Detlef Gürth

Könnte es sein, dass die Entscheidungsgremien in den Kirchen erst dann diesen Beschluss gefasst haben, als schon klar war, dass ohnehin keiner der Landwirte, der von ihnen die Äcker pachtet, GVOs anbaut?

Ja.

Herr Wanzek, Schriftführer:

Herr Gürth: Ja.

Kollege Gallert, ich habe nur zu einem speziellen Begriff eine Nachfrage - ich möchte das auch nicht volkswirtschaftlich diskutieren -, zur Frage der Feiertage im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus. Der Antrag auf die Aktuelle Debatte und auch der Wunsch, das Sonn- und Feiertags

gesetz zu ändern, werden mit dem Begriff „Befreiung vom Faschismus“ begründet.

Nun habe ich darüber sehr viel gelesen, und bei all dem, was ich an wissenschaftlichen Stellungnahmen zu dieser so schlimmen Zeit in der Zivilisation im 20. Jahrhundert erfahren musste: Das Wort „Faschismus“ allein, so sagen viele Wissenschaftler, verkürzt die historischen Tatsachen, indem es den Holocaust und dessen Singularität unter den Tisch fallen lässt. Es relativiert so den Nationalsozialismus, indem es ihn in eine Reihe mit anderen faschistischen Regimen stellt.

Es gibt sehr viel Literatur, die das ebenso sieht. Dort wird dies mit mehreren Aspekten begründet, aber einer ist ganz besonders hervorzuheben, weil er auch die Schwere der Schuld der Deutschen und vor allem die Verantwortung für diese Schuld, die wir von unseren Vorfahren übernommen haben, klarer beschreibt, nämlich: Der Nationalsozialismus, von dem Europa befreit wurde, hatte diesen Wahnwitz an biologisch-rassistischer Ideologie, der so im Faschismus nicht ausgeprägt und schon gar nicht begründet war.

Weil dies unglaublich oft auch von vielen Wissenschaftlern beschrieben wurde, stellt sich mir und vielen anderen die Frage, warum, wenn man dieses Anliegen hat, „Faschismus“ und nicht „Nationalsozialismus“ als Begriff verwendet wird.

Ich hätte gern die Anfrage an den sehr geehrten Kollegen Gallert gestellt, ob es nicht prinzipiell vorteilhaft ist, sich in der Sache erst einmal richtig schlau zu machen, bevor man anfängt zu schimpfen,

und ob Sie vielleicht zu Verschwörungstheorien neigen. Zumindest von dem, was Sie hier in Sachen Polizeistrukturreform behauptet haben, ist schlichtweg vieles unrichtig - ich will nicht sagen, unwahr.

Erstens wussten die Polizeibeamten vor Ort, welche Struktur auf sie zukommt. Nicht jeder Beamte weiß, wo er am Ende seinen Dienst verrichtet.

Zweitens ist auf einer CDU- oder einer anderen Veranstaltung nie eine Entscheidung über irgendwelche Strukturfragen getroffen worden. Das wäre auch schlimm - egal, ob die LINKE oder die CDU oder die SPD regiert. Wenn auf Parteiveranstaltungen Entscheidungen über Strukturen fallen, die Parlament oder Exekutive zu fällen haben, wäre das ein Rückfall in eine - Gott sei Dank - schon überwundene Geschichte.

Diesen Eindruck zu erwecken ist falsch. Insofern möchte ich das noch einmal ausdrücklich korrigieren, dass auf keinerlei öffentlichen Veranstaltungen - mit oder ohne Abgeordnete - quasi willkürlich irgendwelche Entscheidungen verändert oder in Bekanntgaben zugunsten oder zulasten von irgendjemandem korrigiert wurden. Es wurde in einer öffentlichen Veranstaltung dargestellt, was

man vorhat, genau das, was im Internet für die Beamten nachlesbar ist, genau das, was auch in der Zeitung vorher schon gestanden hat, und nichts an Verschwörungstheorien und besonderer Kumpanei zwischen Exekutive und Legislative.

Darf ich Herrn Kollegen Gallert noch eine Frage stellen?

Nein, ich bin der Abgeordnete Herr Gürth.

Sehr verehrter Herr Kollege, nun kann man sich über Einzelheiten aufregen, insbesondere in einem Kommunalwahljahr. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Es wäre auch unmenschlich, wenn man das einfach nur kalt beobachten würde.

Aber man müsste genau das, was Sie hier zum Thema Polizeistrukturreform ansprechen und was andere Kollegen zum Thema Schulnetzplanung angesprochen haben, nicht an irgendwelchen Verschwörungstheorien, Behauptungen oder Zeitungsartikeln festmachen, sondern an einer ganz klaren, nüchternen und objektiven Prüfung, ob, wenn eine Struktur beschlossen worden ist, diese Struktur für alle gleichermaßen gilt, oder ob es tatsächlich irgendwo ungerechtfertigte, von festgelegten Grundsätzen abweichende, nicht erklärliche Sonderbehandlungen Einzelner gibt.

