Klaus-Jürgen Menzel

Ich habe die Frage nicht verstanden.

Das möchte ich nicht. Ich halte das für eine Provokation.

Frau Präsidentin! Kameraden der NPD-Fraktion! Demokraten! Ich habe zwei Fragen. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, ob und in welcher Weise sich die EU-Osterweiterung auf die Lage der gegenwärtig in der sächsischen Landwirtschaft beschäftigten deutschen Erwerbstätigen auswirkt?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, welche zusätzlichen Kosten dem Freistaat Sachsen infolge der EU-Osterweiterung bereits entstanden sind und in Zukunft noch entstehen werden, insbesondere durch Schleuseraktivitäten, Aktivitäten im Bereich des organisierten Menschenhandels, der Drogenkriminalität und infolge eines steigenden Abschiebeaufkommens?

Frage Nr. 5 Abwanderung aus dem Freistaat Sachsen

Eine Studie der Fachhochschule Magdeburg-Stendal im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt belegt, dass die Abwanderung junger Menschen aus den neuen Bundesländern seit 1998 wieder angestiegen ist. Als Hauptmotive für diese Entwicklung wurden geringe Qualifikationsangebote und die Arbeitsplatzunsicherheit genannt.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Inwieweit ist ein vergleichbarer Anstieg der Abwanderung auch in Sachsen zu beobachten?

2. Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um den von den betroffenen Menschen angegebenen Beweggründen für die Abwanderung aus dem Freistaat aktiv entgegenzuwirken?