es ausgestattet ist, ob es dadurch mobil ist, dass es durch einen Fahrer gelenkt wird, oder ob es alleine fährt. Auf jeden Fall müssen wir die Träger dieser Technik sein. Wir brauchen viele Investitionshilfen, damit die Industrie diese Zukunft mitgestalten kann.

Wir lassen auch den Klimaschutz nicht außer Acht. Klimaschutz ist wichtig. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Corona dieses Jahr nicht das Thema wäre, würden wir uns über das Klima unterhalten. Wir haben in dieser Woche, es ist Mitte September, Temperaturen von 32 Grad. Wir haben im dritten Jahr hintereinander einen trockenen Sommer. Darüber kann man nicht hinweggehen. Auch in der Industrie muss man gegensteuern. Für uns ist der Klimaschutz wichtig. Die gesteckten Ziele werden auch erreicht, aber dem Klima ist es egal - hier wiederhole ich mich -, durch welche Technologie klimaschädliche Gase eingespart werden.

Hochentwickelte Verbrennungsmotoren, insbesondere moderne Dieselaggregate können einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und der Klimaziele leisten. Dies wird dadurch möglich, dass konsequente Weiterentwicklungen führender Unternehmen wie zum Beispiel bei Bosch gefördert und durchgeführt werden. Dennoch, das erleben wir ja, Sie haben es auch angesprochen, zeichnet sich ein sehr eindeutiger Trend zum Elektro- und Wasserstofffahrzeug ab. Auch von dieser Entwicklung können deutsche Hersteller profitieren. Der Umbau der Automobilwirtschaft steht an. Zwar ist im Moment in Volkswirtschaften wie den USA oder in Fernost die Entwicklung noch so, dass man noch gute Fahrzeuge insbesondere des Premiumsegments aus der Bundesrepublik dorthin liefern kann, allerdings zeigt sich im Bereich der E-Mobilität, dass wir in Deutschland nicht die Ersten waren, die bei dieser Technologie vorne mit dabei waren. Ich sage hier ganz deutlich, dass darf bei der Wasserstoffmobilität nicht mehr passieren. Hier hat das Saarland unter anderem mit wichtigen Automobilzulieferern derzeit noch gute Chancen, vorne mit dabei zu sein. Frau Ministerin, zum Thema Wasserstoff haben Sie heute Morgen schon einiges gesagt, aber man kann es der AfD nicht oft genug sagen. Vielleicht werden die Kollegen von der AfD es irgendwann verstehen.

Aus Sicht der saarländischen Landesregierung darf die Unterstützung der Transformation im Automotive-Sektor nicht nur auf die Elektromobilität konzentriert werden. Wir haben immer wieder gezeigt: Wir reden nicht nur, sondern es steht aktives Handeln dahinter. Es muss so sein, dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird, auch wenn sich die Antriebstechnologie ändert.

Wir dürfen auch die mittelständische Zuliefererindustrie nicht dem Spiel der freien Kräfte überlassen. Sie muss bei der Transformation sehr deutlich unterstützt werden. Wir sind der Meinung, dass der Bund technologioffene Lösungsansätze verfolgen sollte, damit ein moderner Verbrenner ebenfalls einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Auch sollten wir - Herr Müller, Sie haben das ein bisschen verteufelt - über einen Beteiligungsfonds nachdenken, um zukunftsfähige Automobilzulieferer nicht auf der Strecke zu lassen, sondern um auch mit ihnen diese Technik der Zukunft zu entwickeln.

Zudem finden sich derzeit auf Ebene der Bundesregierung oder auch auf Ebene anderer Bundesländer keine Mehrheiten für eine Kaufprämie. Herr Müller, Sie haben Anspielungen auf die Äußerungen von Herrn Söder gemacht. Diese Äußerungen mag man vielleicht noch als richtig erachten, sie machen den Inhalt aber nicht richtiger. Es hat mit Sicherheit einen Grund, warum die Forderungen aus Bayern im Rahmen des kürzlich stattgefundenen Autogipfels nicht berücksichtigt wurden. Denn Ziel des Konjunkturpaketes war es von Anfang an, Impulse in Richtung ei

ner nachhaltigen Zukunft zu setzen und nicht bloß ein Pflaster auf die Wunde Corona zu kleben.

Moderne Verbrennungsmotoren werden in den kommenden Jahren auch unabhängig von einer zusätzlichen Förderung ihren Absatz finden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Flottenverbrauchsziele und der EG-Klimaziele leisten und dadurch auch Arbeitsplätze erhalten. Es zeichnet sich deutlich ab, auch das ist eine Entwicklung, die wir in den letzten Tagen verfolgen konnten, dass die Weiterentwicklung der Batterietechnik sowie der Ausbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur noch einige Zeit benötigen wird, wodurch die Langstreckentauglichkeit der Benziner und Diesel für die meisten Verbraucher zunächst noch ein Alleinstellungsmerkmal bleiben wird.

Sie haben gesehen, es gibt sehr viel zu tun. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Damit wäre der Automobilindustrie und den Arbeitnehmern in diesem Land nicht geholfen. Wir werden uns dieser Sache noch einmal speziell im Plenum annehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten, man kann fast schon sagen das ganze letzte Jahr, darüber geredet, ob der Staat in Unternehmen einsteigen soll, ob der Staat ein guter oder sogar ein besserer Unternehmer ist. Für diese Debatten hatten wir immer einen triftigen Grund; entweder ging es darum, einer Firma, die sich in Not befand, zu helfen, das Unternehmen zu retten, oder darum, viele Arbeitsplätze im Saarland zu sichern. Auch wenn wir damals als Regierungskoalition gesagt haben, wir wollen als Staat nicht einsteigen, war das trotzdem im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer eine sinnvolle Debatte.

Als ich mir den Antrag der AfD-Fraktion angeschaut habe, war ich wenig erstaunt, denn wir sind ja gewöhnt, dass die inhaltlich nicht so viel hergeben. Ich habe all meine Kräfte darauf verwandt, heute Herrn Dörr, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, zuzuhören, um so wenigstens etwas zu verstehen, was mit

diesem Antrag eigentlich inhaltlich gemeint ist, über was wir heute hier beschließen sollen.

Herr Dörr, zuerst haben Sie gesagt, das kann das Saarland betreffen, so steht es ja auch im Antrag: „Das Saarland soll …“. Wer ist „das Saarland“? Das Parlament? Haben wir die Aufgabe, ein Unternehmen zu führen? Nein. Wir sind da, um Gesetze zu erlassen, um die Landesregierung zu kontrollieren, aber wir gründen keinen Versandhandel für allerlei Produkte. Nun hat Herr Dörr gesagt, so hat er das nicht gemeint, es wäre ja nur mal so eine Idee, man könnte ja mal damit anfangen, ähnlich wie man nach dem Krieg mit Kohle und Kartoffeln gehandelt hat. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kommen wir der Sache vielleicht etwas näher.

Aber hinken wir da nicht der Realität ein Stück hinterher? Es gibt doch sehr viele Unternehmen im Saarland, die mittlerweile online präsent sind, bei denen man die Produkte online bestellen kann. Man kann sie aussuchen und geht dann ins Fachgeschäft, um sie zu bestellen. Wenn man sie abholt, schaut man sie sich an und lässt sich eventuell auch noch beraten. Das ist nicht nur bei Buchhändlern oder Weinhändlern so, sondern es gibt immer mehr Unternehmen, die das machen. Ich glaube, Herr Wegner, Sie können mir bestätigen, dass es da auch im Handwerk einige Initiativen gibt.

Aber so ein Saar-Amazon zu gründen, ist, denke ich, nicht unsere Aufgabe. Das ist weder die Aufgabe des Parlaments noch die der Landesregierung. Aber es gibt auch Möglichkeiten, Produkte nicht nur aus dem Saarland, sondern darüber hinaus aus dem Bereich SaarLorLux zu kaufen. Es gibt ein Portal für die Großregion, aber vielleicht haben Sie sich gar nicht die Mühe gemacht, Herr Dörr, sich hier sachkundig zu machen. Ich sage Ihnen: Es lohnt sich, es lohnt sich auch für Sie, Herr Dörr, mal einen Blick in den Onlineshop Saar-Lor-deLuxe zu werfen, Sie werden sehen, dass dort sehr viele Produkte online angeboten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines finde ich wirklich ganz gut an dem Antrag der AfD. Es ist wirklich jetzt an der Zeit, dass wir uns hier im Land Gedanken machen, wie die wirtschaftliche Zukunft aussehen wird, wie wir auch hier in der Saarwirtschaft die Folgen der Corona-Krise bewältigen. Dazu ist ja heute schon sehr viel gesagt worden, und Sie sehen auch, die Landesregierung ist hier aktiv, und das ist wichtig. Das bringt allemal mehr als ein Saar-Amazon zu gründen und alles dem Zufall zu überlassen.

