Nadine Hampel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist in der 5. Sitzung des Landtags am 10. Juni 2011 an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen worden.

Die Beratungen im Ausschuss fanden in der 4. Sitzung am 24. Juni 2011, in der 6. Sitzung am 23. September 2011, in der 13. Sitzung am 9. März 2012 und in der 16. Sitzung am 20. Juli 2012 statt.

Der Ausschuss verständigte sich in der ersten Beratung darauf, die Landesregierung zu bitten, in der Sitzung am 23. September 2011 zu den in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgeführten Punkten Bericht zu erstatten.

In der darauffolgenden Sitzung beschloss der Ausschuss, zu dem Thema Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt anstelle des ursprünglich für den 28. Oktober 2011 anvisierten Fachgesprächs eine Anhörung am 9. März 2012 durchzuführen.

Der Bericht der Landesregierung zu den in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgeführten Punkten wurde dem Ausschuss in schriftlicher Form zugeleitet. Der umfangreiche Bericht des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung liegt dem Ausschuss als Vorlage 1 vor.

Zu der Anhörung in der Sitzung am 9. März 2012 waren 18 Verbände und Institutionen eingeladen. Davon sind nur drei Verbände, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt, der Deutsche Juristinnenbund und das Genderinstitut Sachsen-Anhalt, der Einladung gefolgt.

Die abschließende Beratung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE fand in der Sitzung am 20. Juli 2012 statt. Dazu lag der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU und der SPD vor.

Die Fraktion DIE LINKE machte darauf aufmerksam, dass sich der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen der Selbstbefassung mit dem gleichen Thema befasse, und bat darum, die Behandlung des Antrags „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt“ in der Drs. 6/80 im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zurückzustellen.

Die Fraktion der SPD gab zu bedenken, dass der Bundesrat über die zu dem betreffenden Thema eingebrachte Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg bereits im September 2012 befinden werde und das Land nicht mehr die Möglichkeit habe, sich der Bundesratsinitiative anzuschließen, wenn der Ausschuss die abschließende Beratung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE vertage.

Die Vertreterin der Fraktion der SPD bekräftigte weiter, dass sich der Landtag dieser Initiative anschließen sollte, um in Bezug auf das Gesamtvorhaben der Gleichstellung von Männern und Frauen einen Schritt voranzukommen.

Die Fraktion der CDU warb um Zustimmung zu dem Entwurf der Beschlussempfehlung. Die Bundesratsinitiative, die auf einen Antrag der SPD und der GRÜNEN in Hamburg zurückgehe, werde von den Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt unterstützt.

Der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, aus der Sicht seiner Fraktion greife die von der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegte Bundesratsinitiative nicht weit genug. Sie verschiebe die eigentliche Lösung des Problems.

Er erklärte, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde dem vorgelegten Entwurf einer Beschluss

empfehlung zustimmen, auch wenn der Antrag der Fraktion DIE LINKE damit erledigt sei; denn anderenfalls drohe die konsequente Ablehnung des Antrags. Aus der Sicht seiner Fraktion hätte man sich durchaus größere Ziele setzen können.

Im Ergebnis der Beratung schloss sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen an und beschloss die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig.

Ich bitte das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.