Hermann Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung zum vorliegenden Antrag nimmt die NPD auch Bezug auf die zwei ermordeten Kinder in Leipzig, Mitja und Michele. Ich denke, wir sind uns alle einig über die Ungeheuerlichkeit und über die Abscheulichkeit des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen und insbesondere, was die beiden Personen anbetrifft, um Auslöschen dieser jungen Leben. Es sind die schwierigsten Momente und Situationen für Familien, wenn sie ein Kind verlieren. Die Trauer ist ein Prozess, der zwar einen Anfang, aber nicht unbedingt ein Ende hat, und an einen ganz normalen Alltag, wie wir ihn leben, die nicht betroffen sind, ist für die Betroffenen von solchen Situationen und Schicksalsschlägen sehr lange Zeit überhaupt nicht mehr zu denken. Es gibt Beispiele, in denen Hinterbliebene, insbesondere Eltern, mehrmals täglich an das Grab ihrer Tochter oder ihres Sohnes gehen, um nach ihrem Kind zu sehen, wie sie selbst in Berichten sagen. Manchmal pflanzen sie noch in der Dämmerung Blumen, entfernen dann ein welkes Blatt und glätten die Erde, als ob sie bei ihrem einschlafenden Kind die Bettdecke zurechtstreichen.

Trauer um ein Kind ist psychische und physische Schwerstarbeit. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal all jenen danken, die sich, ganz gleich, ob in Behörden hauptberuflich oder ehrenamtlich in Institutionen, Vereinen und Verbänden, um die Opfer, um Angehörige und Hinterbliebene kümmern.

Die Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich weiterhin konsequent sowohl für die präventive Arbeit als auch für eine schnelle polizeiliche Aufklärung und Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger und insbesondere unserer Kinder einsetzen. Ich sage auch, ich habe Vertrauen in die sächsische Polizei und ich hoffe auch ganz besonders, dass recht schnell der Mörder der kleinen Michele in Leipzig gefunden wird. Zurzeit werden über 17 000 Spuren und Hinweise durch die Polizeibeamten verfolgt.

Kritisch möchte ich aber auch anmerken, dass das Vertrauen in die Juristen steigerungsfähig ist. Ich zitiere aus einem Standpunkt bzw. aus einem Kommentar der „Leipziger Volkszeitung“ vom 30. Oktober dieses Jahres, in dem es um die Aufhebung eines Unterbringungsbefehls für einen Sexualstraftäter geht. Diese Aufhebung des Unterbringungsbefehls wurde vom Bundesverfassungsgericht erlassen. Ich zitiere: „Für die Eltern missbrauchter Kinder dürfte das Urteil jedoch vor allem eines sein, die zynische Paragrafenreiterei weltfremder Juristen.“ Den Worten ist nichts weiter hinzuzufügen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den NPDAntrag werden wir aber aus zwei Gründen heute ablehnen.

Erstens. Wir lehnen den Missbrauch und jede politische Instrumentalisierung geschilderter schlimmster Straftaten entschieden ab.

Das betrifft sowohl Demonstrationen und Kundgebungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Straftaten stehen, als auch solche vorliegenden Anträge, wie wir sie von der NPD-Fraktion auf dem Tisch haben, denn diese Anträge und dieser Missbrauch und die Instrumentalisierung helfen weder den Opfern noch ihren Angehörigen oder Hinterbliebenen. Sie haben sich auch teilweise von solchen Aktionen in der Vergangenheit gerade in Leipzig distanziert.

Zweitens. Wir lehnen es ab, hier vom Sächsischen Landtag aus die Aufstellung eines Denkmals in Leipzig zu beeinflussen. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, was den „Mahnenden Mühlstein“ betrifft.

Der Bibeltext lautet in der Übersetzung, die ich vorliegen habe: „Wer aber einen dieser Kleinen, die an mich glauben, zum Abfall verführt, für den wäre es besser, wenn er einen Mühlstein an seinen Hals gehängt und der ersäuft würde im Meer, wo es am tiefsten ist.“

Diese Warnung vor der Verführung, wie sie im MatthäusEvangelium Kapitel 18 steht, ist nicht die Aufforderung zur Todesstrafe, wie einige Leute auch vermitteln wollen. Es zeigt vielmehr, wie hoch das Kindeswohl in der Bibel gehalten wird und wie den Kindern ein Schutzbrief ausgestellt wird. Fürsorge und Herberge sollen nicht ohne Lohn und Segen sein und sicheres Geleit und Rechtsschutz übernimmt Christus, indem er jeden Angriff auf die Kleinen – das reicht von der Verachtung ihrer Menschenwürde bis zu Gewalt und Mord – mit gerechter Strafe ahndet.

Ich persönlich hätte nichts gegen die Aufstellung, aber der Landtag hat den Kommunen nicht vorzuschreiben, wo zu welchen Anlässen und mit welchen Inhalten ein Denkmal errichtet wird. Es obliegt den politisch Verantwortlichen vor Ort, die Situation genau einzuschätzen und zu entscheiden. Es obliegt dann unseren Bürgern vor Ort, das bei kommenden Wahlen, zum Beispiel bei Kommunalwahlen, zu bewerten und nicht hier im Landtag zu entscheiden. Deshalb bitte ich um Ablehnung des vorliegenden Antrages.