Ja, wir brauchen nicht nur eine solche Politik, ich sage hier ganz deutlich: Wir haben so eine Politik - mit unserem Wirtschaftsministerium, mit Anke Rehlinger und Jürgen Barke. Wir sind sehr gut aufgestellt und wir sind selbstverständlich auch hier im Saarland gut aufgestellt im Bereich der Digitalisierung des Handels. Herr Dörr, wenn Sie heute auf die Idee gekom

men sind, dass wir im Saarland im Bereich des Handels und der Dienstleistung aktiv werden müssen, dann versuchen Sie, auf einen Zug aufzuspringen, der aber schon längst abgefahren ist, das will ich hier ganz klar feststellen.

Konkret geplant sind Einrichtungen sowie der Betrieb einer Beratungsstelle, die unter anderem Digitalisierungsprozesse beziehungsweise die OnlineSichtbarkeit kleiner und mittlerer Einzelhandelsbetriebe unterstützen soll. Dabei sind weder wir noch die Landesregierung als Unternehmer tätig, sondern vielmehr soll es eine landesweite Übersichtsseite mit Shop-Funktionalität geben, wo man als Kunde und auch als Händler die Möglichkeit hat, miteinander Handel zu betreiben.

Herr Dörr, eines muss ich Ihnen auch noch sagen. Dass Sie heute hier so den Besorgten machen in diesem Bereich des Handels und der Dienstleistungen und wie das weitergeht mit der Digitalisierung, darüber muss ich mich schon sehr wundern. Wir hatten am Montag eine Sitzung der Enquetekommission, in der wir uns darüber unterhalten haben, wie wir die Erfahrungen mit der Digitalisierung in der Corona-Krise analysieren und ein Sondergutachten erstellen können. Sie waren da, aber Sie haben nichts gesagt. Das zeigt mir eins: Sie haben kein Interesse an der Sache, Sie haben eher ein Interesse daran, hier im Plenum Schaufenster-Anträge zu stellen. Sie haben aber kein Interesse daran, wie wir wirklich im Sinne einer modernen, nach vorne gerichteten Wirtschaftspolitik im Saarland weiterkommen. Aber wir gehen Ihnen nicht auf den Leim, wir lehnen Ihren Antrag ab! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD entspricht wieder mal voll und ganz dem Motto: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. - Nachdem ich Sie, Herr Dörr, hier gehört habe, ist der Antrag noch nicht einmal gut gemeint.

Ich wusste, dass es mich irgendwann auch mal trifft, dass ich zu so einer Nullnummer reden muss.

Allein wenn ich den Betreff in dem Antrag sehe, komme ich schon voll und ganz ins Nachdenken. Sie schreiben: „Reform des ÖPNV - Einstieg in eine neue Tarifstruktur“ - das ist doch gar nichts Neues. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass eine Tarifstrukturerneuerung geplant ist. Frau Rehlinger ist

hier mit den Inhalten dieser geplanten Tarifneustruktur ab Anfang des Jahres auf gutem Weg. Sie glauben nicht, dass sie in Kraft tritt, aber mit den Inhalten haben Sie sich nicht beschäftigt. Sie haben vielleicht auch nicht mitbekommen, dass wir auch hier im Plenum schon mal über die Tarifstrukturreform geredet haben. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, was getan werden muss, um unseren ÖPNV im Saarland zukunftsfähig zu machen.

Wenn ich jetzt die konkrete Forderung von Ihnen anschaue, die Sie hier verteidigt haben, so sagt diese, Menschen bis zum 18. Lebensjahr und ab dem 65. Lebensjahr kostenlos fahren zu lassen. Das hat mich ganz durcheinandergebracht, weil ich gedacht habe, ich hätte den Antrag falsch gelesen. Sie haben in der Begründung immer davon gesprochen, wie wichtig es in unserem Land sei, die Autofahrer von den Straßen auf die Schienen zu bringen. Das sind aber nicht gerade die Menschen, die unter 18 sind.

Irgendwie sind Sie nicht ganz im Thema. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Beschäftigen Sie sich doch mal selbst mit Ihren Anträgen! Lesen Sie doch mal selbst, was Sie da schreiben! Geben Sie diese Aufgabe doch nicht an uns ab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus welchem Grund sollen wir eine finanzielle Entlastung gerade am Lebensalter festmachen? Gibt es da nicht andere, wichtigere und durchdachtere Aspekte? - Das haben wir in unserer Tarifstrukturreform gemacht. Herr Dörr, Sie haben sich bei dem Thema Flatrate geschüttelt. Es geht nicht um den Begriff „Flatrate“, sondern es geht darum, eine Tarifstruktur zu entwickeln, von der Familien etwas haben, zum Beispiel dass Schülertickets günstiger werden. Es geht darum, dass Schüler zum Beispiel nicht nur in die Schule und von der Schule nach Hause fahren können, sondern sich auch darüber hinaus im Land bewegen können, auch die Freizeit dadurch nutzen können. Es geht darum, dass auch Auszubildende einen Vorteil haben. Es geht darum, dass es einen Vorteil gibt, wenn Geschwister vorhanden sind. Das Ganze ist eine gut strukturierte Reform, ich möchte dazu nun aber in meinem Beitrag nichts ausführen, denn wir haben uns abgesprochen: Sarah Gillen wird das später noch einmal im Einzelnen darstellen, wahrscheinlich nur für Sie, denn die Kolleginnen und Kollegen kennen das schon. Sie wird sich auch damit befassen, warum wir uns gerade dieses System ausgedacht haben.

Sicherlich wäre es schön, wenn wir für 365 Euro im Jahr ein Ticket hätten, mit dem man das ganze Jahr fahren kann, oder wenn wir das gar kostenlos anbieten könnten. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber tatsächlich etwas für die Saarländerrinnen und Saarländer. Denn durch die Reform wird es Entlastungen für die Familien geben, für die Kinder, für die Auszubildenden. Sie hingegen machen mit Ihren Schaufensteranträgen nicht einen Deut für die saarländische Bevölkerung! Ich denke, auch das muss man hier mal wieder klarstellen.

Es gibt aber gewiss viele Dinge, über die man noch reden kann. Man kann darüber sprechen, was man noch machen kann. Man könnte zum Beispiel überlegen, ob man andere Menschen, die sich in unserer Gesellschaft sehr in der ehrenamtlichen Tätigkeit engagieren, dadurch fördern kann, dass man für sie die Beförderung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei macht.

Seit Anfang des Jahres haben wir ja auf Bundesebene die Regelung, dass Soldatinnen und Soldaten den Öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Ich finde, das ist eine gute Sache. Das ist auch eine Auszeichnung für die Menschen, die sich im Wehrdienst für dieses Land engagieren. Wir sollten die anderen, die in Hilfsorganisationen tätig sind, die in sozialen Einrichtungen arbeiten, die sich ehrenamtlich betätigen, weil sie dafür eintreten, dass unsere Gesellschaft eine demokratische bleibt, auch in diese Maßnahme einbeziehen und ihnen die Möglichkeit geben, den Nahverkehr kostenlos zu benutzen. Denn es gibt zwar für eine ehrenamtliche Tätigkeit manchmal eine geringe Aufwandsentschädigung, dass die aber aufgebraucht wird, um die Beförderungskosten zu zahlen, ist nicht Sinn der Sache.

Deshalb überlegen wir in der SPD-Fraktion, ob man nicht auf diesem Felde etwas machen kann. Es würde sich anbieten, dazu eine Bundesratsinitiative zu initiieren und die Möglichkeit zu diskutieren. Das Saarland ist ja immer ein wenig das Musterland, wenn etwas ausprobiert werden soll, sei es ein neues Waschmittel oder sonst etwas. Man könnte nun zum Beispiel auch anbieten, dass das Saarland für eine solche, wie von mir vorgetragene Lösung zum Musterland wird, vom Bund gefördert. Wäre das nach einer Laufzeit von, sagen wir einmal, drei Jahren erfolgreich, könnte man das ins Regelgeschäft einführen.

Geht man solche Schritte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist man tatsächlich ein Stück weiter. Wir haben mit der neuen Verkehrsstrukturreform Fortschritte erzielt für die Menschen in diesem Land; ich bin mir sicher, dass die Reform ab Januar 2021 kommt. Können wir uns nun noch entschließen, für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land etwas zu machen, haben wir wirklich etwas für die Menschen in diesem Lande getan. Damit sind wir auch ein gutes Stück von dem entfernt, was sich die AfD in diesem Land leistet. - Vielen Dank für Ihr Zuhören. Dass wir den Antrag ablehnen, das hat sich, so denke ich, aus meiner Rede ergeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Klimadebatte, aber auch in der Debatte um die Mobilität von morgen kommt dem Schienenverkehr eine große Bedeutung zu. Gerade für uns, für das Saarland, von dem wir immer sagen, es liegt im Herzen Europas - wir haben diese Position jetzt wieder zu den Festlichkeiten „100 Jahre Saarland“ herausgestellt -, ist es wichtig, dass wir die grenzüberschreitenden Verbindungen zu unseren Nachbarn und insbesondere nach Frankreich und Luxemburg fördern.

