Andreas Schmalfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Inhalt meiner Rede komme, möchte ich mich gern an Mario Pecher wenden.

Mario, du müsstest eigentlich besser wissen, wie die Geschichte der Sachsen LB war. Du warst im Kreditausschuss,

du weißt, was dort besprochen worden ist, und ich möchte an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, wer was wann gemacht hat. Insofern denke ich, wenn Du unserem heutigen Koalitionspartner das Sachsen-LB-Desaster vorwirfst – Du warst im Heiligtum der Sachsen LB, im Kreditausschuss –, dann solltest du dir überlegen, was du hier sagst.

Meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung zum Kollegen Pecher. Er ist wie ich Zwickauer, insofern kann er sicherlich den Rat annehmen: Wenn du den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern willst, hättest du einen Änderungsantrag stellen sollen. Insofern gehört sich das auch für eine faire parlamentarische Debatte zu diesem Antrag, wenn man etwas zu bemängeln hat, dass man einen entsprechenden Änderungsantrag stellt.

Am 1. Dezember 2011 stellte Finanzminister Prof. Unland die Ergebnisse der November-Steuerschätzung der Öffentlichkeit vor. Ebenso wie bereits im Mai konnten wir hier eine sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen verzeichnen. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung können wir im Jahr 2011 mit 409 Millionen Euro und im Jahr 2012 mit 502 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Damit erreichen wir im kommenden Jahr das Einnahmenniveau des Jahres 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Trotz der sehr guten Ergebnisse warne ich vor zu großer Euphorie. Die konjunkturelle Hochphase, die für diese hervorragenden Steuermehreinnahmen verantwortlich ist, wird nach aktuellen Prognosen in den kommenden Quartalen abflachen. Aus diesem Grund ist die geplante Verwendung der Steuermehreinnahmen genau richtig. Wir betreiben Vorsorge und wir werden im kommenden Jahr investieren – in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in Krankenhäuser.

Den von Ihnen vorgeschlagenen Weg, die Ausgabenanpassungen im Rahmen der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushaltes nun zurückzunehmen, Frau Hermenau, lehnen wir als Koalition von CDU und FDP ab. Natürlich standen wir im vergangenen Jahr unter dem Einfluss düsterer Prognosen. Auch unter diesem Eindruck haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen, auch wenn wir es uns nicht leicht gemacht haben. Trotz erheblicher Einsparungen, die wir vornehmen mussten, haben wir keine neuen Schulden aufgenommen. Dieses Vorgehen

zeichnet die solide Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und FDP aus.

Wir wollen im Freistaat Sachsen auch in zehn und in 20 Jahren noch handlungsfähig bleiben, und finanzielle Solidität gehört dazu, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch, Vorsorge zu treffen, und genau darauf liegt der Fokus bei der Verwendung der Steuermehreinnahmen. Hier setzen wir die richtigen Prioritäten. Das Investitionsprogramm für 2012 in Höhe von 106 Millionen Euro ist richtig und wichtig. Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser oder Sportstätten sind notwendig, um den Freistaat Sachsen attraktiv für junge Familien zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Die Zuführungen an die Haushaltsausgleichsrücklage, an den Generationenfonds und die FAG-Rücklage dienen der Vorsorge für schlechte Zeiten.

Nur so ist es möglich, die kommenden Generationen nicht durch immer neues Schuldenmachen über Gebühr zu belasten. Das ist der einzig richtige Weg, und diese von der Staatsregierung vorgeschlagene Verwendung der Steuermehreinnahmen findet die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vor dem Hintergrund meiner Ausführungen nicht erforderlich. Die Koalition betreibt eine transparente und solide Haushaltspolitik, die ihre Prioritäten auf Vorsorge und Investitionen legt, sodass die Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen auch in Zukunft immer gewährleistet ist.

Vielen Dank.

Gleich zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für den vorliegenden Jahresbericht und die darin enthaltenen Punkte meinen herzlichen Dank auszusprechen. Allerdings beschränkt sich dieser Gedanke nicht ausschließlich auf den Jahresbericht für 2010, sondern er gilt auch der gesamten Arbeit Ihres Hauses.

Besonders die Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes „Transparenz, Haushaltsflexibilität und Budgetrecht – Schritt zu einer neuen Haushaltswirtschaft“ hat einmal mehr gezeigt, welchen wichtigen Beitrag der Rechnungshof für die Arbeit der Staatsregierung und in diesem Fall für den Gesetzgeber, das Parlament, leistet.

In dieser Beratenden Äußerung wurde dargelegt, dass die Transparenz des Staatshaushaltsplanes zunehmend eingeschränkt ist. Die zunächst als Ausnahme von Haushaltsgrundsätzen entwickelten Instrumente für einen flexibleren Haushaltsvollzug sind jedoch mittlerweile immer mehr zur Regel geworden. Die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Staatsregierung ist damit nur noch bedingt gegeben. Die in diesem Zusammenhang aufgemachte Forderung des Sächsischen Rechnungshofes, den Einsatz der Flexibilisierungsinstrumente zurückzuführen, wird auch Aufgabe der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 sein.

Für die Bereitschaft des Finanzministers, diese Forderung des Rechnungshofes aufzunehmen, möchte ich mich an dieser Stelle ebenfalls bedanken. Beratende Äußerungen wie diese, der Jahresbericht 2010 oder die Gutachten des Sächsischen Rechnungshofes zeigen sehr deutlich, welche wesentliche Stellung er in einer funktionierenden Demokratie einnimmt. Er trägt mit seiner Arbeit wesentlich zur

Kontrolle der Exekutive bei und stärkt damit auch die Rolle des Parlamentes als Gesetzgeber.

Ebenso wie es bereits mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 notwendig war, werden die kommenden Jahre davon geprägt sein, die Ausgaben- und Aufgabenstruktur des Freistaates Sachsen zu hinterfragen und zu überprüfen. Die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen wird auch weiterhin Aufgabe der Haushaltspolitik in diesem Land bleiben. Gleichzeitig werden wir konsequent daran arbeiten, dass dies ohne neue Schulden realisiert werden kann. Auch die Steigerung der Effizienz des Verwaltungsapparates und der eingesetzten Mittel ist weiterhin nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch hierzu leistet Ihre tägliche Arbeit einen wesentlichen Beitrag. Hierfür gilt Ihnen stellvertretend für Ihr Haus, Herr Prof. Binus, der Dank der FDP-Landtagsfraktion.

Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der kommenden Jahre, die im Freistaat Sachsen zu leisten sind, freue ich mich auf die auch weiterhin kritische, aber stets sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen.