Sarah Sauermann

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir müssen unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken. Der Landtag hat laut § 17 der Geschäftsordnung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommis

sionen einzusetzen.

Darum beantragen die Abgeordneten der AfDFraktion heute die Einsetzung einer EnqueteKommission zur Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in SachsenAnhalt.

Die Einrichtung einer solchen Demokratie

Enquete wäre die wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft in unserem Land Sachsen-Anhalt. Schon in der letzten Landtagssitzung beantragten wir eine Expertengruppe, die umfangreiche Ausarbeitungen dazu machen sollte. Leider wurde diese von allen Altparteien ohne eine schlüssige Begründung abgelehnt.

Stattdessen legte die Kenia-Koalition einen Alternativantrag vor, der zumindest in die richtige Richtung ging. In der Drs. 7/504 beschloss der Landtag letztlich mit den Stimmen der AfD den Antrag „Mehr Demokratie wagen“.

Uns liegt die gemeinsame Ausgestaltung der Demokratie am Herzen. Darum halten wir es für angebracht, zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs

zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes eine Enquete-Kommission einzurichten, um Vorschläge für den dringend erforderlichen Reformprozess zu entwickeln.

Sehr geehrter Herr Striegel von den GRÜNEN, Sie haben bezüglich unseres letzten Antrages versucht zu argumentieren, dass wir mit unserer Kommissionitis die Dinge auf die lange Bank schieben würden. Wie Sie sehen, entspricht das nicht der Wahrheit.

Denn wir wollen, dass die umfassende Parlamentsreform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Mit unserer Enquete-Kommission legen wir für Ihren Alternativantrag eine verbindliche Zeitschiene fest. Wir helfen Ihnen also, Ihren symbolischen Alternativantrag, der nur als Reaktion auf unsere Initiative erfolgte, zügig umzusetzen. Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben.

Erstens. Die Enquete-Kommission nimmt am 1. März 2017, also direkt nach den Haushaltsberatungen, ihre Arbeit auf und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017 der Landtagspräsidentin. Eine Aussprache über den Bericht ist auf die Tagesordnung des darauffolgenden Plenums zu setzen. Damit beschleunigen wir den Prozess, das Thema anzupacken, auch für Sie und zurren es unausweichlich fest.

Dabei wird die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“ in ihrer Arbeit durch ein einzurichtendes Sekretariat unterstützt.

Zweitens stellen wir sicher, dass sich eine breit gefächerte Expertenkommission einbringen kann. Dazu zählen Fachleute, Abgeordnete, aber auch kommunale Praktiker. Denn der Prüfauftrag der Enquete-Kommission umfasst unter anderem die Fortschreibung des Kommunalverfassungsgesetzes unter breiter Einbeziehung des Meinungsbildes der Bürger sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Es sollen dabei insbesondere Empfehlungen erarbeitet werden, um Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu verbessern. Dabei sollen neue Formen der direkten Demokratie etabliert werden, um mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erreichen.

Auch ich als Kommunalpolitikerin weiß: Wir als Abgeordnete müssen der sinkenden Wahlbeteiligung starke Argumente entgegenbringen. Blicken wir nur auf die letzten Bürgermeisterwahlen und betrachten die Wahlbeteiligung. In meinem Landkreis gab es vier Bürgermeisterwahlen und bei jeder dieser Wahlen betrug die Wahlbeteiligung

weniger als 50 %. Trauriger Spitzenreiter war hierbei Bitterfeld-Wolfen.

Eine sinkende Wahlbeteiligung schadet der Demokratie. Doch woher kommt diese Politikverdrossenheit? Auch darüber müssen wir ehrlich nachdenken. Ein Grund dafür ist, dass sich die Bürger bei entscheidenden Prozessen nicht mehr beteiligt und nicht mehr mitgenommen fühlen.

An unseren Info-Stammtischen, aber auch bei Bürgerrunden hören wir immer Sätze wie: Man hat uns ja nicht gefragt. Oder: Egal wen ich wähle; es ändert sich doch nichts. - Dass sich doch etwas ändern kann, haben wir gezeigt. Denn wir sind der Beweis für eine pluralistische und gelebte Demokratie.

Dass sich Bürger nicht vertreten fühlen, zeigt das Vakuum, welches wir im März begannen zu füllen. Rufen Sie sich die erheblich gestiegene Wahlbeteiligung in Erinnerung; die größte Beteiligung seit 1998. Aber auch bei dieser Wahl gingen statistisch gesehen nur ca. sechs von zehn Leuten wählen. An dieser Baustelle müssen wir gemeinsam arbeiten mit ehrlicher Politik, die wieder auf die Menschen im Land zugeht, und mit ehrlichen Politikern, die sich nicht nur mit sich selbst befassen.