Wir müssen - das hatte ich schon in einer anderen Debatte im letzten Jahr betont - den Fokus zukünftiger Schienenverkehrspolitik im Saarland eindeutig auf die Quattropol-Region Saarbrücken-Trier-MetzLuxemburg legen. Wir dürfen uns bei der Umsetzung dieser wichtigen Entscheidungen nicht in klein

teiligen regionalen Diskussionen verlieren. Die Großregion, die circa 3,5 Millionen Menschen umfasst, wird zu Recht immer mehr als das Zentrum der Diskussion über die Ausarbeitung eines gemeinsamen Nahverkehrskonzepts geführt. Das hat zum einen den Effekt der Steigerung der Attraktivität der Großregion, aber zum anderen auch das Zusammenbringen der Menschen. Wir haben in dieser Region eine sehr hohe Flexibilität der Arbeitsplätze.

Wir haben gerade gestern im IPR in der Arbeitsgruppe „Verkehr“ über die Grenzgängersituation geredet. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch hier einen großen Austausch gerade über schienengebundenen Verkehr nach Frankreich und nach Luxemburg herstellen. Wir sind nicht nur im übertragenen Sinne mit unseren Nachbarn in Verbindung, sondern wir brauchen auch Wege, die zueinander führen. Die grenzüberschreitenden Verkehre, wie wir das in der Diskussion immer benennen, beschäftigen gerade hier in unserem Land sehr viele Gremien, den Europaausschuss, den Interregionalen Parlamentarierrat - ich hatte es eben schon einmal erwähnt -, aber auch den Wirtschaftsausschuss.

Alleine hieran sieht man bereits die Vielschichtigkeit dieser Thematik, wie sie diskutiert wird und wie sie auch diskutiert werden muss. Deshalb kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass wir den Antrag der AfD heute hier ablehnen. Wir haben ja auch deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, weil es uns zu einseitig war, bei dem Thema Schienenverkehr nur einen Fokus auf die Strecke Saarbrücken-Dillingen-Niedaltdorf-Bouzonville-Thionville-Luxemburg zu legen.

Bei den grenzüberschreitenden Verkehren, meine Damen und Herren - hier legen wir heute ja das Augenmerk auf den Schienenverkehr - müssen wir auch zwingend in unserer Region das Große und Ganze im Blick haben. Vielleicht bekommt nicht jeder alles mit, aber ich habe einmal gelernt, in der Werbeindustrie gehen die immer so vor, dass gute Dinge neunmal wiederholt werden. Deshalb wiederhole ich das auch heute wieder, dass bereits in einer Pressekonferenz am 03. Dezember letzten Jahres unsere Verkehrsministerin Anke Rehlinger ihr Konzept für die strategische Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland vorgestellt hat.

Dabei liegt in diesem Rahmen der Analyse der Entwicklung von Strategien und Erarbeitung von Konzepten beziehungsweise der Umsetzung im Allgemeinen der Schwerpunkt nicht bloß auf lokalen

Verkehrsnetzen, sondern er liegt insbesondere auf dem grenzüberschreitenden Verkehr.

Im Bereich der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen konnten bereits jetzt schon hier deutliche Fortschritte erzielt werden, woran man sieht, es wird im Wirtschaftsministerium nicht nur über grenzüberschreitende Verkehre gesprochen, sondern es wird auch einiges getan. Man kann feststellen, dass ab Dezember 2024 die grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehre zwischen Frankreich und Deutschland komplett neu aufgestellt werden. Das betrifft die Strecke Saarbrücken-Straßburg; hier gibt es eine Direktverbindung im Stundentakt. Das betrifft die Strecke Direktverbindung SaarbrückenMetz im Ein-Stunden-Takt und die Strecke TrierPerl-Thionville-Metz im Zwei-Stunden-Takt. Im Vergleich mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg profitiert hier unser Saarland in besonderen Maße, was diese regelmäßige Taktung angeht.

Aber auch wenn ich davon gesprochen habe, dass man in den Fernverkehren die Verbindung Saarbrücken-Trier-Metz sehen muss, kann man nicht sagen, dass Luxemburg ganz abgehängt ist. Wir haben heute als Busverbindung den Direktbus von Saarbrücken zum Bahnhof Luxemburg und den Bus von Merzig auf den Kirchberg. Diese Busverbindung wird sehr gut angenommen und man stellt auch hier eine hohe Zufriedenheit fest. Trotzdem muss man sich darüber hinaus bei der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans Gedanken machen, ob es auch hier eine Verbindung über die Schiene nach Luxemburg geben kann.

Es gab ja in der Frage, wie der öffentliche Personenschienennahverkehr sich entwickeln soll, verschiedene Studien. Da hat die Strecke Niedaltdorf nicht so gut abgeschnitten, aber man hatte da auch nur die Verbindung bis nach Bouzonville untersucht. Hier hat man einen sehr großen Investitionsaufbau zu machen. Da muss eine neue Brücke gebaut werden. Da sind auch noch andere technische Dinge zu machen, aber ich denke, wenn das jetzt noch einmal neu untersucht wird, neu bewertet wird bezüglich einer Direktverbindung nach Luxemburg, dann wird man da auch noch einmal zu ganz anderen Erkenntnissen kommen.

Deshalb freut es uns wirklich, dass jetzt im Rahmen der grenzüberschreitenden Verkehre weiterhin die Verbindung von Saarbrücken nach Forbach untersucht wird, aber auch die Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. Ich denke, da muss man jetzt mit allem Nachdruck herangehen. Wir haben uns über dieses Thema auch schon im Verkehrsausschuss des IPR unterhalten. Wir haben das damals

in Dillingen auch mit der Industrie diskutiert. Hier ist der Wunsch an uns herangetragen worden, zu prüfen, ob diese Strecke auch geeignet wäre, die Kalktransporte zur Dillinger Hütte zu bewerkstelligen. Das würde eine Streckeneinsparung von 90 oder 100 Kilometern bedeuten. Das ist auch ein sehr großes wirtschaftliches Argument.

Wir haben in der Vollversammlung des IPR eine Resolution zum grenzüberschreitenden Verkehr gefasst. Aber wichtig ist doch die Zusammenarbeit deshalb haben wir das auch in unserem Antrag noch einmal betont -, die direkten Gespräche mit Grand Est, mit Luxemburg, auch mit denen, die die Entscheidungen dort treffen.

Es gibt immer sehr viele Menschen in den Gesprächen, die sich dafür aussprechen, dass man diese Verbindung macht, aber ich denke, das allein reicht nicht und deshalb haben wir in unseren Antrag geschrieben, dass diese Gespräche noch einmal aufgenommen werden müssen, damit man wirklich jetzt ernsthaft an das Thema herangeht. Ich denke, in dieser Art und Weise kommen wir ein Stück weiter, werden wir die Großregion noch einmal ein Stück zusammenbringen. - Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Halberg! Herr Präsident! Ich denke, die Situation, die wir im Moment bei Halberg Guss haben, ist eine ganz schlimme Situation, über die wir nicht einfach hinweggehen können, indem wir heute

hier einen schönen Beschluss fassen und für uns denken, die Welt ist in Ordnung. Nein, wir müssen uns um die Details kümmern.

Mir ist aufgefallen, Herr Lafontaine - das merkt man bei Ihrer Rede -, dass Sie doch schon sehr weit von dem Geschehen entfernt sind. Es ist nicht richtig das ist der erste Punkt -, dass damals, als Prevent den Aufstand geprobt hat, nur die IG Metall mit VW geredet hat. Sicher hat IG Metall mit VW geredet, wir haben uns im Vorstand der IG Metall darüber unterhalten. Es ist eine Unterstellung, hier einfach zu sagen, wie Sie es schon einmal im Ausschuss gemacht haben, die IG Metall hätte andere Positionen eingenommen und sich nicht für Halberg eingesetzt.

Der zweite Punkt ist, Ihnen ist entgangen, dass damals in genau dieser Situation auch die Wirtschaftsministerin Verhandlungen mit VW direkt geführt hat. Das ist Ihnen einfach entgangen. Wenn hier über Halberg Guss geredet wird, dann ist es für mich auch zu kurz gesprungen, wenn wir bei 2011 anfangen. Wir haben seit Jahren eine schwierige Situation in dieser Traditionsgießerei, die hochwertige Produkte herstellt, die am Markt begehrt sind, die allerdings immer schon darunter gelitten hat, dass die OEMs, die Hersteller, für dieses hohe Produkt nie den Preis bezahlt haben, der notwendig gewesen wäre.

Wenn wir es uns jetzt einfach machen - da werden sehr viele klatschen - und sagen, gut, wir machen jetzt eine Staatsbeteiligung und das Ding ist erledigt, dann würden wir das falsche Signal setzen, weil wir bis zur Insolvenz 2008 schon mal eine Beteiligung bei Halberg Guss hatten. Auch das ist die Wahrheit, auch das ist Ihnen entgangen, Herr Lafontaine. Wir hatten eine Sperrminorität, wir hatten auch Vertreter des Landes im Aufsichtsrat, das waren damals der Staatssekretär Hettrich und Herr Seidel vom Ministerium. Aber trotzdem mussten wir immer kämpfen, damit die OEMs auch die Preise zahlen, die für dieses Produkt notwendig waren. Das ist eigentlich der springende Punkt. Wir haben diesen Finanzkapitalismus, nicht nur bei Halberg Guss, sondern auch drumherum. Es wäre keine Lösung, wenn wir einsteigen; damit hätten wir dem Finanzkapitalismus, den wir haben, überhaupt nicht die Zähne gezogen.

