Andreas Hähnel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede zum Mindestlohn war in der Aktuellen Debatte am 11. Mai 2006. Ich habe damals auf die Auswirkungen eines Mindestlohns in Deutschland hingewiesen und Ihnen die niedrigen Löhne der Konkurrenz in Europa und in der Welt dargelegt.

Meine Damen und Herren von der NPD! Wenn es so einfach für einen Unternehmer in Deutschland ist, einen Mindestlohn zu zahlen, dann frage ich Sie, warum Sie nicht Ihr Mandat im Sächsischen Landtag niederlegen und sich selbstständig machen.

Jeder von Ihnen kann eine Firma im Niedriglohnbereich gründen, zum Beispiel ein Blumengeschäft, ein Friseurgeschäft oder eine Reinigungsfirma, und zahlt den geforderten Mindestlohn von 8,80 Euro pro Stunde. Dann wollen wir einmal sehen, wie lange Sie dies als Unternehmer durchstehen.

Sie haben es nicht getan und werden es auch nicht tun, weil Sie genau wissen, dass es nicht funktioniert. Aber Sie machen hier falsche Propaganda, indem Sie versuchen, die Menschen zu veräppeln, und behaupten, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze schaffen.

Meine Damen und Herren von der PDS! Ich hatte Sie in meiner Rede im Mai 2006 aufgefordert, nach Kuba auszuwandern, um mit Ihrem Genossen Fidel Castro den Mindestlohn zu testen. Sie sind immer noch hier.

Sie preisen ebenfalls den Mindestlohn an, wissen aber genau, dass er nicht funktioniert. Der Mindestlohn wird viele Arbeitsplätze im Erzgebirge, in Sachsen und in Deutschland vernichten. Ich versichere Ihnen, dass jeder kleine mittelständische Unternehmer in meiner Heimatstadt Chemnitz und in Sachsen seinem Angestellten sogar 20 Euro pro Stunde zahlen würde, aber es geht aus wirtschaftlichen Gründen leider nicht;

denn das würde die Pleite der Unternehmen bedeuten und viele Arbeitsplätze vernichten. Das ist das Naturgesetz der freien Marktwirtschaft, genauso wie die Elbe bergab fließt und nicht bergauf. Das ist meine Meinung und die vieler Kollegen in der CDU-Fraktion.

Zum Mindestlohn gibt es in den Koalitionsfraktionen in Sachsen und in der großen Koalition in Berlin verschie

dene Auffassungen. Es ist ein Bundesthema und wird im Bundestag noch beraten. Es gibt noch keine genauen Ergebnisse über die Auswirkungen des Mindestlohns. Aus diesem Grund sieht die Koalition keine Veranlassung, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir lehnen deshalb den NPD-Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PDS präsentiert uns mit ihrer Mindestlohnforderung

wieder eine glänzende Anleitung dazu, wie man Massenarbeitslosigkeit erzeugen und Betriebspleiten erfolgreich organisieren kann.

Ich möchte dies kurz erläutern. Erhöht sich der Lohn, steigt automatisch der Stückpreis, das heißt, die produzierte Ware wird teurer. Diese Preiserhöhung kostet Kaufkraft. Die Mindestlohnempfänger können sich dann weniger leisten als vorher.

Meine Damen und Herren von der PDS, Sie müssen auch einmal über Ihren sächsischen Tellerrand hinausschauen!

Die europäische und internationale Konkurrenz würde sich über einen deutschen Mindestlohn von vielleicht 1 400 Euro natürlich riesig freuen. Ihnen ist anscheinend nicht bekannt, welche Löhne um Sachsen herum gezahlt werden. Es gibt in Europa Länder mit Mindestlöhnen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele für monatliche Mindestlöhne nennen: Griechenland 668 Euro, Spanien 599 Euro, Tschechien 235 Euro, Ungarn 232 Euro, Polen 205 Euro, Lettland 116 Euro.

Ich bin jetzt gerade in Schwung. Ich gestatte keine Zwischenfrage.

