Karl Nolle

Diese Begehrlichkeiten von den Kollegen da drüben entsprechen dem Wahnsinn der Kollegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Unsere Position zu dem Thema war immer, ohne Ansehen von Ämtern, Personen und Parteizugehörigkeiten lückenlos parlamentarisch aufzuklären.

Die verfassungswidrige Blockade hat aus Leipzig gleich zweimal die Quittung bekommen. Die herrschenden CDU-Eliten unseres Landes stehen nicht zum ersten Mal mit der Verfassung auf Kriegsfuß.

Nach wie vor ist die Mehrheit der im Raume stehenden Vorwürfe gar nicht oder nicht abschließend untersucht worden.

Das Thema bleibt und muss weiter aufgeklärt werden.

Was wurde nicht alles versucht, um zu vernebeln und zu verwirren? Dabei haben die christdemokratischen Märchenerfinder die Gebrüder Grimm weit hinter sich gelassen.

So wurde die Idee von den strenggeheimen 15 000 Seiten Märchen geboren, von durchgeknallter Referatsleiterin und rachsüchtigem Kripomann. Entweder waren es beide gemeinsam oder eben die Referatsleiterin alleine, lautete der interne Marschbefehl, nachzulesen in CDU-internen Leitpapieren zum Ausschuss. Diese Diffamierungsstrategie ist gründlich danebengegangen. Nach der Befragung von zwei Dutzend Zeugen zeigt sich ein viel differenzierteres Bild. Selbst die unterirdische Rede von Minister Buttolo entstammt in Wirklichkeit der Feder eines irregeleiteten Beamten des SMI, der heute zur Belohnung und wohl um seinen Mund zu halten stellvertretender sächsischer Polizeipräsident ist.

Meine Damen und Herren! Was ist denn eigentlich der wahre Sachsensumpf? Sind es die Ereignisse in Leipzig

oder ist es der sachsenspezifische Umgang mit diesen Vorgängen? Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat. Allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und unter diesen vor allem die örtlich gar nicht zuständige Staatsanwaltschaft Dresden tätig geworden. Bei diesen Herren geht es eigentlich nur um den Schutz des Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfes. Das heißt bei Ihnen Schutz vor Ermittlern, Zeugen, Journalisten, Abgeordneten und allen anderen, die es für möglich halten, dass in Leipzig etwas Ungesetzliches passiert sein könnte. Das scheint mir der eigentliche Sumpf zu sein. Dessen Urheber müssen wir fassen, um den Sumpf wirklich trockenzulegen.

Wir sollten uns dann nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn unter diesen Sumpfpflegern sogar Staatsanwälte zu finden sind, die sich bei Polizisten Strafanträge zu besorgen versuchen, um Journalisten verfolgen zu können. Herr Oberstaatsanwalt Schwürzer von der Staatsanwaltschaft Dresden ist ein großer Spezialist in diesem Metier. Er versteht auch etwas von rechtswidriger Telefonüberwachung und der Verfolgung Unschuldiger und findet hierfür den Schutz seiner Vorgesetzten bis hinein ins Justizministerium. Wen wundert das, hat doch „Generalstaatsanwalt“ Ministerpräsident Milbradt bereits nach Studium des Aktenmaterials festgestellt, dass alles nur heiße Luft ist?

Doch, meine Damen und Herren, da sind wir schon bei dem Problem. Warum lässt man die Justiz nicht endlich die Arbeit machen, für die sie geschaffen ist? Diese und andere Fragen werden uns über die Wahl hinaus in die nächste Legislaturperiode begleiten. Sie werden selbstverständlich Gegenstand der Wahlauseinandersetzung sein. Nicht nur im Zusammenhang mit dem sogenannten Sachsensumpf fällt eine Verrohung des Umgangs der Staatsanwaltschaft mit dem Institut des Ermittlungsverfahrens auf.

Ermittlungsverfahren werden sehr schnell eingeleitet, dauern elend lange und scheinen bei einigen Personen, die missliebig sind, gar nicht enden zu wollen.

Zwar erklärt der Justizminister immer wieder, dass sich die sächsische Justiz an einer schnellen Erledigung ihrer Verfahren messen lassen wolle, aber dies scheint für Ermittlungsverfahren gegen politisch missliebige Personen nicht zu gelten. Da gibt es Verfahren, die älter als zwei Jahre sind und bei denen man hofft, dass sie ehrenrührig sind, rufschädigend und auch die wirtschaftliche Kreditwürdigkeit unterminieren,

damit man den Gegner, wenn man ihn schon politisch nicht besiegen, auf diese Art und Weise aus dem Feld

schlagen kann. So wird in Sachsen das Ermittlungsverfahren bereits zur Strafe, was nichts anderes bedeutet, als dass ein strafprozessuales Instrument des Rechtsstaates missbraucht wird. Eine Strafe darf im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nur vom Richter, aber nicht vom Staatsanwalt verhängt werden. Für manch einen, meine Damen und Herren, ist das eine Neuigkeit, denn das konnte man früher weder in Potsdam noch in Burgscheidungen lernen.

Im Übrigen denken diejenigen zu kurz, die das für besonders trickreich halten; denn wenn es so weitergeht, wird es im Freistaat Sachsen zum guten Ton gehören, ein Ermittlungsverfahren bei den Mackenroths und Schwürzers zu haben. Denn wer von den richtigen Leuten verfolgt wird, darf sicher sein, dass er ein rechter Kerl ist. Bestraft werden kann er ohnehin nur, wenn sich ein unabhängiges Gericht findet, was die Mackenroths und die Schwürzers offenbar so fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Meine Damen und Herren, der Wahlkampf ist spannend genug und wird spannender werden, wenn uns der sorbische Verwandlungskünstler erklären muss,

wie Georgs Bank, Georgs Sumpf und Georgs Brücke als großartige Erfolge der sächsischen Politik zu verstehen sind.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass in die Logik dieses Spruchs auch die beiden Sätze hineingehören „Arbeit macht frei“ und „Jedem das Seine“?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! 70 Jahre ist es her, dass deutsche Panzer die polnische Grenze niederwalzten und später im Blut und Schlamm von Stalingrad stecken blieben.

Es war der Weg über die süßlich rauchenden Schlote von Auschwitz-Birkenau, dem fanatischen Hirngespinst eines totalen Krieges und Abermillionen ermordeter Menschen. Dieser Wahnsinn wurde damals in einem Satz mit sieben schrecklichen Wörtern in das Gedächtnis der polnischen Nation eingebrannt: Polen hat als Staat aufgehört zu existieren.

Wo können wir sonst stehen als auf der Seite derjenigen, die damals niedergewalzt, niedergetrampelt, gefoltert, ermordet, verbrannt und verscharrt worden sind?

Das begann nicht erst am 1. September 1939,

sondern bereits bei der Machtergreifung 1933, als die braunen Nazihorden mit helfender Unterstützung aller

damaligen sogenannten bürgerlichen und christlichen Parteien Hitlers Ermächtigungsgesetz zur uneingeschränkten Terrorherrschaft der Nazis durchsetzten gegen den alleinigen Widerstand der Sozialdemokraten und ihres Fraktionsvorsitzenden Otto Wels, der den Nazischergen zurief:„Das Leben können Sie uns nehmen, die Ehre nicht!“

Mehr als 25 Jahre nach dem Überfall auf Polen dauerte es, bis wir unseren Nachbarn und dem nach den Juden wohl am meisten geschundenen polnischen Volk die Hand reichten. In der Präambel des Warschauer Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 wird dies so dokumentiert: „In der Erwägung, dass mehr als 25 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, dessen erstes Opfer Polen wurde, und der über die Völker Europas schweres Leid gebracht hat, und dem Wunsche, dauerhafte Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben und die Entwicklung normaler und guter Beziehungen zu schaffen sowie dem Bewusstsein, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind…“

Meine Damen und Herren! Ich vergesse nie das ergreifende Bild des auf polnischem Pflaster knienden Bundeskanzlers Willy Brandt.

Und wie ein deutscher Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Willy Brandt, am 12. August 1970 in Moskau in einer Fernsehansprache den Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik erläuterte.

25 Jahre nach der Kapitulation des von Hitler zerstörten Deutschen Reiches hatte die Bundesrepublik ihr Verhältnis zum Osten neu begründet auf der Grundlage uneingeschränkten gegenseitigen Verzichts auf Gewalt.

Meine Damen und Herren! Ein Vierteljahrhundert nach der Katastrophe, die besonders von den Völkern im Osten unzählige Opfer gefordert hatte, entsprach es dem Interesse des ganzen deutschen Volkes, gerade die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern, weil sie nicht nur eine der großen Weltmächte war, sondern auch ihren Teil der besonderen Verantwortung für Deutschland als Ganzes und für Berlin trug.