Es ist eine wirklich infame Unterstellung von Ihnen, wenn Sie sagen, das Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, geht etwas naiv an die Sache ran. Ich erinnere daran, dass wir 2008, 2009 schon mal eine Insolvenz hatten, wo wir ebenfalls im Gläubigerausschuss nach einer Lösung gesucht, verschiedene

Überlegungen angestellt und auch über Beteiligung geredet haben. Wir haben uns damals aber für das Modell mit der HTP entschieden, dafür, die Firma zu sanieren.

Man muss heute im Rückblick sagen, dass das gar nicht so ohne Erfolg war. Wir hatten damals einen Beschäftigtenstand von knapp 800 Arbeitnehmern. Diese wurden damals mit Verträgen abgesichert, auch mit der IG Metall. Wir hatten dann im Laufe der Zeit bis 2017, wo HTP das leider wieder abgegeben hat, einen Beschäftigungsaufbau auf 1.400 Beschäftigte. Man sieht, es ist also möglich, auch mit einer gelenkten privatwirtschaftlichen Investition so etwas zum Erfolg zu bringen. Das Wesentliche in dieser Zeit war, wir haben damals auch gesehen, dass es in Zukunft nicht ausreicht, nur Eisengussmotoren für die Automobilindustrie zu fertigen. Wir hatten andere Felder aufgebaut, so wurden etwa im Lkw-Bereich Landwirtschaftsmaschinen produziert. Nur ist es eben später zu diesem Skandal mit Prevent gekommen - das ist richtig, das haben Sie richtig gesagt -, was unsere Maßnahmen kaputt gemacht hat.

Das stellt uns jetzt wieder vor die Probleme, die wir aktuell haben. Jetzt sind wir wieder insolvent. Wir haben einen Gläubigerausschuss, in dem das Land und der Betriebsrat vertreten sind. Ich erwarte von dem Insolvenzverwalter, dass jetzt Lösungen gesucht werden, wie wir in eine andere Struktur kommen. Ich warne davor, jetzt übereilt abzubrechen, sondern appelliere vielmehr, das Unternehmen in der Insolvenz zu sanieren.

Herr Lafontaine - das haben Sie ebenfalls unterschlagen -, auch bei Saarstahl haben wir nicht direkt nach der Insolvenz diese Lösung gehabt, sondern das Unternehmen wurde fast zehn Jahre unter dem Insolvenzverwalter saniert, erst dann wurde die Stahlstiftung, die Montanstiftung gegründet. Es wird niemand hier sagen, dass staatliche Intervention nicht immer richtig ist, aber ich denke, hier und heute wäre es der falsche Zeitpunkt. Man muss zuerst dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss die Möglichkeit geben, eine Sanierung voranzubringen. Das Thema wird weiter von uns behandelt werden müssen. Deshalb sage ich, der Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion ist richtig, wir müssen alles tun. Die Landesregierung ist auch dazu bereit, das hat der Ministerpräsident eben auch gesagt. Aber über andere Dinge können wir heute zu diesem Zeitpunkt nicht abstimmen. Deshalb bin ich für die Ablehnung des Antrages der LINKEN.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute über die Weiterentwicklung der Bahnverkehre im Saarland nicht nur diskutieren, sondern auch entsprechende Beschlüsse fassen. Der Unterschied zum Antrag der AfD ist, dass wir nicht davon ausgehen, dass im Bahnverkehr das Chaos herrscht, sondern dass der Bahnverkehr heute täglich viele Menschen zur Arbeit und zur Schule bringt, wobei es sicherlich notwendig ist, dass wir gesellschaftlichen Entwicklungen Folge leisten und dass es eine Debatte über den Klimawandel und zukünftige Mobilität auch in diesem Land gibt. Da kommt dem schienengebundenen Verkehr eine besondere Rolle zu.

Wir glauben, dass wir dieses Thema angehen müssen, indem wir nicht in Klein-Klein handeln, sondern dass wir uns die Grenzregion zunutze machen müssen. Wir können nicht sagen, wir sind ein Randbezirk in der Bundesrepublik; dann würden wir auch so behandelt. Vielmehr müssen wir unser Pfund in die Waagschale werfen, dass wir in einer Region leben, die über die Grenze hinaus in der Großregion prosperiert, und dass es sich lohnt, hier zu investieren.

Das heißt, wir müssen beim grenzüberschreitenden Verkehr globaler denken. Wir müssen den Fokus des Schienenverkehrs eindeutig auf die QuattroPole-Region Saarbrücken-Trier-Metz-Luxemburg legen, um in der Zukunft erfolgreich zu sein. Wir müssen aufpassen, dass wir in der Diskussion nicht nur kleinteilig denken und diskutieren, sondern uns gemeinsam über die Grenzen hinaus über Projekte und Maßnahmen einigen.

Die Großregion - das sind 3,5 Millionen Menschen -, die zu Recht immer in das Zentrum der Diskussion,

vor allen Dingen auch um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Nahverkehrskonzeptes, gestellt wird, hat in diesem Zusammenhang einen besonderen Effekt, und es stärkt auch die Attraktivität dieser Großregion, wenn wir Grenzen nicht nur symbolisch entfernen, sondern wenn wir auch die Verkehre, die es historisch schon einmal gab, wieder zusammenführen.

Wie schon gesagt, wir können hierdurch diese Attraktivität steigern und wir können vor allen Dingen, wenn wir das mit unseren Partnern in Frankreich und Luxemburg bündeln, auch hier eher mit anderen Regionen und Städten auf Augenhöhe mitreden. Wir müssen, kurz gesagt, selbstbewusster werden. Nur dann wächst auch der Respekt vor unserer Region. Das andauernde Engagement des Landes ist Voraussetzung dafür, dass sie ihrer Bedeutung auch verkehrspolitisch gerecht werden kann. Es kommt noch hinzu, dass ich von den saarländischen Bundestagsabgeordneten, die ja in Berlin im Verkehrsausschuss sitzen, mehr Aktivitäten erwarte, damit das Saarland nicht in Zukunft eventuell vom Fernverkehr abgehängt wird.

Der Landtag unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs und wir begrüßen ganz besonders die Entwicklung von neuem Zugmaterial, das für den grenzüberschreitenden Einsatz geeignet ist, dass auch in Winterzeiten dafür sorgt, dass wir den Verkehr tatsächlich auf die Schiene bekommen.

Die Einführung der stündlichen Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Metz beurteile ich etwas anders als Sie, Herr Hecker, das ist nämlich genau der Schritt in die richtige Richtung einer besseren grenzüberschreitenden Anbindung. Die Verträge sind unterschrieben, man braucht also nicht erst einen Regierungswechsel, es ist bereits in Stein gemeißelt. Wir haben ab 2024 jede Stunde eine Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Metz und zwischen Saarbrücken und Straßburg. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das zeigt, dass wir hier in unserem Land auch Bahnverkehr können.

Aber wir wollen auch, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass die bestehenden und auch die grenzüberschreitenden Verbindungen erhalten bleiben und eventuell, wenn es notwendig ist, auch gestärkt werden. Da gibt es einige Strecken, über die wir hier schon öfters diskutiert haben. Da ist einmal die Bisttalbahn,

da ist auch die Niedtalbahn. Die Niedtalbahn steht auch im Antrag der LINKEN, dort stellt sich die Frage des Güterverkehrs. Hier ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir für die Stahlwerke im Saarland günstige Verkehrswege haben. Hier könnte man bei der Nutzung der Niedtalbahn 100 km pro Wagenfahrt sparen, das ist schon einiges. Hier kann noch sehr viel getan werden. Ganz wichtig ist, und das kann man in der Diskussion nicht beiseitelassen, eine klare Positionierung im Aachener Vertrag, wo weiterhin geregelt wird, dass auch grenzüberschreitende Verkehre in Rheinland-Pfalz und im Saarland geregelt werden können.

Jetzt komme ich zu dem Highlight, das wir in unserer Region haben, wo immer wieder diskutiert wird, dass diese Verbindung gefährdet ist: Das ist die TGV-ICE-Verbindung von Frankreich über Saarbrücken, wo wir am Tag noch vier Verbindungen in beide Richtungen haben. Diese Strecke kann sich einer guten Auslastung erfreuen. Von 2018 auf 2019 konnte man einen Zuwachs von 12 Prozent auf dieser Strecke verzeichnen. Ich habe das letzte Woche selbst erlebt, ich war in Paris, ich bin morgens hingefahren und abends zurück, ich habe mir das angeschaut, bin durch den Zug gegangen. Dieser Zug ist voll besetzt und ich denke, dass dieser Vierertakt am Tag in Zukunft auch weiterhin Bestand haben wird.

