Katja Pähle
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Ihnen in der Drs. 5/3038 vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in der
66. Sitzung am 15. Mai 2014 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie zur Mitberatung in den Anschluss für Finanzen überwiesen.
Das Ziel des Antrages ist es unter anderem, die Landesregierung aufzufordern, im Rahmen der Hochschulstrukturdiskussion und bei der Vorbereitung der Zielvereinbarungen für die Jahre 2015 bis 2019 keine administrativen Eingriffe in die Strukturen von Lehre und Forschung an den Hochschulen vorzunehmen.
Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, keinen aktiven Abbau von Studienplätzen an den Hochschulen zu betreiben und die vorgehaltenen Studienplätze angemessen zu finanzieren.
Schließlich sollen keine gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen angestrebt werden, die die Entscheidungsrechte der demokratischen Hochschulgremien einschränken.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft nahm in der 35. Sitzung am 22. Mai 2014 eine mündliche Berichterstattung der Landesregierung entgegen und verständigte sich darauf, das Thema in der Sitzung am 10. Juli 2014 erneut aufzurufen.
Zu dieser Beratung lag dem Ausschuss ein Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft zum Stand der Hochschulstrukturplanung vom 7. Juli 2014 vor. Im Ergebnis dieser Beratung kam der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft überein, sich in einer der nächsten Sitzungen erneut mit dem Thema zu befassen.
Daraufhin nahm der Ausschuss in der 39. Sitzung am 2. Oktober 2014 eine erneute Berichterstattung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft zum aktuellen Stand der Aufstellung der Hochschulentwicklungspläne sowie zum Abschluss der Zielvereinbarungen entgegen. Schließlich verständigte sich der Ausschuss darauf, in einer der nächsten Sitzungen eine vorläufige Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss für Finanzen zu erarbeiten.
Aus diesem Grund wurde das Thema in der 41. Sitzung des Ausschusses am 27. November 2014 erneut auf die Tagesordnung genommen. Die Koalitionsfraktionen legten bereits zu Beginn dieser Beratung dar, dass sie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen könnten. Im weiteren Verlauf der Beratungen plädierte die SPD-Fraktion dafür, den Antrag für erledigt zu erklären, da zahlreiche Punkte des Antrages, wie beispielsweise die Landesförderung der Studentenwerke, bereits bearbeitet worden seien bzw. bearbeitet würden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE widersprachen dem Vorschlag, den Antrag für erledigt zu erklären, und stellten heraus, dass der Antrag ihrer Ansicht nach nicht erledigt sei, da beispielsweise Punkt 1 des Antrages, keine administrativen Eingriffe in die Strukturen von Forschung und Lehre an den Hochschulen vorzunehmen, nach wie vor aktuell und wichtig sei. Außerdem äußerte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Befürchtung, dass die Landesregierung die Hochschulautonomie beschneiden wolle und die demokratischen Gremien der Hochschulen nicht ausreichend beteiligen werde.
Da ein Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Landtages nicht für erledigt erklärt werden kann, wenn dem im Ausschuss widersprochen wird, wurde schließlich über den Antrag in der Drs. 6/3038 in der Sache abgestimmt.
Im Ergebnis erarbeitete der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine vorläufige Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Finanzen, welche mit 8 : 4 : 0 Stimmen beschlossen wurde. Darin wird dem mitberatenden Ausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 80. Sitzung am 14. Januar 2015 mit diesem Thema und schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich an.
Schließlich befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft in der 43. Sitzung am 12. Februar 2015 erneut mit dem Antrag und erarbeitete die Ihnen in der Drs. 6/3814 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 4 : 0 Stimmen beschlossen wurde. Darin empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft, den Antrag abzulehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.