Nun sagen Sie bestimmt, der Abg. Andreas Hähnel hat die Länder weggelassen, die einen höheren Mindestlohn in Europa zahlen. Das stimmt. Ich nenne diese Länder. Frankreich zum Beispiel hat einen Mindestlohn von 1 197 Euro im Monat. Dort erstattet der Staat den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge zurück. Somit liegt der effektive Mindestlohn eigentlich viel tiefer. Es handelt sich um eine französische Art des Kombilohns. Der hohe Mindestlohn hat in Frankreich nachweisbar die überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit verursacht.

Weiterhin sind in diesen Ländern die Sozialleistungen viel geringer als in Deutschland und der Arbeitsmarkt ist flexibler durch zum Beispiel einfachere Kündigungsklauseln. Laut Ifo-Institut liegen die Löhne der osteuropäischen Industrie bei einem Siebentel der deutschen Lohnhöhe.

Nun schauen wir uns einmal in den internationalen Industriestaaten außerhalb der EU um. In China verdient ein Industriearbeiter 100 Euro pro Monat.

Das ist vier mal mehr, als ein Landarbeiter in China verdient. Der ist für diese 100 Euro hoch motiviert. Jetzt kommt das Votum.

Alle diese Länder exportieren Waren nach Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das zu geringeren Preisen, als unsere einheimischen Firmen das können. Es ist doch klar, dass sich dieser Preisvorteil auf das Konsumverhalten der deutschen Käufer auswirkt. Gerade der deutsche Verbraucher fordert maximale Spitzenqualität zu Tiefstpreisen. Wenn er ein Schnäppchen machen kann, dann macht er es. Vaterlandsliebe oder Solidarität sind ihm ziemlich gleichgültig.

Deutschland hat die höchsten Löhne und Lohnnebenkosten in Europa, aber zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard waren die deutschen Löhne die niedrigsten in Europa. Deutsche Produkte waren noch bezahlbar, den Menschen ging es trotzdem gut, und es gab so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Der katastrophale

Zustand auf dem deutschen Arbeitsmarkt rührt daher, dass mit den 475 allgemein verbindlichen Tarifverträgen und dem ALG II ein faktischer Mindestlohn bereits existiert.

Dass der Mindestlohn nichts taugt, sehen wir am Entsendegesetz mit einem Mindestlohn im Bauhauptgewerbe. Durch den Mindestlohn wurden seit 1997 450 000 Arbeitsstellen beim Bau abgebaut. Man sieht, der Mindestlohn ist ein Jobkiller ohnegleichen.

Meine Damen und Herren von der Linksfraktion.PDS! Wenn Sie den Mindestlohn testen wollen, dann wandern Sie doch nach Kuba zu Ihren kommunistischen Brüdern und Schwestern aus.

Im letzten sozialistischen Land der Erde, das ja Ihr Ideal ist, können Sie Mindestlohnpolitik betreiben. Vielleicht gibt es ja dort schon einen Mindestlohn. Auf alle Fälle gibt es in Kuba eine Mindestarmut, hervorgerufen durch sozialistische Planwirtschaft.

Ich möchte aufgrund der marktschädigenden Forderung der Linksfraktion.PDS in dieser Debatte meine Rede mit einem kleinen Vers beenden: Ludwig Erhard, der Marktwirtschaftsvater, dreht sich im Grabe wie ein Ventilator.

Danke schön.

Frau Lay, sind Sie mit mir einer Meinung, wenn ich aufgrund Ihrer Diskussion feststelle, dass Sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Sozialismus auf D-Mark-Basis haben möchten, der aber nicht funktioniert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es zurzeit den Trend, dass in den Unternehmen immer weniger Menschen insgesamt mehr Arbeit bewältigen müssen. Selbst die mittelständischen Unternehmer arbeiten 14 Stunden am Tag, das Wochenende noch durch und verzichten auf ihren Urlaub, um die Firma konkurrenzfähig zu halten. Ich kenne eine Menge mittelständischer Unternehmen, die gerne weitere Arbeitnehmer einstellen würden, um das eigene, teilweise überforderte Personal zu entlasten, denn genug Arbeit ist da. Aber die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland machen eine Einstellung unmöglich.