Willy Brandt scheute sich damals keineswegs, besonders in Moskau an die Berliner Mauer zu erinnern. Er sagte: „Morgen sind es neun Jahre her, dass die Mauer gebaut wurde. Heute haben wir, so hoffe ich zuversichtlich, einen Anfang gesetzt, damit Menschen nicht mehr im Stacheldraht sterben müssen, bis die Teilung unseres Volkes eines Tages hoffentlich überwunden werden kann.“

Für uns Sozialdemokraten war damals trotz des erbitterten, beschämenden politischen Widerstandes von großen

Teilen der CDU klar: Europa endet weder an der Elbe noch an der polnischen Ostgrenze.

Willy Brandt schloss seine Moskauer Fernsehrede mit den Worten: „Mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt war. Wir haben den Mut, ein neues Blatt in der Geschichte aufzuschlagen, die vor allem der jungen Generation zugute kommen wird, die in Frieden aufgewachsen ist und die Folgen des Krieges noch mittragen muss, weil niemand der Geschichte unseres Volkes entfliehen kann.“

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen heute angesichts des unsäglichen Missbrauchs dieses Parlaments für braunen Wahn und für manche – so muss man hier sagen – klammheimliche, teils offene Sympathie auch anderswo daran erinnern, dass wir es waren, die mit den Ostverträgen die entscheidenden historischen Grundlagen dafür gelegt haben, dass wir hier heute in Freiheit diskutieren können und unseren demokratischen Rechtsstaat gegen die Feinde der Demokratie verteidigen können.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Satz anfügen. Die Art und Weise, wie die NPD und Herr Apfel mit dem Wort „deutsch“ umgehen, ist eine einzige Besudelei des Deutschtums.

Sachsen. Max Duscha, der stellvertretende Vorsitzende des sächsischen BdV, erklärte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Die CDU hat uns als Wähler verloren.“ Bisher, so Duscha, habe man in der Union eine politische Heimat gefunden. Dies sei nun vorbei – endlich, möchte man sagen, denn viel zu lange sind die Vertriebenenfunktionäre einer hörigen CDU gefolgt!

Anlässlich des Deutschlandtreffens der Schlesier 1963 richtete die SPD eine Grußbotschaft an die Schlesier, die von Willy Brandt, dem heute viel Zitierten, Herbert Wehner und Erich Ollenhauer unterzeichnet war. Dort hieß es: „Breslau, Oppeln, Gleiwitz, Glogau, Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat. Wer wollte das bestreiten? Das Recht auf Heimat kann man nicht verhökern. Niemals darf hinter dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden.

Das Kreuz der Vertreibung muss das ganze Volk mittragen helfen.“ Man würde sich wünschen, es gäbe heute noch so aufrechte Sozialdemokraten wie Herbert Wehner, Willy Brandt und Ollenhauer im Jahre 1963.

Meine Damen und Herren! Die NPD bleibt bei ihrer Forderung, in der niederschlesischen Stadt Görlitz ein sächsisches Zentrum gegen Vertreibung zu schaffen, in dem an das Jahrhundertverbrechen der Vertreibung so erinnert wird, wie es der Millionen Heimatvertriebenen würdig ist.

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam ein Zeichen gegen die zunehmende Relativierung des Vertreiben Holocoust am deutschen Volk setzen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege, erinnern Sie sich mit mir an das Ernst-&-Young-Gutachten und die Vernehmung des Zeugen Müller-Tronnier vor dem Untersuchungsausschuss, wo gesagt worden ist, dass die Jahresabschlüsse teilweise nicht korrekt waren

und dass deswegen der Verwaltungsrat, der diese beschlossen hat, somit nicht korrekte Beschlüsse gefasst hat?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Schmalfuß, ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede meinen Dank aussprechen, dass Sie einer der Ersten waren, die damals diese notwendige und von uns allen inzwischen als notwendig erachtete Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes gefordert haben.

Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch alle an das Statement der Sachsen LB von Anfang August 2007, als vollmundig dementiert wurde, dass es bei der Sachsen LB je Probleme geben könnte wie zuvor bei der Industrie-Kreditbank. Wenige Tage später mussten Bank und Finanzministerium einräumen, dass es auch bei der Sachsen LB ein Liquiditätsrisiko gebe. In einer ersten Notoperation stellten die Landesbank und die Sparkassenorganisation der Republik der Sachsen LB eine Notkreditlinie in Höhe von 17,3 Milliarden zur Verfügung, um die drohende Illiquidität der Bank abzuwenden. Von einer nachhaltigen und dauerhaften Lösung der Probleme der Sachsen LB war hier die Rede; wir erinnern uns alle noch daran. – Wieder einmal war es ein schöner Tag für Sachsen.

Nur einige Tage später lag die Sachsen LB erneut auf der Intensivstation, und dieses Mal mit einem kurzfristigen Mittelbedarf von 250 bis 350 Millionen; es konnten auch 800 Millionen sein, man wusste es nicht so genau. Angeblich wusste auch niemand so richtig, warum und wofür.

In dieser Situation, meine Damen und Herren, identifizierten unsere Finanzgenies eine Ungeheuerlichkeit, nämlich: eine böse britische Bank, die Barclays, würde die schwierige unverschuldete Lage der Sachsen LB ausnutzen, um 250 Millionen von der Sachsen LB zu fordern. Igitt, wie gemein!, kann ich dazu nur sagen. Meine späteren Fragen, ob sich Barclays eigentlich vertragskonform verhalten habe, wurden damals von Herrn Süß wie folgt beantwortet: Ja, sie haben sich vertragskonform verhalten. – Es gab also Verträge.

Dieser angeblich so plötzliche Kapitalbedarf der Sachsen LB im August 2007 rührte daher, dass die Bank in dieser Unzeit Wertpapiere veräußerte und diese Wertpapiere lediglich zum Zeitwert und nicht zum Nominalwert verkauft werden konnten. Angeblich erst durch diesen Verkauf stellte sich heraus, dass es für einige Conduits Sondervereinbarungen gab, sogenannte Valuation Agreements, nach denen die Sachsen LB verpflichtet war, zum Beispiel der Barclays-Bank die Differenz zwischen Verkaufserlös und Nominalwert der Papiere zu erstatten. Das waren diese 250 Millionen.

Das Leben könnte so schön sein. Wir kaufen uns Aktien bei den Banken. Die uns die Aktien verkaufen, garantieren, dass wir denselben Kaufpreis für die Aktien immer zurückbekommen, egal, wie die Aktienkurse stehen. Das wäre ein Valuation Agreement mit einer Bank für Aktien. Nur leider machen das die übrigen Banken nicht. Nur unsere schlaue Sachsen LB hat das gemacht, und zwar auf Risiko des Freistaates Sachsen und der sächsischen Kommunen und damit auf unser aller Risiko. Das ist die Wahrheit.

Laut Aussage von Herrn Wilsing, dem Ex-Vorstand in Dublin, im Untersuchungsausschuss am 21. Januar 2008 soll in einer Kreditausschusssitzung der Sachsen LB am 16. Juni 2005, also drei Wochen vor Ablauf der alten Gewährträgerhaftung, beschlossen worden sein, den Ormond Quay ohne volumenmäßige Begrenzung nach oben aufzustocken und die Erhöhung des Volumens auch noch der Gewährträgerhaftung zu unterlegen. Herr Wilsing behauptete weiter, dass die Mitglieder des Kreditausschusses, besonders Staatssekretär Habermann, damals eindeutig informiert wurden, dass Bank und Gewährträger beim Ausbau des Ormond Quays nicht mit den üblichen 4 %, sondern mit dem gesamten Volumen, also damals bereits 5 Milliarden und zum Schluss 17,3 Milliarden, haften. Das hat Herr Wilsing gesagt. Er hat auch gesagt: Was sind schon 5 Milliarden für den Freistaat? Das wäre verkraftbar gewesen. – Das hat Herr Wilsing gesagt.

Nach meinen Informationen sind allerdings die Behauptungen von Wilsing, der bei dieser Kreditausschusssitzung überhaupt nicht anwesend war, man habe das 5 Millionen

teure 100-%-Risiko kommuniziert, voll und ganz unwahr. Man kann auch sagen, er hat gelogen. Man kann auch sagen, dass der smarte Ehrenmann im Nadelstreifen etliche Falschaussagen produziert hat, und zwar uneidliche. Was tatsächlich wahr ist, können wir erst dann herausbekommen, wenn die Protokolle und Vorstandsvorlagen vorliegen und Augenzeugen befragt werden. Bis dahin darf Wilsing zwar lügen, die Betroffenen aber sind an die Vertraulichkeit gebunden. Das wollen wir schnellstens abschaffen. Warum und wieso bzw. wer diese Harakiri-Vereinbarung zum Ormond Quay unterzeichnet hat und wer es gewusst hat, das bleibt bis heute im Dunkeln und bedarf der dringenden Aufklärung, meine Damen und Herren.

