Ronald Brachmann
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt noch zu einem höchst wichtigen Tagesordnungspunkt. Es geht um die Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für - -
- Da bin ich jetzt falsch informiert. Ich bin aber gern bereit, auch zu diesem Tagesordnungspunkt etwas zu sagen.
Davon wusste ich bis jetzt nichts.
Das ist auch nicht das Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgefordert, in dem Verfahren zu dem Wahlprüfungsverfahren in Hessen Stellung zu nehmen. Die Empfehlung des Ausschusses lautet, dass wir uns einer Stellungnahme enthalten, wie wir das im Übrigen sonst auch getan haben. Ich bitte um Zustimmung.