Der Kombilohn ist nun endlich ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das es möglich macht, Menschen, die nur für einfache Tätigkeit geeignet sind, einzustellen. Diese Menschen werden in den Betrieben dringend benötigt. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Zum Beispiel in meiner Branche, im Kunstgewerbe und im Geschenkartikelbereich, könnte man zusätzlich Personal zum Einpacken von Geschenken einstellen, damit die Verkäuferinnen wieder das Wesentliche tun können, nämlich beraten und verkaufen. In vielen Betrieben können wieder Angestellte für einfache Arbeiten eingestellt werden wie Hausmeisterarbeiten, Putzarbeiten, Zubringerarbeiten und Handlangerarbeiten, damit sich die Arbeiter selbst in der Produktion und im Handwerk wieder auf ihre eigentliche fachliche Arbeit und auf Innovationen konzentrieren können. Auch ältere Arbeitnehmer und Dauerarbeitslose, die eine lange Einarbeitung benötigen oder nur noch einen Teil der vorgegebenen Norm schaffen, haben durch die staatliche Stützung des Kombilohnes wieder eine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz.

Wenn es uns leider nicht gelingt, die Lohnnebenkosten zu senken – die von der Bundesregierung zurzeit angekündigten 2 % werden ja kaum Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzeugen –, dann ist der Kombilohn das zurzeit einzig wirksame Mittel, um die Arbeitskosten zu senken. Ist die Arbeit billiger, sinkt der Stückpreis. Das heißt, die hergestellten Produkte sind preiswerter. Dadurch können unsere einheimischen Produkte wieder mit ausländischen Produkten stärker konkurrieren und mehr verkauft werden. Da entscheidet sich der deutsche Verbraucher wieder mehr für in Deutschland hergestellte Produkte, und im Exportgeschäft kann man ebenfalls mehr absetzen. Verkauft man mehr, muss man wieder mehr produzieren, und es entstehen weitere Arbeitsplätze.

Ein Arbeitslosenhilfeempfänger kostet den Staat, wenn man den Zuschuss für Wohnung, Heizung und 350 Euro Geldzuschuss zusammenrechnet, im Durchschnitt zirka 800 Euro pro Monat. Wenn sich durch den Kombilohn

das Unternehmen und der Staat die Kosten teilen – zum Beispiel zahlt der Unternehmer 550 Euro und der Staat bezuschusst die Einstellung mit ebenfalls 550 Euro –, so hat der Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung als in der Arbeitslosigkeit. Der Staat spart 250 Euro pro Monat und die Verwaltungskosten des Arbeitslosenhilfeempfängers. Weiterhin spart der Staat nochmals 236,50 Euro im Monat, da der Kombilohn-Angestellte nun wieder SVBeiträge in dieser Höhe abführt. Die USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder haben alle schon die Kombilöhne.

In den USA werden diese zur Bekämpfung der Armut eingesetzt, in Großbritannien als Jobmaschine für geringer Qualifizierte, und in diesen Ländern sind die Politiker erfolgreicher in der Arbeitsmarktpolitik als hierzulande. In Frankreich wurde zusätzlich der Kündigungsschutz gelockert. Da gibt es seit Monaten ein Drittel mehr Einstellungen als vorher.

Es gibt also nichts, was dagegen spricht. Aber das Wichtigste ist, dass unsere Menschen dadurch wieder in Arbeit kommen, dass sie in unsere Gesellschaft wieder eingebunden sind und akzeptiert werden. Damit ist es unsere gemeinsame Aufgabe, uns für den Kombilohn hier an dieser Stelle im Sächsischen Landtag einzusetzen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich immer wieder, wenn solche Themen wie Ladenschlussgesetz und Sonntagsöffnungszeiten auf die Tagesordnung unseres Landtages kommen. Die meisten Kollegen haben ja meist nur theoretisches Wissen zu diesem Thema, aber ich als mittelständischer Unternehmer aus dem Bereich Handel kann Ihnen hier live aus der Praxis berichten.

Es gibt im Handel über das Jahr natürlich ein Auf und Ab. Es gibt ruhige Zeiten, in denen weniger Umsatz kommt, es gibt auch so genannte Saure-Gurken-Zeiten, in denen überhaupt nichts läuft, es gibt aber auch Stoßzeiten, in denen große Umsätze aktiviert werden. Die größten Umsätze kommen im Handel in der Weihnachtszeit. Das war immer schon so. Deshalb muss man in dieser Zeit das Maximum an Verkaufsaktivität mobilisieren. Da schafft man Gewinnvorräte, um zum Beispiel Personal in ruhigeren Zeiten weiter finanzieren zu können.