Wir haben hier aber eine Konkurrenz zu einer anderen Strecke, Frankfurt-Straßburg-Paris. Hier haben wir eine schnellere Anbindung und ich sage es mal so: Ein Geschäftsmann in Frankfurt überlegt sich nicht, durch welch schöne Landschaft er fährt, wenn er ein Geschäft in Paris zu erledigen hat, sondern er fragt sich, welche Verbindung schneller ist. Wir müssen deshalb erreichen - der Finanzminister schaut schon gespannt zu -, dass wir auch diese Strecke noch ein wenig beschleunigen. Da kann man in Rheinland-Pfalz noch sehr viel machen, da geht es mit dem ICE noch ein bisschen gemütlich durch, und nicht mit 320 km/h, und das gilt auch bei der Strecke von hier bis nach Forbach. Hier könnte man noch einiges an Maßnahmen ergreifen, um diese Strecke gegenüber der Verbindung über Straßburg zu verbessern.

Die Landesregierung soll sich weiterhin - das steht so in unserem Antrag - mit dem beschlossenen Schienenpersonenfernverkehrsgesetz auseinandersetzen, damit wir auch hier im Saarland dadurch einen Mehrwert bekommen. Und wir müssen zusehen, dass die Verbindungen, die Taktungen besser laufen, indem man den Deutschlandtakt besser abstimmt. Es besteht ja immer die Gefahr, wenn man aus dem Saarland rausfährt, dass man dann in

Mannheim steht und der Zug weg ist oder dass man abends in Mannheim steht und keine Verbindung mehr ins Saarland bekommt. Auch hier kann man im Fernverkehr noch einiges tun.

Ich denke, es besteht kein Grund, wegen der Situation des Schienenverkehrs im Saarland in Sack und Asche zu gehen, weder im Nahverkehr noch im Fernverkehr. Aber wir müssen uns jetzt für die Zukunft richten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir vorne mit dabei sind, wenn es um ökologische Mobilität im Saarland geht. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Themen, die man, auch wenn man Kurtz heißt, nicht kurz fassen kann. Ein Beispiel dafür ist die Situation in der Stahlindustrie.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Stahlindustrie steht vor einem großen Umbruch. Das haben wir heute Morgen im Titel der Saarbrücker Zeitung von Herrn Tim Hartmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Dillinger Hütte und von Saarstahl lesen können. Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Unternehmen an der Saar unterstützen. Es ist falsch, was Sie gesagt haben, Herr Hecker, dass die Stahlindustrie Probleme hat, die von der Politik gemacht sind. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Gerade hier im Saarland wurde die Stahlindustrie von der Regierung und auch vom Parlament immer unterstützt und hat in der Vergangenheit den Umbruch geschafft, sodass die Stahlindustrie im Saarland heute modern, umweltverträglich und zukunftsorientiert aufgebaut ist.

Die saarländische Stahlindustrie produziert Spitzenerzeugnisse von höchster Qualität für die Welt. Sie gehört zu den Besten. Die Stahlindustrie in unserem Land ist auch ein Garant für gute Arbeitsbedingungen. Sie steht ebenso für einen verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen und mit der Energie. Die geringe Nachfrage nach Produkten insbesondere der Saarstahl AG und damit verbunden eine schwache Auslastung hängt nicht zuletzt mit dem tiefgreifenden Wandel in der Automobilindustrie zusammen und ist auch verbunden mit einer insgesamt abflauenden Konjunktur. Es gehört zu unserem Wirtschaftssystem, dass es unterschiedliche Konjunkturzyklen gibt. Nach einer langen Phase mit einer hohen Auslastung und einer wirklich sehr langen guten Konjunktur, nämlich seit Ende der letzten Fi

nanzmarktkrise 2008/2009, geht die Konjunktur nun langsam zurück.

Wenn es zum Konjunktureinbruch kommt, beginnt dieser Einbruch in der Regel in der Stahlindustrie. Das ist typisch. Deshalb ist richtig, wie das Unternehmen gehandelt hat, dass es nämlich genau jetzt vorbeugend das Instrument der Kurzarbeit nutzt. Hierzu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen. Man hat aus der Finanzmarktkrise gelernt, dass es bei Auftragsrückgängen nicht sinnvoll ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Man beschäftigt sie in Kurzarbeit weiter, um die Zeit zur Weiterqualifikation zu nutzen, damit man nachher, wenn es wieder zu einem Aufschwung kommt, ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung hat. So war es nach der Finanzmarktkrise in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben den Aufschwung anders erlebt als andere Volkswirtschaften. Als der Aufschwung kam und der Markt wieder da war, hatten wir Fachkräfte in den Betrieben. Mit der Mitbestimmung in der Stahlindustrie haben wir ein weiteres Instrument. Ich finde es gut, dass man von Unternehmensseite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Ausgleich zum Kurzarbeitergeld gibt. In anderen Unternehmen wäre es nicht möglich, dass man für diesen Ausgleich sorgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Krisenbewältigung in der aktuellen Situation, sondern die Beschäftigten und auch die Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie brauchen eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Wir wollen mit unserem Antrag von SPD und CDU ein Zeichen dafür setzen, dass wir nicht nur solidarisch sind, sondern dass Parlament und Landesregierung bei der anstehenden Umstrukturierung Unterstützung gewähren.

Wenn wir die beiden großen Stahlunternehmen an der Saar - Dillinger Hütte und Saarstahl AG - betrachten, dann stellen wir fest, dass die Saarstahl AG in besonderem Maß vom Umbruch in der Automobilindustrie betroffen ist, da 65 Prozent der Produktion des Unternehmens auf den Fahrzeugbau oder auf dessen Zulieferunternehmen entfallen. Diese Absatzeinbußen gehen mit der Herausforderung einher, die ohnehin bereits bestehenden Standortnachteile ausgleichen zu müssen.

Wir haben die typische Situation in der Stahlindustrie, dass die Produktion vor allem durch hohe Kosten für Energie und Emissionshandelsrechte stärker belastet wird als in anderen Teilen dieser Welt. Zu

sätzlich belasten die Handelskonflikte von USA und China sowie der Europäischen Union die Märkte und die Absatzmöglichkeiten. Dadurch kommen Überschussmengen von Stahl vor allem aus China auf unseren Markt. Das ist Stahl, der unter umweltunverträglichen Bedingungen erzeugt wurde. Dort herrschen wesentlich schlechtere Umweltbedingungen. Außerdem sind die Standortbedingungen und Arbeitsbedingungen nicht so wie bei uns. Zudem wird der Stahl aus der Volksrepublik China subventioniert. Das sind Bedingungen, die keinen Wettbewerb mehr darstellen.

Deshalb wird diese Stahlproduktion in Europa ohne die Unterstützung durch die Politik aus dem Saarland, Berlin und Brüssel langfristig nicht überleben können. Das haben wir schon lange gesehen. Deshalb hat es schon in der Vergangenheit sehr viele Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums gegeben, insbesondere beim Zertifikatehandel. Wir haben auch über den Rat der Regionen - die Kollegin Isolde Ries war dort sehr aktiv - unseren Einfluss in Europa geltend gemacht und haben diese Aktivitäten immer sehr eng mit den Unternehmen Saarstahl und Dillinger Hütte abgesprochen. Für das Saarland ist der Stahlstandort sehr wichtig. Es ist nicht nur so, dass dort 22.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inklusive der Zulieferunternehmen beschäftigt sind, sondern es handelt sich auch um eine Grundstoffindustrie, die andere Bereiche nach sich zieht.

Wir haben die Situation - ich habe schon einmal darauf hingewiesen -, dass die US-amerikanischen Stahlzölle zu gravierenden und nicht planbaren Handelsumlenkungen von Stahlerzeugnissen aus Drittländern, die jetzt verstärkt auf den europäischen Markt drängen, geführt haben. Die Europäische Union hat gehandelt. Sie hat eine Stahlschutzklausel und andere Maßnahmen verabschiedet, die solche sprunghaften Handelsumlenkungen im Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO vermeiden sollen.

Wir sind aber der Meinung, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sicherzustellen. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Zollkontingente sind zwar aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen allerdings bei Weitem nicht aus, die Stahlindustrie in Europa vor massiven Stahlimporten zu schützen.

Mit Blick auf das eingetrübte konjunkturelle Umfeld der Stahlindustrie müssen aus unserer Sicht effektive und praktikable Lösungen erarbeitet werden, um weitere Schäden von der heimischen Stahlindustrie abzuwenden. Als Parlament dürfen wir nicht zulas

sen, dass nationale und europäische Klimaschutzbemühungen dazu führen, dass Dumpingstahl aus anderen Regionen der Welt ohne vergleichbare soziale oder ökologische Standards unsere Standorte infrage stellen.

Ich sage ganz deutlich: Stahl darf nicht Teil unserer Vergangenheit sein, Stahl muss Teil der Zukunft unseres Landes sein. Dafür haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Verantwortung. Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die EU‑Kommission beziehungsweise die Bundesregierung dazu auf, sich für einen weltweiten Emissionsrechtehandel einzusetzen, dessen Bedingungen den Bedingungen entsprechen, die für europäische Unternehmen gelten, die heute schon unter den CO2‑Emissionshandel fallen.

Ja.