Wollte man mit den Millionen aus Dublin, koste es letztlich, was es wolle, das eigentliche politische Scheitern der Bankstrategie verdecken? Wollte man unbequemen Nachfragern den Mund stopfen? Denn wer Millionen bekommt, fragt selten nach den Risiken.

Aus heutiger Sicht hat der Untersuchungsausschuss nur an den Symptomen der Bankkatastrophe herumoperiert. Wir haben uns intensiv mit der MDL, mit Günstlingswirtschaft, begnadeten Bankern und brasilianischen Nächten beschäftigt, aber bei dem Virus Sachsen LB, Europe PSC, der sich in der Blackbox in Dublin befand, waren wir an den Einsetzungsbeschluss des Landtages gebunden. Nun muss konsequent die politische Aufarbeitung des Exitus der Sachsen LB erfolgen. Vielleicht finden wir dabei auch die Antwort auf die Frage: Woher kommen die Widerstände? Wer hat ein politisches und wer hat ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die tatsächlichen Hintergründe nicht aufgeklärt werden? Wer hat die Hand aufgehalten? Wer hat Milliarden veruntreut? Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir die beantragte Erweiterung des Untersuchungsauftrages.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen, der auf dem Lande oft zu hören ist: Nichts schweißt eine Dorfgemeinschaft mehr zusammen als eine gemeinsame Leiche im Keller. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir diese Leiche endlich heben!

Danke schön.

Herr Präsident! Ich möchte nur noch einmal kurz auf das eingehen, was Frau Hermenau sagte. Wenn es so ist, dass ein Brief nicht beantwortet wurde, dann möchte ich mich in aller Form dafür entschuldigen.

Er wird wahrscheinlich verloren gegangen sein; aber ich entschuldige mich dafür.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute wie die gesamte SPD-Fraktion für diese Reform gestimmt, obwohl ich mich mit vielem nicht anfreunden kann und Zwischenrufe aus dem Land sehr ernst nehme.

Ich habe aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes gehandelt – nicht weil mich das Verfahren und die Ergebnisse der Reform zufriedenstellen. Verantwortung wahrzunehmen gehört meines Erachtens zu den wichtigsten Tugenden in unserer Demokratie. Von einer solchen Verantwortung ist in den letzten Wochen zu Recht die Rede, wenn es um die politischen Konsequenzen aus dem milliardenschweren Fiasko der sächsischen Landesbank geht. Von diesem Pult aus hat Martin Dulig vor Weihnachten unseren Ministerpräsidenten gebeten, ja dringend aufgefordert, über seine besondere Verantwortung – und ich füge hinzu: sein für alle im Lande offensichtliches Versagen – bei der politischen Lenkung der Sachsen LB nachzudenken. Detaillierte Warnungen jedenfalls gab es genug.

Der Ministerpräsident hat die Strategie der Landesbank so gewollt und jeder weiß: Er hat sie letztlich aus der Staatskanzlei ferngesteuert. Da beißen auch die Haus- und Hofgutachter Ernst & Young keinen Faden ab. Unter den Augen und der schützenden Hand des Ministerpräsidenten haben Milbradts Ehrenmänner in Leipzig und Dublin wie kriminelle Hasardeure mit dem Geld der Bürger und dem Ansehen Sachsens gepokert und letztlich alles verloren. Der Ministerpräsident spielt heute das Lied vom businessas-usual. Politische Verantwortung – Fehlanzeige. Von Reue keine Spur. Demut und Entschuldigung – keine Spur. Er hat die Rolle eines oberklugen Dickkopfes eingenommen, der im Zweifel eher seine mutlose Partei und die Koalition scheitern lässt, als für das Desaster persönlich geradezustehen. Es waren und es sind immer die anderen, Herr Ministerpräsident. Außer ihm selbst sind alle anderen unfähig.

Kurt Biedenkopf hatte recht, meine Damen und Herren, als er zur Entwicklung der Bank schrieb: „Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung. Ich erwarte von Dir als meinem Nachfolger, dass Du zu dieser Verantwortung auch öffentlich stehst.“ Diese Verantwortung nicht wahrzunehmen ist Verantwortungslosigkeit zum Schaden Sachsens und zum Schaden der Koalition. Deshalb bin ich bei dieser Abstimmung über das gemeinsame Reformwerk sehr nachdenklich geworden.

Unser Wählerauftrag ist es, meine Damen und Herren, mit der CDU/SPD-Koalition das Land vernünftig und gut zu verwalten. Und das machen wir. Wählerauftrag ist es nicht, dies mit einem gescheiterten Finanzprofessor zu tun. Gerade deshalb hoffe ich sehr, dass der MP dem Elend ein Ende bereitet,

von alleine geht und nicht wie ein starrköpfiger Altbauer von seiner eigenen Partei, in der er die Mehrheit schon

lange verloren hat, mit dem Trecker vom Hof gezogen werden muss.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Lichdi, Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Wilsing etwas Bestimmtes gesagt haben soll. Waren Sie bei der Sitzung anwesend oder waren Sie nicht anwesend? Das, was Sie jetzt behauptet haben, hat er nicht gesagt. Er war ja auch selbst bei der Sitzung des Ausschusses nicht dabei, über die er berichtet hat. Wir werden das morgen noch erörtern.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bekommen heute eine unvorstellbar teure vorläufige Schlussrechnung für das Experiment „eigene Landesbank“ präsentiert, die uns der Ziehvater des Institutes als Erfolg anpreisen will. Sicher wäre es noch unvorstellbarer gewesen, wenn die Bank hätte geschlossen werden müssen. Allein die Tatsache, dass wir nur wenige Stunden, wie ich hörte, nur Minuten, vor einer von Sachsen zu verantwortenden gigantischen Bankpleite in sicher zweistelliger Milliardenhöhe standen, der gegenüber uns die lächerlichen 2,75 Milliarden Euro Garantie für das „first lost“ Risiko wie Peanuts vorgekommen wären, muss uns erschaudern lassen. Jeder, der es wissen wollte, weiß, dass diese Entwicklung, die sich schon seit Jahren als ein Trio infernale an der Bankspitze abzeichnete, das sich der Freundschaft des Ministerpräsidenten rühmte und seines Segens gewiss war, völlig aus dem Ruder lief.

Seit Anfang 2004, meine Damen und Herren, war die Sachsen LB mit immer neuen Skandalen, Affären und kaschierten Verlusten in der Kritik. Ich habe damals schon Dublin als Blackbox bezeichnet und bin dafür heftig angegangen worden. Wer nicht blind und ignorant ist, muss zugeben: Nicht der Markt regelt sich hier selbst und trägt seine Risiken, sondern der sächsische Steuerzahler. Land und Leute werden für die ungedeckten Risiken unserer genialen Finanzbaumeister und ebenso hoch talentierten Finanzarchitekten Milliarden zahlen müssen. Der Landesbank-Untersuchungsausschuss hat praktisch ein Jahr lang mit der Bank gestritten, um den Sonderprüfungsbericht der KPMG zu erhalten, der Mitte 2005 erstmals die enormen außerbilanziellen Risiken benannte und die Lebenslüge erklärte, dass die Strategie der Bank davon ausging, dass es zu keinerlei Marktstörungen kommt.

Die Ereignisse im August 2007, meine Damen und Herren, machten deutlich, obwohl der Bericht der KPMG seit Frühjahr 2005 vorlag, dass man diese Risiken nicht abgebaut, sondern weiter gezockt hat. Der Ormond Quay umfasste im Sommer 2005 circa 9 Milliarden Euro. Er wurde bis zum Frühjahr 2007 auf 17 Milliarden Euro hochgefahren und sollte, wie uns Ex-Vorstand Süß verriet,

Ende 2007 bei genialen 25 Milliarden Euro liegen, meine Damen und Herren.

In den drei Jahren, in denen wir über die Sachsen LB streiten, gab es immer zwei Leute, die die schützende Hand über die Bank hielten, alle Vorwürfe als unbegründet zurückwiesen und die Kritiker der Bank wie Ungeziefer behandelt haben. Das waren Sie, Herr Professor, und Ihr damaliger Finanzminister. Sie, Herr Milbradt, waren nicht nur bestens informiert – in Sachsen pfeifen das die Spatzen von den Dächern –, sondern es war Ihr Lieblingskind. Sie wollten es so und nicht anders, und mit den Bankern, die sich vor dem OLG Dresden kleinkriminelle Energie vorhalten lassen mussten, waren Sie immer „dicke Tinte“. Nein, Herr Milbradt, so kann sich keiner aus der Verantwortung stehlen. Die Sachsen LB war sowohl von der Kapitalbasis, der Bedeutung als auch vom Gewährträgerrisiko her die wesentlichste Beteiligung des Freistaates. Glauben wir Ihnen einmal einen kleinen Moment, Sie seien wirklich nicht unterrichtet gewesen, dann haben Sie, Herr Milbradt, Ihren verdammten Job nicht erfüllt. Sie hätten als Klassenprimus versagt.

