Matthias Graner
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Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - damals hieß sie noch so - wurde in diesem Haus am 27. April 2007 in erster Lesung beraten. Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wurde beschlossen.
Der Ausschuss für Finanzen hat sich in der 34. Sitzung am 19. September 2007 damit beschäftigt. Nach sehr kurzer Beratung wurde eine Beschlussempfehlung formuliert. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 5/885 vor. Mit 7 : 3 : 0 Stimmen empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die Beschlussempfehlung anzunehmen. - Vielen Dank.