Uwe Droese

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke für die einführenden Worte. Das bringt meine Nervosität auf den richtigen Level. Ich finde es aber schön, dass ich als neuer, junger Abgeordneter hier einmal von allen Abgeordneten des Hauses Beifall bekomme.

- Danke, auch dieser Hinweis ist sicherlich richtig.

Wie Herr Staatsminister Robra eben gesagt hat, ist das Anliegen des heutigen Antrages eine gesamtstaatliche

Aufgabe und eine überfraktionelle Aufgabe. Insofern unterscheidet sich der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP auch von dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, weil er nämlich jeglicher politischer Couleur entbehrt.

Meine Damen und Herren! Viele Jugendliche in Sachsen-Anhalt konnten vom Aktionsprogramm des Bundes profitieren. Durch die verschiedenen Teilprogramme konnten zahlreiche Projekte finanziell unterstützt werden. Gerade in der Zeit knapper Kassen sind Bundesmittel, die im Bereich der Jugendarbeit und in der politischen Bildungsarbeit eingesetzt werden, notwendig, auch deshalb, weil im Rahmen des Aktionsprogramms eine Förderung von bis zu 80 % der Gesamtkosten der einzelnen Einrichtungen erfolgt.

Über die erwähnten Programme hinaus ist es mir aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass noch weitere begleitende Programme für Jugendliche in SachsenAnhalt bestehen, die das Ziel der Integration haben und sich speziell an Jugendliche wenden. Genannt seien hier das Projekt „Integration durch Sport“ des Deutschen Sportbundes, das sich an Jugendliche, speziell an jugendliche Aussiedler richtet, oder die Initiative „Körbe gegen Gewalt“ im Bereich des Basketballs.

Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, EU-Fördermittel für den Bereich der Jugendarbeit und für die Prävention gegen Rechtsextremismus zu erhalten. Damit die zur Verfügung stehenden Landesmittel, die jeweils zur Kofinanzierung dienen, optimal genutzt werden können, ist es wichtig, die Möglichkeiten auf der Bundes- und der EU-Ebene zu nutzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vermittlung von ethischen Werten unserer Gesellschaft und die Vermittlung unseres Demokratieverständnisses an Jugendliche ist von enormer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Gesellschaftliches Engagement sowie Zivilcourage zu stärken, Toleranz und Weltoffenheit zu fördern ist auch im Hinblick darauf, dass die Zahl der extremistischen Straftaten im letzten Jahr nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Sachsen-Anhalt zugenommen hat, ein wichtiges Anliegen von uns allen.

Wie wichtig weltoffene Toleranz und demokratische Strukturen als Basis für unser aller Miteinander sind, zeigt nicht nur der Blick auf die jüngsten Ereignisse in Pömmelte, sondern das zeigen auch die internationalen Reaktionen auf eine sicherlich falsch verstandene Pressefreiheit.

Die FDP-Fraktion hat den Änderungsantrag mit eingebracht, um die Landesregierung zu bitten, Abstimmungen auf der Bundesebene vorzunehmen und eine Fortsetzung des Bundesprogramms zu bewirken. Ob das in eine Bundesratsinitiative münden muss, wird sich zeigen und hängt wesentlich von den Ergebnissen der Kontaktaufnahme ab. Das bedeutet keineswegs, dass die FDPFraktion nicht die Dringlichkeit des Handelns sieht; im Gegenteil, wir sehen Handlungsbedarf, noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine Entscheidung über die Zukunft der Projekte der Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu erreichen.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja.

Das war eigentlich die Begründung. Wenn Sie den Antrag lesen, dann sehen Sie, dass er politisch gefärbt ist. Dem können wir so nicht zustimmen.