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, es wird nicht amüsanter. Die politische Verantwortung für das Bankfiasko liegt bei Ihnen, nirgendwo anders. Da stimme ich Herrn Prof. Biedenkopf ausdrücklich zu. Die politische Verantwortung tragen Sie allein. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das werden wir im Untersuchungsausschuss im März exakt herausarbeiten.

Sie wussten nichts? Nicht, dass Sie unter einer Vielzahl von Augenzeugen ständiger Gast in der Vorstandsetage bei Weiss waren und mit ihm stundenlang im Dresdner „Luisenhof“ ausgiebig speisten? Nicht, dass Sie regelmäßig spät abends von Ihrem Gewährsmann und Koautor Thode in der Staatskanzlei besucht und informiert wurden? Nicht, dass es Stapel von Mails, Briefen, Faxen und nummerierten Gutachten vom Vorstand der Bank und aus dem Finanzministerium in die Staatskanzlei zu Ihren Händen gab? Nicht, dass Frau Fischer in Ihrem Auftrag über Herrn Weiss seinem Kumpel Fuchs Hilfe bei der Jobsuche angeboten hat, damit er den Schnabel hält? Nicht, dass Sie jene Vorstände immer als begnadete Banker bezeichneten, die das Fiasko von Dublin und der Landesbank mit Ihrem freundschaftlichem Beistand letztendlich zu verantworten haben? Nicht, dass Ihre Orden für Ehrenmänner wie Weiss und Fuchs „Ausdruck der Anerkennung ihrer jahrelangen erfolgreichen Tätigkeiten war, mit der beide die maßgebliche Grundlage für die heutige positive Entwicklung der Sachsen LB gelegt haben“, wie Sie mir noch am 26. Juni 2007 mitteilen ließen?

Wollen Sie die belastenden Dokumente, Herr Ministerpräsident, im Dutzendpack alle einzeln vorgehalten bekommen? Sollten wir wirklich erst die Zeugen und Parteifreunde Metz, Albrecht, Winkler, die Herren Thode, Süß und Weiss zu ihrem Wissen öffentlich befragen? Wollen wir uns das nicht lieber ersparen? Damals, im November 1991, haben Sie hier ausgeführt: „Ich bin

überzeugt, dass jede Mark, die in die Bank investiert wird, sinnvoll angelegt ist und Zinsen bringen wird.“ So Ihre Aussage von damals.

Herr Ministerpräsident Milbradt, dieser Traum ist aus, weil er inzwischen zum Albtraum für dieses Land, seine Bürger, Ihre Partei und die Koalition geworden ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege, Sie haben vor einigen Sätzen etwas über die Steinbrüche in China und Indien sowie über die Pflastersteine, die überwiegend von dort kommen, gesagt. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der Kinderarbeit nicht nur um solche einfachen bzw. niedrig qualifizierten Tätigkeiten handelt, sondern auch um hoch qualifizierte, zum Beispiel dergestalt – dazu nenne ich kurz in zwei Sätzen ein Beispiel aus meinem Unternehmen –: Ich hatte eine Druckmaschine verkauft. Da kam ein südindischer Unternehmer mit seinem Kompagnon, schaute sich in unserer Druckerei um und fragte: No children working? – Ich sagte: No children working! Er war völlig entgeistert und erstaunt, dass in meiner Druckerei keine Kinder arbeiten und die Jüngsten 18 Jahre alt waren.

Es geht also nicht nur um Steinbrüche, sondern auch darum, dass im Grunde genommen Kinderarbeit in diesen Kulturen überhaupt nicht wegzudenken ist.

Werte Kollegin, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass, wenn jetzt alle kräftig an die Aufklä

rung gehen, dann der Untersuchungsausschuss die seit mehr als zwölf Monaten vorenthaltenen Akten, E-Mails, Briefe, Dokumente der Bank und der Staatsregierung endlich erhalten soll?

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nur zwei Sätze sagen.

Der erste Satz ist: Ich werde mich aus grundsätzlichen Erwägungen in dieser Abstimmung der Stimme enthalten.

Der zweite Satz ist: Volker Külow, deine dumme Rede, die du hier gehalten hast, hat mich nur genervt.

Herr Kollege, was halten Sie von dem Satz: „Armut ist ein stiller Glanz von innen“?

Herr Staatsminister, bitte, entschuldigen Sie die Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass der Bericht der Kommission nicht herausgegeben wird? Das ist der erste Teil der Frage.

Der zweite Teil: Gibt es darüber tatsächlich eine Übereinkunft in der Koalition, oder ist das nur Ihre persönliche Meinung?

Haben Sie schönen Dank.

Herr Minister, ich finde ja den Vorschlag ganz gut, dass dort mit Scannern die Nummernschilder eingelesen werden; nur hat das System einen großen Fehler: Es erkennt keine Dubletten. Wir wissen ja aus den Erfahrungen der Terrorismusfahndung in Deutschland, dass die RAF sehr erfolgreich mit den Mitteln der Dublettenfertigung gearbeitet hat. Das heißt, sie haben sich genau den roten Golf klauen lassen, der schon irgendwo anders – in Frankfurt oder wo auch immer – herumfuhr, und haben mit einem gestohlenen, nachgemachten Kennzeichen den Wagen gefahren.

Dagegen werden Sie niemals – mit noch so guten Scannern – etwas machen können. Genau das ist das Problem.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses ist ein bitterer Tag für Sachsen, es ist kein schöner Tag.

Die beiden, die dafür politisch verantwortlich sind, haben sich nach meiner Meinung an diesem Land versündigt. Sie haben den Ruin der Bank zu verantworten und wollen sich nun als Feuerwehrleute feiern lassen. Erst in dieser Phase, als die Entwicklung schon relativ weit fortgeschritten war, nämlich am 20. März 2006, wurde mir die Möglichkeit gegeben, diesen Posten im Verwaltungsrat einzunehmen, und zwar als erster und einziger Vertreter meiner Partei überhaupt in dieser Landesbank, egal in welchem Gremium.

Der Rücktritt des Finanzministers sieht mir mehr nach politischem Druck und Opportunität aus als nach allem anderen; in seiner Rede konnte ich jedenfalls bei allem Respekt für diesen Schritt von Demut und Selbstkritik nicht das Geringste entdecken. Ich muss zu meinem Bedauern feststellen: Auch in der Rede des Ministerpräsidenten, die er hier in sehr hoher Stimmlage vorgetragen hat, habe ich von Selbstkritik und Demut leider nichts gespürt. Ich hätte sie mir eigentlich erhofft.

Dort bin ich einer von 20, plus drei ständige Gäste: einer von der BaFin, einer von der Bundesbank und noch ein weiterer. Das ist jetzt unerheblich. Meinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse überschätze ich nicht. Es ehrt mich aber sehr, dass dies nun so hochgespielt wird, als hätte ich die Bank ruiniert.

Sechstens. Nach den §§ 10 ff. Kreditwesengesetz muss eine Bank jederzeit ausreichende Liquidität sicherstellen und geeignete Steuerungsinstrumente vorhalten. Das ist übrigens die Lektion, die ein Lehrling in der Bank in der ersten Stunde gesagt bekommt. Die KMPG-Prüfer schreiben zu Dublin – ich zitiere –: „Eine dokumentierte Beurteilung des Ertrags- und Liquiditätsrisikos hat uns nicht vorgelegen.“ – Es lag also keine Ertrags- und Liquiditätssteuerung für den offensichtlichen Blindflug in Dublin vor. – Alles nicht gelesen? Alles abgeschafft?

Ich werde Ihnen 15 Thesen meiner Gedanken und Fragen zu dem Thema vorstellen. Die ausführliche 50-minütige Langfassung meiner Rede steht bereits auf meiner Webseite, denn in 8 Minuten Redezeit kann man diese Dinge sicherlich nur anreißen. Sie können gern auf die Webseite gehen, dann sehen Sie, was dazu zu sagen ist.

Erstens. Der Verwaltungsrat der Bank hat in 2001 auf Betreiben der Ex-Vorstände Weiss und Fuchs eine Änderung der Strategie und den Ausbau des Kapitalmarktgeschäftes beschlossen. Georg Milbradt und Michael Weiss sind die Architekten dieser bewussten finanzpolitischen Entscheidung. Der Ministerpräsident ist bis heute beim Thema Landesbank der am besten Informierte geblieben. Das wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss, aus Dutzenden Dokumenten des E-Mail-, Fax- und Briefverkehrs zwischen der Bank, der Staatskanzlei und dem Ministerium. Kolleginnen und Kollegen, das abzustreiten wäre ein billiges Märchen.

