Frank Bommersbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Dinge, die zu sagen sind, haben Sie jetzt von den Mitgliedern der Kommission gehört. Ich will Sie nicht langweilen, indem wir noch einmal in den Stoff einsteigen. Wichtig ist für uns als CDU-Fraktion, dass wir unseren gesetzlichen Auftrag in der Kommission entsprechend erfüllt haben. Genauso wichtig ist natürlich, dass die Kommission über die Legislaturperiode hinaus ihre Arbeit machen wird, und zwar solange, bis dieses Hohe Haus eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat.

Wir als CDU-Fraktion bedanken uns noch einmal ausdrücklich bei der Verwaltung für die nicht ganz einfache Zeit, als Sie mit uns angefangen haben, hier die Dinge aufzubauen.

Der zuständige Referatsleiter hat uns immer zur Seite gestanden, der gesamten Kommission. Insofern bedanke ich mich noch einmal für die Aufmerksamkeit, die er mir hat zuteil werden lassen. - Herzlichen Dank.

Frau Kollegin Frederking, Sie haben gesagt, Sie wollen eine Umlage schaffen. Nach welchen Kriterien wollen Sie diese Umlage schaffen? Nach der Menge der Tiere - also in Zehnergruppen oder Fünfzehnergruppen - oder nach der Größe der Tiere? Wie soll so etwas umgesetzt werden? Sollen dabei zum Beispiel auch Zoohandlungen berücksichtigt werden? Wie stellen Sie sich das vor? Können Sie das bitte näher erläutern?

Soll dann ab dem ersten Tier, das gewerblich gehalten wird, kontrolliert werden? Oder soll es sozusagen eine Freianzahl an Tieren geben, beispielsweise ab zehn Tieren?

Ja, deswegen ja.

Ich wollte nur klargestellt haben, ob Sie es auch wirklich so meinen. Danke.

Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Schließung zu einer Verbesserung der Gesamtproblematik führen werde. Wie schätzen Sie den Umstand ein, dass dann weitere Fahrtstrecken auf die Angehörigen zukommen werden? Dadurch würde für den einen oder anderen Gefangenen die Möglichkeit, Besuch zu erhalten, eingeschränkt werden.

Es gibt viele Angehörige, die dann quer durch das Land fahren müssen, was gerade bei sozialschwachen Menschen zu erheblichen Problemen führen kann. Das Problem besteht schon jetzt.

- Frau Budde, ich meine, Straffälligkeit zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Ich denke, man sollte diejenigen, die ohnehin schwach sind, nicht noch schlechter stellen, indem man sie weitere Strecken fahren lässt.

Frau Quade, Sie geben mir doch sicherlich Recht darin, dass wir mit der Änderung der Gewahrsamsordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass diese Dinge eigentlich nicht mehr passieren können. Der Umstand, dass sie Gott sei Dank bis jetzt nicht mehr passiert sind, ist doch ein Beleg dafür, dass die Gewahrsamsordnung in einer ordnungsgemäßen und richtigen Art geändert wurde. Die Politik hat also schon gehandelt.

Sehr geehrte Frau Kollegin Quade, Sie haben die Situation gerade recht eindrucksvoll beschrieben. Unter anderem haben Sie auch den Kreis Wittenberg benannt. Vielleicht können Sie dem Hohen Haus einmal eines erklären. Sie haben von dezentraler Unterbringung gesprochen. Ist es nicht gerade bei Ihnen so gewesen, dass man ein Haus gekauft hat, um dezentrale Lösungen umzusetzen, und dass dann genau die gleichen Asylbewerber alle zusammen in diesem Haus einquartiert wurden? Man hat also nur den Ort des Geschehens verändert, aber die Zusammensetzung ist die gleiche geblieben.

Wenn Sie das unter dem Begriff der dezentralen Unterbringung verstehen, dann geht das wohl etwas am Thema vorbei. Das ist bei Ihnen in Wittenberg unter Beteiligung des Landrates, der Mitglied Ihrer Partei ist, passiert. Wenn man die Menschen aus einer Gemeinschaftsunterkunft in eine andere Unterkunft bringt, dafür ein Haus kauft und dort genau die gleichen Personen wieder alle zusammen unterbringt, dann ist das doch ein bisschen am Thema vorbei, oder?

Dann sind wir jetzt wieder bei den Ortsbürgermeistern?

Das ist aber nett. - Herr Gallert, Sie haben sicherlich wie ich auch gelesen, dass der Kollege unserer Fraktion das als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU gesagt hat. So stand es auch drin. Ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie immer versuchen, den Zusammenhang zum Innenminister herzustellen.