Genau deshalb, weil der Prozess noch am Laufen ist - das war das, was nach dieser Minute gekommen ist -, muss die saarländische Landesregierung, muss auch die Bundesregierung genau wie in der Vergangenheit auf diesen Prozess Einfluss nehmen. Es geht nämlich darum, dass wir auch bei den bestehenden Problemen dafür sorgen, dass ein Wettbewerb gerecht ist. Das sind zum einen die Zoll-Probleme, die ich angesprochen habe, aber auch die Probleme des Emissionshandels.

Aber wir wollen, dass weiterhin hier im Saarland auf einem hohen technologischen Stand produziert wird und die Umweltverträglichkeit hergestellt wird. Daher ist das der nächste Bereich, in dem wir die Landesregierung auffordern, das Unternehmen zu unterstützen und zu begleiten, innovative Maßnahmen zu betreiben, damit der CO2-Ausstoß gesenkt oder auch vermieden werden kann. Dabei gibt es mehrere Prozesse. Sie haben einen Prozess angesprochen. Da kann man dem Unternehmen keine Vorschriften machen. Man kann nur diese innovativen Tätigkeiten, die das Unternehmen betreibt, weiterhin begleiten und unterstützen.

Bezüglich der Zölle und der Auswirkungen der Handelskonflikte zwischen den USA und China ist unsere Position, man muss prüfen, dass man entweder durch ein Handelsabkommen oder - wenn das nicht funktioniert - durch Zölle einen weltweit gleichen Wettbewerb darstellt. Ich glaube, das sind die Dinge, die in unserem Antrag formuliert sind. Das kann man im Einzelnen nachlesen. Wir werden an dem Thema dranbleiben.

Wir wollen die Landesregierung darin bekräftigen, am Format des ersten nationalen Stahlgipfels, der im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat, festzuhalten. Wer da war und es erlebt hat, weiß, wie wichtig es ist, in dieser Branche den Austausch zu pflegen. Es kann nicht jeder vor sich hin experimentieren. Man muss gemeinsam tätig werden. Es ist ein Verdienst der saarländischen Landesregierung, speziell des Wirtschaftsministeriums, diese Initiative - mittlerweile sind elf Länder daran beteiligt - auf den Weg zu bringen. Diese Stahlallianz der Bundesrepublik Deutschland muss ein fester Bestandteil der Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland werden. Er muss sich etablieren. Ich glaube, dann können wir auf diesem Weg erfolgreich sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind, dass unserer wesentlich weiter geht und den Problemen, die wir in der Stahlindustrie nicht nur im Saarland, sondern europaweit haben, eher gerecht wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die negativen Auswirkungen, die unter anderem durch den CO2-Ausstoß für Mensch und Natur entstanden sind und weiterhin entstehen, sind nicht mehr zu übersehen und erst recht nicht wegzudiskutieren. Der Klimawandel ist nicht nur ein theoretisches Phänomen, er ist real. Wer es nicht glaubt, braucht sich nur an das letzte Jahr zu erinnern, als wir hier im Saarland einerseits Starkregenphasen in noch nicht gekanntem Ausmaß hatten, zum anderen aber auch eine lange Hitzeperiode.

Der Anstieg der Kohlenstoffdioxid-Konzentration ist in erster Linie auf die Nutzung fossiler Energieträger zurückzuführen. Das heißt für uns, dass wir nicht mehr lange auf fossile Energieträger für unsere Energieversorgung bauen dürfen. Damit der Klimawandel nicht ungebremst voranschreitet, muss der Ausstoß von CO2 erheblich gesenkt werden.

Dies ist auf der einen Seite nur durch mehr Energieeffizienz möglich. Jede Energie, die nicht erzeugt werden muss, ist eigentlich die beste Energie. Zum Zweiten müssen wir eine Ablösung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energiequellen ermöglichen. Wir haben im Saarland zwar die Situation, dass der Anteil an erneuerbaren Energieerzeugungsträgern ständig wächst, aber die Menge der Energieherstellung ist nicht in dem Maße vorhanden, wie wir das haben wollen. Hier gibt es noch sehr viel, was wir tun können und auch müssen.

In Zukunft muss unsere Energie weitgehend aus CO2-freien Quellen wie etwa Wind, Wasser und Sonne gewonnen werden. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Wir können sie mittlerweile tagtäglich in der Presse und in der allgemeinen Diskussion verfolgen. Aber - und das ist der eigentliche Punkt in der heutigen Diskussion - nur darüber zu reden, bringt leider nichts. Es hat mich deshalb schon gefreut und freut mich immer wieder, an Freitagen viele junge Menschen auf der Straße zu sehen, die sich engagieren für unsere Welt, für den Erhalt dieser Erde, die sich dafür einsetzen, dass der Raubbau an der Natur ein Ende hat.

Es ist auch richtig, dass diese jungen Menschen auch uns Druck machen, nicht nur immer darüber zu reden, nicht nur „rumzulabern“ - wie sie in ihrem Jargon sagen würden - und zu lamentieren, sondern endlich in die Puschen zu kommen und auch zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um die fossilen Energiequellen in einem für den Klimaschutz erforderlichen Umfang zu ersetzen, sind auch bei uns noch erhebliche Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien notwendig. Ein besonderes Augenmerk, liebe Kolleginnen und Kolle

gen, muss hierbei meiner Meinung nach auf dem Ausbau der Photovoltaikanlagen liegen. Photovoltaik ist eine der wichtigsten regenerativen Energiequellen, die wir haben. Am besten geeignet für Photovoltaikanlagen sind Dächer. Das Dächer-Potenzial für das Saarland wurde bereits im Jahr 2011 auf der Basis des detaillierten Solardachkatasters validiert. Dabei wurde festgestellt, dass saarlandweit rund 22 Millionen Quadratmeter Dachfläche für Photovoltaikanlagen mit einem Potenzial von 2.800 GWh pro Jahr bestehen.

Das wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau ein Viertel des jährlichen saarländischen Strombedarfs. Dabei gilt es, in unserem Land weiterhin einen optimierten Ausbau gezielt zu fokussieren. Ich betone: Photovoltaik ist eine tragende Säule, wenn es darum geht, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung kontinuierlich auszubauen. Das Potenzial von Photovoltaik im Saarland ist in der Tat noch ausbaufähig. In ganz Deutschland deckte die Photovoltaik im Jahre 2018 mit einer Stromerzeugung von 46 TWh circa 8,7 Prozent des Nettostrombedarfs ab. Alle erneuerbaren Energien zusammen kamen auf circa 43 Prozent. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, genannt EEG, erzielt als effizientes Ausbauinstrument einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Infolgedessen konnte der Verbrauch fossiler Rohstoffe für die Stromerzeugung gesenkt und ein wesentlicher Beitrag zur CO2-Vermeidung geleistet werden.

Im Saarland sind große Photovoltaik-Freiflächenanlagen nur noch in begrenzter Anzahl zu erwarten. Die Potenziale der nach dem EEG für FreiflächenPhotovoltaik nutzbaren Flächen sind mittlerweile bei wirtschaftlicher Betrachtung nahezu komplett ausgeschöpft. Für die Betrachtung, Beurteilung und Weiterentwicklung ist zwischen verschiedenen Zielgruppen zu unterscheiden. Hierzu zählen insbesondere auch die privaten und gewerblichen beziehungsweise industriellen Nutzer. Allerdings muss hier nach unserer Auffassung auch das Land mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Potenziale zur Installation und Nutzung von erneuerbaren Energien, insbesondere auf Dachflächen, muss vor allem bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften nicht nur weiterhin überprüft und bewertet werden, sondern sie muss umgehend in vollem Maße ausgeschöpft werden.

Das Gleiche gilt selbstredend im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung und grundsätzlich auch für alle anderen Neu- und Sanierungsmaßnahmen, für die das Land Verantwortung trägt. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden muss weiterhin erleichtert werden, indem diese Investitionen nicht auf den Kreditrahmen der Kommunen angerechnet werden. Dies soll auch gel

ten, wenn Kommunen die Maßnahmen über kreditähnliche Restgeschäfte finanzieren, indem sie zum Beispiel die Anlagen von Dritten leasen.

Der Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung dies mit dem Erlass vom 04. April in diesem Jahr gegenüber den Kommunen eindeutig klargestellt hat. Für die allgemeine Akzeptanz und für die Umsetzung konkreter Projekte vor Ort ist zudem auf kommunaler Ebene die erzielte Wertschöpfung durch erneuerbare Energien auch ein wertvolles Instrument, entsprechende Anlagen zu installieren. Dies findet auf verschiedenen Stufen statt, einmal bei der Planung und Installation, bei der Produktion von Anlagen und Komponenten, aber auch beim Betrieb der Anlagen und deren Wartung sowie der jeweiligen Betreibergesellschaft. Komponenten dieser Wertschöpfung sind bei Einnahmen aus Steuern sowie Gewinne und Einkommen aus Beschäftigung von hoher Bedeutung. Dabei profitiert vor allem auch das saarländische Handwerk von der Nachfrage nach klimaschonenden Photovoltaikanlagen.