Siebtens: Die Refinanzierungsstrategie der SLBE kommentiert KPMG im April 2005 wie folgt – ich zitiere –: „Bei Umsetzung dieser Strategie würde die SLBE mittel- und langfristige Kapitalanlagen nahezu ausschließlich kurzfristig refinanzieren. Dies kann bei Marktstörungen im Repurchase-Markt, der Rückkaufmarkt, zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in großem Umfang zum Verkauf von Wertpapieren des Anlagevermögens führen oder – falls dies nicht möglich sein sollte – zu einem Ertragsrisiko aufgrund der Nutzung alternativer Refinanzierungsinstrumente, deren Refinanzierungskosten direkt von dem Rating der SLBE beeinflusst werden.“ Zweitens: Seit dem Jahre 2003 waren die Ergebnisse von Dublin ständig höher als die von Leipzig. Im Jahre 2006 betrug der SLB-Konzerngewinn 53 Millionen Euro, hiervon kamen 47 Millionen Euro aus Dublin, in denen 31,2 Millionen Euro an Provisionen aus den außerbilanziellen Geschäften Ormond und Georges Quay steckten. Haben sich das Ministerium und die Staatskanzlei nie dafür interessiert, woher die großen Gewinne von Dublin kamen? Bankgeschäfte ohne Risiko? Haben Sie nie danach gefragt, welche Risiken hinter diesen MillionenProvisionen steckten?

Weiter heißt es: „Die Strategie der SLBE setzt somit voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt.“ – Das können Sie im BaFin-Bericht lesen. Das steht im Gegensatz zu dem, was der Ministerpräsident hier hat einreden wollen. Das ist die Wahrheit.

Daran ist überhaupt nichts geändert worden. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, etwas zu ändern. Das ist doch ein frommes Ammenmärchen, was uns hier erzählt wird.

Drittens. Herr Metz, der leider nicht anwesend ist, kommt aus der Sache nicht heraus, deswegen spreche ich ihn weiterhin an. Nach seiner Rede kommt er schon gar nicht aus der Sache heraus. Herr Metz ist viermal Vorsitzender: des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses, der Anteilseigner der Sachsen LB und der Anteilseigner des SFG. Herr Metz, Sie wollen auf einmal von den Vorständen nicht ausreichend unterrichtet worden sein? Wie haben Sie ohne eigene Informationen die Gremien informiert?

Marktstörungen gibt es nicht. Es gibt keine Ölkrise, meine Damen und Herren von der CDU, es gibt keinen 11. September, es gibt keinen Irak-Krieg, weil das in das Pokerspiel um die Millionen in Dublin nicht hineinpasst.

Achtens. KPMG sagte bereits vor zwei Jahren, dass die Refinanzierung über Commercial Paper das Risiko in sich birgt, dass der Markt dafür gestört ist. Dann könnte die SLBE gezwungen werden, entweder Wertpapiere zu verkaufen, um neue Liquidität zu schaffen, oder sie müsste auf relativ teure andere Refinanzierungen ausweichen. Ich frage den Finanzminister: Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? – Genau das ist im August 2007 passiert.

Viertens. Waren Leipzig und Dublin nicht jahrelang wegen Intransparenz öffentlich in der Kritik? Auch ich habe schon in den Jahren 2004 und 2005 im Haushalts- und Finanzausschuss zum Lachen der CDU-Kollegen die SLBE als Blackbox bezeichnet, weil niemand den Überblick und Durchblick hatte oder haben wollte. Wäre es nicht die Aufgabe der Verantwortlichen in Staatskanzlei und Finanzministerium gewesen, bei der SLBE genauer hinzuschauen?

Neuntens. Wozu finden eigentlich Sonderprüfungen der BaFin statt, wenn niemand die Berichte ernst nimmt? Warum sind von Ormond Quay keine Konsequenzen eingeleitet worden? Was hat die Bundesbank unternommen? Warum hat die BaFin nicht die Notbremse gezogen? Meine Damen und Herren, stimmt es, dass Sanio und Weiss jahrzehntelange Duzfreunde sind? Das würde mir vieles erklären.

Fünftens. Der KPMG-Bericht, der auch die SLBE behandelte, ist vom 29.04.2005 und der Bank mit Datum vom 01.07.2005 zugegangen. Man hat ihn monatelang vor dem Koalitionspartner, den Organen der Bank und über ein Jahr vor dem Untersuchungsausschuss versteckt. Kennen Sie diesen Bericht, Herr Metz? Haben Sie ihn gelesen oder lesen lassen?

Uns glühten die Ohren. Aber es gab natürlich keine Abstimmung. Oder habe ich mich vertan? Wir haben überhaupt keiner Sache zugestimmt. Die einzige Sache, der wir zugestimmt haben, weil Sie uns so flehentlich darum gebeten haben, war, dass wir uns an diesem Tag etwas mit Kritik zurückhalten sollten.

Zehntens. Wissen Sie eigentlich, dass das Risiko, das man bei Ormond Quay eingegangen ist, dass die Märkte nicht gestört sind, hätte begrenzt werden können, ja sogar müssen? Wenn man das Programm, meine Damen und Herren Kollegen – auch von der CDU –, von insgesamt 17,3 Milliarden Euro durch sogenannte CommercialPaper-Back-up-Linien in voller Höhe unterlegt hätte, warum hat man dann Ormond nicht gegen das Risiko gestörter Märkte abgesichert? Waren die Kosten für diese Absicherung so hoch? Wäre die Rendite zu klein gewesen?

Das haben wir gemacht. Ich glaube, das haben alle Fraktionen gemacht. Wir haben unser Feuer erst am Montag losgelassen, damit am Abend die LBBW erst einmal zustimmen konnte. Aber ansonsten, lieber Herr Dr. Hähle, ist das nicht unsere Kiste.

Sollte man Geschäfte, deren Profit nicht ausreicht, um erforderliche Versicherungen zu bezahlen, nicht lieber sein lassen?

Meine Damen und Herren! Wir werden wohl nie erfahren, wie es tatsächlich mit diesen Conduits gegangen ist bzw. gehen wird, weil weiterhin alles geheime Kommandosache ist, weil es bei den Akteuren nicht die Spur von Selbstkritik gibt und weil die Verantwortlichen das Wort „Demut“ in ihrem Machtrausch nur als Fremdwort kennen. Dafür kann es nur zwei Gründe geben: keine Verantwortung zu übernehmen und Tugenden wie Ehre und Moral als abhanden gekommen zu erklären.

Wenn Sie mich so fragen: Unter Umständen mache ich mit. Frau Hermenau, Herr Hahn? – Das ist eine Frage des Preises, den Sie bereit sind zu zahlen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Hier sind nicht Individuen gefordert, sondern die Selbstreinigungskräfte und die Moral einer christlichen Partei, die beiden Betroffenen hilft, die Kurve zu kriegen, wenn sie es nicht alleine schaffen, damit sie sich nicht dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung aussetzen. Verhindern Sie, dass sich die Herren durch den Hinterausgang davonschleichen.

Ansonsten ist es leider immer wieder dasselbe; das habe ich schon bei dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten gesagt. Ich hätte mich gewundert, wenn es nicht gekommen wäre. Aber Herr Dr. Milbradt hat es gerade gebracht und Sie im Endeffekt auch: Es ist klar. Jetzt ist die Krise da und nun soll die Opposition sehr patriotisch sein. Es ist immer dasselbe: Das Boot sinkt und ist schon voll mit Wasser. Sie sitzen drin und sind ganz nass, und nun sagen Sie: Kommen Sie rein! Dann sollen wir uns ins sinkende Boot setzen.

Ich wünsche Ihnen viel Mut, meine Damen und Herren, viel Glück und Kraft dabei, liebe Kollegen der CDU, und eine ruhige und tolerante Diskussion in der Fraktion, die nicht wieder Einzelnen von Ihnen vor Wut die Tränen in die Augen treibt.

Danke schön, Herr Präsident!

Ich hatte vorhin an der Stelle abgebrochen, als ich über das Risiko für den Ormond Quay gesprochen hatte, das man hätte versichern können. Ich sage es noch einmal: Man hätte die 17,3 Milliarden Euro, so wie es sich gehört, über sogenannte Commercial-Paper-Back-up-Linien in voller Höhe unterlegen müssen, dann wäre das Theater nicht passiert. Aber das geht natürlich nicht, weil die Rendite so gering ist, dass die Zinsen für eine solche Aktion überhaupt nicht verdient werden. Das heißt, der Profit reicht nicht aus, um die erforderlichen Versicherungen zu bezahlen.