Umsatzduplikatoren sind natürlich die Weihnachtsmärkte. Egal ob in Großstädten, wie in Chemnitz, oder in den vielen kleinen Kreisstädten im Erzgebirge – der Weihnachtsmarkt zieht viele Touristen und Besucher in die Innenstädte und bringt natürlich zusätzliche Umsätze für die ansässigen Geschäfte. Es ist ja legitim, dass die ansässigen Händler in den strukturschwachen Regionen, die bisher öffnen durften, wieder eine Möglichkeit bekommen, an den Adventssonntagen zu öffnen.

Deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion mit unserem gemeinsamen Antrag die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den strukturschwachen Regionen unserer sächsischen Heimat.

Aber nun kommen wir noch einmal ganz kurz zum Antrag der FDP. Hier geht es ja um die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes, um Öffnungszeiten rund um die Uhr, auch an Sonntagen, also Verkauf 24 Stunden am Tag, und das sieben Tage in der Woche. Liest man den gesamten Antrag, so bekommt man den Eindruck, dass es der sehnlichste Wunsch der Gewerbetreibenden ist, am Sonntag rund um die Uhr zu öffnen.

Nun bin ich einmal zu den Menschen gegangen, nämlich zu den Menschen, die es betrifft: unsere mittelständischen Händler in meiner Heimatstadt Chemnitz. Ich habe zwei Wochen lang 103 Händler meiner Heimatstadt Chemnitz persönlich besucht und diese zu diesem Thema befragt. Es waren alle Branchen dabei, also vom Bäcker über Reisebüro, Optiker, Juweliere, kleine Lebensmittelgeschäfte bis hin zur Modeboutique. Jedes Gespräch wurde auf einem speziell angefertigten Fragebogen festgehalten. Nun kommt das interessante Ergebnis. 58 Händler von 100 – das sind 58 % – sind gegen die Freigabe der Sonn- und Feiertage.

Als Begründung meinten 25,5 % aus persönlichen Gründen, also religiösen und familiären Gründen, und 63,5 % wegen zu geringen Umsatzes bzw. zu hoher Personal- und Betriebskosten im Vergleich zum Umsatz an den Sonntagen. Ich habe auch weiter hinterfragt, wie die Händler zu den Öffnungszeiten in der Woche stehen. 98 Händler von 103 – das sind 96,1 % – finden die Öffnungszeiten bis 20 Uhr völlig ausreichend. 91 Händler – das sind 90,1 % – sind generell gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten über 20 Uhr hinaus. Also, meine Herren von der FDP: Das Ladenschlussgesetz schützt die kleinen Händler, denn diese haben nicht die Möglichkeit, einen Verkauf rund um die Uhr rentabel zu realisieren.

Später. Jetzt, bitte, keine Zwischenfragen!

Die großen Handelskonzerne und Handelsketten haben natürlich die personellen und finanziellen Betriebsressourcen, um rund um die Uhr zu öffnen. Ich möchte in zehn oder 20 Jahren immer noch in kleinen Geschäften und Boutiquen einkaufen gehen und nicht nur bei Kaufhof und Co.

Die CDU ist für den Schutz der Sonn- und Feiertage, da der Sonntag der Familie und den Kindern gehört. Eine Ausnahme ist natürlich die Öffnung der kleinen Geschäfte in den strukturschwachen Gebieten, die immer schon an diesen Adventssonntagen verkaufen durften. Dafür steht unser eingebrachter Antrag.

Darum bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, den FDP-Antrag abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorigen Woche haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der sächsischen Wirtschaft vorgelegt. Diese besagt in Schlagworten: Die Industrie boomt; auch die Dienstleistungen wachsen. Die Baubranche verliert weiter an Boden. Groß- und Einzelhandel tun sich weiterhin schwer, und im Verkehrsgewerbe drücken zusätzliche Kosten wie Maut und Spritpreise die Stimmung. Es ist für uns alle sehr erfreulich, dass die Industrie als Konjunkturmotor unserer sächsischen Wirtschaft ihren Gesamtumsatz zum Vorjahr um 9,1 % steigern konnte. Sehr positiv verlief die Entwicklung im Maschinenbau, in der Metallverarbeitung, in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie im Möbel- und Spielzeugbereich. Auch im Dienstleistungsgewerbe sieht es gut aus.