Insofern stellt der weitere Ausbau der Photovoltaikanlagen für das Saarland insgesamt einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar und ist auch aus regional-ökonomischer Perspektive von hoher Relevanz. Nicht zuletzt aufgrund der technologischen Sprünge und der fallenden Preise in den letzten Jahren in Verbindung mit der Möglichkeit zur Speicherung und durch CO2-Einsparungen kann die Photovoltaik einen Beitrag dazu leisten, die Energiewende, aber auch den Klimaschutz im Saarland weiter voranzutreiben.

Darüber hinaus ist es sicherlich lohnenswert, über die eigenen Anstrengungen der Landesregierung hinaus auch mit Industriepartnern zu reden, inwiefern industrielle Dachanlagen, von denen wir hier im Saarland sehr viele haben, auch für die mögliche Nutzung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen als mögliche Ergänzung der Energiewende hier in unserem Land. Dabei darf man nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen ausgehen, sondern man muss auch bei diesen Investitionen den gesamtwirtschaftlichen Nutzen betrachten.

Der Ausbau der Dachflächen in Deutschland und auch bei uns im Saarland ist unabdingbar und muss zweifelsohne beschleunigt werden, aber Dachflächen alleine werden nicht ausreichen. Dachanlagen sind trotzdem zu bevorzugen, weil damit weitere Bodenverdichtung auf Freiflächen bei der Montage, Instandhaltung und Demontage vermieden werden kann. Außerdem bleibt die Fläche für natürliche Fotosynthese und als Habitat für Flora und Fauna ohne weitere Beeinträchtigungen erhalten. Der ökologische Gesamtnutzen von Dachanlagen ist damit wesentlich höher.

Bei der Nutzung von Photovoltaikpotenzialen sollte das Land in eigener Verantwortung vorangehen und vorhandene Möglichkeiten des Ausbaus umsetzen. Im Rahmen der Klimawende und des Klimaschutzes müssen die Potenziale zur Installation und Nutzung von erneuerbaren Energien daher auch bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften weiter ausgeschöpft werden. Sollten neben dem Dachausbau trotzdem zusätzliche Freiflächenanlagen auf Grünflächen und Agrarflächen erforderlich sein, müssen sie vorzugsweise auf Flächen installiert werden, die von ökologisch geringerer Bedeutung sind, denn für eine verträgliche Energiewende darf der Pflanzenund Artenschutz nicht hinten runterfallen. Wir müssen die Energiewende mit dem Artenschutz zunehmend in Einklang bringen und dort, wo es möglich ist, Synergieeffekte nutzen. Wir dürfen diese Sache nicht länger auf die lange Bank schieben. Eine Umsetzung muss zügig vorangetrieben werden und dafür müssen auch etwaige administrative Hemmnisse abgebaut werden. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung umgehend aktiv wird. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon einigermaßen entsetzt über den Antrag der AfD, aber noch mehr entsetzt bin ich eigentlich über Ihre mündliche Darstellung, Herr Müller, die Sie hier abgegeben haben. Sie ist so von Unkenntnis geprägt, da hätten Sie besser geschwiegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin entsetzt darüber, dass die Herren der AfD gerade in dieser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierigen Zeit im Saarland nichts anderes zu tun haben, als eine mutmaßliche Kostenentlastung zu fordern, indem man die Pflichtbeiträge der Arbeitskammer abschafft. Es ist doch offensichtlich - und auch die mündliche Darstellung von Herr Müller hat es gezeigt -, dass es nicht darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine wahre Kostenentlastung zu bringen, sondern es geht darum, die Arbeitnehmerinteressen einzuschränken, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Saarland eine Mitbestimmungsmöglichkeit zu rauben. Und dabei stellen Sie sich noch hin und behaupten, Sie wären nicht arbeitnehmerfeindlich! Herr Müller, Sie sind durchschaut.

Wir haben die Situation, dass Tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in diesem Land in Gefahr sind. Da haben wir jetzt wirklich anderes zu tun, als darüber zu diskutieren, ob die Arbeitskammer einen Sinn in dieser Gesellschaft hat oder nicht. Die Arbeitskammer steht eigentlich dafür, dass sie sich immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesehen hat und dass sie und ihr INFO-Institut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in schwierigen Situationen beraten. Was wäre zum Beispiel bei Halberg Guss heute, wenn die Unterstützung der Gewerkschaften und des INFO-Instituts der Arbeitskammer nicht gewesen wäre, die wirtschaftspolitische Alternativen aufgezeigt haben? Heute haben wir die Situation, dass durch unsere gemeinsamen Anstrengungen die Arbeitsplätze bei Halberg Guss noch bestehen und der Arbeitgeber von damals in die Wüste geschickt wurde, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es schon arbeitnehmerfeindlich, wenn Sie durch Abschaffung der Arbeitskammer die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland massiv einschränken wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim genauen Hinschauen sieht man - und das hat mich wiederum auch entsetzt -, mit diesem Antrag legt die AfD die Axt an den demokratischen Sozialstaat. Das ist ja auch das, was Sie mit der Bezeichnung „linksgrünes Gesiff“ meinen. Sie wollen das Sozialstaatgebot unseres Landes nicht haben. Sie wollen nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Rechte haben. Und was Sie überhaupt nicht wollen, das ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrer Seite eine Kammer haben, die für ihre Interessen eintritt. Ich aber halte das für sehr legitim. Das hat etwas mit Parität zu tun. Wenn die

Arbeitgeber die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer auf ihrer Seite haben, dann ist es wichtig für die Arbeitnehmer, dass sie auch eine Kammer haben, die für ihre Rechte und Interessen eintritt. Das ist für mich gelebte Demokratie hier im Land.

Das ist im Artikel 20 GG beschrieben, dort ist das Sozialstaatsprinzip festgeschrieben. Dieses Sozialstaatsprinzip wird in Bremen und im Saarland sehr konkret von den Arbeitskammern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch umgesetzt. Das belegt auch unter anderem die Verankerung der Arbeitskammer im Artikel 59 der saarländischen Verfassung. Sie legen an dieses Prinzip, an den Artikel 59 eine Hand an. Ich sage Ihnen, da macht die SPD nicht mit, da macht die Regierungskoalition nicht mit. Wir werden dies nicht hinnehmen. Wir wollen, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau wie die Arbeitgeber eine Kammer für ihre Interessen an ihrer Seite haben.

Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir den täglichen Einsatz unserer Arbeitskammer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in diesem Land. Gerade heute in dieser schwierigen Zeit kämpfen wir gemeinsam darum, unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten, die Zukunft dieses Landes zu sichern und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. Dazu brauchen wir starke Arbeitnehmervertretungen, starke Gewerkschaften sowie die Arbeitskammer des Saarlandes. Es gibt viele Bundesländer, die dabei sind, die Arbeitskammer in ihre Verfassung mit aufzunehmen. Viele der Bundesländer stehen mit uns in Kontakt, weil sie das Erfolgsmodell von Bremen und vom Saarland übernehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber worüber reden wir hier heute wirklich? Was soll mit diesem Antrag der AfD-Fraktion erreicht werden? Es geht bei diesem Antrag doch nur vordergründig darum, den Pflichtbeitrag zu streichen. Es wird versucht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas einzulullen, indem man sagt, sie würden von Kosten entlastet. Die AfD versucht - das ist der tatsächliche Hintergrund - mit diesem Antrag, die Arbeitskammer des Saarlandes zu diskreditieren. Das haben wir eben ja gehört: Die machen nichts, die sitzen nur herum; das sind Posten für Leute, die man woanders nicht gebrauchen kann. - Wenn das keine Beleidigung dieser Menschen ist, die Tag für Tag in der Arbeitskammer ihren Dienst verrichten im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann weiß ich nicht, was noch eine Beleidigung sein könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Damit soll im Grunde die Existenz der Arbeitskammer infrage gestellt werden. Dann zu behaupten, es ginge um die Einsparung des Pflichtbeitrages, das passt nicht zusammen. Sie sind sehr leicht zu entlarven, denn es steht doch schon in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl, dass Sie die Abschaffung der Arbeitskammer fordern und dass Sie die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung fordern. Es ist gewiss kein Zufall, dass es sich dabei um zwei Institutionen handelt, die den Interessen der Arbeitnehmer, gerade auch der Bildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dienen. Will sich die AfD der allgemeinen und politischen Bildung entledigen? Stört es Sie, dass die Arbeitnehmerschaft aufgeklärt ist und dass sie kritisch ist? Wollen Sie nicht den aufgeklärten und kritischen Bürger haben?

Zurück zur Arbeitskammer und zum uns vorliegenden Antrag der AfD. Die AfD hinterfragt die Zweckmäßigkeit der Aufgaben der Arbeitskammer nach § 2 des Arbeitskammergesetzes. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, aus diesem Paragrafen zumindest den ersten Absatz zu zitieren: „Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Aufgabe, als öffentlich-rechtliche Vertretung der im Saarland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (…) die allgemeinen wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wahrzunehmen (…).“ Der Gesetzgeber hat hiermit die Aufgaben der Arbeitskammer im Rahmen einer Generalklausel umschrieben.

