Rosemarie Hajek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundwasserabsenkung im Westfläming ist nachgewiesen und als Problem erkannt worden. Es handelt sich um einen

schwerwiegenden Eingriff in das ökologische Gleichgewicht. Der Umstand, dass dies nunmehr unumstritten ist, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Veränderung dieser misslichen Situation.

Allerdings ist dies nicht so einfach. Es bedarf des Aufeinander-Zugehens und der Festlegung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Es gibt verbindliche Verträge, die Verpflichtung des Landes zur Daseinsvorsorge, die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen, und Gesetze, unter anderem das Wassergesetz, die eingehalten werden müssen. Es bestehen also unterschiedliche Interessenlagen, die die Einzelnen nicht allein ausgleichen können. Sie brauchen dafür Unterstützung. In dem Prozess sollte eine Stelle die Federführung übernehmen, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Das ist nach Meinung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zunächst die Landesregierung.

Die Betroffenen, an der Spitze der Bauernverband Mittlere Elbe, übergaben mir im November 2001 eine Unterschriftensammlung. Seither beschäftigten sich der Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung mit dieser Problematik.

Am 24. Januar 2002 hatten 23 Vertreter von Verbänden im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses Gelegenheit, ihre Situation zu schildern, um Verständnis zu werben und Lösungen anzubieten. Den Abgeordneten wurde ein komplizierter und komplexer Sachverhalt dargestellt. Für mich waren die Argumente, Sorgen und Probleme nachvollziehbar.

In Auswertung dieser Anhörung kamen die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Schluss: Es besteht Handlungsbedarf, um letztlich langfristige, tragfähige Lösungen zu erreichen. Die Ausschussmitglieder haben einen Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich mit den Störungen des Wasserhaushaltes im Westflämig zu befassen und Möglichkeiten eines Ausgleichs für die Betroffenen zu untersuchen. Da dies ein längerfristiges Thema sein wird und übereilte Entscheidungen neue Probleme hervorrufen könnten, bitten wir die nächste Abgeordnetengeneration, sich dieser Problematik weiterhin anzunehmen.

Aufgrund des Nebeneinanders mehrerer Nutzer muss ein Kompromiss gefunden werden. Ein so vielschichtiges Problem kann nicht durch einseitige Maßnahmen gelöst werden. Hilfreich könnte bei zukünftigen Entscheidungen das von der TWM in Aussicht gestellte Ergebnis eines Gutachtens sein, mit dem Ziel, die Ressource Trinkwasser im Westfläming unter Beachtung der Belange des Naturschutzes sowie der Forst- und der Landwirtschaft zu sichern.

Ich denke, in diesem Haus besteht Einigkeit in Bezug auf das Anliegen des Antrags. Ich bitte Sie, diesem Antrag mehrerer Abgeordneter zuzustimmen.

Wie kommen zu einer Aussage über meine Person, die so nicht stimmt? Sind Sie bereit, diese Aussage zurückzunehmen, damit im Protokoll keine Unwahrheit steht?

Das steht so nicht in der „MZ“.