Er hat das ausdrücklich in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender gesagt. So war es auch abgebildet. Wenn man die Dinge schon beim Namen nennt, dann soll man sie auch vollständig beim Namen nennen, so wie sie für alle nachlesbar waren. Ich sage einmal, man sollte in seinen Ausführungen schon bei der Wahrheit bleiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche Dinge sind so einfach und erscheinen zum Schluss doch sehr kompliziert.

Herr Innenminister Stahlknecht hat uns mit seinen Worten aufgezeigt, wozu die Landesregierung momentan bereit ist und was sie bisher getan hat. Das begrüßen wir als Koalitionsfraktionen außerordentlich. Daran wird deutlich, dass wir den Menschen in Syrien helfen wollen, die durch den Krieg in eine schlimme Lage geraten sind. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht - Sie haben all das schon von meinen Vorrednern gehört - und Deutschland möchte seinen Beitrag zur Hilfe leisten.

Das Land Sachsen-Anhalt wird nach dem Königsteiner Schlüssel seinen Beitrag leisten, um den syrischen Flüchtlingen Schutz vor diesem schlimmen Bürgerkrieg zu geben. Wir sind - das hat der EU-Flüchtlingskommissar gesagt - neben Schweden die zweite Nation, die sich außerordentlich anstrengt, um ihren Beitrag zu leisten. Das sollte man auch einmal positiv werten und sollte nicht immer versuchen, die Dinge in eine negative Richtung zu pressen, wo sie gar nicht hingehören.

Uns allen ist klar, dass es eine extreme Belastung ist, die wir Stück für Stück zu bewältigen haben.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen das tun, was in unseren Möglichkeiten steht und was sich nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für uns als machbar erweist.

In dem Änderungsantrag steht all das, was wir als Koalitionsfraktionen dazu zu sagen haben. Ich bitte Sie recht herzlich um Zustimmung. Denn alles andere wäre jetzt nur eine Wiederholung der Dinge, die meine Vorredner bereits gesagt haben. - Herzlichen Dank.

Danke schön. - Frau Ministerin, bei einer Änderungskündigung müssen Sie doch die Dinge, so wie Sie es beschrieben haben, gar nicht machen. Sie können doch eine ganz normale Änderungskündigung machen, können dann im Prinzip schauen, ob Bewegung drin ist oder nicht, und

wenn nicht, dann sind für uns als Land zumindest die Voraussetzungen wesentlich günstiger in der Nachverhandlung. Ich verstehe also nicht, warum Sie sich mit dieser Änderungskündigung so schwertun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Menge zu diesem Gesetz gehört. Eigentlich - Herr Striegel, es ist mehrfach gesagt worden - ist es ein Abschaffungsgesetz anstelle eines Änderungsgesetzes. Das wäre wesentlich zielführender gewesen. Nichtsdestotrotz wollen wir uns ein Stückchen in die Genese begeben.

Was ist denn tatsächlich passiert? - Ja, mit dem NSU sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Es hat eine ganze Reihe von Pannen gegeben, die auch leider Leben gekostet haben. Richtig ist aber auch, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode das Verfassungsschutzgesetz geändert haben und Sie neu als einen Vertreter in die PKK aufgenommen haben. Wir haben die Anzahl der PKK-Mitglieder von vier auf fünf erhöht. Das ist auch richtig.

Herr Striegel, Sie können Ihrem Auftrag als gewählter Vertreter in der PKK nachkommen. Sie können auch dort Ihre Fragen stellen. Wir können aber nicht dazu übergehen, dass die PKK diese Aufgaben, die Sie aufgelistet haben, noch zusätzlich erfüllt. Das sind Dinge, die so nicht gehen. Das wissen Sie auch. Das ist auch nicht richtig.

Zu allen anderen Dingen, die Sie in Ihren Gesetzentwurf geschrieben haben, erspare ich mir jeglichen Kommentar, weil er in sich an manchen Stellen so widersprüchlich ist, dass es schade um die Zeit ist, um dies hier zu kommentieren.

Wir als Fraktion der CDU werden mit Stimmenthaltung stimmen. Das ist das Einzige, womit man auf diese Vorlage antworten kann. - Herzlichen Dank.

Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Striegel, Sie haben mich mit Ihrer Rede nicht überrascht; denn nach dem Einstieg von gestern war heute eigentlich nur noch Schlimmeres zu erwarten. Glückwunsch, es ist Ihnen gelungen.