Dass die Pflichtbeiträge der Arbeitskammer, mit denen die genannten, in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden, verfassungskonform sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1974 festgestellt. Besonders hervorgehoben hat das Gericht damals, dass die Arbeitskammer das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG verwirklicht, und es hat die Arbeitskammer in Verbindung gebracht mit der Schutzund Fürsorgepflicht. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der Begründung des Verfassungsgerichts: „Der gesamte Aufgabenbereich des saarländischen Gesetzes diene so der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips, dem u. a. der Gedanke einer Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates innewohne. Die Form, in der der Staat dieser Pflicht nachkomme, sei weitgehend dem gesetzgeberischen Ermessen überlassen.“

Die Entscheidung zugunsten des Arbeitskammergesetzes damals war nach meiner Meinung weise, davon bin ich auch heute noch fest überzeugt. Aber auch Angriffe auf die Arbeitskammer, wie jetzt der niedere Versuch der AfD, sind nichts Neues. Wir haben in unserer Geschichte regelmäßig erlebt, dass

nicht nur eine Arbeitskammer, sondern sich gar die gesamte organisierte Arbeitnehmervertretung gegen ihr Verbot wehren musste oder aber mit Erschwernissen bei der Arbeit für ihre Mitglieder zu kämpfen hatte.

Die Arbeitskammer des Saarlandes stand bereits 1974 auf dem Prüfstand. Aber auch in jüngerer Zeit wurde immer wieder die Pflichtmitgliedschaft infrage gestellt, zuletzt wurde 2004 in Bremen gegen die Beiträge geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klage unter Berufung auf die von mir eben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1974 zurückgewiesen. Halten wir also fest: Die Aufgaben der Arbeitskammer und ihre Finanzierung über Pflichtbeiträge sind verfassungskonform und stellen, das ist wichtig, einen wichtigen Teil der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips dar, das unsere Demokratie entscheidend prägt.

Die Arbeitskammer wirkt mit ihrem Engagement aber auch ganz praktisch. Einen deutlichen Beleg dafür liefert unsere parlamentarische Arbeit hier im Landtag. Wie oft erlebe ich hier, dass Abgeordnete des saarländischen Landtages im Rahmen der politischen Debatte hier im Plenum oder auch in der Arbeit in den Ausschüssen Bezug auf Positionen der Arbeitskammer nehmen oder sie zitieren! Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus sage ich, dass im Landtag neben den saarländischen Leitmedien die Arbeitskammer die am häufigsten zitierte Institution ist. Die Arbeitskammer liefert für die politischen Debatten um Gesetze, bei denen es um die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, mit ihrer Expertise immer wieder wichtige und richtige Impulse.

Wir alle - mit Ausnahme vielleicht der AfD - kennen und schätzen den jährlichen Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes. Dieser wird übrigens nicht vom INFO-Institut erstellt, sondern von den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitskammer. Das sind nicht nur diejenigen, die bei der Kammer beschäftigt sind, sondern auch diejenigen, die ehrenamtlich bei der Arbeitskammer mitwirken. Die Ehrenamtlichen arbeiten in Ausschüssen mit, ähnlich, wie wir das auch im Landtag machen. Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer, also das Parlament der Arbeitskammer, verabschiedet dann diesen Bericht. Es handelt sich also um ein Werk von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausgestattet mit einer sehr hohen wissenschaftlichen Expertise. Der Bericht wird aber nicht von einem Institut zugeliefert.

In diesem Bericht wird die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland empirisch aufgearbeitet. Es ist keineswegs so - so hat sich das eben bei Ihnen angehört, Herr Müller -, dass das ein Werk ist, mit dem man der Regierung sagt, was sie alles gut gemacht hat. Ich habe zwölf Jahre lang den Be

richt der Arbeitskammer an die Regierung abgegeben, und ich erinnere mich, wie viel Kritik und wie viel Ärger ich dabei auch einstecken musste, weil eben nicht alles, was in dem Bericht der Arbeitskammer an die Regierung Erwähnung gefunden hat, der jeweiligen Regierung auch gefallen hat. Wir waren wohl ein oft zitiertes Organ, oft von der Opposition zitiert. Aber die Regierung hat sich an diesem Bericht oft hart abarbeiten müssen.

Dass die Arbeitskammer ihre Aufgaben zweckmäßig erfüllt und dabei auch sehr kostenbewusst ist, zeigt sich am im Durchschnitt sehr niedrigen Beitrag. Der Arbeitnehmerbeitrag beläuft sich auf 0,15 Prozent des Bruttoverdienstes, das sind für einen Arbeitnehmer im Saarland im Schnitt rund vier Euro pro Monat. Auszubildende und Rentner zahlen keinen Arbeitskammerbeitrag.

Ich frage Sie: Wäre es wirklich eine spürbare Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn man dieses Umlagesystem abschaffen würde? Das wäre es wohl kaum. Es wäre aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland ein großer Verlust, wenn sie die hochwertige Beratung und die Unterstützung durch die Arbeitskammer nicht mehr bekämen. Wäre es eine Entlastung für die Arbeitnehmer, wenn sie Auskünfte zu ihren Rechten statt bei der Arbeitskammer als Dienstleistung bei teuren Beratern oder bei teuren Anwälten einholen müssten? Ist es vielleicht von der AfD gar gewollt, dass viele Arbeitnehmer keine Möglichkeit haben, fehlerhaften Bescheiden von Behörden oder willkürlichen Maßnahmen von Arbeitgebern etwas entgegenzusetzen?

Und dabei rede ich keineswegs von einzelnen Arbeitnehmern. Das ist nicht der Einzelne, sondern das sind viele. Für den Einzelnen ist das immer ein schwieriger Fall, wenn er Probleme mit dem Arbeitgeber hat, wenn ein Bescheid vom Sozialamt nicht stimmt. Aber insgesamt berät die Arbeitskammer 49.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr. 49.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden sich an die Arbeitskammer, wenn sie Probleme haben. Und das ist doch eine Leistung für eine Organisation, die nach Ihrer Meinung nichts tut für die Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Arbeitskammer hat eine wichtige Schutz- und Fürsorgepflicht für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beseitigung der AfD wohl zum Ziel hat. Wir fragen uns wirklich: Welche Interessen vertreten Sie? Sie beteuern, Sie stünden auf der Seite der Beschäftigten, heute Morgen ist das ja angesprochen worden. Wir sagen: Die Interessen der Arbeitnehmer vertreten Sie sicherlich nicht. Oder ist Ihnen vielleicht der Bildungsauftrag

der Arbeitskammer ein Dorn im Auge? Der Bildungsauftrag der Arbeitskammer ist mit der Novellierung des Arbeitskammergesetzes 1992 von der damaligen Landesregierung erteilt worden. Ich möchte einen Paragrafen aus dem Arbeitskammergesetz zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die Arbeitskammer des Saarlandes kann außerdem für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen, der politischen und allgemeinen Bildung (…) initiieren und durchführen.“ Das macht die Kammer auch, Sie sind falsch informiert. Die Kammer vermietet im Kirkel nicht nur Räume, sondern sie bietet genau zu diesen Themen wichtige Schulungsmaßnahmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Das Gesetz über die Arbeitskammer des Saarlandes enthält keine konkrete oder abschließende Aufzählung der Mittel und Maßnahmen, derer sich die Arbeitskammer bedienen darf. Letztere besitzt vielmehr einen politischen Entscheidungsspielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. Diesen Spielraum müssen wir respektieren und weiter fördern. Nur so können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie sichern und stärken. Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat sichern, können wir den Sozialstaat erhalten. Und nur wenn wir den Sozialstaat erhalten, werden soziale Arbeitnehmerrechte gewahrt!

Ich möchte am Ende meiner Rede noch einmal deutlich betonen, dass sich die Arbeitskammer gerade heute mit Nachdruck für Demokratie, für ein starkes, offenes und freies Europa einsetzt und sich klar gegen rechtspopulistische und extreme Entwicklungen in unserer Gesellschaft positioniert. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, lehnen wir, die SPD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen, den Antrag der AfD ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Nahverkehr im Saarland hat jeder eine Meinung. Fakt ist, Bus und Bahn sind Bestandteil des Alltagslebens vieler Menschen, aber die Zahl derer, die den ÖPNV im Saarland nicht nutzen, wird leider größer. „Hier steige ich ein“, der Werbespruch des saarVV, gilt mittlerweile für immer weniger Bürgerinnen und Bürger, und das muss sich ändern. Der ÖPNV muss deutlich besser werden, damit mehr Saarländerinnen und Saarländer ihn auch tatsächlich nutzen. Bus und Bahn sichern die Mobilität der Menschen und tragen zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung im Saarland bei.

Grundsätzlich hat das Saarland ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz. Das hat auch die jüngste Untersuchung der Allianz pro Schiene bestätigt. Das Saarland liegt zum Beispiel bei der Dichte des Haltestellennetzes bundesweit auf dem zweiten Platz. Trotzdem nutzen mehr als die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ab 16 Jahren derzeit nie den ÖPNV im Saarland. Das Saarland liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit 42,1 Prozent.