Aufgrund der jahrelangen Stagnation haben uns die Bürger zur zweitstärksten Fraktion gewählt, damit wir frische Impulse in den Landtag einbringen können.

Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, die Bürger stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen, damit die jahrelange Stagnation im Mittelfeld und teils im hinteren Feld eben nicht mehr die traurige Realität in Sachsen-Anhalt ist.

Ich habe das Gefühl, dass einige von Ihnen, liebe Kollegen von Kenia und der LINKEN, vor den Konsequenzen der direkten Demokratie Angst haben. Sie sollten versuchen, sich diesen Ängsten zu stellen, und sich wieder mehr mit den Menschen im Land, denen Sie verpflichtet sind, beschäftigen. Dann würden Sie auch feststellen, dass die Mehrheit der Bürger über einen guten moralischen Kompass verfügt und dass Ihre apokalyptischen Weltuntergangsfantasien nichts weiter als diffuse Befürchtungen sind.

Es geht eben nicht um eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, vor der beispielsweise Herr Striegel warnte,

sondern um eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung verstanden und getragen wird sowie ganz konkrete Verbesserungen für das Alltagsleben bewirkt. Es geht um die Sinnhaftigkeit, sich einzubringen und mitgestalten zu können. Als Kommunalpolitikerin weiß ich ebenfalls: Zu vieles wird über die Köpfe unserer Bürger hinweg entschieden. Als Beispiel führe ich auch die Gebietsreform an.

Ja, das alles hat unsere Bürger im Land wahlmüde gemacht; denn diese Formen der politischen Entscheidungen übergehen den Willen der Bürger und er fühlt sich entmündigt.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Bürger in ihren Städten und Gemeinden in Fragen, die sie direkt betreffen, wieder stärker eingebunden werden. Unsere Zielstellung sollte es sein, SachsenAnhalt zum Musterland der direkten Demokratie zu machen.

Nur durch Teilhabe bauen wir das verlorengegangene Interesse wieder auf. Wir in Sachsen-Anhalt könnten gerade hierbei mit einer Enquete-Kommission Vorreiter in ganz Deutschland sein.

Wir alle kennen die Stichwörter des demografischen Wandels und der Abwanderung. Mit beiden Phänomenen hat unser schönes Bundesland zu kämpfen. Was sich hier wieder entwickeln muss, ist eine Verbundenheit zur Heimat, zur Region, zur eigenen Stadt und zum eigenen Ort. Das erreicht man nur, indem man die Menschen vor Ort wieder mitnimmt und indem man die Menschen vor Ort endlich wieder mit entscheiden lässt.

Wenn man diese Verbundenheit hat, dann bleibt man auch gerne hier. Denn prinzipiell wertschätzt man umso mehr genau das, woran man selbst mitgewirkt hat.

Dann bleibt auch unsere Jugend und dann bleiben auch die hochqualifizierte Frau und der hochqualifizierte Mann. Das ist die Basis für Familien mit Kindern, die wir brauchen, wenn wir eine Zukunft haben wollen. Erst dann durchbrechen wir den Weg zur identitätslosen Gesellschaft, in der die Menschen heimatlos und entortet werden.

Zur Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt beantragen wir deshalb eine Enquete-Kommission und bitten um rege Zustimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete am 11. November 2016, dass die Landesregierung Flächen des Landgestüts Prussendorf verkaufen und Zuschüsse kürzen will. Finanzminister André Schröder (CDU) hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Magdeburg laut „Mitteldeutscher Zeitung“ sogar von einem möglichen Verkauf des Landgestüts gesprochen.

Am 18. November 2016 besuchte ich mit sechs weiteren Fraktionskollegen das Landgestüt in Prussendorf. Der Vor-Ort-Besuch ergab, dass die Landesregierung das Landgestüt perspektivisch aufgeben möchte. Die Landesregierung plant im neuen Doppelhaushalt Einnahmen aus Gewinnen des Landgestütes Prussendorf ein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwieweit stimmen diese Aussagen und was

passiert zukünftig mit dem Landgestüt, dem Gebäudebestand, dem Umfeld sowie mit Mitarbeitern, Auszubildenden und Vereinen sowie vor Ort eingemieteten Verbänden?

2. Wie soll das Landgestüt jeweils in den Jahren

2017 und 2018 Gewinne, die von der Landesregierung eingeplant sind, erwirtschaften?