Meine Damen und Herren! Wer sein Haus nicht gegen Feuer versichert, muss sich nicht beklagen, wenn der Blitz einschlägt und das Haus abbrennt.

Herr Metz, wurden nicht im Kreditausschuss der SLB unter Ihrem Vorsitz „kleine“ Liquiditätskreditlinien in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro für die Conduits Ormond und Georges genehmigt? Wurden in diesen Vorlagen die Conduits genau beschrieben? Können Sie sich daran erinnern, Herr Metz, der leider nicht hier ist, ob dort ausgeführt wurde, dass Ormond nicht fristenkongruent refinanziert ist? Waren Sie darüber nicht informiert? Wie wollen Sie immer alle Gremien umfassend informiert haben, wenn Sie selbst vom Vorstand nicht informiert wurden?

Im Punkt III haben wir dargestellt und fordern Sie auf, diesem Punkt wie den anderen zuzustimmen, dass der Landtag das Agieren der Staatsregierung in Bezug auf das Entstehen dieser sächsischen Finanzkrise missbilligt und feststellt, wer die unmittelbare Verantwortung hierfür trägt.

Was Sie und Ihr Parteifreund Milbradt hier in den letzten Tagen für durchsichtige und unverantwortliche Legenden von Verantwortung ausschließlich bei den anderen gestrickt haben, macht Münchhausen alle Ehre. Das ist eine Kiste von Märchen und Sagen.

Der Ministerpräsident und Sie wollen die Krise der Bank nunmehr gelöst haben. Wie ist das aber mit dieser angeblichen Liquiditätslücke von 250 Millionen Euro, die die Sachsen LB nicht allein zu schließen in der Lage war und die zum Notverkauf der Bank führte? Woher kam diese Lücke? Was ist auf einmal so unerwartet passiert? Waren nicht vor einer Woche alle Risiken wie weggezaubert, alles nachhaltig im Griff? War es tatsächlich so, dass die etwa 250 Millionen Euro, die plötzlich als Verlust bei der Bank entstanden sein sollen, und die vermeintliche Illiquidität, die die Kettenreaktion zum Notverkauf auslösten, daher kamen, dass Wertpapiere unterhalb des Nominalwertes verkauft wurden, wie es nach meinen Informationen der Fall war?

Im Punkt IV geht es um die Feststellung der Tragweite dieser Finanzkrise und der daraus resultierenden Schlussfolgerung.

Wir erwarten, dass erstens eine wahrheitsgetreue, uneingeschränkte und detaillierte Darstellung der Umstände erfolgt, die zu dieser Finanzkrise geführt haben.

Zweitens fordern wir das Ergreifen aller für die Sicherung der sächsischen Sparkassen notwendigen Maßnahmen, um die Kunden der Sparkassen in der SachsenFinanzgruppe vor nachteiligen Auswirkungen der Finanzkrise zu bewahren.

Drittens wollen wir die Vorlage eines Gesetzentwurfes – einer Novelle zum Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und dem Landesbankengesetz – erwirken, damit umgehend gewährleistet wird, dass die Mitglieder der Sachsen-Finanzgruppe nicht gefährdet sind und dass für den Landeshaushalt keine negativen Ergebnisse erwartet und die Risiken, die ins Haus stehen, abgeschirmt werden. Vor allem wollen wir erreichen, dass die Umwandlung der jetzigen Konstruktion der Sachsen LB in eine Aktiengesellschaft umgehend gestoppt wird.

Trifft das zu? War die drohende Liquidität nicht die Folge einer solchen dilettantischen, unverantwortlichen Entscheidung der Bank, Wertpapiere zur Unzeit zu verkaufen? War das nicht so? Wir werden es vielleicht eines Tages noch hören. War es dann nicht ein völlig unnötiger Notverkauf von Wertpapieren?

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Viertens wollen wir, dass die maßgeblichen Gründe und Erwägungen dafür dargelegt werden, warum zur Rettung der Sachsen LB die sogenannte Berliner Lösung nicht in Erwägung gezogen worden ist. 3. Vizepräsident Gunther Hatzsch: Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hätte noch Redezeit. Gibt es noch Bedarf? – Nein, Herr Lehmann. Möchte die Staatsregierung noch einmal sprechen? – Das ist auch nicht der Fall.

Fünftens wollen wir die detaillierte Darstellung über sämtliche Mehrkosten und Risiken erwirken.

Sechstens wollen wir eine konkrete Darlegung, welches Vermögen des Freistaates Sachsen in dieser Sache verloren gegangen ist.

Damit kommen wir zu den zwei Entschließungsanträgen der Linksfraktion und der FDP. Zu Ihrem Zeitverständnis: die Einbringung des Antrages jeweils 5 Minuten, wenn gewünscht, und die Stellungnahmen der Fraktionen 5 Minuten, wenn gewünscht. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Linksfraktion, Drucksache 4/9680. Frau Mattern, Sie möchten einbringen? – Dann haben Sie das Wort.

Siebentens wollen wir die Vorlage sämtlicher Berichte, die heute in der Aussprache schon eine Rolle gespielt haben – angefangen vom BaFin-Sonderbericht bis hin zu den Schreiben und Empfehlungen der BaFin im Zusammenhang mit der aktuellen Krise.

Außerdem wollen wir erreichen und Sie bitten, dem Ersuchen zuzustimmen, dass durch den Sächsischen Rechnungshof entsprechend seiner Aufgabenstellung, die in Artikel 100 der Verfassung dargelegt ist, umgehend ein Gutachten über den unmittelbaren Schaden sowie die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Notverkaufes der Sachsen LB für den Freistaat Sachsen sowie für die beteiligten Verbundsparkassen und für den Landeshaushalt vorgelegt wird.

Frau Präsidentin, ich habe mich heute bei diesem Gesetzentwurf und dem nunmehr beschlossenen Gesetz der Stimme enthalten, und zwar durchgängig. Ich verweise auf meine 51 Fragen, die ich gestellt habe und die bisher überwiegend nicht oder nur unvollständig beantwortet worden sind, und ich verweise auf das heute in der „LVZ“ abgedruckte Interview, in dem ich noch einmal sachlich begründet habe, warum ich in dieser Situation nicht anders entscheiden kann.

Herr Kollege, hat der Nazi vorhin gesagt, Wels hätte das Ermächtigungsgesetz bejammert? Habe ich das richtig verstanden? Was anderes ist das, als was Sie gerade gesagt haben, Herr Lichdi?

Frau Kollegin, können Sie uns bitte einmal erklären, mit welchen Worten der Kollege Brangs oder auch der Herr Minister hier im Parlament gesagt haben sollen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen, die wir alle begrüßen,

– das Ergebnis unserer Politik ist? Hat das irgendeiner gesagt? Oder womit hat er das gesagt?

Wer hat das denn gesagt?

Sie können keine Behauptung aufstellen, das geht doch nicht!

Mit welchen Worten hat er das denn gesagt?

Herr Kollege Schiemann, stimmen Sie mir zu, dass es weniger das Problem ist, dass die Korruption hier in Sachsen nichts zu suchen hat, sondern vielmehr, dass sie hier nichts zu finden hat?

Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe beiden Anträgen zugestimmt und habe auch den zweiten Antrag mit eingebracht. Ich bin gefragt worden, warum ich ihn eingebracht habe. Darauf habe ich geantwortet: als Mensch. Ich denke, dass die Einrichtung eines überfraktionellen Antrages im Parlamentarismus ein guter Brauch ist, sodass wir uns auch als Menschen zu bestimmten Themen verabreden und nicht nur in Partei- und Fraktionsschlachtordnungen.

Danke.

Herr Kollege, haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Jahrzehnte Vorstrafen bei dieser NPDFraktion zusammensitzen?

Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass das schändliche Wort von Schuldkult eigentlich das Gleiche ist wie die Leugnung des Holocaust?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die heutige Debatte findet zu einem hochsensiblen Thema statt, nämlich zu der Frage, wie wir Deutschen die Folgen von zwei Diktaturen völlig unterschiedlichen Charakters verarbeitet haben. Heute wissen wir, dass auch große Demokratien nicht davor gefeit sind, wiederholt völkerrechtswidrige Kriege und Verbrechen gegen die Mensch

lichkeit zu begehen, und dass andere Demokratien sie dabei mit uneingeschränkter Solidarität offen oder bewusst im Geheimen unterstützen.