Sehr geehrte Frau von Angern, ich habe auch gewusst, was Sie in etwa sagen werden. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Man kann nicht jemandem etwas vorwerfen, was er zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht gewusst hat. Ich bin Herrn Erben und allen seinen Vorgängern außerordentlich dankbar, dass sie den Verfassungsschutz so geführt haben, wie sie es bis jetzt getan haben. Herzlichen Dank!

Keine Frage - für die Sicherheitsbehörden in unserem Land, für die 16 Landeskriminalämter, für die 16 Verfassungsschutzämter, für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für den Militärischen Abschirmdienst, für die Bundespolizei und für das Bundeskriminalamt sind es zurzeit schwere Tage. Wir müssen in der letzten Zeit seit dem Bekanntwerden der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ immerwährend von schweren Versäumnissen erfahren.

In einer gemeinsamen Entschließung hat dieses Haus im letzten Jahr die Erwartungshaltung formuliert, dass die Morde der NSU nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Das - und das ist richtig - sind wir den Opfern, den Familien und den Freunden schuldig. Diese Entschließung hat Gültigkeit und wird von der CDU-Fraktion auch immer eingefordert und mitgetragen. Daran besteht kein Zweifel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Aufklärung bundes

weit an einigen Stellen nicht so läuft, wie wir es für richtig halten. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ziehen daraus jedoch die richtigen Konsequenzen.

Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht uns deutlich, dass wir auch für Vorschläge für eine umfassende Verfassungsreform offen sein müssen. Wir brauchen einen personell gut aufgestellten und qualifiziert ausgebildeten Verfassungsschutz. Bisher ist an vielen Stellen nebeneinander und nicht miteinander gearbeitet worden. Das erklärt auch Informationsverluste.

Erste Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss in Berlin sind, dass der bundesweite Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden gestärkt und ein ständiger Informationsabgleich gesichert werden muss. Diesbezüglich müssen, sofern es nötig ist, auch Befugnisse geschaffen und effektiver gestaltet werden.

Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die Rechtsextremismusdatei sind wichtige Bausteine für einen Neuanfang. In der Verbunddatei führen die 36 deutschen Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen und Personen zusammen und bewahren diese auf. Hierdurch wird eine besondere Kommunikation unter den verschiedenen Behörden gewährleistet. Mit der Antiterrordatei, die im Jahr 2006 vom Bundestag beschlossen wurde und die als Vorbild für die Rechtsextremismusdatei dient, hat man gute Erfahrungen gesammelt.

Mit der Verbunddatei und dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gegen Rechts, deren Einrichtung Gegenstand der Willensbekundung dieses Hohen Hauses in der gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen war, kann gewaltbereiten Rechtsextremisten frühzeitig das Handwerk gelegt werden.

Weitere Verbesserungsvorschläge wurden uns bereits von dem Minister mitgeteilt. Wir sind Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass Sie das heute hier getan haben.

In Sachsen-Anhalt wird es nunmehr mit Herrn Hollmann einen personellen Neuanfang geben. Wir sind guter Dinge. Wir, die Koalition, begrüßen das außerordentlich. - Herr Hollmann, - er sitzt oben auf der Tribüne - seien Sie herzlich willkommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offensichtlich: Die Aktenführung beim Verfassungsschutz ist zu optimieren. In Sachsen-Anhalt wird eine Kommission eingesetzt, die jede Akte des Verfassungsschutzes und des polizeilichen

Staatsschutzes daraufhin durchsucht, ob Namen von NSU-Mitgliedern auftauchen. Alle bekannten Rechtsextremisten werden daraufhin geprüft, ob sie Kontakt zu Mitgliedern der NSU, und sei es auch vor der Gründung der Organisation, hatten.

Die Erkenntnisse, die während der Überprüfung des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes festgestellt werden, werden fortlaufend dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin übermittelt. Über die relevanten Aktenfunde wird die hiesige Parlamentarische Kontrollkommission in Kenntnis gesetzt.

Weiterhin hat Herr Minister Stahlknecht angekündigt, dass künftig beim Verfassungsschutz ein Volljurist und ein erfahrener Sachbearbeiter beschäftigt werden, um die Kommunikationsabläufe mit dem Landtag, dem Bundestag sowie vor allem mit den parlamentarischen Kontrollkommissionen zu optimieren. Ich halte diese Neuausrichtung für einen guten und richtigen Schritt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus gerechtfertigt, von einer Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle zu sprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mussten sich in den letzten Tagen viel härtere, markige, ja gar beleidigende Worte anhören. Da wird von Staatsversagen, von einem strukturellen Versagen gesprochen, vom Schutz aktiver Nazis.