Wir sind natürlich stolz darauf, dass wir im Jahr 2004 mit 2,3 % zum wiederholten Male das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer haben. Das ist für mich der Beweis für eine solide CDU-Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren.

Uns alle gemeinsam kann aber nicht zufrieden stellen, dass trotz dieses erfreulichen Wachstums per saldo keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Volkswirte sagen: Die so genannte Beschäftigungsschwelle, also das Wachstum, das erreicht werden muss, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, liegt in Deutschland bei rund 2 % und damit weit höher als in anderen Industrieländern. Anderswo entstehen zusätzliche Ar

beitsplätze bereits bei einem geringeren Wachstum. Wir haben also die Wahl, entweder dauerhaft ein Wachstum von deutlich über 2 % zu erreichen oder aber zu versuchen, dass zusätzliche Arbeitsplätze bereits bei weniger Wachstum entstehen können.

Mit den Hartz-Gesetzen hat der Bund versucht, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Mag sein, dass sich für manchen Arbeitslosen dadurch der Anreiz verbessert hat, eine Beschäftigung zu suchen. Doch wo soll er denn suchen, wenn kaum Arbeit angeboten wird? Die zentrale Frage heißt doch: Welchen Anreiz gibt es für die Unternehmen und die Arbeitgeber, Arbeitsplätze neu zu schaffen? Auch ich frage mich als Unternehmer – Sie wissen, dass ich in Chemnitz ein erfolgreiches Unternehmen führe –: Welche Anreize habe ich denn, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitnehmer einzustellen?

Wenn ich auf die letzten Jahre zurückblicke, gab es natürlich bei der Bundesregierung eine Menge Reformen. Aber irgendwie haben diese nie so richtig funktioniert. Zusätzliche Anreize für Beschäftigung habe ich jedenfalls kaum feststellen können. Denken wir an die Reform zur Rentenversicherung. Diese hatte gerade einmal den Anstieg des Beitragssatzes gelindert. Von einer Beitragssenkung redet heute niemand mehr.

Nehmen wir die Reform zur Krankenversicherung. Ich kann trotz vieler Versprechungen keine Absenkung der Krankenkassenbeiträge feststellen. Man muss sagen, die Lohnnebenkosten haben sich in keinem Punkt verbessert.

1950 lagen die Lohnnebenkosten noch bei 20 %, 1975 bereits bei 30 % und 2004 bei knapp 42 % des Bruttoarbeitsentgeltes.

Auch in der internationalen Unternehmensbesteuerung ist Deutschland vorn und Wolfgang Clement hat Recht, wenn er hier eine baldige Reform einfordert.

Über fünf Millionen Arbeitslose kosten die übrigen Steuerzahler viele Milliarden Euro im Jahr. Ist es nicht sinnvoller, einen Teil dieses Geldes für die Schaffung

von Arbeitsplätzen einzusetzen? Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die vom Ministerpräsidenten Milbradt befürwortete Idee der Lohnzuschüsse für untere Einkommensgruppen mehrheitsfähig bekommen, also die Stützung von Arbeit durch staatliche Mittel, zum Beispiel Arbeitgeber und Staat fifty-fifty. Es muss endlich die Senkung der Lohnnebenkosten angegangen werden und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das durchsetzen.

Das andere heiße Eisen: Sind unsere Kündigungsschutzregeln ein Anreiz für Investoren, hier Arbeitsplätze zu schaffen, oder bewirken sie eher das Gegenteil?

Wie können wir mehr Aufträge des Freistaates Sachsen durch unsere Kommunen an unsere sächsischen Handwerker und Firmen vergeben? Die ersten Schritte haben wir mit der Einführung des neuen Vergabegesetzes getan. Das war ein Anfang, okay. Aber wir sollten uns Gedanken machen, wie wir unsere Ausschreibungen einfach sachsenfreundlicher gestalten.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt viele, zugegeben meist unangenehme Fragen, mit denen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten beschäftigen müssen. Gerade weil wir aber unbedingt zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen schaffen wollen, dürfen wir diesen Fragen nicht ausweichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.