Meine Damen und Herren! Unser Volk der Dichter und Denker hat in seiner Geschichte nie viel Kraft darauf verwendet, seine jeweilige unsägliche Geschichte und ihre Ursachen aufzuarbeiten und die Verantwortlichen rechtsstaatlich korrekt zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich habe schon in den sechziger Jahren mit Hunderttausenden anderer junger Menschen für eine solche Aufarbeitung der Nazizeit demonstriert und unsere Väter, Lehrer und Professoren gefragt: Wo wart ihr, was habt ihr getan?

Meine Damen und Herren! Wir Westdeutschen haben damals in der Frage der zeitnahen Aufarbeitung der Verbrechen unter dem Hakenkreuz jämmerlich versagt. Ich erinnere nur daran, dass niemals auch nur einem Richter des Volksgerichtshofs ein Haar gekrümmt worden ist und den Massenmördern von Auschwitz-Birkenau zur Verurteilung leider keine niedrigen Beweggründe nachgewiesen werden konnten.

Der Umgang mit den Naziverbrechen ist bis heute ein Schandfleck unserer Demokratie geblieben. Aber mich hat damals auch ein Satz von Willy Brandt tief berührt, der als Junge vor den Nazis geflohen war. Er sagte einmal zu dieser Frage: Was hätten wir denn machen sollen? Hätte die eine Hälfte unseres Volkes die andere ausrotten sollen nach dem Krieg? – Und doch wäre eine gründliche Aufarbeitung notwendig gewesen. Südafrika hat uns das meines Erachtens mit der Wahrheitskommission als beschämendes Beispiel vorgemacht.

Meine Damen und Herren! Es ist meine feste Überzeugung als Sozialdemokrat, in dessen Godesberger Programm der demokratische Sozialismus als politisches Ziel festgeschrieben steht: Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und keine soziale Demokratie ohne Sozialismus. Und ich füge hinzu: ebenso nicht ohne Meinungs-, Informations-, Rede-, Versammlungs- und Gewerbefreiheit sowie strikte Rechtsstaatlichkeit. Daran gemessen war der Staatssozialismus der DDR eine Perversion, die kleinkarierte Phrase vom Sozialismus, auch wenn viele ehrlichen Herzens an diese Phrase geglaubt haben. Er war wie unsere Demokratie in Westdeutschland ein Mitbringsel einer alliierten Besatzungsmacht.

Meine Damen und Herren! Manche hier werden fragen, wie ich mich mit meiner westdeutschen Biografie denn überhaupt hier hinstellen kann.

Die Frage ist berechtigt: Wie hätte ich mich verhalten? Hätte ich wie meine Großeltern und Eltern, die unter Lebensgefahr im Widerstand gegen die Nazis kämpften, gegen die zweite deutsche – und doch so unterschiedliche

Diktatur gekämpft? Ich glaube, ich hätte es. Ich glaube...

Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen, dass wir Deutschen und besonders wir Ostdeutschen bis heute keine Aufarbeitung der DDR-Geschichte hinbekommen haben – außer den ehrlichen Bemühungen einiger weniger. Das ist auch der Grund für die Schräglage in der Diskussion um Peter Porsch, die hier heute stattfindet.

Ich kann und will nur für mich sprechen, nur für mein Gewissen. Ich werde bei der heutigen Abstimmung mit Enthaltung stimmen. Ich kann nicht mit Nein und kann unter diesen Umständen hier auch nicht mit Ja stimmen. Aber ich habe Respekt vor denen, die reinen Herzens mit Ja stimmen, und vor denen, die reinen Herzens mit Nein stimmen, auch wenn aus beidem falsche Schlüsse gezogen werden können. Vor falschen Schlüssen ist man ebenso wenig gefeit wie vor falschen Freunden.

Meine Damen und Herren! Dies sind meine persönlichen Gründe:

Erstens. Ich kann und werde nicht mit den braunen Brunnenvergiftern stimmen, die sich selbst außerhalb unserer Verfassung, unserer freiheitlichen Demokratie gestellt haben und immer wieder stellen. Ich gebrauche das Wort so gut wie gar nicht, aber das lassen mein Gewissen, meine Ehre und das politische Vermächtnis meiner Eltern und Großeltern nicht zu.

Zweitens vermisse ich eine gründliche, ehrliche Aufarbeitung, die Voraussetzung für einen sachlichen und lehrreichen Umgang mit dem Thema wäre. Auch hier gilt der Satz: Wenn du einen Sumpf trocken legen willst, darfst du nicht die Frösche fragen. Diese „Frösche“, meine Damen und Herren, leben zu Tausenden unter uns. Ja, sie sind auch im Parlament vertreten und keineswegs nur in einer Partei.

„Die Schutzmaßnahmen unserer Regierung an den Grenzen der Republik zur Frontstadt West-Berlin haben die Zustimmung der großen Mehrheit der friedliebenden Bürger unserer Republik gefunden. Wirkliche Menschenrechte: das sind die Freiheit von Kriegsfurcht und Kriegsdrohung, das Recht auf Leben und Sicherheit, der Schutz vor modernen Menschenhändlern und Kopfjägern, das Recht, in Ruhe und Frieden friedlicher Arbeit nachzugehen. Gerade der Sicherung dieser Rechte und Prinzipien dienen die Maßnahmen unserer Regierung. Deswegen datiert von diesem 13. August ab ein neues Kapitel unserer nationalen Entwicklung: das Kapitel des endgültigen und vollständigen Sieges der Friedenskräfte in ganz Deutschland.“ So die Ost-CDU in ihrem Parteiorgan im Herbst 1961, Heft 17 und 23.

Ein weiteres Zitat: „Die CDU ist ein zuverlässiger Bündnispartner der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft, indem sie eine neue, wahrhaft demokratische Ordnung des Sozialismus gestalten und die sozialistische Staatsmacht DDR festigen will. Deshalb ist sie bereit und fähig, diesen Staat, der zur politischen Heimstatt auch christlicher Bürger geworden

ist, weiter allseitig zu stärken und parteilosen Christen Beispiel und Hilfe für die Bewährung im Sozialismus zu geben.“ Dies aus einem Papier zur Durchführung des politischen Studiums im CDU-Kreisverband Hainichen, 1984/85.

Verantwortlich damals, meine Damen und Herren – einige von Ihnen kennen ihn wohl –, war ein Kreisschulungsreferent und heutiger Landrat, Verwaltungsrat der Sparkasse, Kirchenvorstand, Rundfunkrat, Innenministerkandidat – einer von vielen Landräten, Bürgermeistern und anderen Politikern in Sachsen, die offensichtlich vor der Wende nicht gelebt haben, wenn man ihre Biografien liest. Ausnahmen seien ausdrücklich erwähnt.

Ein Kreisschulungsreferent, meine Damen und Herren, war in der Regel Mitglied des Nomenklatursystems der SED. Diese standen in den Kadernomenklaturen – dem Herzstück der SED-Kaderpolitik, dem Verzeichnis der über 400 000 Führungspositionen in gesellschaftlichen Organisationen, Staatsapparat und Parteien bis hin zu Funktionären der Blockparteien. Führungspositionen durften nur von entsprechenden Nomenklaturkadern, die aus Sicht des SED-Apparates geeignet waren, besetzt werden. Jeder wusste, was er politisch vertreten musste und welche politisch-ideologischen Anforderungen an ihn gestellt waren. Keine Stasi ohne die SED, jawohl, aber auch ohne ihre Blockparteien nicht!

Leider hat die vielleicht nicht zufällige Verengung der Vergangenheitsbewältigung auf das Thema Staatssicherheit die Beurteilung der Nomenklaturkader ungünstig beeinflusst, da das Belastungskriterium Stasi für sie möglicherweise nicht zutreffend war. Aber sie gaben entweder der Stasi die Befehle oder arbeiteten mit ihnen offiziell zusammen, was die inoffizielle Anwerbung durch das MfS völlig erübrigte. Diese nicht erfolgte Vergangenheitsbewältigung, meine Damen und Herren, ist der zweite Punkt meiner Begründung.

Der dritte Grund ist die Personalpolitik der Staatsregierung und die Praxis der damaligen Mehrheit dieses Hohen Hauses. „Der Staatsminister legte fest, dass alle POS und alle im Bereich USRV des beim LKA Beschäftigten, die ehemals dem MfS angehörten, verbeamtet werden können, wenn sie nicht IM waren.“ – Vermerk Spang, SMI, vom 13.05.92. Ein Vermerk vom 17.06.92 verfügt die Versetzung sämtlicher hauptamtlicher Politoffiziere der früheren K1 in andere Bereiche und ergänzt: „Der Minister hat seine ursprüngliche Weisung so geändert, dass sämtliche oben genannte Polizeibedienstete weiterhin für die Polizei verwendet werden. Sie müssen allerdings versteckt werden in nichtöffentlichkeitswirksamen Bereichen.“

Dies führte zu der grotesken Situation, dass eher einfache K1-Mitarbeiter mit IM-Tätigkeit entlassen wurden als hochrangige, offensichtlich ehrenwerte K1-Offiziere oder Führungsoffiziere. Diese wurden verbeamtet. Die kleinen Zuträger, ob Krankenschwester oder Professor, dagegen

waren reif. Meine Damen und Herren, hier stimmt etwas nicht, und es ist keine Erfindung, die ich Ihnen eben zitiert habe. Auch deshalb werde ich mich in diesem Fall enthalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren von der CDU! Wenn Sie sich so schämen könnten, wie Sie grölen können, wäre das gut.