Vielleicht sind das ja politisch-ideologische Wunschvorstellungen einiger.

Wir fordern jedoch mehr Respekt gegenüber denjenigen, die immerwährend für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen.

- Hören Sie doch nur einmal zu! Sie kriegen das alles schon noch gesagt.

Es geht einigen - das sage ich hier ganz offen - nicht um Aufklärung, sondern vielmehr um Skandalisierung mit dem Ziel, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Verfassungsschutz endlich abschaffen zu können. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

Wir werden das nicht zulassen. Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstrukturen in unserem Land. Verfassungsfeinde, diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, müssen wir frühzeitig erkennen und beobachten.

Wer die Abschaffung der verdeckten Ermittlungstätigkeit fordert, der gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

- Ja, ich sage Ihnen das immer so, damit Sie das nachvollziehen können.

- Bleiben Sie ganz ruhig, Herr Striegel. Menschenskinder, Sie kommen doch auch noch dran! Jeder sagt das, was er verantworten kann. Sie haben das jetzt in den zwei Tagen gemacht. Wir haben Ihnen geduldig zugehört. Und es war nicht einfach, glauben Sie mir das.

Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Verfassungsschutz auch dazu benötigt, dem berechtigten Informationsbedürfnis der Mitglieder dieses Hohen Hauses in den Gremien und in der Gesamtheit durch die Landesregierung Rechnung tragen zu können. Es ist schon ein wenig paradox, dass man über alle Aktivitäten im Land ganz genau Bescheid wissen will, geheimdienstliche Datensammlungen und verdeckte Ermittlungsarbeit aber nicht akzeptieren will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu den parlamentarischen Regeln in diesem Haus. Eines möchte ich als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission ganz deutlich und unmissverständlich sagen: Wer konkrete Hinweise aus parlamentarischen Gremien verbreiten sollte, die aus gutem Grund nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, oder wer gar die Veröffentlichung von Namen von V-Leuten oder der Identität von Personen fordert, die verdeckte Ermittlungen leisten, der gefährdet Leib und Leben von Menschen.

Es gibt Interessen Dritter, die einer besondern Schutzwürdigkeit unterliegen. Ohne Zweifel operieren Geheimdienste nicht im luftleeren Raum. Sie müssen kontrolliert werden. Eine breite parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes bietet auch in diesem Fall eine Gewähr dafür, dass Missbrauch nicht stattfinden kann.

Ich sehe, das Ende der Rede wird angezeigt. Aber lassen Sie es mich noch einmal zusammenfassen in der Botschaft: In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen sich Geheimdienste nicht verselbständigen. Auch sie leben nicht im rechtsfreien Raum.

- Herr Striegel, es kommt noch mehr; Sie müssen bis zum Ende zuhören. In manchem stimmen wir auch mit Ihnen überein. Ich sehe, Sie sind lernfähig.

Wir brauchen gerade deshalb eine funktionierende parlamentarische Kontrolle. Diese Kontrolle ist wichtig. Ich fordere Sie alle auf, diese parlamentarische Kontrolle so auszuüben, dass wir den Verfassungsschutz nach unseren Vorstellungen umbauen und einen Neuanfang in dem Sinne, wie es der Innenminister vorgetragen hat, ermöglichen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gegenstand des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfes - das kann man wohl sagen - ist sehr gelungen, weil es uns damit obliegt, etwas zu schaffen, von dem wir alle hinsichtlich der Suchtprävention und den daraus entstehenden Folgen partizipieren.

Mit der Ratifizierung und den 13 Ratifizierungsurkunden, die der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt bis zum 30. Juni 2012 vorliegen müssen, werden wir unserer führenden Rolle in der Aushandlung gerecht. - Ich darf Ihnen, Herr Robra, dazu ganz herzlich gratulieren. Herr Erben hat das bereits getan.

Am 15. Dezember 2011 hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einer Beratung zusammengefunden, um die Dinge zu regeln, wie sie uns jetzt vorliegen. Ich denke schon, dass wir über den Gesetzentwurf recht zügig im Parlament beraten sollten, um diese Zeitschiene entsprechend auszuhandeln.

Die Dinge, die zum Gesetz zu sagen sind, haben meine Vorredner mehr als hinreichend beleuchtet. Von daher denke ich, dass wir diesen Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse überweisen sollten.

Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse für Inneres, für Arbeit und Soziales, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wissenschaft und Wirtschaft. - Danke schön.