Da kann ich bei der Polizeistrukturreform, mit der ich mich ein bisschen befasst habe, weil die Offiziersschule der Polizei der DDR immer bei mir war und die Fachhochschule der Polizei jetzt bei mir ist, mit großer Gewissheit sagen, dass ich keine ungerechtfertigten Abweichungen vom Strukturreformkonzept erkenne.

Mir ist Gleiches auch bei der Schulnetzplanung nicht bekannt. Mir ist nicht bekannt, dass irgendwo willkürlich der Augenfarbe eines Abgeordneten wegen Ausnahmen von der Regel gemacht werden, die nicht gerechtfertigt sind, weil sie anderswo unter gleichen Umständen auch nicht genehmigt worden wären. Wenn das der Fall wäre, dann müsste das zu Recht kritisiert werden. Kennen Sie solche Fälle?

Es ist vielleicht mehr eine Intervention. - Herr Minister, ich möchte Ihnen als Abgeordneter, der aus der Region kommt, einmal persönlich für die klaren, sachlichen und unmissverständlichen Positionen, die Sie hier vorgetragen haben, ausdrücklich danken.

Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Unternehmen als auch in den Forschungseinrichtungen haben in der Wissenschaftsgesellschaft international höchste Reputation.

Ich habe bedauerlicherweise miterleben müssen, wie ein renommiertes Unternehmen, eine Tochter der BASF, mit fast 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit allerhöchsten Qualifikationen mitgeteilt bekommen hat, dass wegen dieser sehr stark ideologisierten Debatte in Deutschland der Standort geschlossen wird.

Promovierte Wissenschaftler mit 54, 55, 56 Jahren stehen jetzt vor der Entscheidung, Haus und Hof zu verkaufen, weil der Betrieb in Deutschland eingestellt wird, weil die Firma in Gatersleben dichtgemacht wird, um entweder in Belgien oder in Raleigh Durham in den USA genau das weiter zu machen, was sie bislang in Sachsen-Anhalt gemacht haben.

Deswegen noch einmal herzlichen Dank für Ihre klaren Worte.

Frau Kollegin, Sie sprachen am Beispiel des Unternehmens BASF davon, dass die grüne Gentechnik ein wirtschaftlicher Misserfolg sei, dass BASF dies erkannt habe und deshalb aus unserem Land abziehe. Sehen Sie dann nicht mit Sorge, dass die Frage des Misserfolgs, wenn wir in diesem Zusammenhang von wirtschaftlichem Misserfolg sprechen, eher zulasten des Landes Sachsen-Anhalt geht und dass im Gegenzug Unternehmen wie BASF in gleich großem Umfang ihre wissenschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten fortsetzen, nur leider außerhalb Sachsen-Anhalts und Deutschlands? Ist das nicht ein Prozess, der ausnahmslos zulasten unseres Landes geht?

Meine zweite Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen genau dieses Prozesses der undifferenzierten, zum Teil leider polemisch geführten Debatte zu solchen Technologiefragen auch in Bezug auf die Wissenschaftslandschaft? Konkret haben wir mindestens an einem Standort, in Gatersleben, der zu einem der führenden Biotechnologie

standorte gehört, den Verlust von 60 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen durch die Schließung der Firma Sungene GmbH zu beklagen. Des Weiteren droht noch weiterer Schaden, wenn weitere wissenschaftliche Kapazitäten aus diesem Bereich der Biotechnologie aus Sachsen-Anhalt ins Ausland verlagert werden.

Herr Kollege Erdmenger, ich bin erst einmal sehr dankbar für die Sachlichkeit der Einbringung des Antrages zu diesem Thema. Ich habe den folgenden Umstand, zu dem ich fragen möchte.

Ist Ihnen bekannt und im Bewusstsein, dass es in der Region um Bernburg herum nach 1990 einen Verlust von Arbeitsplätzen im Industriesektor gegeben hat, der zwischen 70 und 85 % lag? Das hatte mit tausendfacher Erwerbslosigkeit und mit Brüchen in den Erwerbsbiografien der Menschen zu tun.

Vor diesem Hintergrund ist die Ansiedlung von Unternehmen wie Schwenk oder Solvay direkt in Bernburg, auf die Saale bezogen, dort sehr dankbar aufgenommen worden. Diese Ansiedlungen erfolgten mit der Zusage der Ertüchtigung der Bundeswasserstraße. Das war damals im Bundesverkehrswegeplan - immerhin ein Gesetz - zugesagt worden.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Unternehmensleitung von Solvay vor nicht allzu langer Zeit mitgeteilt hat, wo der Konzern im Weltmarkt stehe, welche Standorte bereits geschlossen worden seien und dass die Verteidigung des Standorts Bernburg immer schwerer falle, weil Bernburg der einzige Standort des Unternehmens an einer Wasserstraße sei, die nicht genutzt werden könne.

Sind Sie bereit, solche Aspekte in Ihre Argumentation einfließen zu lassen?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.