Meine Damen und Herren! Ich wollte zu Protokoll geben, dass ich mit der Entscheidung und der Interpretation, dass die Enthaltungsstimmen nicht gezählt werden, nicht einverstanden bin und deshalb dagegen Widerspruch einlegen werde.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Lehmann, ich möchte den Herrn Lichdi etwas in Schutz nehmen. Sie tun ihm Unrecht. Er war im Unterschied zu Trittin, bevor dieser Minister wurde, kein Mitglied des Kommunistischen Bundes Norddeutschland. Also, das kann man Herrn Lichdi bestimmt nicht unterstellen.

Meine Damen und Herren! Ein Monat ist wieder vergangen und der Sächsische Landtag diskutiert erneut über die hohen Energiepreise, diesmal auf Antrag der GRÜNEN, ganz nach dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen und auch noch nicht von jedem.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die hohen Energiepreise, die nur zum Teil auf einer Verknappung der

fossilen Energierohstoffe beruhen, ein Ärgernis sind für jeden Privathaushalt, für die öffentlichen Hände, aber auch für jedes Unternehmen. Das Protokoll von Kyoto zum globalen Klimaschutz ist wohl der wichtigste Schritt, um den fortschreitenden Treibhauseffekt und die damit einhergehende Erderwärmung wenigstens zu verlangsamen. Deutschland hat sich darin verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2012 um 21 % unter das Niveau von 1990 zu senken.

Um dies zu erreichen, werden Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von Kohlendioxid begrenzt vergeben. Unbestritten ist der Handel dieser Verschmutzungsrechte – von denen hier schon die ganze Zeit die Rede war –, die den Marktakteuren vorher staatlicherseits zugeteilt wurden, ein marktkonformes Instrument. Aber eine entscheidende Bedingung wurde nicht beachtet: Wir haben nur noch vier große Energiekonzerne in Deutschland, die die Stromerzeugung und den ausschließlichen Transport zu den Abnehmern über ihre Netze kontrollieren.

Dass ein solches Oligopol stets problematisch ist, bestätigt auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Frau Claudia Kempfert – ein Institut, das wahrlich kein Hort für Wirtschaftskritik ist.

Meine Damen und Herren, im Klartext: Wir haben keinen wirklichen Strommarkt. Die Stromoligopole können daher die kostenlos erhaltenen Zertifikate einpreisen und damit ihre Preise auch erhöhen, ohne dass sie einen Wechsel der Abnehmer zu anderen, günstigeren Stromlieferanten zu befürchten brauchen, die die Zertifikate nicht eingepreist haben. Denn es gibt diese anderen Anbieter nicht.

Dies aber ist die direkte Folge der Privatisierung bisheriger Staatsunternehmen, wie VEBA, heute E.on, RWE. Mit ihrer vorschnellen Privatisierung – und der Art, wie sie durchgeführt worden ist – haben wir uns keinen Gefallen getan, sondern nur die Illusion von einem Markt geschaffen, der von Oligopolen beherrscht wird. Tafelsilber aus Geldnot zu verkaufen bringt eben meist nur kurzfristigen Erfolg. Es ist so sinnvoll wie der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Längerfristig zahlen wir alle drauf.

Hinter diesen Privatisierungen von milliardenschweren, ehemals staatlich gelenkten Großunternehmen, meine Damen und Herren, stecken immer Lobbyinteressen, die sich quer durch alle Parteien ihre Gärtner suchen, um hoch dotierte Landschaftspflege zulasten der Allgemeinheit zu betreiben. Ob Wasser, Abwasser, Müll, Strom oder Gas – es sind immer auch ein paar Volksvertreter behilflich, was eine völlig neue Definition von Unschuldslamm entstehen lässt, wie uns der blamable Fall von Putins oberstem Gasangestellten aus Hannover zeigt.

Ein Unschuldslamm, meine Damen und Herren, so sollten wir unseren Kindern ins Schulbuch schreiben, ist heute ein Lamm mit Wolfsohren und Wolfsklauen, das nur

mühsam seinen Wolfspelz verstecken kann, das aus der Gemeinnützigkeit seines Eides als Volksvertreter den gemeinen Eigennutz hat werden lassen.

Warum sollte es gerade hier anders laufen als in anderen Ländern?

Meine Damen und Herren! Solche Privatisierungen können nur Erfolge für die Endverbraucher haben, wenn es sich um Bereiche handelt, in denen ein echter Wettbewerbsmarkt existiert und gesichert bleibt. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass Industrieunternehmen mit dem Argument der Einpreisung von kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten die Preise ihrer Produkte erhöht haben?

Wenn meine Druckerei ein Zertifikat geschenkt bekäme und deshalb seine Preise erhöhen würde, wäre ich nicht mehr konkurrenzfähig und die Kunden würden zu anderen Anbietern wechseln. Wenn es aber in Deutschland nur vier große Druckereien gäbe und diese allesamt die Preise wegen der erhaltenen Zertifikate erhöhen würden, müssten die Kunden in den sauren Apfel beißen und zahlen, weil sie nicht zu einem anderen Anbieter wechseln könnten. Dies ist aber genau die Situation in unserem Stromsektor, meine Damen und Herren, und – das sei angemerkt – in größerem Maßstab auch auf dem internationalen Ölmarkt und auf anderen so genannten Märkten.

Meine Damen und Herren! Warum eigentlich können die großen deutschen Energieerzeuger den Wert der Zertifikate als Kosten verbuchen? Seitens der Energieerzeuger wird immer mit dem Opportunitätskostenansatz argumentiert. Das Konzept der Opportunitätskosten basiert auf der Vorstellung, dass die Kosten einer bestimmten Entscheidung – hier die Produktion von Strom – immer durch die entgangenen Erträge der nächstbesten Alternative – hier der gewinnbringende Verkauf der kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechte – bestimmt werden.

Betriebswirtschaftlich sind das die so genannten kalkulatorischen Kosten. Das sind Kosten, denen ein Aufwand in geringerer oder größerer Höhe oder in unserem Fall bei den kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechten sogar keinerlei Aufwand gegenübersteht. Da es keine gesetzlichen Vorgaben für den Ansatz von kalkulatorischen Kosten gibt, steht es jedem Unternehmer frei, für diese in

beliebiger Höhe Beträge anzusetzen. Das ist völlig legal. Die Kosten wiederum sind Grundlage für die Preisgestaltung des Unternehmers.

Normalerweise würde der Wettbewerb jetzt dazu führen, dass irgendein Unternehmen die Preise stabil hält, die Zertifikate also nicht einpreist. Aber wie schon gesagt: Der Strommarkt ist kein Wettbewerbsmarkt. Er ist ein durch Privatisierungspolitik entstandener regionaler Monopolmarkt. Im Übrigen wird diese Monopolstellung durch den Verkauf kommunaler Stadtwerke an die vier Gebietsmonopolisten noch weiter verschärft.

Meine Damen und Herren! Einfach ist es, wie die Fraktion GRÜNE fordert, die Abschöpfung von bisher erzielten Monopolgewinnen und Zusatzprofiten zu verlangen. Wenn diese aber legal erlangt wurden, sollten Sie mir einmal erklären, wie Sie die Zusatzgewinne bei den Unternehmen wieder abschöpfen wollen. Die Zielrichtung Ihres Antrages ist doch prima und bringt Punkte. Aber Sie sollten auch realistische Vorschläge machen, wie Sie dies rechtlich unanfechtbar erreichen wollen.

Diese Antwort bleiben Sie uns in Ihrem Antrag vollkommen schuldig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag in der vorliegenden Form ab.

Ihr Anliegen eines Verbots der zukünftigen Einrechnung kostenlos erteilter Zertifikate in die Strompreiskalkulation wird im Übrigen schon durch den Antrag der Koalition vom 15. Februar 2006 verfolgt, und er wird umgesetzt.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Im Januar-Plenum habe ich bereits ausführlich zu den Thematiken „Strom- und Gaspreise auf Rekordniveau“ und „die Energieaufsicht der Sächsischen Staatsregierung“ Stellung genommen. Ebenfalls im Januar wurde hier im Hause der Antrag der Fraktion der GRÜNEN „Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt an der Leipziger Strombörse“ ausführlich diskutiert.